Logbuch
SCHLAFLOS.
Früher habe ich zu NIKOLAUS regelmäßig ein Büchlein verlegt und vertrieben, als Weihnachtsgruß an Freunde, Partner und Kunden; leider eingeschlafenes Hobby. Ich hätte noch gerne etwas gemacht zu MAX WEBER und seinem epochalen Vortrag zu POLITIK ALS BERUF. Übrigens ein beiläufiges Unterfangen vor liberalen Studenten in einer Münchner Buchhandlung.
Man muss wissen, dass der Politiker selten allein ist; eigentlich zum Gruppensex verdammt. Wenn er vor Kummer schlecht schläft, liegt es meist daran, dass er nicht allein im Bett ist. Da liegen noch zwei, drei andere neben ihm in seinen Laken. Und man ist sich in der tragisch gemischten Partie nicht mal grün. Der Reihe nach.
Da ist der Amtsträger, eine würdevolle Person, die sich mittels Eid zur Loyalität verpflichtet hat, ein Organ des Staates im besten preußischen Sinne. Auf dessen Kopfkissen ist der Satz gestickt: „Dienend verzehre ich mich.“ Richtiges Geld verdienen andere.
Daneben räkelt sich der Parteipolitiker, der sich in seinem Laden nach oben gekämpft hat und dabei manches ertragen musste, was nicht engelsgleich zu nennen ist. Der Parteigänger gehört in seinem Biotop dann meist auch noch einem Flügel an, der anderen Flügeln nicht grün ist. Die Steigerung von Feind, sagt man dort, ist Parteifreund.
Zwischen beiden, also auf der Ritte des Doppelbetts, schlummert die Person; dem Menschen ist nichts Menschliches fremd, selbst das nicht, was KANT sein Tiersein nennt. Aber auch soziale Rollen schlafen hier, das Geschlecht, das Alter und natürlich Zipperlein. Ein Raubbau an der eigenen Gesundheit ist Usus.
Nun stehen um das Doppelbett mit Dreier zu allem Überfluss auch noch Zuschauer. Der Politiker hat einen Wahlkreis zu repräsentieren, lauter nette Menschen, die zwar Gewissensfreiheit zubilligen, aber konkrete Erwartungen haben, wenn es um ihre Anliegen geht. Die „constituency“ will unterhalten sein.
Man bemerkt unschwer, dass POLITIK ALS BERUF kein Hobby ist. Durch die Fenster des bevölkerten Schlafzimmers blicken nämlich noch sensationslüsterne Medien, die ihr Publikum mit Bettgeschichten bei Laune halten wollen. Neuerdings beteiligen sich alle selbst daran, indem sie ihre Privatheit im Internet prostituieren. Das Schlafgemach bekommt so die Betriebsamkeit eines Swingerclubs. Das muss man wollen wollen.
Wenn es einem Politiker gelingt, diese strukturellen Schizophrenien zu verbergen und er seinen Wählern als Charakter aus einem Guss erscheint, dann spricht MAX WEBER von CHARISMA. Aber wer hat das schon, und selbst wenn, wer hätte es ewig? Wir erleben häufig die Entzauberung von Politik. Ich empfinde keine Häme, oft eher Mitleid, immer Respekt.
Ich sehe den Aufstieg charismatischer Politik ohne Neid und den Niedergang ohne Schadenfreude. Ich weiß, welche Opfer hier erbracht werden. Gott gebe mir ruhigen Schlaf.
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EINEN SCHNAPS DRAUF.
Mein geschätzter Großvater mütterlicherseits nutzte gelegentlich diese Redewendung und erstaunte so seinen Enkel, der seinen Erzählungen lauschte. Er formulierte als Lob, dass dieser oder jener einen Schnaps oben drauf habe, sprich nicht minderbemittelt sei. Eine Metapher der Wertschätzung.
Das fällt mir wieder ein, als ich GREGOR GYSI lausche. Eine fabelhafte ostdeutsche Versicherung hatte den politischen Mut, ihn zwecks Festvortrag einzuladen, und ich sehe an vielen Gesichtern im Publikum, dass die Menschen hier im Saal ihn mögen. Man verzeiht ihm auch populistische Untiefen und würdigt eine deutsch-deutsche Figur von Gewicht, jedenfalls mit Witz. Ich will gar nicht wissen, was er als Rechtsanwalt und Notar in der DDR so getrieben hat. Man freut sich, jemanden zu hören, der nicht ganz so doof ist. Einen Schnaps oben drauf.
GYSI erwähnt in einem Nebensatz, dass er eine besondere Beziehung zu LAMMERT gehabt habe. Er meinte den langjährigen Bundestagspräsident NORBERT LAMMERT, ein CDU-Politiker seines Alters, den ich schon als Kommilitonen an der Ruhr Universität Bochum kennengelernt habe. Der rechte Nobby trat damals an der Abteilung 8 (die Soziologenbrut) als RCDS-Mann auf (die Schwatten), wozu in dem Umfeld einiger sozialer Mut gehörte. Im Unterschied zu der amtierenden Weinkönigin war er aber nicht doof. Einen Schnaps, Sie wissen schon.
In die gleiche Kiste gehört übrigens WOLFGANG KUBICKI, etwas jünger als die Vorgenannten, Rechtsanwalt mit eigenartigen Mandaten wie GYSI und ein Parlamentshocker wie LAMMERT. Aber nicht doof. Jetzt haben wir einen gelernten Kommunisten, einen Schwarzen aus dem Pott und einen schneidend Liberalen (übrigens aus Braunschweig) genannt, alles ALTE WEISSE MÄNNER, alles keine moralischen Vorbilder, jedenfalls mit dem grünen Zeitgeist nicht so recht kompatibel.
Gehen wir nun zu den ganz Alkoholfreien über? Ach. GYSI erwähnt bei seinem Auftritt zurecht, dass man selbst bei der LINKEN einen riesigen Influx von jungen Leuten habe. Er sei bald der einzige Linke, der schon in der SED dabei war. Es kommen neue Generationen. Und Bubble Tea oder Smoothie Bowls. Keine Pointe.
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AUF DER NACHTSEITE.
Der zurecht vielgelobte Dokumentarfilmer Stephan Lamby berichtet gestern im politischen Berlin über sein neues Buch und begeistert mich erneut durch seinen ruhigen Blick auf das Ungeheuerliche. Man lese „Dennoch sprechen wir miteinander“. Es ist der Bericht über eine Reihe von Begegnungen auf der NACHTSEITE der Demokratie, nämlich im Sumpf des Rechtspopulismus. Der Teufel ist in der Welt. Gegenaufklärung.
Lamby reist in die Urgründe des Faschismus in Italien, wo Mussolini als Heiliger verehrt wird. Zu dem argentinischen Präsidialwunder mit der Kettensäge und in die amerikanische Provinz des MAGA-Wahns. Immer als Gespräche suchender Beobachter und immer mit dem Hintersinn, den Wahnsinn verstehen zu wollen. Seine innere Ruhe dabei ist bestechend. Er ist ein sehr guter Journalist, weil er wissen will, was wirklich ist, auch auf der NACHTSEITE. Und er nennt das Kind beim Namen: er sieht faschistische Bewegungen an der Macht. Er sieht im Postfaschistischen einen Präfaschismus; das ist ein Wort.
Thema wird die sogenannte Brandmauer, die er in Parlamenten gewahrt wissen will, aber nicht im Dialog mit den braun infizierten Bürgern. Das finde ich als Vorstellung halbherzig. Die Brandmauer ist eine Ausrede der Feigen, die es scheuen Licht in das Dunkel eines wiedererwachenden Faschismus zu bringen. Es ist Vermeidungsangst; das ist zu wenig. Lamby warnt ausdrücklich vor Live-Kontakt mit der AfD, weil dreist gelogen würde. Das befriedet mich nicht.
Beiläufige Freude: Wir reden am Rande über seinen Vater, dessen Pressechef ich mal bei der Bonner VIAG AG war, und erinnern beide den Namen von dessen Sekretärin, eine Dame namens Schniewind. Eine erstaunliche Frau im Vorzimmer. Auf der Tagseite. Es gibt sie, die Tagseite.
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Maulhelden, keine Märtyrer – warum der Rauswurf der Linken goldrichtig war
Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der bundesdeutschen Demokratie: 50 Abgeordnete des deutschen Bundestages, gewählte Volksvertreter werden vom Präsidenten des Plenarsaales verwiesen; rausgeworfen – wegen ihres Protests gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Darf man in diesem Land nicht mal mehr als Abgeordneter für den Frieden sein? Friedensengel werden rausgeworfen? Ein Skandal?
Die Stimmen derer, die darin einen undemokratischen Auswuchs, gar einen Rückfall in längst vergessene Zeiten sehen, überschlagen sich. In den Kommentarspalten einiger Zeitungen, in den Online-Foren diverser Medienangebote und in den politischen Weblogs, überall tobt der Volkszorn. Es weht ein scharfer Wind gegen Norbert Lammert (CDU), den Parlamentspräsidenten. Man vermutet parteipolitische Interessen hinter seiner Entscheidung, nimmt an, dass hier Menschen, die mutig für ihre Meinung einstehen, hinterrücks mundtot gemacht werden sollen, sieht eine allgemeine Diskriminierung der Linken am Werk.
Es wird wilde Arithmetik betrieben, die 50 Verwiesenen vom Freitag werden den insgesamt nur 23 Ausgeschlossenen der vergangenen 60 Jahre gegenübergestellt, mit Hinblick auf die Parteizugehörigkeit Lammerts wird eine autoritär-antidemokratische Unionslinie von Globke über Oberländer und Filbinger bis hinein in die Neuzeit konstruiert. Und dennoch, nüchtern betrachtet lässt sich die Entscheidung, die der Bundestagspräsident da am vergangenen Freitag getroffen hat, nur als notwendig und richtig charakterisieren.
Ein unabhängiges Parlament, ein Ort, an dem gewählte Volksvertreter unbeeinflusst von kurzfristigen populistischen Affekten repräsentative Entscheidungen für den demokratischen Souverän treffen können ist, gerade auch in Deutschland, ein mühselig errungenes Gut. Es ist Produkt eines Kampfes, der vor über 170 Jahren mit dem Aufbegehren einiger demokratisch gesinnter Menschen gegen die autoritären Obrigkeiten begann.
Eben hierin ergründet sich auch sein Normzweck: Nicht der lauteste Schreihals soll das politische Tagesgeschäft bestimmen, nicht derjenige, der in der Einschüchterung von Parlamentariern die höchste Kunstfertigkeit besitzt, sondern der in freier, gleicher, unmittelbarer, direkter und geheimer Wahl legitimierte Repräsentant.
Diese Grundsätze hat die Linkspartei hier mit Füßen getreten. Ihr Auftreten am vergangenen Freitag hat so gar nichts von einem demokratischen Märtyrer wie Otto Wels, der sich mutig der überbordenden Bedrohung entgegenstellt, der dem Ungeist sein ‚Nein’ entgegenruft, es ist vielmehr der Versuch einer populistischen Instrumentalisierung der eigenen Parlamentspräsenz. Die Bannmeile wird durch diejenigen gebrochen, die durch sie geschützt werden sollen. Die Linke trägt den Druck der Straße hinein in den Plenarsaal.
Man mag zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan stehen, wie man will, man mag gegen ihn demonstrieren, agitieren, anschreien, man mag ihm als Abgeordneter seine Zustimmung versagen (dies haben übrigens, unter strikter Einhaltung der demokratischen Spielregeln, am vergangenen Freitag über 40 Abgeordnete aus allen Fraktionen, einschließlich Union und FDP getan). Allein seiner Ablehnung die Beachtung jedweden demokratischen Anstands zu opfern, verbietet sich.
Der Missbrauch des Parlaments als Agitationsbühne hat unter Populisten Tradition. Aus Italien sind einem die Ausfälle der Lega Nord gegenwärtig, aus dem Europaparlament die der United Kingdom Independence Party. Selbst der Bundestag blieb nicht gänzlich verschont, hier echauffierte sich Ronald Schill über Einwanderer bis man ihm das Mikrofon abstellte. Jetzt also die Linkspartei, die sich auf dem Rücken der Opfer eines Bombenangriffs profiliert.
Weit entfernt davon, ein eigenes tragfähiges Konzept zur Beendigung des deutschen Auslandseinsatzes vorgelegt zu haben, geht man mit den Namen getöteter Zivilisten hausieren – die Körper sind kaum begraben, da beginnt die politische Leichenfledderei. In einem Abgrund an Pietätlosigkeit werden Opfer (wessen Opfer eigentlich, die der NATO, die bombardieren ließ oder viel mehr die der Taliban, die sich und ihre Waffen hinter Frauen und Kindern verstecken?) zu Zeugen der eigenen verqueren Haltung gemacht. Da verkommen elend gestorbene Menschen zur Staffage in einem Schaustück von Maulheldentum, Populismus und Heuchelei.
Die Würde des Bundestages, die Bedeutung funktionsfähiger demokratischer Organe gebietet es, dass dem konsequent Einhalt geboten wird, auch um den Preis des Ausschlusses einer stattlichen Anzahl von Abgeordneten. Die Anzahl der Sünder macht den Sündenfall nicht legitimer.
Quelle: starke-meinungen.de