Logbuch
WEIN PREDIGEN.
In Berlin will man Wohnungsnot durch Enteignungen beheben, nachdem Mietpreisdeckel sich als illegal erwiesen haben. In der Frage können die roten Ossis mit den Grünen, die zudem Autos und Heizungen verbannt wissen möchten. Aber deren Wahlergebnis reicht nicht, zumal sie nicht miteinander können.
Eine Politikerin der Grünen, ein Urgestein, die bei der Presse den Spitznamen „Die Frisur“ trug, schimpft nun auf Twitter über die Koalitionsverhandlungen in Berlin, weil das drohende Bündnis von CDU und SPD nicht fortschrittlich sei. Nun gut, wenn die Grünen und die SED-Roten raus wären, dann hätte der alte Mainstream das Sagen. Das findet sie rückschrittlich.
Aber so jungfräulich fortschrittlich ist das Ansinnen gar nicht. Die Berliner Grünen wollten selbst mit der Union in die Kiste. Schwarz-grün war der Plan der Augsburger Grünen-Chefin an der Spree. Übrigens auch eine Frisur. Während der Grande der Union eine rasierte Offiziersglatze sein Eigen nennt. Aber lassen wir das mit der Frage, wer die Haare schön hat.
Das eingangs zitierte grüne Urgestein wohnt in einer Stadt, die ich aus Gründen der Diskretion hier nicht nennen werde, in der historischen Villa eines berühmten Industriellen des frühen 20. Jahrhunderts, den ich hier nicht nennen werde. Man sprach seinerzeit bei diesen Industrie-Anlagen von einem „deutschen Versailles“. Als ich sie darauf anspreche, reagiert sie pampig. Jedenfalls habe sie einen großen Garten, sagt sie mir. Klar. Innerstädtisch. Gegenüber einem riesigen Park. Villenviertel.
Wein saufen, Wasser predigen. Politisch links blinken, privat rechts abbiegen. Im Westen nichts Neues.
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LIEFERKETTE.
Hätte, hätte, Lieferkette. Ich höre über einen deutschen Konzern, dass seine Beschaffung zweitausend Container im Verzug sei. Liegen auf Reede. Glaube ich das? Verstehe ich das?
Wenn China neun Häfen in den neun unbekannten Millionenstädten wegen Corona sperrt, reihen sich davor hunderte von Containerschiffen auf Reede. Mit abertausenden von Containern. Können die nicht auf andere Häfen ausweichen? Können sie nicht.
Das Containerschiff muss eine fixe Route abfahren, die durch die Reihenfolge der Beladung bestimmt ist. First in - last out. Also gibt es in den tausenden Schiffen eine starre Struktur. Von den späteren Interdependenzen zwischen den enthaltenen Gütern gar nicht zu reden. Du kriegst Deine Kiste, wenn die anderen ihre haben; oder eben nicht.
Das erklärt mir ein kluger Mann. Zum ersten Mal verstehe ich die sogenannte Lieferkettenproblematik. Halb schlau schaue ich in das Gesicht meines Gegenübers. „Die neun unbekannten Häfen der neun unbekannten Millionenstädte?“ Mit der Frage bin ich unten durch. Globalisierung sei nicht, sagt er, dass Hannibal mit seinen Elefanten über die Alpen gekommen sei.
Ich maule. Hannibal war Karthager; dessen Reich hätte eh zerstört werden müssen. Neun unbekannte Millionenstädte, ich fasse es nicht.
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HERRENMODE.
Man trägt schwarze Schuhe aus Pferdeleder, insbesondere am Abend („no brown after five“). Wenn minderjährig, gehen auch weiße Sneaker. Aber niemals Sandalen mit Socken. Eh klar.
Vor Jahren trat einer jener furchtbaren Aufsteiger aus dem Mittelmanagement vor der Presse auf, ich glaube gelernter Chemiker, und legte ohne Not das Sacco seiner “Kombination“ ab, um zu zeigen, dass das Button-down-Hemd, zu dem er eine einfältige Krawatte trug, auch noch kurzärmlig war. Ich war fassungslos.
Nie Binder zu Button-down, nie kurze Ärmel, nie Kombination. Mein Gott, was für ein banaler Barbar. Wenn im Freizeitmodus, sind seit jeher Pique-Hemden möglich, soweit sie von kleinen Krokodilen geziert werden. Zurück zum „shirt in suit“. Heute, in den Zeiten von „sans cravatte“, also dem Schlips-Verbot, sind diese weißen Oberhemden mit Innenbordüre im Kragen und farbigen Knöpfen notorisch. Kragenknopf offen. Wie affig. Wo kommt das Zeug her? Wer standardisiert so was? Ein alberner Code ohne Content. Die „Sandale mit Socke“ als Oberhemd. Ich fordere dafür Barverbot.
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Maulhelden, keine Märtyrer – warum der Rauswurf der Linken goldrichtig war
Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der bundesdeutschen Demokratie: 50 Abgeordnete des deutschen Bundestages, gewählte Volksvertreter werden vom Präsidenten des Plenarsaales verwiesen; rausgeworfen – wegen ihres Protests gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Darf man in diesem Land nicht mal mehr als Abgeordneter für den Frieden sein? Friedensengel werden rausgeworfen? Ein Skandal?
Die Stimmen derer, die darin einen undemokratischen Auswuchs, gar einen Rückfall in längst vergessene Zeiten sehen, überschlagen sich. In den Kommentarspalten einiger Zeitungen, in den Online-Foren diverser Medienangebote und in den politischen Weblogs, überall tobt der Volkszorn. Es weht ein scharfer Wind gegen Norbert Lammert (CDU), den Parlamentspräsidenten. Man vermutet parteipolitische Interessen hinter seiner Entscheidung, nimmt an, dass hier Menschen, die mutig für ihre Meinung einstehen, hinterrücks mundtot gemacht werden sollen, sieht eine allgemeine Diskriminierung der Linken am Werk.
Es wird wilde Arithmetik betrieben, die 50 Verwiesenen vom Freitag werden den insgesamt nur 23 Ausgeschlossenen der vergangenen 60 Jahre gegenübergestellt, mit Hinblick auf die Parteizugehörigkeit Lammerts wird eine autoritär-antidemokratische Unionslinie von Globke über Oberländer und Filbinger bis hinein in die Neuzeit konstruiert. Und dennoch, nüchtern betrachtet lässt sich die Entscheidung, die der Bundestagspräsident da am vergangenen Freitag getroffen hat, nur als notwendig und richtig charakterisieren.
Ein unabhängiges Parlament, ein Ort, an dem gewählte Volksvertreter unbeeinflusst von kurzfristigen populistischen Affekten repräsentative Entscheidungen für den demokratischen Souverän treffen können ist, gerade auch in Deutschland, ein mühselig errungenes Gut. Es ist Produkt eines Kampfes, der vor über 170 Jahren mit dem Aufbegehren einiger demokratisch gesinnter Menschen gegen die autoritären Obrigkeiten begann.
Eben hierin ergründet sich auch sein Normzweck: Nicht der lauteste Schreihals soll das politische Tagesgeschäft bestimmen, nicht derjenige, der in der Einschüchterung von Parlamentariern die höchste Kunstfertigkeit besitzt, sondern der in freier, gleicher, unmittelbarer, direkter und geheimer Wahl legitimierte Repräsentant.
Diese Grundsätze hat die Linkspartei hier mit Füßen getreten. Ihr Auftreten am vergangenen Freitag hat so gar nichts von einem demokratischen Märtyrer wie Otto Wels, der sich mutig der überbordenden Bedrohung entgegenstellt, der dem Ungeist sein ‚Nein’ entgegenruft, es ist vielmehr der Versuch einer populistischen Instrumentalisierung der eigenen Parlamentspräsenz. Die Bannmeile wird durch diejenigen gebrochen, die durch sie geschützt werden sollen. Die Linke trägt den Druck der Straße hinein in den Plenarsaal.
Man mag zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan stehen, wie man will, man mag gegen ihn demonstrieren, agitieren, anschreien, man mag ihm als Abgeordneter seine Zustimmung versagen (dies haben übrigens, unter strikter Einhaltung der demokratischen Spielregeln, am vergangenen Freitag über 40 Abgeordnete aus allen Fraktionen, einschließlich Union und FDP getan). Allein seiner Ablehnung die Beachtung jedweden demokratischen Anstands zu opfern, verbietet sich.
Der Missbrauch des Parlaments als Agitationsbühne hat unter Populisten Tradition. Aus Italien sind einem die Ausfälle der Lega Nord gegenwärtig, aus dem Europaparlament die der United Kingdom Independence Party. Selbst der Bundestag blieb nicht gänzlich verschont, hier echauffierte sich Ronald Schill über Einwanderer bis man ihm das Mikrofon abstellte. Jetzt also die Linkspartei, die sich auf dem Rücken der Opfer eines Bombenangriffs profiliert.
Weit entfernt davon, ein eigenes tragfähiges Konzept zur Beendigung des deutschen Auslandseinsatzes vorgelegt zu haben, geht man mit den Namen getöteter Zivilisten hausieren – die Körper sind kaum begraben, da beginnt die politische Leichenfledderei. In einem Abgrund an Pietätlosigkeit werden Opfer (wessen Opfer eigentlich, die der NATO, die bombardieren ließ oder viel mehr die der Taliban, die sich und ihre Waffen hinter Frauen und Kindern verstecken?) zu Zeugen der eigenen verqueren Haltung gemacht. Da verkommen elend gestorbene Menschen zur Staffage in einem Schaustück von Maulheldentum, Populismus und Heuchelei.
Die Würde des Bundestages, die Bedeutung funktionsfähiger demokratischer Organe gebietet es, dass dem konsequent Einhalt geboten wird, auch um den Preis des Ausschlusses einer stattlichen Anzahl von Abgeordneten. Die Anzahl der Sünder macht den Sündenfall nicht legitimer.
Quelle: starke-meinungen.de