Logbuch
EINEN SACK FLÖHE HÜTEN.
PR-Leute finden, dass ehemalige Journalisten nicht notwendig gute Pressesprecher sind. Das ärgert die Journaille. Aber es stimmt oft. Zu unterschiedliche Berufe.
Der Pressesprecher einer bestimmten Bundesministerin soll nix taugen, lese ich bei einem Investigativen. Die Ministerin hat schlechte Presse. Der Mann war vorher TV-Journalist im Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen. Also nicht vom Fach. Ein guter Regierungssprecher ist ein Kommunikationsmanager, ein Organisationsgenie, ein Stratege. Er führt Regie und kann einen Sack Flöhe hüten. Das ist etwas anderes als verdienter TV-Onkel beim müden ZDF.
Journalisten sind Konsumenten von PR; wenn sie gut sind, nutzen sie das Angebot virtuos. Aber wer gerne an fremden Tischen isst, der kann deshalb noch lange nicht kochen. Und wer kochen kann, der ist deshalb noch lange kein guter Restaurantleiter. Wer ein Restaurant zu führen weiß, der kann damit noch lange nicht mit dem Löffel füttern. Sprich als Informant agieren.
Wir reden gerade über die KOMPLEXITÄTSFALLE. Auch der Regierungssprecher (Leiter des Bundespresseamtes) hängt am Tropf des Ressortprinzips; ein Sack Flöhe. In den Ministerien alles mittlere Begabungen; bestenfalls. Die Unfähigkeit zur PR sieht man am deutlichsten, wenn Journalisten von Journalisten journalistisch angegriffen werden. Siehe RBB und NDR. Die Vierte Gewalt stolpert über die eigenen Füße. Kollateralschäden zuhauf.
Es mag angehen, dass man Schauspieler zu Politikern macht, professionelle Schauspieler, aber es geht nie gut, wenn man das Parkett auf die Bühne holt. Sie können klatschen und Buh rufen, aber Dramaturgen, das sind sie eben nicht. Und Regie zu führen, das geht ihnen gänzlich ab. Sie können kein PR.
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IM MÄRZEN DER BAUER.
Ich bekomme nicht oft Botschaften aus dem Jenseits. Und dann noch gleich von vier Herrschaften. Das Büttenpapier ist mit fahriger Schrift eines tinteklecksenden Federkiels beschriftet; ich entziffere CAUSA MÄRZ. Und das in einer Septembernacht.
Die vier Autoren hadern mit dem Hinweis, dass man sie ad personae als Zeugen einfordere für eine kulturpolitische Attacke. Es saßen wohl zusammen an jenem höheren Ort die Herren KANT und HEGEL, SCHILLER und GOETHE. Ich wühle mich im Traum, also bei schlechtem Licht, durch das Manuskript der Vier und erkenne eine ganze Reihe von orthografischen Fehlern. Unter anderem diesen: es geht nicht um den Wonnemonat März, sondern den Wonnepolitiker Friedrich „Fritz“ Merz aus dem Sauerland, um den Führer der Opposition.
Dieser hatte den Redakteuren des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks untersagt, die festgeschriebene DEUTSCHE SPRACHE zu verändern und dazu „Kant und Hegel, Goethe und Schiller“ als Maßstab ausgerufen. Daran ist so gut wie alles falsch. Wenn schon Hegel, der Unlesbare, dann bitte HEGEL & MARX, Herr Merz! Karl Marx. Und wenn schon die Weimarer Dichterfürsten, dann bitte in der richtigen Reihenfolge: SCHILLER & GOETHE. Nicht umgekehrt, Herr Merz. Schillers Totenschädel lag, wissen Sie das nicht, auf Goethes Schreibtisch. Sagen Sie mal die „Bürgschaft“ auf, Herr Merz! Wer ist denn dieser Assessor Werther aus Wetzlar? Wollen Sie mal die Einleitung zur Phänomenologie des Geistes in ihren Grundzügen vortragen?
Wohlgemerkt: ich bin vom Fach und halte alle Sprachrituale zum Thema der Geschlechterrollen („gender“) für albernen Unfug. Halbbildung von Dünnbrettbohrer:innen. Aber dass sich Merz erlaubt, hier mit sich selbst eine Fünferbande deutscher Kultur zu gründen, das geht zu weit. Eine PRAECEPTOR GERMANIAE aus dem Sauerland, wo er einst als der WILDE AUS BRILON gewirkt haben will? Pah, Quacks, der Bruchpilot.
Bleibt nur noch die Frage im Umkehrschluss, warum Journalisten bei Verlagen im Privatbesitz erlaubt sein soll, was man den Gebührenfinanzierten untersagen will. Wenn schon Rohrstock, dann doch für alle, oder? Wenn schon autoritär, dann nicht so lasch. Ein Westentaschen-Imperator. Gewogen und für zu leicht befunden.
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E II R. RIP.
Wir leben in einer repräsentativen Demokratie, die ohne Kaiser und König auskommt, weil jedwede Herrschaft jedweden Adels sich historisch erledigt hat. Gut so. Und doch fehlt was. Über Phantomschmerz.
Schon im 13. Jahrhundert haben die Engländer formuliert, dass das GESETZ über dem Monarchen steht. Die Deutschen haben das dann zu Beginn des 20. Jahrhunderts auch kapiert. Seitdem liegt die GESETZGEBUNG im frei gewählten Parlament und auch das STAATSOBERHAUPT ist eine Folge des repräsentativen Prinzips.
Die Menschen haben aber nicht nur Kopf und Magen, sondern wohl auch Herz und Seele. Dort leben die Sehnsüchte fort, die es neben den besseren Einsichten in unserem Leben aushalten. So lange wie ich lebe, war das Elisabeth II Regina, die Königin, auch bei uns die Queen. Sie hat ihre Herrschaft als Dienst an ihrem Volk verstanden und es geschafft, als die sympathische Seite des Staates zu erscheinen. Eine gespaltene und zerstrittene Gesellschaft erfreut sich des Traumes, den sie aufzuführen hat.
Eine Herrschaft als Mythos. Durch nichts besser ausgedrückt als in jenem kleinen Spielfilm mit der Kinderbuchfigur Paddington der Bär. Eine kleine Fiktion über das Thronjubiläum (einer Fiktion), in der die Fiktion des Bären mit der Fiktion der Queen über unser besseres Selbst spottet. Symbolische Repräsentation. Wir lieben Märchen. Dieses ist das der guten Macht, des empathischen Staats, des Menschen, der höflich und freundlich ist.
Der schnöde Staat hat seine Seele amputiert. Es herrschen die Gepflogenheiten der Politik als hässlichem Geschäft. Um den Phantomschmerz zu stillen, wollen wir Märchen vorgelebt bekommen. Das hat Charles III verstanden, wenn er zu seiner Krönung sagt, er stelle sein Leben in den Dienst des Volkes. Das hören wir gern von dem Monarchen, der ein Märchen aufführt. Wir sind Kinder geblieben. Wir wollen an Märchen glauben.
Jeder, der mitleidet, wenn sich der arme Steinmeier wieder mal durch ein sperriges Manuskript fremder Fehler quält, sehnt sich nach dem feinen Humor von Paddington und der Queen, die mit dem Marmeladenbrot in der Handtasche.
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Maulhelden, keine Märtyrer – warum der Rauswurf der Linken goldrichtig war
Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der bundesdeutschen Demokratie: 50 Abgeordnete des deutschen Bundestages, gewählte Volksvertreter werden vom Präsidenten des Plenarsaales verwiesen; rausgeworfen – wegen ihres Protests gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Darf man in diesem Land nicht mal mehr als Abgeordneter für den Frieden sein? Friedensengel werden rausgeworfen? Ein Skandal?
Die Stimmen derer, die darin einen undemokratischen Auswuchs, gar einen Rückfall in längst vergessene Zeiten sehen, überschlagen sich. In den Kommentarspalten einiger Zeitungen, in den Online-Foren diverser Medienangebote und in den politischen Weblogs, überall tobt der Volkszorn. Es weht ein scharfer Wind gegen Norbert Lammert (CDU), den Parlamentspräsidenten. Man vermutet parteipolitische Interessen hinter seiner Entscheidung, nimmt an, dass hier Menschen, die mutig für ihre Meinung einstehen, hinterrücks mundtot gemacht werden sollen, sieht eine allgemeine Diskriminierung der Linken am Werk.
Es wird wilde Arithmetik betrieben, die 50 Verwiesenen vom Freitag werden den insgesamt nur 23 Ausgeschlossenen der vergangenen 60 Jahre gegenübergestellt, mit Hinblick auf die Parteizugehörigkeit Lammerts wird eine autoritär-antidemokratische Unionslinie von Globke über Oberländer und Filbinger bis hinein in die Neuzeit konstruiert. Und dennoch, nüchtern betrachtet lässt sich die Entscheidung, die der Bundestagspräsident da am vergangenen Freitag getroffen hat, nur als notwendig und richtig charakterisieren.
Ein unabhängiges Parlament, ein Ort, an dem gewählte Volksvertreter unbeeinflusst von kurzfristigen populistischen Affekten repräsentative Entscheidungen für den demokratischen Souverän treffen können ist, gerade auch in Deutschland, ein mühselig errungenes Gut. Es ist Produkt eines Kampfes, der vor über 170 Jahren mit dem Aufbegehren einiger demokratisch gesinnter Menschen gegen die autoritären Obrigkeiten begann.
Eben hierin ergründet sich auch sein Normzweck: Nicht der lauteste Schreihals soll das politische Tagesgeschäft bestimmen, nicht derjenige, der in der Einschüchterung von Parlamentariern die höchste Kunstfertigkeit besitzt, sondern der in freier, gleicher, unmittelbarer, direkter und geheimer Wahl legitimierte Repräsentant.
Diese Grundsätze hat die Linkspartei hier mit Füßen getreten. Ihr Auftreten am vergangenen Freitag hat so gar nichts von einem demokratischen Märtyrer wie Otto Wels, der sich mutig der überbordenden Bedrohung entgegenstellt, der dem Ungeist sein ‚Nein’ entgegenruft, es ist vielmehr der Versuch einer populistischen Instrumentalisierung der eigenen Parlamentspräsenz. Die Bannmeile wird durch diejenigen gebrochen, die durch sie geschützt werden sollen. Die Linke trägt den Druck der Straße hinein in den Plenarsaal.
Man mag zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan stehen, wie man will, man mag gegen ihn demonstrieren, agitieren, anschreien, man mag ihm als Abgeordneter seine Zustimmung versagen (dies haben übrigens, unter strikter Einhaltung der demokratischen Spielregeln, am vergangenen Freitag über 40 Abgeordnete aus allen Fraktionen, einschließlich Union und FDP getan). Allein seiner Ablehnung die Beachtung jedweden demokratischen Anstands zu opfern, verbietet sich.
Der Missbrauch des Parlaments als Agitationsbühne hat unter Populisten Tradition. Aus Italien sind einem die Ausfälle der Lega Nord gegenwärtig, aus dem Europaparlament die der United Kingdom Independence Party. Selbst der Bundestag blieb nicht gänzlich verschont, hier echauffierte sich Ronald Schill über Einwanderer bis man ihm das Mikrofon abstellte. Jetzt also die Linkspartei, die sich auf dem Rücken der Opfer eines Bombenangriffs profiliert.
Weit entfernt davon, ein eigenes tragfähiges Konzept zur Beendigung des deutschen Auslandseinsatzes vorgelegt zu haben, geht man mit den Namen getöteter Zivilisten hausieren – die Körper sind kaum begraben, da beginnt die politische Leichenfledderei. In einem Abgrund an Pietätlosigkeit werden Opfer (wessen Opfer eigentlich, die der NATO, die bombardieren ließ oder viel mehr die der Taliban, die sich und ihre Waffen hinter Frauen und Kindern verstecken?) zu Zeugen der eigenen verqueren Haltung gemacht. Da verkommen elend gestorbene Menschen zur Staffage in einem Schaustück von Maulheldentum, Populismus und Heuchelei.
Die Würde des Bundestages, die Bedeutung funktionsfähiger demokratischer Organe gebietet es, dass dem konsequent Einhalt geboten wird, auch um den Preis des Ausschlusses einer stattlichen Anzahl von Abgeordneten. Die Anzahl der Sünder macht den Sündenfall nicht legitimer.
Quelle: starke-meinungen.de