Logbuch
APO.
Wir erleben eine Vielzahl von Demonstrationen außerparlamentarischer Art „gegen Rechts“, die rechtsextreme Ideen verwerfen. Dabei mobilisiert ein Spektrum an reaktionären bis faschistischen Ideologien, die in der AfD eine parlamentarische Vertretung finden, den Widerspruch liberaler bis linker Kreise.
Recht so, wenn man jetzt sogar einen Austritt Deutschlands aus der EU propagiert, wie es die Heroine der Reaktionären, Frau Weidel, tut. Da schwärmt jemand wieder vom Deutschen Reich. Verachtenswert.
Gleichzeitig erklären drei Verfassungsorgane, sprich der Bundeskanzler, die Bundestagspräsidentin und das Staatsoberhaupt, der Herr Bundespräsident, jeder für sich und mit Nachdruck ihre Unterstützung für diese Proteste. Der außerparlamentarische Kampf gegen Rechts findet damit staatliche Anerkennung. APO von Staatswegen?
Derweil zerlegt sich die parlamentarische Repräsentanz dieses Lagers rechts der Mitte. Die LINKS-Partei mag es noch zurecht treffen, aber auch die SPD hat ihre Wählerschaft halbiert. Die FDP bangt kurz vor der 5%-Klausel. Man sagt, dass die AMPEL aktuell keine Mehrheit mehr zur Regierungsbildung hätte. Für die Länderparlament werden der AfD gewaltige Zuwächse zugetraut.
Was habe ich nicht verstanden? Ich kriege die Bilder nicht zusammen. Die neue APO behauptet von sich, die Mehrheit zu sein. Warum zeigt sich das nicht an der Wahlurne? Sind die Proteste in Wirklichkeit PR für eine Regierung, die ihre Mehrheit verloren hat? Sag an, Frank-Walter!
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WUTBÜRGER.
Die Bahn meldet sich mal wieder ab. Ein mehrtägiger Streik der kleinen Gewerkschaft der Lokführer sei der Grund. Man kann sich nicht mehr auf die Bahn verlassen, ein Vollausfall.
Es gehört zu den erwartbaren Managementleistungen des Vorstandes, dass er seine Beziehung zur eigenen Belegschaft anders regelt als durch chaotische Abfolgen von Streiks. Das ist der Job des Arbeitsdirektors.
Ich möchte daran erinnern, dass ich Wasser, Gas, Kraftstoff und Strom erhalte, ohne einem willkürlichen Zufallsmanagement ausgesetzt zu sein. Ausgerechnet das Staatsunternehmen Bahn kann das nicht garantieren? Eine Behörde mit satten Boni?
Ich streiche die Möglichkeit, auf der Schiene reisen zu können, aus meinem Bewusstsein. Nicht mit der bundeseigenen Deutschen Bahn AG. Ein Dritte-Welt-Land. Bitter.
Hinzukommt ein ironischer Umgangston der aufgezwungenen Vertrautheit, den ich als übergriffig empfinde. Man zwingt mir den von der BVG stammenden Getto-Ton auf. Die aufgesetzte Fröhlichkeit von Frau Nikutta und das Zornesponem des Herrn Weselsky, welch ein Maskenball, was für ein Hohn. Ohne das Auto wäre ich aufgeschmissen, in einer Republik, die genau das politisch diskriminiert.
Die FDP hat sich mit der Übernahme des Bundesverkehrsministeriums keinen Gefallen getan.
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PRESSE-CORPS.
Ein Pressechor singt keine Lieder. Das ist jene Gruppe geneigter Presse, die die Regierenden begleiten darf, um deren Ruf zu mehren. Es ist eine Einladung aus Brüssel, eine Pressereise. Ich bin dabei, obwohl ich eigentlich kein Journalist bin. Also bemühe ich mich um gutes Benehmen.
Der Abflug von Frankfurt-Hahn (das liegt nicht in Frankfurt) gelingt nicht, so dass die Delegation in Paris Le Bourget den Regierungsflieger nicht kriegen würde, weshalb es mit dem Heli nach Köln-Wahn geht. Wir überfliegen die Eifel. Ein Erlebnis.
Unter uns die gewaltigen Mare wie riesige Augen. Sie starren wie blöd in den Himmel. Die Landschaft ist schneebedeckt und aus den runden Augenhöhlen blickt ungerührt ein tiefes Schwarzblau. Die mit Regenwasser vollgelaufenen Krater sollen, weiß der Kollege der RHEIN-ZEITUNG, bis zu 70 Meter tief sein, eine gewaltige Menge an Wasser, findet er. Ich bin unausgeschlafen und hungrig und kritisch drauf. „Das ist ja nur halb so tief, wie der Kölner Dom hoch ist.“ Und nur ein Zehntel des Wassers der Möhnetalsperre.
Ich hab keine Ahnung, wo die Möhne ist, aber er nervt, der Klugscheißer. Die vulkanische Aktivität der Eifel sei nicht erloschen und man erwarte alle zehntausend Jahre einen neuen Ausbruch des glühend heißen Magmas. Bimms, Tuff, Basalt. Da daraus der Kölner Dom gebaut wurde, könne man dann ja weiterbauen, witzelt der blasierte Schreiberling von der RHEINISCHEN. Der letzte Ausbruch sei vor 13.000 Jahren gewesen. Die Uhr ticke also. Ich führe den Gedanken fort.
Wenn sich wieder Megatonnen von Lava ins Rheintal ergießen, dann sei Koblenz das neue Pompei! Jetzt habe ich einen Lauf. Die Einwohner des unsäglichen Kobbelenz sollten aber nicht erwarten, dass wir sie dann auf den Höhen des Westerwaldes aufnähmen. Eine rechtzeitige Warnung vor der Katastrophe sei durch die Landesregierung zwar eh nicht zu erwarten, aber sollte Roger, der Rodger, oder Malu und ihre Malutiösen von der SPD doch auf die Idee kommen umzusiedeln, dann bitte in die Pfalz und das Saargebiet.
Da hatte ich was gesagt. Nenne nie, wenn ein Journalist von der Saar anwesend, das Saargebiet Saargebiet. Die verlieren sofort die Fassung. Da half auch der witzige Plan, die Piefkes aus Kobbelenz zu Malu und den Sozis nach Trier zu ziehen, nicht mehr.
Der Flieger in Le Bourget haben wir dann doch noch verpasst und sind griesgrämig mit dem Zug zurück nach Hause. Ich gehe fest davon aus, dass die nächste Reise ohne mich stattfindet.
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Maulhelden, keine Märtyrer – warum der Rauswurf der Linken goldrichtig war
Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der bundesdeutschen Demokratie: 50 Abgeordnete des deutschen Bundestages, gewählte Volksvertreter werden vom Präsidenten des Plenarsaales verwiesen; rausgeworfen – wegen ihres Protests gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Darf man in diesem Land nicht mal mehr als Abgeordneter für den Frieden sein? Friedensengel werden rausgeworfen? Ein Skandal?
Die Stimmen derer, die darin einen undemokratischen Auswuchs, gar einen Rückfall in längst vergessene Zeiten sehen, überschlagen sich. In den Kommentarspalten einiger Zeitungen, in den Online-Foren diverser Medienangebote und in den politischen Weblogs, überall tobt der Volkszorn. Es weht ein scharfer Wind gegen Norbert Lammert (CDU), den Parlamentspräsidenten. Man vermutet parteipolitische Interessen hinter seiner Entscheidung, nimmt an, dass hier Menschen, die mutig für ihre Meinung einstehen, hinterrücks mundtot gemacht werden sollen, sieht eine allgemeine Diskriminierung der Linken am Werk.
Es wird wilde Arithmetik betrieben, die 50 Verwiesenen vom Freitag werden den insgesamt nur 23 Ausgeschlossenen der vergangenen 60 Jahre gegenübergestellt, mit Hinblick auf die Parteizugehörigkeit Lammerts wird eine autoritär-antidemokratische Unionslinie von Globke über Oberländer und Filbinger bis hinein in die Neuzeit konstruiert. Und dennoch, nüchtern betrachtet lässt sich die Entscheidung, die der Bundestagspräsident da am vergangenen Freitag getroffen hat, nur als notwendig und richtig charakterisieren.
Ein unabhängiges Parlament, ein Ort, an dem gewählte Volksvertreter unbeeinflusst von kurzfristigen populistischen Affekten repräsentative Entscheidungen für den demokratischen Souverän treffen können ist, gerade auch in Deutschland, ein mühselig errungenes Gut. Es ist Produkt eines Kampfes, der vor über 170 Jahren mit dem Aufbegehren einiger demokratisch gesinnter Menschen gegen die autoritären Obrigkeiten begann.
Eben hierin ergründet sich auch sein Normzweck: Nicht der lauteste Schreihals soll das politische Tagesgeschäft bestimmen, nicht derjenige, der in der Einschüchterung von Parlamentariern die höchste Kunstfertigkeit besitzt, sondern der in freier, gleicher, unmittelbarer, direkter und geheimer Wahl legitimierte Repräsentant.
Diese Grundsätze hat die Linkspartei hier mit Füßen getreten. Ihr Auftreten am vergangenen Freitag hat so gar nichts von einem demokratischen Märtyrer wie Otto Wels, der sich mutig der überbordenden Bedrohung entgegenstellt, der dem Ungeist sein ‚Nein’ entgegenruft, es ist vielmehr der Versuch einer populistischen Instrumentalisierung der eigenen Parlamentspräsenz. Die Bannmeile wird durch diejenigen gebrochen, die durch sie geschützt werden sollen. Die Linke trägt den Druck der Straße hinein in den Plenarsaal.
Man mag zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan stehen, wie man will, man mag gegen ihn demonstrieren, agitieren, anschreien, man mag ihm als Abgeordneter seine Zustimmung versagen (dies haben übrigens, unter strikter Einhaltung der demokratischen Spielregeln, am vergangenen Freitag über 40 Abgeordnete aus allen Fraktionen, einschließlich Union und FDP getan). Allein seiner Ablehnung die Beachtung jedweden demokratischen Anstands zu opfern, verbietet sich.
Der Missbrauch des Parlaments als Agitationsbühne hat unter Populisten Tradition. Aus Italien sind einem die Ausfälle der Lega Nord gegenwärtig, aus dem Europaparlament die der United Kingdom Independence Party. Selbst der Bundestag blieb nicht gänzlich verschont, hier echauffierte sich Ronald Schill über Einwanderer bis man ihm das Mikrofon abstellte. Jetzt also die Linkspartei, die sich auf dem Rücken der Opfer eines Bombenangriffs profiliert.
Weit entfernt davon, ein eigenes tragfähiges Konzept zur Beendigung des deutschen Auslandseinsatzes vorgelegt zu haben, geht man mit den Namen getöteter Zivilisten hausieren – die Körper sind kaum begraben, da beginnt die politische Leichenfledderei. In einem Abgrund an Pietätlosigkeit werden Opfer (wessen Opfer eigentlich, die der NATO, die bombardieren ließ oder viel mehr die der Taliban, die sich und ihre Waffen hinter Frauen und Kindern verstecken?) zu Zeugen der eigenen verqueren Haltung gemacht. Da verkommen elend gestorbene Menschen zur Staffage in einem Schaustück von Maulheldentum, Populismus und Heuchelei.
Die Würde des Bundestages, die Bedeutung funktionsfähiger demokratischer Organe gebietet es, dass dem konsequent Einhalt geboten wird, auch um den Preis des Ausschlusses einer stattlichen Anzahl von Abgeordneten. Die Anzahl der Sünder macht den Sündenfall nicht legitimer.
Quelle: starke-meinungen.de