Logbuch
KÖNIG DER HERZEN.
Die Krönung von CHARLES III. ist ein gigantischer Anachronismus. Ich bin bis in den letzten Winkel meines Verstandes gegen diese Tradition der Adelsherrschaft, die mit dem Konzept der REPUBLIK endgültig ins Museum gehört.
Sie werden ihn, der seine Mutter im Moment ihres Todes beerbt hat, aber heute salben. Wie einst der Prophet Samuel den Saul als ersten König Israels. Ausdruck des Gottesgnadentums. Alter!
Und dieser grüngesinnte Birnemann hat die tierischen Bestandteile der Heiligen Salbe auch noch durch veganes Olivenöl ersetzt. Rühmt er sich. So buhlt die Monarchie um den Zeitgeist. Peinlich. Abgrundtief peinlich. Gottes Herrscher fährt heute in einer goldenen Kutsche durch die Stadt, zur Verzückung seiner Untertanen. Ein Mann, der seine Concubine geheiratet hat. Schon dafür gehört er gehängt. Wir wollten Lady Di, richtig?
Einräumend, dass dies alles eine pompöse Peinlichkeit ist, streikt mein Herz bei der Verachtung. Republikaner von Verstandesvermögen und aus Vernunftgründen, aber in der Seele doch beeindruckt. Wer als Staatsoberhaupt nur die abgeschmackte Vordergründigkeit eines Frank Walter Steinmeier hat, der versteht, auf welcher Sehnsuchtswelle Charles der Dritte schwimmt.
Womit ich bei Friedrich Merz bin und der Frage der beliebtesten Politiker. Unter den Top Ten haben die Sozis Olaf, den Zögerer, und Bumm-Bumm Boris, den Pistorius (lat. Bäcker). Die Grünen als ihre Helden den Vetternfreund Robert und die Kuhsine im Auswertigen. Die Gelben haben den Christian, König von Sylt, und einen Buschmann bei der Justiz. Und weiter beliebt unter den ersten Zehn, noch eine rote Trotzkistin und ein brauner Anstreicher aus Sachsen.
Was aber hat die größte Fraktion? Was haben CDU und CSU? Wen lieben die Menschen von den Schwarzen? Unter den Top Ten nur ein Konservativer: Friedrich Merz, der leere Anzug. So wird das nix. Politik ist die Inszenierung des Wünschbaren. Deep down in your heart. Siehe Obama, der vorgestern mit Angie im Ponte essen war; meist überschätzter Italiener der Stadt.
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ENTEHRUNG.
Der tragische Niedergang eines Charismatikers lockt die Heckenschützen an die Gewehre. Shooting the dead. Solche Schadenfreude ist mir fremd.
Mich irritiert, wie Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder öffentlich entehrt wird. Ich finde das schofel. Es ist mir peinlich.
Ja, vielleicht wirkt er selbst daran mit. Trotzdem ist es nicht in Ordnung.
Zu seinen Geschäften im Ruhestand, da sage ich nichts; es gab da schon vorher Gestalten, die sich meiner Verachtung sicher sein konnten. Daran habe ich nie einen Zweifel gelassen.
Der Mann hat große Verdienste. Zudem schätze ich ihn als Person. Ich habe seine Solidarität zwei, drei Mal in Anspruch nehmen müssen und er hat sie, was er nicht musste, gewährt. Das vergisst man nicht.
Was immer man von seiner nachdienstlichen Beratertätigkeit hält, wenn ich jetzt sehe, wer alles ihn wie abzumeiern sucht, auch von jenen, die ich noch als Speichellecker erinnere, das ist mir unangenehm.
Und seine Partei dabei in vorderster Reihe. Das sagt mehr über sie als über ihn.
Punkt.
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DIE WÄRMEPUMPE.
Mein Freund sagt: Wir leben in einem Land, in dem wir frei entscheiden können, welches Geschlecht wir wählen, aber nicht, welche Heizung. Ihn irritiert, dass eine Bundesregierung eine spezifische Technik zur Raumheizung vorschreiben will. "Sie sagen mir nicht nur, was ich machen soll, sondern auch noch, wie."
Niemand kann gegen Sonne und Wind sein, der bei Verstand ist; eh klar. Gespräch mit einem wirklichen Fachmann. Ich rede mit einem Handwerker, der das in zweiter Generation macht (und dessen Kinder gerade übernehmen). Der sagt mir: "Wir haben mit den Wärmepumpen nur Ärger. Nach drei Jahren fangen die Dinger alle an rumzuzicken; Du fährst zweimal die Woche raus. Die Kunden maulen nur noch. Nach zehn Jahren sind sie kaputt."
Ein Ölbrenner, sagt mir der gleiche Mann, hält zwanzig Jahre. Und ein Holzkamin hundert. Na gut, wir haben dann mal einen Ofen in den Kamin gesetzt, weil der weniger staubt, aber dann hat man für weitere 25 Jahre Ruhe. Der Mann hat mit mir gerade ein Passivhaus gebaut, das zuvor zwei Jahrhunderte auf dem Buckel hatte. Und jetzt noch mal hundert vor sich. Man komme uns auf dem Dorf also nicht belehrend mit dem Thema Ökobilanz.
Die Menschen stört nicht so sehr, dass politisch entschieden wird, russisches Pipeline-Gas durch amerikanisches Fracking-Gas zu ersetzen und das Rohr durch den Tanker. Primat der Politik. Mich persönlich, Kind der Ruhr, stört schon gar nicht die aktuelle Kohle-Renaissance, auch wenn mir Steinkohle mehr am Herzen liegt als dieses schnittfeste Wasser namens Braunkohle. Und Fragen der Kernenergie entscheidet man nicht durch Fingerschnippen, einverstanden.
Primat der Politik, das heißt Entscheidungen möglichst vor Ort und immer verlässlich; im Amtsdeutsch: sachlich begründete Rahmenbedingungen, Subsidiarität und Rechtssicherheit. Es heißt nicht: mein Schwager ihm sein Trauzeuge von der So-und-so-Stiftung findet übrigens Wärmepumpen ganz ganz toll.
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Maulhelden, keine Märtyrer – warum der Rauswurf der Linken goldrichtig war
Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der bundesdeutschen Demokratie: 50 Abgeordnete des deutschen Bundestages, gewählte Volksvertreter werden vom Präsidenten des Plenarsaales verwiesen; rausgeworfen – wegen ihres Protests gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Darf man in diesem Land nicht mal mehr als Abgeordneter für den Frieden sein? Friedensengel werden rausgeworfen? Ein Skandal?
Die Stimmen derer, die darin einen undemokratischen Auswuchs, gar einen Rückfall in längst vergessene Zeiten sehen, überschlagen sich. In den Kommentarspalten einiger Zeitungen, in den Online-Foren diverser Medienangebote und in den politischen Weblogs, überall tobt der Volkszorn. Es weht ein scharfer Wind gegen Norbert Lammert (CDU), den Parlamentspräsidenten. Man vermutet parteipolitische Interessen hinter seiner Entscheidung, nimmt an, dass hier Menschen, die mutig für ihre Meinung einstehen, hinterrücks mundtot gemacht werden sollen, sieht eine allgemeine Diskriminierung der Linken am Werk.
Es wird wilde Arithmetik betrieben, die 50 Verwiesenen vom Freitag werden den insgesamt nur 23 Ausgeschlossenen der vergangenen 60 Jahre gegenübergestellt, mit Hinblick auf die Parteizugehörigkeit Lammerts wird eine autoritär-antidemokratische Unionslinie von Globke über Oberländer und Filbinger bis hinein in die Neuzeit konstruiert. Und dennoch, nüchtern betrachtet lässt sich die Entscheidung, die der Bundestagspräsident da am vergangenen Freitag getroffen hat, nur als notwendig und richtig charakterisieren.
Ein unabhängiges Parlament, ein Ort, an dem gewählte Volksvertreter unbeeinflusst von kurzfristigen populistischen Affekten repräsentative Entscheidungen für den demokratischen Souverän treffen können ist, gerade auch in Deutschland, ein mühselig errungenes Gut. Es ist Produkt eines Kampfes, der vor über 170 Jahren mit dem Aufbegehren einiger demokratisch gesinnter Menschen gegen die autoritären Obrigkeiten begann.
Eben hierin ergründet sich auch sein Normzweck: Nicht der lauteste Schreihals soll das politische Tagesgeschäft bestimmen, nicht derjenige, der in der Einschüchterung von Parlamentariern die höchste Kunstfertigkeit besitzt, sondern der in freier, gleicher, unmittelbarer, direkter und geheimer Wahl legitimierte Repräsentant.
Diese Grundsätze hat die Linkspartei hier mit Füßen getreten. Ihr Auftreten am vergangenen Freitag hat so gar nichts von einem demokratischen Märtyrer wie Otto Wels, der sich mutig der überbordenden Bedrohung entgegenstellt, der dem Ungeist sein ‚Nein’ entgegenruft, es ist vielmehr der Versuch einer populistischen Instrumentalisierung der eigenen Parlamentspräsenz. Die Bannmeile wird durch diejenigen gebrochen, die durch sie geschützt werden sollen. Die Linke trägt den Druck der Straße hinein in den Plenarsaal.
Man mag zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan stehen, wie man will, man mag gegen ihn demonstrieren, agitieren, anschreien, man mag ihm als Abgeordneter seine Zustimmung versagen (dies haben übrigens, unter strikter Einhaltung der demokratischen Spielregeln, am vergangenen Freitag über 40 Abgeordnete aus allen Fraktionen, einschließlich Union und FDP getan). Allein seiner Ablehnung die Beachtung jedweden demokratischen Anstands zu opfern, verbietet sich.
Der Missbrauch des Parlaments als Agitationsbühne hat unter Populisten Tradition. Aus Italien sind einem die Ausfälle der Lega Nord gegenwärtig, aus dem Europaparlament die der United Kingdom Independence Party. Selbst der Bundestag blieb nicht gänzlich verschont, hier echauffierte sich Ronald Schill über Einwanderer bis man ihm das Mikrofon abstellte. Jetzt also die Linkspartei, die sich auf dem Rücken der Opfer eines Bombenangriffs profiliert.
Weit entfernt davon, ein eigenes tragfähiges Konzept zur Beendigung des deutschen Auslandseinsatzes vorgelegt zu haben, geht man mit den Namen getöteter Zivilisten hausieren – die Körper sind kaum begraben, da beginnt die politische Leichenfledderei. In einem Abgrund an Pietätlosigkeit werden Opfer (wessen Opfer eigentlich, die der NATO, die bombardieren ließ oder viel mehr die der Taliban, die sich und ihre Waffen hinter Frauen und Kindern verstecken?) zu Zeugen der eigenen verqueren Haltung gemacht. Da verkommen elend gestorbene Menschen zur Staffage in einem Schaustück von Maulheldentum, Populismus und Heuchelei.
Die Würde des Bundestages, die Bedeutung funktionsfähiger demokratischer Organe gebietet es, dass dem konsequent Einhalt geboten wird, auch um den Preis des Ausschlusses einer stattlichen Anzahl von Abgeordneten. Die Anzahl der Sünder macht den Sündenfall nicht legitimer.
Quelle: starke-meinungen.de