Logbuch
YU KÄNN SAY YU TO ME.
Das Duzen ist im Deutschen noch immer ein Zeichen der Vertrautheit. Wenn also ein Headhunter einer Besetzungskommission des Bundeswirtschaftsministers eine Kandidatenauswahl vorstellt und der Minister würde einen der Kandidaten duzen, so gäbe es wohl Anlass zu der Nachfrage: "Sie kennen sich, meine Herren?"
Eine Antwort könnte dann sein: "Ja, wir sind zusammen zur Schule gegangen und langjährige Freunde; der Kandidat war zudem mein Trauzeuge!" Daran ist doch nichts verwerflich. Dann hätte ein kluger AR-Vorsitzender in einer AG gesagt: "Wollen Sie sich unter diesen Umständen nicht vertreten lassen, Herr Minister?" Und alles wäre heil.
Den Trick kenne ich von Bundeswirtschaftsminister a. D. Werner Müller, dessen persönliche Freundschaft mir vergönnt war (und nicht nur mir, sondern auch Personen von wirklichem Gewicht), der seinen Staatssekretär als Vertreter in ein Kartellverfahren schickte ("Ministererlaubnis"), weil seine eigene Befangenheit unübersehbar war. Und alles war heil.
Nun ist der AR-Vorsitzende der DENA, die jüngst mit dem Trauzeugen besetzt werden sollte, nicht nur zugleich Staatssekretär in nämlichem Ministerium, sondern auch noch ein Urgestein der grünen Partei, in der er nun wirklich Hinz und Kunz zuordnen kann. Ich kenne ihn noch als Umweltminister in Niedersachsen und Vize-MP; ein kluger und umsichtiger Mann, mit dem ich dienstlich zu tun hatte. Wenn der tatsächlich dadurch zu täuschen war, dass sich der Minister und sein Jugendfreund in der Besetzungskommission siezten, dann staune ich.
Übrigens habe ich mal als Verleger ein Buch von Werner Müller (siehe oben) verlegt. Und Müller sagte bei mehreren Gelegenheiten unaufgefordert, das Honorar sei anständig gewesen. So macht man das.
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KRIEGSSPIELE.
Die Drohnenbilder vom Krieg, die uns tagtäglich erreichen, entsprechen auf eine seltsame Art, den Videospielen, mit denen sich Kids zeitgemäß unterhalten. Der Krieg selbst scheint ein Videospiel geworden zu sein.
Tausende von Smartphones stecken in den Uniformen der Soldaten, die sie nicht nutzen dürfen, wenn sie nicht ein sehr genau zu treffendes Ziel abgeben wollen. Und doch erreicht damit „footage“ die Social Media Plattformen. Einst in den USA und Russland, jetzt in China oder Dubai angesiedelt heben sie Authentisches von der Front in die Wohnstuben der Welt.
So ist es scheinbar. In Wirklichkeit wirken die Propaganda-Bataillone der Kriegsparteien über Telegram und Twitter. Mit den Drohnen-Filmen kann man durch das Auge der Waffe selbst schauen, authentischer geht es nicht: „the ability to bill themselves as unfiltered, unadulterated, unprocessed and unblinking-leftover artefacts of a technical process rather than calculated pieces of propaganda“ (Roger Stahl, 2018).
Selbst die Clips von Yevgeny Prigozhin, dem Anführer und Besitzer der halbstaatlichen Söldner-Truppe Wagner, werden von Telegram auf Twitter gehoben und von da in die Öffentlich-Rechtlichen Medien, die das naiv kupfern. Das amerikanische Modell der Fox News als Propaganda-Plattform ist längst internationalisiert. Der Syrienkrieg soll hier üben geholfen haben. Telegram hat mittlerweile 700 Millionen Nutzer.
Die Konvergenz von Unterhaltungsindustrie und Kriegsberichterstattung, wenn nicht Kriegsführung, erschreckt mich. Zugleich ist das so neu nicht. Der Zirkus im Alten Rom oder die Ritterspiele im Mittelalter waren in der Struktur dieser Konvergenz gleich. Wir sind schlecht getarnte Barbaren geblieben.
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KÖNIG DER HERZEN.
Die Krönung von CHARLES III. ist ein gigantischer Anachronismus. Ich bin bis in den letzten Winkel meines Verstandes gegen diese Tradition der Adelsherrschaft, die mit dem Konzept der REPUBLIK endgültig ins Museum gehört.
Sie werden ihn, der seine Mutter im Moment ihres Todes beerbt hat, aber heute salben. Wie einst der Prophet Samuel den Saul als ersten König Israels. Ausdruck des Gottesgnadentums. Alter!
Und dieser grüngesinnte Birnemann hat die tierischen Bestandteile der Heiligen Salbe auch noch durch veganes Olivenöl ersetzt. Rühmt er sich. So buhlt die Monarchie um den Zeitgeist. Peinlich. Abgrundtief peinlich. Gottes Herrscher fährt heute in einer goldenen Kutsche durch die Stadt, zur Verzückung seiner Untertanen. Ein Mann, der seine Concubine geheiratet hat. Schon dafür gehört er gehängt. Wir wollten Lady Di, richtig?
Einräumend, dass dies alles eine pompöse Peinlichkeit ist, streikt mein Herz bei der Verachtung. Republikaner von Verstandesvermögen und aus Vernunftgründen, aber in der Seele doch beeindruckt. Wer als Staatsoberhaupt nur die abgeschmackte Vordergründigkeit eines Frank Walter Steinmeier hat, der versteht, auf welcher Sehnsuchtswelle Charles der Dritte schwimmt.
Womit ich bei Friedrich Merz bin und der Frage der beliebtesten Politiker. Unter den Top Ten haben die Sozis Olaf, den Zögerer, und Bumm-Bumm Boris, den Pistorius (lat. Bäcker). Die Grünen als ihre Helden den Vetternfreund Robert und die Kuhsine im Auswertigen. Die Gelben haben den Christian, König von Sylt, und einen Buschmann bei der Justiz. Und weiter beliebt unter den ersten Zehn, noch eine rote Trotzkistin und ein brauner Anstreicher aus Sachsen.
Was aber hat die größte Fraktion? Was haben CDU und CSU? Wen lieben die Menschen von den Schwarzen? Unter den Top Ten nur ein Konservativer: Friedrich Merz, der leere Anzug. So wird das nix. Politik ist die Inszenierung des Wünschbaren. Deep down in your heart. Siehe Obama, der vorgestern mit Angie im Ponte essen war; meist überschätzter Italiener der Stadt.
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Maulhelden, keine Märtyrer – warum der Rauswurf der Linken goldrichtig war
Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der bundesdeutschen Demokratie: 50 Abgeordnete des deutschen Bundestages, gewählte Volksvertreter werden vom Präsidenten des Plenarsaales verwiesen; rausgeworfen – wegen ihres Protests gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Darf man in diesem Land nicht mal mehr als Abgeordneter für den Frieden sein? Friedensengel werden rausgeworfen? Ein Skandal?
Die Stimmen derer, die darin einen undemokratischen Auswuchs, gar einen Rückfall in längst vergessene Zeiten sehen, überschlagen sich. In den Kommentarspalten einiger Zeitungen, in den Online-Foren diverser Medienangebote und in den politischen Weblogs, überall tobt der Volkszorn. Es weht ein scharfer Wind gegen Norbert Lammert (CDU), den Parlamentspräsidenten. Man vermutet parteipolitische Interessen hinter seiner Entscheidung, nimmt an, dass hier Menschen, die mutig für ihre Meinung einstehen, hinterrücks mundtot gemacht werden sollen, sieht eine allgemeine Diskriminierung der Linken am Werk.
Es wird wilde Arithmetik betrieben, die 50 Verwiesenen vom Freitag werden den insgesamt nur 23 Ausgeschlossenen der vergangenen 60 Jahre gegenübergestellt, mit Hinblick auf die Parteizugehörigkeit Lammerts wird eine autoritär-antidemokratische Unionslinie von Globke über Oberländer und Filbinger bis hinein in die Neuzeit konstruiert. Und dennoch, nüchtern betrachtet lässt sich die Entscheidung, die der Bundestagspräsident da am vergangenen Freitag getroffen hat, nur als notwendig und richtig charakterisieren.
Ein unabhängiges Parlament, ein Ort, an dem gewählte Volksvertreter unbeeinflusst von kurzfristigen populistischen Affekten repräsentative Entscheidungen für den demokratischen Souverän treffen können ist, gerade auch in Deutschland, ein mühselig errungenes Gut. Es ist Produkt eines Kampfes, der vor über 170 Jahren mit dem Aufbegehren einiger demokratisch gesinnter Menschen gegen die autoritären Obrigkeiten begann.
Eben hierin ergründet sich auch sein Normzweck: Nicht der lauteste Schreihals soll das politische Tagesgeschäft bestimmen, nicht derjenige, der in der Einschüchterung von Parlamentariern die höchste Kunstfertigkeit besitzt, sondern der in freier, gleicher, unmittelbarer, direkter und geheimer Wahl legitimierte Repräsentant.
Diese Grundsätze hat die Linkspartei hier mit Füßen getreten. Ihr Auftreten am vergangenen Freitag hat so gar nichts von einem demokratischen Märtyrer wie Otto Wels, der sich mutig der überbordenden Bedrohung entgegenstellt, der dem Ungeist sein ‚Nein’ entgegenruft, es ist vielmehr der Versuch einer populistischen Instrumentalisierung der eigenen Parlamentspräsenz. Die Bannmeile wird durch diejenigen gebrochen, die durch sie geschützt werden sollen. Die Linke trägt den Druck der Straße hinein in den Plenarsaal.
Man mag zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan stehen, wie man will, man mag gegen ihn demonstrieren, agitieren, anschreien, man mag ihm als Abgeordneter seine Zustimmung versagen (dies haben übrigens, unter strikter Einhaltung der demokratischen Spielregeln, am vergangenen Freitag über 40 Abgeordnete aus allen Fraktionen, einschließlich Union und FDP getan). Allein seiner Ablehnung die Beachtung jedweden demokratischen Anstands zu opfern, verbietet sich.
Der Missbrauch des Parlaments als Agitationsbühne hat unter Populisten Tradition. Aus Italien sind einem die Ausfälle der Lega Nord gegenwärtig, aus dem Europaparlament die der United Kingdom Independence Party. Selbst der Bundestag blieb nicht gänzlich verschont, hier echauffierte sich Ronald Schill über Einwanderer bis man ihm das Mikrofon abstellte. Jetzt also die Linkspartei, die sich auf dem Rücken der Opfer eines Bombenangriffs profiliert.
Weit entfernt davon, ein eigenes tragfähiges Konzept zur Beendigung des deutschen Auslandseinsatzes vorgelegt zu haben, geht man mit den Namen getöteter Zivilisten hausieren – die Körper sind kaum begraben, da beginnt die politische Leichenfledderei. In einem Abgrund an Pietätlosigkeit werden Opfer (wessen Opfer eigentlich, die der NATO, die bombardieren ließ oder viel mehr die der Taliban, die sich und ihre Waffen hinter Frauen und Kindern verstecken?) zu Zeugen der eigenen verqueren Haltung gemacht. Da verkommen elend gestorbene Menschen zur Staffage in einem Schaustück von Maulheldentum, Populismus und Heuchelei.
Die Würde des Bundestages, die Bedeutung funktionsfähiger demokratischer Organe gebietet es, dass dem konsequent Einhalt geboten wird, auch um den Preis des Ausschlusses einer stattlichen Anzahl von Abgeordneten. Die Anzahl der Sünder macht den Sündenfall nicht legitimer.
Quelle: starke-meinungen.de