Logbuch
GOTT-LOS.
Zu den Grundregeln der Publizistik gehören zwei Trennungsgebote. Man soll WERBUNG von REDAKTION unterscheiden können, also das zur Verführung Reingekaufte vom inhaltlich Verantwortetem. Und dann die NACHRICHT von der MEINUNG. Gegen beide Gebote wird mit Routine verstoßen. Auch und gerade im ÖRR, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Das ZDF berichtet gestern, dass eine halbe Million Gläubige aus der Katholischen Kirche ausgetreten seien, besonders dort, wo der Umgang mit sexuellem Kindesmissbrauch durch zölibatäre Priester lax sei. So weit, so gut: eine NACHRICHT. Dann ein Gespräch zwischen Moderator und Redakteur dazu, was man tun könne, um diesen Trend aufzuhalten. Vorschläge werden gemacht. Es wird implizit der Sache der Kirche das Wort geredet. Parteinahme, wo Unparteilichkeit das Prinzip sein sollte.
Die IDEOLOGIE wird sogar explizit benannt: die Kirchen seien der „Leim der Gesellschaft“. Da würden Marxisten zustimmen. Die christlichen Kirchen sind „ideologische Staatsapparate“ (Althusser); ihre Diskurse üben „Macht“ aus (Foucault). Der alten „Hegemonie“ (Gramsci) geht die Puste aus. Das finden die Medien nicht gut, zumal sie ein Teil dessen sind. Der ÖRR ist sicher ein ideologischer Staatsapparat. Das gleiche Entsetzen beim Rückfall eines Fünftels der Wähler in faschistische Grundüberzeugungen, im Osten der Hälfte, dort wo die christlichen Parteien einfach nicht verfangen.
Dem HUMANISMUS geht wohl die Luft aus. Wenn das christliche Menschenbild seine Bindekraft verliert und der aufgeklärte Liberalismus seine Vorbildfunktion, zwei unterschiedliche Phänomene in unterschiedlichen Lagern der Gesellschaft, so wird man die neuen HEGEMONIEN benennen müssen. Wir erleben jedenfalls eine Wiedergeburt des menschengemachten KOLLEKTIVISMUS, in braunen wie grünen Varianten. Das schreckt mich mehr als der Klimawandel.
Das aber ist eine Meinung und keine Nachricht. So wie es eine Meinung sein könnte, dass die Kirchenaustritte in Wirklichkeit zu begrüßen sind. Was aber kommt? Aufklärung und Gegenaufklärung liegen eng beieinander.
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BERG-FÜHRER.
Der italienische Rechtspopulist Matteo Salvini hat ein Angebot gemacht, das er sich noch mal überlegen sollte: „Nur über meine Leiche!“ Es geht um die Abschaffung der Gipfelkreuze, eine alpine Tradition zur Auszeichnung der Bergspitzen. Eine Unterwerfungsgeste.
Salvini ist Kopf der lombardischen Rechten, die sich prorussisch gerierten, ein seltsamer Brauner, ein Luis Trenker unserer Tage. Der von ihm gescholtene Zeitgeist hat nun auch die Bergsteiger ereilt, jenen Teil der Bergwanderer („Im Frühtau zu Berge…“), der es ganz genau wissen will, die Asketen der Besteigung (pun intended). Man will das Kreuz Christi nicht mehr wie selbstverständlich als das Machtsymbol der alpinen Entjungferung missbraucht wissen. Kreuze weg! Reinhold Messner faselt gar etwas vom Ersatz durch buddhistischen Gebetsfahnen. Wie immer machen die Südtiroler Theater.
Es ist klar, wo die Geste historisch herkommt. Spanische, portugiesische, englische Eroberer rammten die Fahne ihres Königs in fremde Gestade und Land wie Leute waren für die Krone gewonnen. Herrschaftsgesten. So auch das Bergkreuz, mal als Madonna, dann als Holz des Cruzifix, dann mit orthodoxer Gestaltung des doppelten Querbalken. Alles nicht „woke“, meint: nicht mehr vom Zeitgeist geküsst.
Die Frage, was die Gipfeltreffen überhaupt sollen, wird nicht gestellt. Mir ist dieser Habitus der Vergewaltigung einer übermächtigen Natur durch den Willen zur Macht wesensfremd. Ich habe die Urlaube meiner Kindheit in Oberbayern verbringen dürfen, in Aschau am Chiemsee, im Schatten der Kampenwand, die man im Frühtau ersteigen konnte. Galt als Heldentat. Allerdings gab es auch eine Seilbahn. Der galt meine Faszination.
Ich hätte eine Idee, wie man die Gipfelkunst „woke“ gestaltet. Bei unseren Urahnen waren die Steinberge und Holzskulpturen in alpiner Höhe nämlich heidnische Vorkehrungen gegen böse Wetter. Das Klima und seine Götter sollten besänftigt werden. Das passt doch wieder in die Zeit. Der Braune könnte sich grün neu erfinden; nichts ist unmöglich. Der BERG-FÜHRER Luis Trenker könnte wieder angesagt sein.
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WAS MAN NICHT WEISS.
Selbstzweifel können ein Zeichen von Intelligenz sein. Hoffe ich. Sonst bliebe mir nur das Eingeständnis, dass ich keine Ahnung habe. Zum Beispiel WAGNER.
Ich habe keine Ahnung, was in Russland passiert ist, was den Putschversuch der Söldnertruppe WAGNER betrifft. Keine. Und die Medien machen mich nicht schlauer. Von den abgeschmackten Talkshowrunden erwartet das ja auch niemand mehr. Nicht mal Professoren der Bundeswehrhochschulen wissen mich noch zu erleuchten.
Nun lese ich, dass amerikanische Geheimdienstkreise den Putsch schon lange erwartet hätten. Das steigert meine Skepsis weiter. Sind das die gleichen Kreise, die die Sabotage der Unterwasserpipeline, angeblich durch ukrainische Kräfte, schon lange erwartet haben? Ich weigere mich, den Verschwörungstheorien im Netz auch nur zu lauschen. Stichwort: PC von Joe Bidens Sohn. Schluss damit. Stand: Ich weiß nicht, was da los ist.
Man könnte eine Professorin der Bundeswehrhochschule fragen. Ich sehe da eine auf Twitter, die den sozialen Mut hat, in der Öffentlichkeit Zigaretten zu rauchen. Wir reden von Tabak, Ihr Kiffer! Mahlborro. Man findet die Held:innen:Tat in den Feuilletons gepriesen, dass sie sich eine angesteckt habe; und zwar von ihr selbst. Sie sagt auch wo und bei wem; und es fallen für den Insider seriöse Namen. Aber, Himmel hilf, welch eine Pose.
Einen, den ich ernsthaft hätte fragen wollen, was da los ist, im Kreml, den hat der Herrgott schon abtreten lassen; meinen alten Chef bei der Ruhrgas AG; und von denen, die noch da sind, trau ich keinem. Also lerne ich damit umzugehen, dass ich nicht wissen kann, ob der Putsch ein vorgetäuschter war und wenn warum. Mir ist eine Formulierung des großen IMMANUEL KANT geläufig: „Was kann ich wissen?“ Das kann ich nicht wissen.
Was ich aber weiß, ist, dass eine Hochschule der Bundeswehr keine Universität ist. Das sind zwei oder drei Anstalten zur Ausbildung von Offiziersanwärtern. Wenn Schütze Arsch ins Casino will. Zutritt zur Hochschule erhält, wer körperlich und charakterlich geeignet ist (da wär ich schon ausgemustert) und Fachhochschulreife hat (das würde ich schaffen). Lehrkörper:innen müssen auf Lunge rauchen können.
Darf ich als „anerkannter KDV“ (und Ersatzreserve II) erwähnen, dass ich auch aus Kreisen der Militärs keine Erleuchtung erfahren habe, was in Russland los ist. Nicht mal von Merkels Brigadegeneral. Ich werde mal Doris in Hannover fragen, ob sie von Boris näheres weiß. Was? Die sind nicht mehr zusammen? Ich bin echt aufgeschmissen.
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Maulhelden, keine Märtyrer – warum der Rauswurf der Linken goldrichtig war
Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der bundesdeutschen Demokratie: 50 Abgeordnete des deutschen Bundestages, gewählte Volksvertreter werden vom Präsidenten des Plenarsaales verwiesen; rausgeworfen – wegen ihres Protests gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Darf man in diesem Land nicht mal mehr als Abgeordneter für den Frieden sein? Friedensengel werden rausgeworfen? Ein Skandal?
Die Stimmen derer, die darin einen undemokratischen Auswuchs, gar einen Rückfall in längst vergessene Zeiten sehen, überschlagen sich. In den Kommentarspalten einiger Zeitungen, in den Online-Foren diverser Medienangebote und in den politischen Weblogs, überall tobt der Volkszorn. Es weht ein scharfer Wind gegen Norbert Lammert (CDU), den Parlamentspräsidenten. Man vermutet parteipolitische Interessen hinter seiner Entscheidung, nimmt an, dass hier Menschen, die mutig für ihre Meinung einstehen, hinterrücks mundtot gemacht werden sollen, sieht eine allgemeine Diskriminierung der Linken am Werk.
Es wird wilde Arithmetik betrieben, die 50 Verwiesenen vom Freitag werden den insgesamt nur 23 Ausgeschlossenen der vergangenen 60 Jahre gegenübergestellt, mit Hinblick auf die Parteizugehörigkeit Lammerts wird eine autoritär-antidemokratische Unionslinie von Globke über Oberländer und Filbinger bis hinein in die Neuzeit konstruiert. Und dennoch, nüchtern betrachtet lässt sich die Entscheidung, die der Bundestagspräsident da am vergangenen Freitag getroffen hat, nur als notwendig und richtig charakterisieren.
Ein unabhängiges Parlament, ein Ort, an dem gewählte Volksvertreter unbeeinflusst von kurzfristigen populistischen Affekten repräsentative Entscheidungen für den demokratischen Souverän treffen können ist, gerade auch in Deutschland, ein mühselig errungenes Gut. Es ist Produkt eines Kampfes, der vor über 170 Jahren mit dem Aufbegehren einiger demokratisch gesinnter Menschen gegen die autoritären Obrigkeiten begann.
Eben hierin ergründet sich auch sein Normzweck: Nicht der lauteste Schreihals soll das politische Tagesgeschäft bestimmen, nicht derjenige, der in der Einschüchterung von Parlamentariern die höchste Kunstfertigkeit besitzt, sondern der in freier, gleicher, unmittelbarer, direkter und geheimer Wahl legitimierte Repräsentant.
Diese Grundsätze hat die Linkspartei hier mit Füßen getreten. Ihr Auftreten am vergangenen Freitag hat so gar nichts von einem demokratischen Märtyrer wie Otto Wels, der sich mutig der überbordenden Bedrohung entgegenstellt, der dem Ungeist sein ‚Nein’ entgegenruft, es ist vielmehr der Versuch einer populistischen Instrumentalisierung der eigenen Parlamentspräsenz. Die Bannmeile wird durch diejenigen gebrochen, die durch sie geschützt werden sollen. Die Linke trägt den Druck der Straße hinein in den Plenarsaal.
Man mag zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan stehen, wie man will, man mag gegen ihn demonstrieren, agitieren, anschreien, man mag ihm als Abgeordneter seine Zustimmung versagen (dies haben übrigens, unter strikter Einhaltung der demokratischen Spielregeln, am vergangenen Freitag über 40 Abgeordnete aus allen Fraktionen, einschließlich Union und FDP getan). Allein seiner Ablehnung die Beachtung jedweden demokratischen Anstands zu opfern, verbietet sich.
Der Missbrauch des Parlaments als Agitationsbühne hat unter Populisten Tradition. Aus Italien sind einem die Ausfälle der Lega Nord gegenwärtig, aus dem Europaparlament die der United Kingdom Independence Party. Selbst der Bundestag blieb nicht gänzlich verschont, hier echauffierte sich Ronald Schill über Einwanderer bis man ihm das Mikrofon abstellte. Jetzt also die Linkspartei, die sich auf dem Rücken der Opfer eines Bombenangriffs profiliert.
Weit entfernt davon, ein eigenes tragfähiges Konzept zur Beendigung des deutschen Auslandseinsatzes vorgelegt zu haben, geht man mit den Namen getöteter Zivilisten hausieren – die Körper sind kaum begraben, da beginnt die politische Leichenfledderei. In einem Abgrund an Pietätlosigkeit werden Opfer (wessen Opfer eigentlich, die der NATO, die bombardieren ließ oder viel mehr die der Taliban, die sich und ihre Waffen hinter Frauen und Kindern verstecken?) zu Zeugen der eigenen verqueren Haltung gemacht. Da verkommen elend gestorbene Menschen zur Staffage in einem Schaustück von Maulheldentum, Populismus und Heuchelei.
Die Würde des Bundestages, die Bedeutung funktionsfähiger demokratischer Organe gebietet es, dass dem konsequent Einhalt geboten wird, auch um den Preis des Ausschlusses einer stattlichen Anzahl von Abgeordneten. Die Anzahl der Sünder macht den Sündenfall nicht legitimer.
Quelle: starke-meinungen.de