Logbuch
DEZISIONISMUS.
Mangelnde Ambiguitätstoleranz: Hauptsache, eine klare Entscheidung. Lieber eine falsche, als keine! Experten mögen grübeln, Politiker müssen handeln. Ratz. Fatz.
Was die ATOMBOMBEN wirklich veränderten in der internationalen Politik war, dass das versuchsweise Anzetteln eines regionalen Konflikts plötzlich eine apokalyptische Chance enthielt. Mit den THERMONUKLEAREN WAFFEN war das Ende der Menschheit auch beiläufig möglich. Das war die STRATEGISCHE KOMPONENTE, die alle Ambiguität beendete. Das Ende des Abwägens im Militärischen. No More War. Epochal.
Bevor der so erreichte WELTFRIEDEN ernst wurde, erfanden die Atommächte die sogenannten TAKTISCHEN ATOMWAFFEN, die den spielerischen Umgang mit der Vernichtung eines Feindes wieder möglich machen sollte. Knapp unterhalb dieser militärischen Schwelle finden die territorialen Arrondierungen statt, die Russland gerade kriegerisch auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion und der früheren vermeintlichen „Pufferstaaten“ durchführt, weil es sich als HEGEMONIE gegen die Souveränitäten in Osteuropa und dem Baltikum und wo sonst noch behaupten will. Imperialismus hebt sein Haupt.
Der bei uns jetzt vielfach geforderte DEZISIONISMUS will das Unrecht mit Entschiedenheit bekämpft sehen, jedenfalls will man derartige Gesten wahrnehmen können. Diese Symbolik wird im Paradigma der Propaganda entschieden. So unbestreitbar das Selbstverteidigungsrecht der Überfallenen ist, die sich nicht zum Vasallen machen lassen wollen, so mächtig ist ein Tabu, das der Denomination der Kriegsziele.
Was soll der Sieg über den Aggressor bringen? Einen Waffenstillstand und das Wiedererlangen der Souveränität oder die militärische Vernichtung des Feindes? Das Unwort des ENDSIEGES bleibt unausgesprochen. Auf beiden Seiten. Hier schweigt ein TABU von erheblichen Gewicht. Ich rate meinem Vaterland und der NATO, die AMBGUITÄT zu ertragen und nicht einer militärischen Propaganda des DEZISIONISMUS zu erliegen.
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KAUFKRAFT, SINKENDE.
Unser Geld verliert an Wert. Die Preise steigen rabiat. Die Banken erheben auf Guthaben Strafzinsen. Willkommen in der Inflation.
Wir werden wieder eine SOZIALE FRAGE kriegen, wenn das Geld ehrlich arbeitender Menschen nicht mehr für ein bescheidenes Leben in einigem Anstand reicht. Das kriegen dann die GRÜNEN und die GELBEN nicht weggequatscht. Und siehe Mieten in Berlin: Auch ROTE Rhetorik hilft dann nicht. „Wo Du nicht bist, Herr Jesus Christ“, pflegte meine Frau Mutter in tiefer Ironie zu sagen und eine Geste des Geldzählens zu machen. Es könnte die Ampel ausfallen.
Es begann an den Tankstellen. Der Dieselpreis ging durch die Decke. Zwischenzeitlich habe ich unsere Heizöltanks füllen müssen, teurer Spaß. Jetzt sehe ich es auch bei Lebensmitteln. Auf der abgepackten Wurst bei Edeka ist der aufgedruckte Preis geschwärzt und mit Kulinotiz erhöht, von 2,89€ auf 3,99€. Ich bin im Kopfrechnen schwach; aber ist das nicht mehr als ein Drittel oben drauf? Alter Schwede. Mehl wird so kostbar wie das andere weiße Pulver.
Ich habe kein Geld auf der Bank, jedenfalls keine überbordende Liquidität (was denen neuerdings recht scheint, da sie im Ruf stehen, dicke Konten zu vertreiben) und ich hatte nie eine Kiste mit Krügerrand im Keller unter der Kartoffelkiste. An Bitcoins glaube ich nicht. Wie also sorge ich vor? Würde ich den Gurus folgen, durch neue Schulden. Elon Musk hat sich die 44 Milliarden für Twitter schlicht geliehen. Was aber machen Leute, bei denen es so gerade reicht? Was macht, wer mit einem Mindestlohn zurechtkommen muss?
In Frankreich hat die Rechte von Madame Le Pen die Kaufkraft zum Wahlkampfthema gemacht. Mit politischem Erfolg. In England kommt das noch, wenn die exorbitanten Brexit-Kosten durchschlagen und die dekadente Oxbridge-Bourgeoise vom Leben eingeholt wird. Das sind die reicheren Nationen Europas. Ich sorge mich um Griechenland. Um nur ein Beispiel zu sagen für AUSTERITÄT. Das hat nichts mit Austern zu tun, eher ganz im Gegenteil.
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INFLATION.
Meine ROLEX heißt AIR KING, kommt aus den fünfziger Jahren und ich habe sie mir als Student in Plymouth gebraucht gekauft. Für einen BAFÖG-Satz, das konnte ich mir gerade so leisten. Irgendwas um 250€ nach heutigem Geld. Daran dachte ich gestern wehmütig.
Das Städtchen Münster an einem sonnigen Mittag, ein nettes Restaurant mit Tischen vor der Tür. Dicke Bohnen mit Speck. Die Welt ist in Ordnung. Bürgerliche Idylle. Insbesondere wenn man die Tristesse von Koblenz kennt. Und dann sehe ich zwei Oligarchen vorfahren, den Maybach ins Halteverbot stellend und hinter einem Bauzaun verschwindend. Sonst verirren sich nur wohlhabende Holländer in dieses beschauliche Studentenstädtchen. Man fährt Fahrrad. Viele Beamtenmienen.
In der besten Lage baut ein Juwelier sein Geschäft um; er modernisiert das Ladenlokal in den historischen Arkaden. Man investiert, wohl weil man sich auch künftig gute, sehr gute Geschäfte verspricht. Der eigentliche Gegenstand des Geschäftes ist aber nicht Schmuck, also Juwelen, sondern Uhren, Armbanduhren, vornehmlich Schweizer Fertigung. Eine andere Kundschaft als die trendigen Apple-Watcher mit den iPhone-Ührchen.
Ich gehe nach dem Lunch zu einem noch erhaltenen Schaufenster und betrachte die Auslage. Da fallen sie mir auf, die kleinen Schildchen zwischen den ROLEX, die ausweisen, dass man hinter dem Panzerglas nur ANSICHTSEXEMPLARE zeige. Die ROLEX stehen nicht zum Verkauf, trotz der saftigen Preise, die überall ausgewiesen sind. Verstehe ich das? Fehlen etwa die Werke in den Uhren? Hat man Angst, dass die Scheibe sonst von Bösewichten zertrümmert wird und sich die teuren Zeitmesser auf den Weg nach Moskau machen? Neugierig versuche ich den Laden zu betreten.
Die Tür ist verschlossen, ein Sicherheitsmensch öffnet mir. Ich finde mich schnell belehrt. Die Lieferfristen betragen mehrere Jahre. Man nimmt aber ohnehin zurzeit gar keine Bestellungen an. Ich bin entlassen und echt verwirrt. Später erfahre ich, dass es einen Schwarzhandel im Netz gibt, bei dem ein Vielfaches des Listenpreises aufgerufen wird. Mit dem Risiko, dass es sich um sogenannte BLENDER handelt, also Markenpiraterie aus Asien. Immer Faktor 5 oder 10. Ich bin baff. Und die Oligarchen sitzen bräsig in Sesseln und halten Champagnergläser. Shampanskoje.
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Maulhelden, keine Märtyrer – warum der Rauswurf der Linken goldrichtig war
Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der bundesdeutschen Demokratie: 50 Abgeordnete des deutschen Bundestages, gewählte Volksvertreter werden vom Präsidenten des Plenarsaales verwiesen; rausgeworfen – wegen ihres Protests gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Darf man in diesem Land nicht mal mehr als Abgeordneter für den Frieden sein? Friedensengel werden rausgeworfen? Ein Skandal?
Die Stimmen derer, die darin einen undemokratischen Auswuchs, gar einen Rückfall in längst vergessene Zeiten sehen, überschlagen sich. In den Kommentarspalten einiger Zeitungen, in den Online-Foren diverser Medienangebote und in den politischen Weblogs, überall tobt der Volkszorn. Es weht ein scharfer Wind gegen Norbert Lammert (CDU), den Parlamentspräsidenten. Man vermutet parteipolitische Interessen hinter seiner Entscheidung, nimmt an, dass hier Menschen, die mutig für ihre Meinung einstehen, hinterrücks mundtot gemacht werden sollen, sieht eine allgemeine Diskriminierung der Linken am Werk.
Es wird wilde Arithmetik betrieben, die 50 Verwiesenen vom Freitag werden den insgesamt nur 23 Ausgeschlossenen der vergangenen 60 Jahre gegenübergestellt, mit Hinblick auf die Parteizugehörigkeit Lammerts wird eine autoritär-antidemokratische Unionslinie von Globke über Oberländer und Filbinger bis hinein in die Neuzeit konstruiert. Und dennoch, nüchtern betrachtet lässt sich die Entscheidung, die der Bundestagspräsident da am vergangenen Freitag getroffen hat, nur als notwendig und richtig charakterisieren.
Ein unabhängiges Parlament, ein Ort, an dem gewählte Volksvertreter unbeeinflusst von kurzfristigen populistischen Affekten repräsentative Entscheidungen für den demokratischen Souverän treffen können ist, gerade auch in Deutschland, ein mühselig errungenes Gut. Es ist Produkt eines Kampfes, der vor über 170 Jahren mit dem Aufbegehren einiger demokratisch gesinnter Menschen gegen die autoritären Obrigkeiten begann.
Eben hierin ergründet sich auch sein Normzweck: Nicht der lauteste Schreihals soll das politische Tagesgeschäft bestimmen, nicht derjenige, der in der Einschüchterung von Parlamentariern die höchste Kunstfertigkeit besitzt, sondern der in freier, gleicher, unmittelbarer, direkter und geheimer Wahl legitimierte Repräsentant.
Diese Grundsätze hat die Linkspartei hier mit Füßen getreten. Ihr Auftreten am vergangenen Freitag hat so gar nichts von einem demokratischen Märtyrer wie Otto Wels, der sich mutig der überbordenden Bedrohung entgegenstellt, der dem Ungeist sein ‚Nein’ entgegenruft, es ist vielmehr der Versuch einer populistischen Instrumentalisierung der eigenen Parlamentspräsenz. Die Bannmeile wird durch diejenigen gebrochen, die durch sie geschützt werden sollen. Die Linke trägt den Druck der Straße hinein in den Plenarsaal.
Man mag zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan stehen, wie man will, man mag gegen ihn demonstrieren, agitieren, anschreien, man mag ihm als Abgeordneter seine Zustimmung versagen (dies haben übrigens, unter strikter Einhaltung der demokratischen Spielregeln, am vergangenen Freitag über 40 Abgeordnete aus allen Fraktionen, einschließlich Union und FDP getan). Allein seiner Ablehnung die Beachtung jedweden demokratischen Anstands zu opfern, verbietet sich.
Der Missbrauch des Parlaments als Agitationsbühne hat unter Populisten Tradition. Aus Italien sind einem die Ausfälle der Lega Nord gegenwärtig, aus dem Europaparlament die der United Kingdom Independence Party. Selbst der Bundestag blieb nicht gänzlich verschont, hier echauffierte sich Ronald Schill über Einwanderer bis man ihm das Mikrofon abstellte. Jetzt also die Linkspartei, die sich auf dem Rücken der Opfer eines Bombenangriffs profiliert.
Weit entfernt davon, ein eigenes tragfähiges Konzept zur Beendigung des deutschen Auslandseinsatzes vorgelegt zu haben, geht man mit den Namen getöteter Zivilisten hausieren – die Körper sind kaum begraben, da beginnt die politische Leichenfledderei. In einem Abgrund an Pietätlosigkeit werden Opfer (wessen Opfer eigentlich, die der NATO, die bombardieren ließ oder viel mehr die der Taliban, die sich und ihre Waffen hinter Frauen und Kindern verstecken?) zu Zeugen der eigenen verqueren Haltung gemacht. Da verkommen elend gestorbene Menschen zur Staffage in einem Schaustück von Maulheldentum, Populismus und Heuchelei.
Die Würde des Bundestages, die Bedeutung funktionsfähiger demokratischer Organe gebietet es, dass dem konsequent Einhalt geboten wird, auch um den Preis des Ausschlusses einer stattlichen Anzahl von Abgeordneten. Die Anzahl der Sünder macht den Sündenfall nicht legitimer.
Quelle: starke-meinungen.de