Logbuch
VOX POPULI.
Ein Politiker ist ausschließlich seinem Gewissen verantwortlich. An Weisungen ist er nicht gebunden. Das ist der Kern der parlamentarischen Demokratie. Dagegen hilft kein Volksempfinden. Auch kein gesundes.
Ich kann mich nicht erinnern, Annalena Baerbock schon mal gelobt zu haben. Ich gehöre nicht zu ihren Fans. Deshalb mit dieser besonderen Glaubwürdigkeit: Ihre Haltung zum russisch-ukrainischem Konflikt ist ihr gutes Recht. Ich hätte das für mich so nicht gesagt, aber sie darf das natürlich für sich so sagen. Hut ab und wieder auf. Womit ich ihr nicht zustimme, rund um das Unwort.
Welches Unwort? Dass sie eine bestimmte Auffassung habe, auch wenn es sie Stimmen aus ihrer (!) Wählerschaft koste. Das hat sie gesagt (und nicht das, was die Propaganda einer Kriegspartei daraus machte). Sigmar Gabriel hat, ihr beispringend, auf die Verfassung verwiesen, das GRUNDGESETZ. Der Abgeordnete ist frei von Weisung; deshalb nehme ich ihn ja auch in Verantwortung. Durch bissige bis böse Kritik und notfalls Abwahl.
Die Stimme des Volkes ist nicht die Stimmung, die mit diesem Verweis gemacht wird. Deshalb bin ich ein strikter Gegner von Volksabstimmungen. Sie sind extrem manipulierbare Momentaufnahmen, ein Instrument der Demagogie. Daraus abgeleitete IMPERATIVE MANDATE ein Instrument des Diktatorischen. Wäre das anders, könnten wir die Parlamente auflösen. Und die Macht TWITTER überlassen.
TWITTER und Donald Trump und einigen anderen Moguln gefiele das. Und dem Zeitgeist. Mir nicht.
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MENSCHEN IM HOTEL.
Das Leben ist nicht fair. Wer hat, dem wird gegeben. Wem es fehlt, dem wird auch noch genommen. Ein Sittenbild.
Personalvermittler der höheren Art nennen sich HEADHUNTER, also Kopfjäger, was diese Herrschaften komisch finden. Sie sind bei Managern in hohem Ansehen, weil man sich von ihnen einen tollen Job verspricht. Für die Vermittlung werden von den Unternehmen saftige Honorare gezahlt. Die Kopfjäger sind eigentlich Menschenhändler; mit eben der Ausnahme, dass ihre Sklaven gut betucht sind. Was diese Kaste ausmacht, habe ich noch nie verstanden. Vielleicht mit Ausnahme jener grandiosen Headhunterin, die mich zwei oder dreimal vermittelt hat. Das aber ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Also, diese Kopfjäger bevölkern weltweit die Lobby der besseren Hotels. Das ist ihr Büro; dort treffen sie die Kandidaten und leisten ihre Interviews ab. Kosten: zwei Kaffee, zwei Wasser, sonst nix. Geschickt. Nun zu meinem Hobby. Ich sitze in der Lobby des Steigenberger und sehe zwei Typen am anderen Ende im Gespräch. Man spricht leise. Jetzt folgen zwei Aufgaben.
Die erste ist einfach: wer ist der Vermittler, wer der Kandidat? Man sieht es meist an der Körpersprache. Der angespannt auf der Sesselkante hockende Mensch in Nöten, das ist der Bewerber. Und der sich fläzende Laffe in dem Brioni-Anzug, das ist der Headhunter. Er nickt beifällig zu den bemühten Plaudereien seines Gegenübers. Die zweite Frage ist komplizierter. Wird er es, der Bewerber? Oder floppt er gerade? Manchmal bin ich geneigt, was sich ja verbietet, zu lauschen oder gar hinterher zu fragen.
Schule des Lebens: der mit dem roten Kopf, der sich so aufgeregt müht, der wird es nicht. Nie. Es ist wie zu früheren Zeiten in der Studentenkneipe. Wenn Du Dich ranschmeißt, ziert sie sich. Wenn Du eigentlich keine Lust hast, dann klappt es. Du gelangweilt und stockmüde und sie: „Gehen wir noch auf einen Kaffee zu mir?“ Who said life is fair.
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URGESTEINE.
Auf die Nachrichtenleiste meines Fernsehgerätes schielend, sehe ich, dass der Tod von zwei wirklichen Größen zu beklagen ist. Ich habe sie nicht näher gekannt. Keine persönliche Trauer, ich hätte aber noch Fragen. Zu spät.
Hans-Christian Ströbele war das Urgestein jener Grünen, die sich als Linke verstanden. Das ist mit der Unterscheidung von „Fundis“ versus „Realos“ ja nur unvollständig beschrieben. Er war ein Sozialist, vielleicht sogar ein Kommunist, jedenfalls ein Linker im Sinne eines regen Antikapitalismus; kein Freund des amerikanischen Hegemoniestrebens. Er nannte sich Pazifist, war aber so konsequent gegen alle NATO-Einsätze mit Unterstützung Deutschlands, dass ich vermute, dass er war vor allem kein Freund der NATO war. Aber darum geht es mir nicht.
Ich habe nie mit Ströbele gesprochen und er hätte nicht gewusst, warum er mit mir reden sollte. Aber in den letzten Jahren habe ich ihn oft bei seinen Spaziergängen am Spreeufer gesehen und freundlich gegrüßt. Er grüßte zurück, ein Reflex des Volkstribuns, der keine Ahnung hat, wer ihm da salutiert. Vorsichtshalber salutiert er zurück. Er war nicht gut zu Fuß, wie ich ihn selbst mal hab sagen hören; eigentlich war er an seinem Rollator schon sehr gebrechlich. Wir haben über ihn gespottet, weil er politisch der König von Kreuzberg war (Direktmandate en masse), aber in Moabit am Rande des Hansaviertels wohnte. Es ist schöner in dem alten Westen. Dort habe ich eines meiner Lieblingsrestaurants, wo ich ihn dann auch sah.
In der Presse war er seinem alten Laden gegenüber immer loyal, aber er muss unter dem neuen Bellizismus der Grünen gelitten haben. Dass die Grünen sich mal aufgefordert sehen, in der NATO den Antreiber zur Aufrüstung zu geben, wie schwer muss ihm das durch den Hals gegangen sein? Und dass die ungeschickt provozierte Gaspreisexplosion das Putin-Regime nicht arm, sondern reicher macht, welch eine Paradoxie. Darüber hätte ich gern mal mit ihm gesprochen. Zu spät.
Michail Gorbatschow verdanken wir Deutsche viel. Aber aus russischer Sicht, ich hörte da in Moskau schon vor Jahren harsche Töne, war er wohl der Terminator des Supermacht-Status. Ich lauschte ihm mal auf einen Empfang darüber sinnieren, dass seine Heimat ihn weniger schätze als die ehemaligen Feinde der Sowjetunion. Das klang nach einer tiefen Trauer. Einiges, was ich von ihm in letzten Jahren gelesen hatte, war zwar begrifflich nicht auf der Höhe; aber ganz unzweifelhaft war er ein Mann, der Weltgeschichte gestaltet hat. Für Nachfragen auch zu spät.
Bleibt also nur das protokollarische Motto, nachdem man über Verstorbene nichts Nachteiliges sagen sollte. Übrigens eine Formel, die grob unsinnig ist. Geschichte richtet. Das Recht der Nachgeborenen.
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Maulhelden, keine Märtyrer – warum der Rauswurf der Linken goldrichtig war
Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der bundesdeutschen Demokratie: 50 Abgeordnete des deutschen Bundestages, gewählte Volksvertreter werden vom Präsidenten des Plenarsaales verwiesen; rausgeworfen – wegen ihres Protests gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Darf man in diesem Land nicht mal mehr als Abgeordneter für den Frieden sein? Friedensengel werden rausgeworfen? Ein Skandal?
Die Stimmen derer, die darin einen undemokratischen Auswuchs, gar einen Rückfall in längst vergessene Zeiten sehen, überschlagen sich. In den Kommentarspalten einiger Zeitungen, in den Online-Foren diverser Medienangebote und in den politischen Weblogs, überall tobt der Volkszorn. Es weht ein scharfer Wind gegen Norbert Lammert (CDU), den Parlamentspräsidenten. Man vermutet parteipolitische Interessen hinter seiner Entscheidung, nimmt an, dass hier Menschen, die mutig für ihre Meinung einstehen, hinterrücks mundtot gemacht werden sollen, sieht eine allgemeine Diskriminierung der Linken am Werk.
Es wird wilde Arithmetik betrieben, die 50 Verwiesenen vom Freitag werden den insgesamt nur 23 Ausgeschlossenen der vergangenen 60 Jahre gegenübergestellt, mit Hinblick auf die Parteizugehörigkeit Lammerts wird eine autoritär-antidemokratische Unionslinie von Globke über Oberländer und Filbinger bis hinein in die Neuzeit konstruiert. Und dennoch, nüchtern betrachtet lässt sich die Entscheidung, die der Bundestagspräsident da am vergangenen Freitag getroffen hat, nur als notwendig und richtig charakterisieren.
Ein unabhängiges Parlament, ein Ort, an dem gewählte Volksvertreter unbeeinflusst von kurzfristigen populistischen Affekten repräsentative Entscheidungen für den demokratischen Souverän treffen können ist, gerade auch in Deutschland, ein mühselig errungenes Gut. Es ist Produkt eines Kampfes, der vor über 170 Jahren mit dem Aufbegehren einiger demokratisch gesinnter Menschen gegen die autoritären Obrigkeiten begann.
Eben hierin ergründet sich auch sein Normzweck: Nicht der lauteste Schreihals soll das politische Tagesgeschäft bestimmen, nicht derjenige, der in der Einschüchterung von Parlamentariern die höchste Kunstfertigkeit besitzt, sondern der in freier, gleicher, unmittelbarer, direkter und geheimer Wahl legitimierte Repräsentant.
Diese Grundsätze hat die Linkspartei hier mit Füßen getreten. Ihr Auftreten am vergangenen Freitag hat so gar nichts von einem demokratischen Märtyrer wie Otto Wels, der sich mutig der überbordenden Bedrohung entgegenstellt, der dem Ungeist sein ‚Nein’ entgegenruft, es ist vielmehr der Versuch einer populistischen Instrumentalisierung der eigenen Parlamentspräsenz. Die Bannmeile wird durch diejenigen gebrochen, die durch sie geschützt werden sollen. Die Linke trägt den Druck der Straße hinein in den Plenarsaal.
Man mag zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan stehen, wie man will, man mag gegen ihn demonstrieren, agitieren, anschreien, man mag ihm als Abgeordneter seine Zustimmung versagen (dies haben übrigens, unter strikter Einhaltung der demokratischen Spielregeln, am vergangenen Freitag über 40 Abgeordnete aus allen Fraktionen, einschließlich Union und FDP getan). Allein seiner Ablehnung die Beachtung jedweden demokratischen Anstands zu opfern, verbietet sich.
Der Missbrauch des Parlaments als Agitationsbühne hat unter Populisten Tradition. Aus Italien sind einem die Ausfälle der Lega Nord gegenwärtig, aus dem Europaparlament die der United Kingdom Independence Party. Selbst der Bundestag blieb nicht gänzlich verschont, hier echauffierte sich Ronald Schill über Einwanderer bis man ihm das Mikrofon abstellte. Jetzt also die Linkspartei, die sich auf dem Rücken der Opfer eines Bombenangriffs profiliert.
Weit entfernt davon, ein eigenes tragfähiges Konzept zur Beendigung des deutschen Auslandseinsatzes vorgelegt zu haben, geht man mit den Namen getöteter Zivilisten hausieren – die Körper sind kaum begraben, da beginnt die politische Leichenfledderei. In einem Abgrund an Pietätlosigkeit werden Opfer (wessen Opfer eigentlich, die der NATO, die bombardieren ließ oder viel mehr die der Taliban, die sich und ihre Waffen hinter Frauen und Kindern verstecken?) zu Zeugen der eigenen verqueren Haltung gemacht. Da verkommen elend gestorbene Menschen zur Staffage in einem Schaustück von Maulheldentum, Populismus und Heuchelei.
Die Würde des Bundestages, die Bedeutung funktionsfähiger demokratischer Organe gebietet es, dass dem konsequent Einhalt geboten wird, auch um den Preis des Ausschlusses einer stattlichen Anzahl von Abgeordneten. Die Anzahl der Sünder macht den Sündenfall nicht legitimer.
Quelle: starke-meinungen.de