Logbuch
DIE KRAFT DER ARGUMENTE.
Alle Seuchen sind immer begleitet worden vom Aberglauben. Querdenken ist das Naturrecht der Idioten. Übel wurde es, wenn sie MACHT bekamen und die Aussätzigen ausgesetzt wurden. Die Lebra-Station blieb dann ULTIMA RATIO.
Selten höre ich bei Bundestagsdebatten zu; gestern habe ich es getan. Ich wurde Zeuge einer großen Stunde des Parlaments. In gesitteter Form wurden Ansichten geäußert und Argumente ausgetauscht. So soll eine parlamentarische Demokratie sein. Respekt.
Und die Regierung, jedenfalls der Kanzler, hält sich zurück. Auch das scheint mir nicht dumm, solange die Abgeordneten um Meinungen ringen. Ein besonders gute Figur als Fraktion machte die FDP, die sich unentschieden zeigt. Von dem klugen MARCO BUSCHMANN bis zu dem windigen WOLFGANG KUBICKI. Ich fange an, den liberalen Laden wieder ernstzunehmen. Das war sehr lange anders.
Ich lausche dem Parlament als frisch Geboosterter, der sein IMPFRECHT vollständig in Anspruch genommen hat. Und ich wünsche keine Belehrungen von den Idioten; mir reicht es schon, dass ich weiß, wie wenig die Fachleute wirklich wissen. Wir sind am Ende in Gottes Hand. Als GENESENER habe ich in der Debatte ohnehin die größten Rechte: Ich habe um die Gesundheit der Meinen gebangt; damit ist alles gesagt.
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BODYSHAMING.
Über die Widrigkeiten der Natur seines Nächsten macht man keine Witze. Auch die Bevorzugungen seitens Mutter Natur gehören nicht benannt, jedenfalls nicht bei Frauen aus der Perspektive lüsterner Männeraugen. Aber darf man dem Volk seine Lust am Witzereißen gänzlich untersagen? Darf man sagen, dass der amtierende Kanzler eher nicht hochgewachsen ist? Manche meinen: NEIN.
Diskussion mit einem eher minderbegabten Kollegen darüber, ob man bei Figuren des öffentlichen Lebens (absolute Personen der Zeitgeschichte; so nennt sich das im Äußerungsrecht wohl) etwas zu deren körperlicher Erscheinung sagen darf. Oder, ob das „bodyshaming“ ist, also unterlassen werden sollte. Im konkreten Fall: wenn im Bundeskanzleramt (BK) ein Arzt als Leiter des BK und oberster Corona-Koordinator in Person eine massive Übergewichtigkeit zur Schau trägt, darf man dazu etwas sagen? Ewa in dem Sinne, dass jemand, der seinen eigenen Körper nicht im Griff hat, nicht über die Körper der ganzen Nation entscheiden kann, ohne sich Fragen zu seiner Adipositas anzuhören. War also das Attribut in dem Diktum „der dicke Braun“ eine Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte oder musste er sich das sagen lassen? Gute Frage.
August, der Starke und Karl, der Große waren namenstechnisch glücklicher dran als Karl, der Kahle und Pippin, der Kleine; eh klar. Ob man den ordensgeschmückten Hermann Göring fett nennen durfte („Links Lametta, rechts Lametta, und der Bauch wird immer fetter“) ist eine historische Frage. Auch Iwan, der Schreckliche hätte sich einen netteren Namen gewünscht, vermute ich. Aktuell: Karl Lauterbach verfolgt einen Inszenierungscode, der dem Narrativ „Heilung durch Askese“ folgt; er erzählt bereitwillig, dass er sich salzfrei und von Tofu (ein Erbsenquark) ernährt. Darf ich jetzt, wie beim Karl, dem Großen, von Karl, dem Dünnen reden? Und warum hat man ihm die regelmäßige Entfettung des Haupthaares untersagt? Eine weitere Frage. Der duscht doch absichtlich nicht, oder?
Wenn Menschen äußerliche Merkmale haben, die sie sich nicht durch ihr Verhalten willentlich erworben haben, sondern zu denen die Natur oder widrige Umstände sie gezwungen haben, so hat das nicht Gegenstand von Spott zu sein. GLOSSIERUNGSVERBOT. Eh klar. Eine Frage des Respektes. Insbesondere Kinder sind vor solchem Hohn zu schützen. Persönlichkeitsrecht schränkt Meinungsfreiheit ein, zu Recht. Aber Staatsorgane? Historische Figuren? Die da oben? Boris Johnson, der eine Nation mit striktem Hausarrest belegt, um selbst die Puppen im Büro tanzen zu lassen? I beg your pardon.
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HINTER MILCHGLAS.
Die Ampel-Regierung ist zu loben. Olaf Scholz macht das gut. Man kümmert sich um SINN und ZWECK von Politik. Nicht Indiskretionen und zerstörerische Transparenz, sprich KABALE und INTRIGE, sind angesagt, sondern Gelegenheit zur EINSICHT.
Der MEDIENPROZESS kann sehr zerstörerisch sein, wenn er mit einer zappelnden Politik zusammenwirkt, in der die politische Klasse sich durch Verrat und Missgunst zerfleddert, während die Menschen die Geduld verlieren. Die Ampel unter Scholz bemüht sich mit klarer Einsicht und großer Disziplin um Ruhe und Sachlichkeit. Vorbildlich! Zwei Indizien.
Der Kanzler und seine Koalitionäre fangen die HYSTERISCHEN in ihren eigenen Reihen ein. Man sieht das an der stillen Disziplinierung des KARL LAUTERBACH, dessen erratischer Populismus sediert wird. Statt im Scheinwerferlicht zu zappeln, fühlt er sich angehalten, seine Hausaufgaben zu machen. Der Talkshow-Opportunist ist in der Regierung angekommen.
Zweites Indiz: Die HECKENSCHÜTZEN maulen. Insbesondere jene ehemaligen Journalisten, die frei von Quellen schnelle Beute machen wollen, weil sie auf Twitter etwas aufgeschnappt haben, liegen trocken. „Wo ist Olaf?“ maulen sie. Diese Bundesregierung entscheide hinter Milchglas. Wohl wahr. Das hat der jetzige Kanzler als Minister unter dem ehemaligen namens Schröder gelernt: Man kann alles zerreden lassen. Das VERHETZUNGSPOTENTIAL senken.
Jetzt will die Anti-Seuchenpolitik stärker auf ihre VERSTEHBARKEIT achten, den Leuten Zeit geben. Sich um SINN bemühen. ZWECKE erläutern, WERTE nennen. Gut so. Ich weiß nicht, ob das reicht. Aber das Gehabbel von Frau Merkel Ohne Land und dem dicken Narkosearzt im Kanzleramt haben es nicht mehr gebracht. Die Wahrheit ist: Die Querdenker sind auch das Produkt der Merkelschen Alternativlosigkeit. Dass hier neue Zeiten angebrochen sein könnten, das zeigt auch der eingebremste Herr Wüst aus NRW; er, der Amateur im Kostüm eines Ministerpräsidenten, läuft in der Spur. Ihm wurde hinter dem Milchglas gezeigt, wo Gott wohnt.
Wenn die Ampel das jetzt auch noch in der Ostpolitik schafft, dann wäre ich zwar nicht vom Saulus zum Paulus geworden. Müsste aber reumütig ein Fehlurteil einräumen. Das würde mich bei mir echt überraschen. Aber man lernt ja nicht aus.
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Maulhelden, keine Märtyrer – warum der Rauswurf der Linken goldrichtig war
Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der bundesdeutschen Demokratie: 50 Abgeordnete des deutschen Bundestages, gewählte Volksvertreter werden vom Präsidenten des Plenarsaales verwiesen; rausgeworfen – wegen ihres Protests gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Darf man in diesem Land nicht mal mehr als Abgeordneter für den Frieden sein? Friedensengel werden rausgeworfen? Ein Skandal?
Die Stimmen derer, die darin einen undemokratischen Auswuchs, gar einen Rückfall in längst vergessene Zeiten sehen, überschlagen sich. In den Kommentarspalten einiger Zeitungen, in den Online-Foren diverser Medienangebote und in den politischen Weblogs, überall tobt der Volkszorn. Es weht ein scharfer Wind gegen Norbert Lammert (CDU), den Parlamentspräsidenten. Man vermutet parteipolitische Interessen hinter seiner Entscheidung, nimmt an, dass hier Menschen, die mutig für ihre Meinung einstehen, hinterrücks mundtot gemacht werden sollen, sieht eine allgemeine Diskriminierung der Linken am Werk.
Es wird wilde Arithmetik betrieben, die 50 Verwiesenen vom Freitag werden den insgesamt nur 23 Ausgeschlossenen der vergangenen 60 Jahre gegenübergestellt, mit Hinblick auf die Parteizugehörigkeit Lammerts wird eine autoritär-antidemokratische Unionslinie von Globke über Oberländer und Filbinger bis hinein in die Neuzeit konstruiert. Und dennoch, nüchtern betrachtet lässt sich die Entscheidung, die der Bundestagspräsident da am vergangenen Freitag getroffen hat, nur als notwendig und richtig charakterisieren.
Ein unabhängiges Parlament, ein Ort, an dem gewählte Volksvertreter unbeeinflusst von kurzfristigen populistischen Affekten repräsentative Entscheidungen für den demokratischen Souverän treffen können ist, gerade auch in Deutschland, ein mühselig errungenes Gut. Es ist Produkt eines Kampfes, der vor über 170 Jahren mit dem Aufbegehren einiger demokratisch gesinnter Menschen gegen die autoritären Obrigkeiten begann.
Eben hierin ergründet sich auch sein Normzweck: Nicht der lauteste Schreihals soll das politische Tagesgeschäft bestimmen, nicht derjenige, der in der Einschüchterung von Parlamentariern die höchste Kunstfertigkeit besitzt, sondern der in freier, gleicher, unmittelbarer, direkter und geheimer Wahl legitimierte Repräsentant.
Diese Grundsätze hat die Linkspartei hier mit Füßen getreten. Ihr Auftreten am vergangenen Freitag hat so gar nichts von einem demokratischen Märtyrer wie Otto Wels, der sich mutig der überbordenden Bedrohung entgegenstellt, der dem Ungeist sein ‚Nein’ entgegenruft, es ist vielmehr der Versuch einer populistischen Instrumentalisierung der eigenen Parlamentspräsenz. Die Bannmeile wird durch diejenigen gebrochen, die durch sie geschützt werden sollen. Die Linke trägt den Druck der Straße hinein in den Plenarsaal.
Man mag zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan stehen, wie man will, man mag gegen ihn demonstrieren, agitieren, anschreien, man mag ihm als Abgeordneter seine Zustimmung versagen (dies haben übrigens, unter strikter Einhaltung der demokratischen Spielregeln, am vergangenen Freitag über 40 Abgeordnete aus allen Fraktionen, einschließlich Union und FDP getan). Allein seiner Ablehnung die Beachtung jedweden demokratischen Anstands zu opfern, verbietet sich.
Der Missbrauch des Parlaments als Agitationsbühne hat unter Populisten Tradition. Aus Italien sind einem die Ausfälle der Lega Nord gegenwärtig, aus dem Europaparlament die der United Kingdom Independence Party. Selbst der Bundestag blieb nicht gänzlich verschont, hier echauffierte sich Ronald Schill über Einwanderer bis man ihm das Mikrofon abstellte. Jetzt also die Linkspartei, die sich auf dem Rücken der Opfer eines Bombenangriffs profiliert.
Weit entfernt davon, ein eigenes tragfähiges Konzept zur Beendigung des deutschen Auslandseinsatzes vorgelegt zu haben, geht man mit den Namen getöteter Zivilisten hausieren – die Körper sind kaum begraben, da beginnt die politische Leichenfledderei. In einem Abgrund an Pietätlosigkeit werden Opfer (wessen Opfer eigentlich, die der NATO, die bombardieren ließ oder viel mehr die der Taliban, die sich und ihre Waffen hinter Frauen und Kindern verstecken?) zu Zeugen der eigenen verqueren Haltung gemacht. Da verkommen elend gestorbene Menschen zur Staffage in einem Schaustück von Maulheldentum, Populismus und Heuchelei.
Die Würde des Bundestages, die Bedeutung funktionsfähiger demokratischer Organe gebietet es, dass dem konsequent Einhalt geboten wird, auch um den Preis des Ausschlusses einer stattlichen Anzahl von Abgeordneten. Die Anzahl der Sünder macht den Sündenfall nicht legitimer.
Quelle: starke-meinungen.de