Logbuch
GRÜNE LOBBY.
Die Grünen werden eine normale Partei. Man überhöre die letzten moralischen Oberwellen und schaue auf das Handeln: Parteipolitik wie sie im Buche steht. Jetzt auch mit partei-eigener Lobbyorganisation. Soll ich lachen oder weinen?
Die Union hatte schon immer einen "Wirtschaftsrat", eine quasi ehrenamtliche Organisation, in der die Granden der Wirtschaft wirkten; genauer gesagt: einwirkten. Man hatte seitens der Bourgeoisie die Erfahrung gemacht, dass man sich auf die rechte Gesinnung (pun intended) nicht immer verlassen konnte. Der Einfluss der Herz-Jesu-Marxisten war zu begrenzen. Und man brauchte auch mal gesellschaftliche Anlässe, die respektabel waren; immer nur Cash in braunen Umschlägen ("Bimbes"), das kann es ja auch nicht sein.
Die SPD hat das jüngst nachgemacht; auch dort gibt es ein "Wirtschaftsforum", in dem auch Nicht-Genossen geduldet werden, so sie an der ökonomischen Kompetenz der Sozis mitwirken wollen. Disclaimer: Ich bin da Mitglied. Bisher nur gute Erfahrungen gemacht, ein interessanter Kreis. Ein Bukett von Vize-Präsidenten zeigt das Spektrum der Honoratioren der Sozialdemokratie: Kluge Frauen aus Recht und Hochschulen, ein ungehobelter Prolet aus dem Pott (den ich noch als Spin Doctor von Oskar Lafontaine aus der Bonner Baracke kenne), ein netter PR-Kollege, you name it.
Jetzt geben auch die Grünen die Gründung von einem solchen Vorhof der Macht bekannt. Eigentlich ist es eine Umgründung eines misslungenen Versuchs, aber das ist Insider-Wissen, das ich nicht verbreiten will. Zudem könnte ja sein, dass ich auch da einen Antrag auf Teilnahme stelle; da sollte man es sich nicht durch protokollarische Ungeschicklichkeiten selbst schwer machen. Ob die mich nehmen? Ich habe Zweifel, aber ich würde hingehen, wenn man dazu nicht Mitglied werden muss.
Für alle liberalen Seelen stellt sich nun die Frage, was mit der FDP ist; da könnte ich auch noch einen näheren Kontakt zu einem Vorhof erwägen. Je älter ich werde, desto erträglicher finde ich die; erstaunlich. Die FDP braucht aber keine Vorfeldorganisation für Wirtschaftslobbyismus. Sie ist es.
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HITLERS TAGEBUCH.
Heute vor 40 Jahren flog der „Stern“ mit der Fälschung von Hitlers Tagebüchern auf. Auf den Deckeln klebten die Buchstaben FH, weil dem Fälscher leider der Buchstabe A für AH ausgegangen war. Egal.
Nachtrag zu unseren Überlegungen um „Original & Fälschung“. Als dem „Stern“ die von Fälscher Kujau dilettantisch zusammengeschusterten Tagebücher Hitlers vorgelegt wurden und er tief in die Kasse griff, aus der er das Investigative finanzierte, kam der Verlag natürlich auf die Idee, einen SCHRIFTSACHVERSTÄNDIGEN zu bemühen. Der attestierte anstandslos die Echtheit der Handschrift und damit der Tagebücher.
Da ist er, der Mythos des AUTOGRAPHEN. Wenn von eigener Hand, dann authentisch; ein Glaube, der bis heute die Institution der UNTERSCHRIFT beseelt. Er wird gerade auf den Smartphones abgelöst vom Gesichtsbild. Der Rechner weiß mein Ponem zu erkennen, wenn ich mein Handy an der Tanke auf das Kartenlesegerät deute. Das Gesicht halten wir für unverkennbar; auch darüber wird die Zeit gehen. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Zur Verifizierung: Die Stern-Prüfer ließen den Schriftgelehrten die Tagebuchnotizen des Fälschers Kujau aufs Genauste mit Originalen der Handschrift Hitlers vergleichen. Übereinstimmung hundert Prozent. Denn diese Vergleichsstücke hatte auch Kujau geliefert. Das ist mehr als eine Episode. Originale lassen sich nur falsifizieren, aber eben niemals verifizieren. Das war der Lehrsatz.
Zusatzfrage: Gibt es für die Investigativen die Kasse noch, aus dem das damals gezahlt wurde? Wer hat da Zeichnungsvollmacht? Schönes Wort.
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DELENDUM.
Etwas vollständig vernichten zu wollen, das heißt im Lateinischen kurz und böse: DELENDUM. Der Lateiner hat es gern kurz. Wird dadurch aber nicht besser.
Von dem römischen Politiker CATO DER ÄLTERE ist der Satz bekannt, dass er der Meinung sei, Karthago müsse zerstört werden. Er hat diese Auffassung gleichlautend an jede seiner Reden angefügt. Vermutlich bis seine Zeitgenossen es nicht mehr hören konnten. Und ihm Recht gaben.
Wir reden über eine Zeit, in der im Mittelmeerraum zwei Weltmächte um ihre Vorherrschaft kämpften; die Römer auf der italienischen Seite und die Karthager auf der afrikanischen, zeitweise einschließlich der spanischen. Das konkurrierende Karthago war von Rom in Feldzügen geschlagen worden; Waffenstillstand herrschte in einem trügerischen Frieden, fand CATO DER ÄLTERE und plädierte dafür, den Gegner restlos zu schleifen.
Man kann den großen Römer wegen seiner Rhetorik schätzen, aber als Kriegsherr ist er ein furchtbares Vorbild, vielleicht sogar verachtenswert. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Gerade lese ich auf Twitter, dass der stellvertretende Außenminister der Ukraine, ein in Berlin berücksichtigter Herr Melnyk, sich für die 50 Milliarden Dollar bedanke, die sein Land bisher an Unterstützung gegen den russischen Überfall erhalten habe, aber das reiche nicht, mahnt er. Man brauche das Zehnfache.
Jetzt der Satz: Dies stehe ja, so Melnyk, in keinem Verhältnis zu den Kosten des Zweiten Weltkrieges. So, ist das so? Darf ich als Deutscher die Zeilen Bertolt Brechts wiederholen, die er nach 1945 den unbedingt Kriegswilligen seiner Zeit ins Stammbuch schrieb?
„Das große Karthago führte drei Kriege. Es war noch mächtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten.“
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Maulhelden, keine Märtyrer – warum der Rauswurf der Linken goldrichtig war
Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der bundesdeutschen Demokratie: 50 Abgeordnete des deutschen Bundestages, gewählte Volksvertreter werden vom Präsidenten des Plenarsaales verwiesen; rausgeworfen – wegen ihres Protests gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Darf man in diesem Land nicht mal mehr als Abgeordneter für den Frieden sein? Friedensengel werden rausgeworfen? Ein Skandal?
Die Stimmen derer, die darin einen undemokratischen Auswuchs, gar einen Rückfall in längst vergessene Zeiten sehen, überschlagen sich. In den Kommentarspalten einiger Zeitungen, in den Online-Foren diverser Medienangebote und in den politischen Weblogs, überall tobt der Volkszorn. Es weht ein scharfer Wind gegen Norbert Lammert (CDU), den Parlamentspräsidenten. Man vermutet parteipolitische Interessen hinter seiner Entscheidung, nimmt an, dass hier Menschen, die mutig für ihre Meinung einstehen, hinterrücks mundtot gemacht werden sollen, sieht eine allgemeine Diskriminierung der Linken am Werk.
Es wird wilde Arithmetik betrieben, die 50 Verwiesenen vom Freitag werden den insgesamt nur 23 Ausgeschlossenen der vergangenen 60 Jahre gegenübergestellt, mit Hinblick auf die Parteizugehörigkeit Lammerts wird eine autoritär-antidemokratische Unionslinie von Globke über Oberländer und Filbinger bis hinein in die Neuzeit konstruiert. Und dennoch, nüchtern betrachtet lässt sich die Entscheidung, die der Bundestagspräsident da am vergangenen Freitag getroffen hat, nur als notwendig und richtig charakterisieren.
Ein unabhängiges Parlament, ein Ort, an dem gewählte Volksvertreter unbeeinflusst von kurzfristigen populistischen Affekten repräsentative Entscheidungen für den demokratischen Souverän treffen können ist, gerade auch in Deutschland, ein mühselig errungenes Gut. Es ist Produkt eines Kampfes, der vor über 170 Jahren mit dem Aufbegehren einiger demokratisch gesinnter Menschen gegen die autoritären Obrigkeiten begann.
Eben hierin ergründet sich auch sein Normzweck: Nicht der lauteste Schreihals soll das politische Tagesgeschäft bestimmen, nicht derjenige, der in der Einschüchterung von Parlamentariern die höchste Kunstfertigkeit besitzt, sondern der in freier, gleicher, unmittelbarer, direkter und geheimer Wahl legitimierte Repräsentant.
Diese Grundsätze hat die Linkspartei hier mit Füßen getreten. Ihr Auftreten am vergangenen Freitag hat so gar nichts von einem demokratischen Märtyrer wie Otto Wels, der sich mutig der überbordenden Bedrohung entgegenstellt, der dem Ungeist sein ‚Nein’ entgegenruft, es ist vielmehr der Versuch einer populistischen Instrumentalisierung der eigenen Parlamentspräsenz. Die Bannmeile wird durch diejenigen gebrochen, die durch sie geschützt werden sollen. Die Linke trägt den Druck der Straße hinein in den Plenarsaal.
Man mag zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan stehen, wie man will, man mag gegen ihn demonstrieren, agitieren, anschreien, man mag ihm als Abgeordneter seine Zustimmung versagen (dies haben übrigens, unter strikter Einhaltung der demokratischen Spielregeln, am vergangenen Freitag über 40 Abgeordnete aus allen Fraktionen, einschließlich Union und FDP getan). Allein seiner Ablehnung die Beachtung jedweden demokratischen Anstands zu opfern, verbietet sich.
Der Missbrauch des Parlaments als Agitationsbühne hat unter Populisten Tradition. Aus Italien sind einem die Ausfälle der Lega Nord gegenwärtig, aus dem Europaparlament die der United Kingdom Independence Party. Selbst der Bundestag blieb nicht gänzlich verschont, hier echauffierte sich Ronald Schill über Einwanderer bis man ihm das Mikrofon abstellte. Jetzt also die Linkspartei, die sich auf dem Rücken der Opfer eines Bombenangriffs profiliert.
Weit entfernt davon, ein eigenes tragfähiges Konzept zur Beendigung des deutschen Auslandseinsatzes vorgelegt zu haben, geht man mit den Namen getöteter Zivilisten hausieren – die Körper sind kaum begraben, da beginnt die politische Leichenfledderei. In einem Abgrund an Pietätlosigkeit werden Opfer (wessen Opfer eigentlich, die der NATO, die bombardieren ließ oder viel mehr die der Taliban, die sich und ihre Waffen hinter Frauen und Kindern verstecken?) zu Zeugen der eigenen verqueren Haltung gemacht. Da verkommen elend gestorbene Menschen zur Staffage in einem Schaustück von Maulheldentum, Populismus und Heuchelei.
Die Würde des Bundestages, die Bedeutung funktionsfähiger demokratischer Organe gebietet es, dass dem konsequent Einhalt geboten wird, auch um den Preis des Ausschlusses einer stattlichen Anzahl von Abgeordneten. Die Anzahl der Sünder macht den Sündenfall nicht legitimer.
Quelle: starke-meinungen.de