Logbuch
GRÜNE DOPPELMORAL.
Mit unseren Steuern und Gebühren führt das grüne Regime ein Luxusleben, schamvoll versteckt bis dreist vorgeführt. Eine neue grüne Bourgeoise mit dem Geld anderer Leute. Ekelhaft.
Die Berliner Senatorin für Mobilität und Klima, eine Frau Bettina Jarasch, lässt sich bei einem REGIERUNGS-PR-Termin auf dem Fahrrad fotografieren. Eine Propaganda-Aktion. Angereist ist sie im Auto, einem Ami-Schlitten der Marke Tesla. Und dann für die Presse kurz aufs Rad gestiegen. Selbstverteidigung: Nur mit dem Auto schafft sie alle Termine.
Das passiert in Berlin, wo ihre Partei den Autobahnbau verhindert und PKWs verdammt, weil es ÖPNV gebe und das Lastenrad als Heilsgefährt gilt. Die notorische Doppelmoral der politischen Klasse. Man ist empört. Die DOPPELMORAL DER GRÜNEN setzt aber noch eins drauf, was bisher unkommentiert blieb. Wasser predigen und Wein saufen, die Zweite.
Die Dame fährt nicht nur mit dem Auto zum Rad-PR-Termin. Sie lässt sich fahren. Der Tesla wird von einem staatsdienenden Chauffeur bewegt. Das grüne Vorbild sitzt in Fonds. Bourgeoiser geht es nicht. Ich war im Vorstand eines PKW-Produzenten, als der damals agierende Enkel des Gründers diesen Habitus abschaffte. Auch als Vorstandsvorsitzender saß man selbst hinter dem Steuer. Das Chauffeurswesen war verpönt. Es galt selbst dem großen alten Mann als dekadent.
Aber so ist sie, die grün gestimmte Klasse an der Macht und in den Medien. Der Gatte der Chauffierten ist Hierarche beim Sender RBB, wo die gerade geschasste Intendantin zwei Fahrer hatte und ihr Gatte sich von diesen zu seinen privat honorierten Terminen fahren ließ. Das war Betrug, wie anderes auch. Stichwort London-Reise. Korrupt bis auf die Knochen.
Logbuch
DIE GELBE GEFAHR.
Mein Großvater mütterlicherseits war von tiefgründigem Humor. Er pflegte gelegentlich das Liedgut der KPD aus seiner Jugend, und zwar auch noch, als die Braunen, wie er zu sagen pflegte, schon herrschten. Trotzdem stimmte er an: „Der Rosa Luxemburg haben wir‘s geschworen…“ Seine Gattin darauf: „Eines Tages werden sie auch Dich noch holen.“ Er hatte Glück. Eine andere seiner Provokationen war die stete Warnung vor der GELBEN GEFAHR. Der Geier weiß, wo er das herhatte. Und er meinte als Tiefroter nicht die heutigen Gelben von der FDP.
Mein Opa Heini, lebte er noch, hätte die anstehenden Vorgänge in Hamburg sicher ironisch kommentiert. Ich rede davon, dass der Hamburger Hafen von der Viktualienschwester, die ihn leitet, jetzt an die chinesische KP vertickt werden soll. Was einer Strategie Chinas entspricht, das sich weltweit Häfen zusammenkauft. Duisburg Ruhrort gehört ihnen schon. Das ist der weltweit größte Binnenhafen, jedenfalls an der Ruhr. ARA ist eine Lachtablette dagegen. Amsterdam, Rotterdam, Antwerpen. Und die sind nicht mal binnen.
Dass der chinesische Imperialismus das Konzept der historischen HANSE geklaut hat, haben wir gestern hier schon abgehandelt. CULTURAL APPROPRIATION. Ein echter Skandal. Die Viktualienschwestern an der Alster unterschätzen, wie weit das gehen wird. Zum Herzstück des Hanseatischen gehört die Herbertstraße auf der Reeperbahn. Dort geht man essenstechnisch ins Cuneo, das ist der Italiener an der Ecke zur Herbertstraße, ein Pflichtort des angetrunkenen SPIEGEL-Redakteurs. Nun, die Leuchtreklame wird gerade ausgetauscht. Das Restaurant heißt jetzt GREAT WALL und man isst mit Stäbchen.
So ist er der chinesische Hanseat: Sich selbst schützt er durch dicke Mauern, aber bei uns will er im Containerterminal Ansagen machen. Und Haifischflossensuppen löffeln. Mit Stäbchen. Wie gut, dass wir als GOTTHILF da von der FDP die gelbe Bellizistin namens Agnes haben, die auf die Reinheit der Kultur achtet und vor dem Chinamann warnt.
Logbuch
HANSE GOES CHINA.
Von der Seidenstraße habe ich vor Jahren erstmals in Brüssel gehört und es nicht kapiert. Mein Französisch ist nicht gut genug. Und ich dachte dieHerren in dem Edelrestaurant reden von Seidenstrümpfen, also etwas Pikantem.
Der Aufstieg der modernen westlichen Welt begann mit der Hanse. Die Fernhändler organisierten ein Kartell und stellten etwas sicher, das man heute eine kritische Infrastruktur nennt. In der Verteidigung des Kartells war man durchaus rigoros. Ich weiß das, weil meine Vorfahren Viktualienbrüder waren und die Hanse zu plündern suchten.
Mein Ahne namens KLAUS STÖRTEBEKER („Klaus, stürz den Becher!“) wurde als Viktualiendeeler enthauptet und sein Schädel den Möwen auf einer Lanze zum Frühstück geboten. So war Hamburg als Hansestadt. Also, nie hätte die Hanse ihre Stapelplätze an Dritte verscheuert. Und dann auch noch an einen Opiumlieferanten; da war doch was. Aber damals hieß der Chef der Hanseaten auch noch nicht Olaf Sine Ex Scholz.
Spoiler: Die Chefin des Hamburger Hafens ist eine kluge Frau. Wenn die jetzt als Viktualienschwester enttarnt wird, dann ist mehr dahinter als der gemeine Leichtmatrose ahnt. Ich bin gespannt.
Logbuch
Maulhelden, keine Märtyrer – warum der Rauswurf der Linken goldrichtig war
Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der bundesdeutschen Demokratie: 50 Abgeordnete des deutschen Bundestages, gewählte Volksvertreter werden vom Präsidenten des Plenarsaales verwiesen; rausgeworfen – wegen ihres Protests gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Darf man in diesem Land nicht mal mehr als Abgeordneter für den Frieden sein? Friedensengel werden rausgeworfen? Ein Skandal?
Die Stimmen derer, die darin einen undemokratischen Auswuchs, gar einen Rückfall in längst vergessene Zeiten sehen, überschlagen sich. In den Kommentarspalten einiger Zeitungen, in den Online-Foren diverser Medienangebote und in den politischen Weblogs, überall tobt der Volkszorn. Es weht ein scharfer Wind gegen Norbert Lammert (CDU), den Parlamentspräsidenten. Man vermutet parteipolitische Interessen hinter seiner Entscheidung, nimmt an, dass hier Menschen, die mutig für ihre Meinung einstehen, hinterrücks mundtot gemacht werden sollen, sieht eine allgemeine Diskriminierung der Linken am Werk.
Es wird wilde Arithmetik betrieben, die 50 Verwiesenen vom Freitag werden den insgesamt nur 23 Ausgeschlossenen der vergangenen 60 Jahre gegenübergestellt, mit Hinblick auf die Parteizugehörigkeit Lammerts wird eine autoritär-antidemokratische Unionslinie von Globke über Oberländer und Filbinger bis hinein in die Neuzeit konstruiert. Und dennoch, nüchtern betrachtet lässt sich die Entscheidung, die der Bundestagspräsident da am vergangenen Freitag getroffen hat, nur als notwendig und richtig charakterisieren.
Ein unabhängiges Parlament, ein Ort, an dem gewählte Volksvertreter unbeeinflusst von kurzfristigen populistischen Affekten repräsentative Entscheidungen für den demokratischen Souverän treffen können ist, gerade auch in Deutschland, ein mühselig errungenes Gut. Es ist Produkt eines Kampfes, der vor über 170 Jahren mit dem Aufbegehren einiger demokratisch gesinnter Menschen gegen die autoritären Obrigkeiten begann.
Eben hierin ergründet sich auch sein Normzweck: Nicht der lauteste Schreihals soll das politische Tagesgeschäft bestimmen, nicht derjenige, der in der Einschüchterung von Parlamentariern die höchste Kunstfertigkeit besitzt, sondern der in freier, gleicher, unmittelbarer, direkter und geheimer Wahl legitimierte Repräsentant.
Diese Grundsätze hat die Linkspartei hier mit Füßen getreten. Ihr Auftreten am vergangenen Freitag hat so gar nichts von einem demokratischen Märtyrer wie Otto Wels, der sich mutig der überbordenden Bedrohung entgegenstellt, der dem Ungeist sein ‚Nein’ entgegenruft, es ist vielmehr der Versuch einer populistischen Instrumentalisierung der eigenen Parlamentspräsenz. Die Bannmeile wird durch diejenigen gebrochen, die durch sie geschützt werden sollen. Die Linke trägt den Druck der Straße hinein in den Plenarsaal.
Man mag zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan stehen, wie man will, man mag gegen ihn demonstrieren, agitieren, anschreien, man mag ihm als Abgeordneter seine Zustimmung versagen (dies haben übrigens, unter strikter Einhaltung der demokratischen Spielregeln, am vergangenen Freitag über 40 Abgeordnete aus allen Fraktionen, einschließlich Union und FDP getan). Allein seiner Ablehnung die Beachtung jedweden demokratischen Anstands zu opfern, verbietet sich.
Der Missbrauch des Parlaments als Agitationsbühne hat unter Populisten Tradition. Aus Italien sind einem die Ausfälle der Lega Nord gegenwärtig, aus dem Europaparlament die der United Kingdom Independence Party. Selbst der Bundestag blieb nicht gänzlich verschont, hier echauffierte sich Ronald Schill über Einwanderer bis man ihm das Mikrofon abstellte. Jetzt also die Linkspartei, die sich auf dem Rücken der Opfer eines Bombenangriffs profiliert.
Weit entfernt davon, ein eigenes tragfähiges Konzept zur Beendigung des deutschen Auslandseinsatzes vorgelegt zu haben, geht man mit den Namen getöteter Zivilisten hausieren – die Körper sind kaum begraben, da beginnt die politische Leichenfledderei. In einem Abgrund an Pietätlosigkeit werden Opfer (wessen Opfer eigentlich, die der NATO, die bombardieren ließ oder viel mehr die der Taliban, die sich und ihre Waffen hinter Frauen und Kindern verstecken?) zu Zeugen der eigenen verqueren Haltung gemacht. Da verkommen elend gestorbene Menschen zur Staffage in einem Schaustück von Maulheldentum, Populismus und Heuchelei.
Die Würde des Bundestages, die Bedeutung funktionsfähiger demokratischer Organe gebietet es, dass dem konsequent Einhalt geboten wird, auch um den Preis des Ausschlusses einer stattlichen Anzahl von Abgeordneten. Die Anzahl der Sünder macht den Sündenfall nicht legitimer.
Quelle: starke-meinungen.de