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SCHERBENGERICHT.
Die alten Griechen, Erfinder der Demokratie, stimmten regelmäßig in geheimer Wahl darüber ab, wer seine Heimat auf zehn Jahre zu verlassen habe. VERBANNUNG für unfähige Politiker.
Zwar nicht enteignet, aber doch entrechtet musste der vom anonymen Votum getroffene Oligarch sich auf ein ganzes Jahrzehnt verpissen. Die Wahlberechtigten ritzten den Namen ihres unbeliebtesten Zeitgenossen in eine Tonscherbe. Der dabei Meistgenannte konnte seine Koffer packen. Eine Anklage oder gar Aussprache fand nicht statt. Dies ist kein leerer Mythos; die Quellenlage ist gut, da tausende dieser Scherben ausgegraben wurden. Anders als bei heutigen Wahlen in Berlin sind die Stimmzettel erhalten.
Eine Volksabstimmung also, jedenfalls für die Stimmbürger, darüber, wer der Mehrheit auf den Keks ging, OSTRAKISMUS genannt, nach den Stimmzetteln auf altem Geschirr, den Scherben. Ich hatte dies hier für die EU-Mitglieder vorgeschlagen und angeregt, sich mit der Schreibweise des Namens VIKTOR ORBAN vertraut zu machen. Mir würden auch noch polnische Namen einfallen, aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob ein solches Plebiszit nicht eine DIKTATORISCHE Maßnahme ist, auch wenn die attische Demokratie das anders sah.
Vor allem spricht die VERBANNUNG aber gegen den „Geist des Tages“. Wir haben heute Pfingsten, der Gedenktag der christlichen Kirchengründung, an dem der Heilige Geist über die Jünger kam. Über alle. Auch über die „geistig Armen“. Aber die Verbannung richtete sich ja nicht gegen die Doofen, sondern rächte sich an den Korrupten, deren Machtmissbrauch man beenden wollte. Dazu fallen mir quer durch Europa eine ganze Reihe von Namen ein. Her mit den Scherben!
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FREUNDBILD. AUFGEZWUNGENES.
Wenn ein Staat von seinem Recht Gebrauch macht, einem anderen Staat den Krieg zu erklären, verordnet er ein FEINDBILD. Na gut. Oder vielmehr schlecht. Mich bekümmert aber auch das FREUNDBILD.
Ich bin erwachsen geworden mit einem Krieg der USA gegen Vietnam; ein Krieg nicht in meinem Namen und nicht in meiner Sache. Die Amerikaner haben ihn von den Franzosen übernommen, aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Hätte ich deshalb den nordvietnamesischen Staatschef namens Ho Tschi Minh zum FREUND gewonnen und ihn liebevoll „Onkel Ho“ genannt? Ich glaube nicht. Obwohl, bei Che Guevara lief das so. Bedenklich.
Wenn der Begriff des Politischen darin besteht, dass eine Freund-Feind-Beziehung etabliert wird, dann kann man vielleicht nachvollziehen, warum aus einem Nachbarn ein Gegner wurde und dann aus dem Gegner ein Feind. Das rechtfertigt nichts und ist bitter genug. Warum aber gilt dann reziprok, dass der Feind dieses Feindes jetzt, also durch den Krieg, mein Freund ist? Ich frage nach dem AUFGEZWUNGENEN FREUNDBILD.
In der NATO ist dies der berühmte Bündnisfall: Wird ein Partner angegriffen, so werten die anderen Partner das als Angriff auf sich selbst. Darum ist es wohl klug, sehr gründlich zu überlegen, wen man aufnimmt. Das gleiche könnte für die Europäische Union gelten. Man sollte wählerisch sein. Deshalb ein weiterer Gedanke: Könnte man nicht jedes Jahr ein Mitglied des Bündnisses ausschließen? Natürlich nur einstimmig, also, fast einstimmig. Wenn alle anderen Partner sich einig sind, dann fliegt einer raus; sagen wir für ein Jahr. Aus pädagogischen Gründen. Ungarn, zum Beispiel.
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PÜNKTLICHKEIT.
Sie gilt als die Höflichkeit der Könige. Seltsamer Euphemismus. Ich bin mein Leben lang zu früh. Immer und überall. Ein Mann nach der Uhr. Wie Kant.
Der gute alte Kant machte seine täglichen Spaziergänge in Königsberg so routiniert pünktlich, dass er als Mann nach der Uhr verspottet wurde. Mein Schicksal, nie komme ich zu spät. Weil ich selten zeitig losfahre. Unter Akademikern gibt es ja die berühmte Viertelstunde (ct = cum tenpore), die als Säumigkeit geradezu erwartet wird; sonst stünde an dem Termin “st“ (sine tempore im Küchenlatein). Mit Zeit & Ohne Zeit. Ich muss vor meinen Terminen immer noch eine Runde auf dem Flur drehen. Oder Percy das Porzellan zeigen.
Notorische Zuspätkommer sind immer gehetzt; sie behaupten, das läge an irgendwelchen äußeren Umständen, was Unsinn ist: eine schlechte Gewohnheit. Ich hatte in diesem Semester eine Studentin, die von vier Terminen drei geschwänzt hatte und beim vierten zu spät kam. Dazu fällt mir nichts mehr ein. Ein Charakterzug, kein royaler wie eingangs bemerkt. Bei der Eisenbahn ist sie ein beständiges Thema, die Unpünktlichkeit, weil historisch die Bahnhofsuhr Ausdruck eines überregionalen Zeitmanagements war; heute Anlass für vielfältigen Spot der vom Schlendrian der Bahn betroffenen Reisenden. Wir haben es mit einem geschlossenen Systemversagen zu tun.
Interessant dabei ist, wieviel Zeit die Verantwortlichen für ihre persönliche PR trotzdem finden. Man folge der Cargo-Chefin des Hauses auf LinkedIn und staune. In hoher Frequenz und billigem Stil hat man den Eindruck einem Hollywoodstar des Off-Broadway bei der Selbstvermarktung zuzuschauen. Mit wirklich überbordenden Selbstbewusstsein posen hier jene, die nichts gebacken kriegen als die Könige der Welt. Als moralisch erhabene Wesen. Mir verschlägt diese Prahlerei der Versager den Atem. Die praktizierte Schamlosigkeit des Auftritts wird nur noch durch den Ton übertroffen: ein immer anmaßender Getto-Jargon.
Ich meide die Bahn, wo ich kann. Und ich kann fast immer. Jetzt muss ich aber los. Der Ossnick schmust höchste Eisenbahn.
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Maulhelden, keine Märtyrer – warum der Rauswurf der Linken goldrichtig war
Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der bundesdeutschen Demokratie: 50 Abgeordnete des deutschen Bundestages, gewählte Volksvertreter werden vom Präsidenten des Plenarsaales verwiesen; rausgeworfen – wegen ihres Protests gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Darf man in diesem Land nicht mal mehr als Abgeordneter für den Frieden sein? Friedensengel werden rausgeworfen? Ein Skandal?
Die Stimmen derer, die darin einen undemokratischen Auswuchs, gar einen Rückfall in längst vergessene Zeiten sehen, überschlagen sich. In den Kommentarspalten einiger Zeitungen, in den Online-Foren diverser Medienangebote und in den politischen Weblogs, überall tobt der Volkszorn. Es weht ein scharfer Wind gegen Norbert Lammert (CDU), den Parlamentspräsidenten. Man vermutet parteipolitische Interessen hinter seiner Entscheidung, nimmt an, dass hier Menschen, die mutig für ihre Meinung einstehen, hinterrücks mundtot gemacht werden sollen, sieht eine allgemeine Diskriminierung der Linken am Werk.
Es wird wilde Arithmetik betrieben, die 50 Verwiesenen vom Freitag werden den insgesamt nur 23 Ausgeschlossenen der vergangenen 60 Jahre gegenübergestellt, mit Hinblick auf die Parteizugehörigkeit Lammerts wird eine autoritär-antidemokratische Unionslinie von Globke über Oberländer und Filbinger bis hinein in die Neuzeit konstruiert. Und dennoch, nüchtern betrachtet lässt sich die Entscheidung, die der Bundestagspräsident da am vergangenen Freitag getroffen hat, nur als notwendig und richtig charakterisieren.
Ein unabhängiges Parlament, ein Ort, an dem gewählte Volksvertreter unbeeinflusst von kurzfristigen populistischen Affekten repräsentative Entscheidungen für den demokratischen Souverän treffen können ist, gerade auch in Deutschland, ein mühselig errungenes Gut. Es ist Produkt eines Kampfes, der vor über 170 Jahren mit dem Aufbegehren einiger demokratisch gesinnter Menschen gegen die autoritären Obrigkeiten begann.
Eben hierin ergründet sich auch sein Normzweck: Nicht der lauteste Schreihals soll das politische Tagesgeschäft bestimmen, nicht derjenige, der in der Einschüchterung von Parlamentariern die höchste Kunstfertigkeit besitzt, sondern der in freier, gleicher, unmittelbarer, direkter und geheimer Wahl legitimierte Repräsentant.
Diese Grundsätze hat die Linkspartei hier mit Füßen getreten. Ihr Auftreten am vergangenen Freitag hat so gar nichts von einem demokratischen Märtyrer wie Otto Wels, der sich mutig der überbordenden Bedrohung entgegenstellt, der dem Ungeist sein ‚Nein’ entgegenruft, es ist vielmehr der Versuch einer populistischen Instrumentalisierung der eigenen Parlamentspräsenz. Die Bannmeile wird durch diejenigen gebrochen, die durch sie geschützt werden sollen. Die Linke trägt den Druck der Straße hinein in den Plenarsaal.
Man mag zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan stehen, wie man will, man mag gegen ihn demonstrieren, agitieren, anschreien, man mag ihm als Abgeordneter seine Zustimmung versagen (dies haben übrigens, unter strikter Einhaltung der demokratischen Spielregeln, am vergangenen Freitag über 40 Abgeordnete aus allen Fraktionen, einschließlich Union und FDP getan). Allein seiner Ablehnung die Beachtung jedweden demokratischen Anstands zu opfern, verbietet sich.
Der Missbrauch des Parlaments als Agitationsbühne hat unter Populisten Tradition. Aus Italien sind einem die Ausfälle der Lega Nord gegenwärtig, aus dem Europaparlament die der United Kingdom Independence Party. Selbst der Bundestag blieb nicht gänzlich verschont, hier echauffierte sich Ronald Schill über Einwanderer bis man ihm das Mikrofon abstellte. Jetzt also die Linkspartei, die sich auf dem Rücken der Opfer eines Bombenangriffs profiliert.
Weit entfernt davon, ein eigenes tragfähiges Konzept zur Beendigung des deutschen Auslandseinsatzes vorgelegt zu haben, geht man mit den Namen getöteter Zivilisten hausieren – die Körper sind kaum begraben, da beginnt die politische Leichenfledderei. In einem Abgrund an Pietätlosigkeit werden Opfer (wessen Opfer eigentlich, die der NATO, die bombardieren ließ oder viel mehr die der Taliban, die sich und ihre Waffen hinter Frauen und Kindern verstecken?) zu Zeugen der eigenen verqueren Haltung gemacht. Da verkommen elend gestorbene Menschen zur Staffage in einem Schaustück von Maulheldentum, Populismus und Heuchelei.
Die Würde des Bundestages, die Bedeutung funktionsfähiger demokratischer Organe gebietet es, dass dem konsequent Einhalt geboten wird, auch um den Preis des Ausschlusses einer stattlichen Anzahl von Abgeordneten. Die Anzahl der Sünder macht den Sündenfall nicht legitimer.
Quelle: starke-meinungen.de