Logbuch
PRESSEFREIHEIT.
Das Wort des Urgesteins. Mit schlichten Worten, aber großer Strahlkraft. Der Kernsatz zur Verteidigung einer freien und aufklärenden Presse ist von dem TV-Moderator Hajo Friedrichs, nach dem man sich als Journalist mit keiner Sache gemein mache, auch keiner guten. Fundamental richtig!
Ich kannte ihn persönlich. Wir haben mal einen Unternehmensfilm für die VIAG AG produziert. Ich war da der PR-Chef. Er hat auf meine Bitte hin die Vorstände zum Geschäftsergebnis interviewt. Eine private TV-Produktion aus Dortmund hat es aufgezeichnet. Das bekannte Gesicht aus dem allabendlichen Fernsehen und meine unbekannten. Ein schönes Stück.
Shakespeares Hamlet: „Der Rest ist Schweigen.“
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GRÜNE VORHERRSCHAFT.
Ich wage es gar nicht zu sagen. Meine Lieblingsfarbe ist RACING GREEN, das ist eine Mischung aus GRÜN und SCHWARZ. Peinlich. Jetzt glaubt doch niemand mehr, dass ich die Farbe englischer Rennwagen liebe. Es riecht nach politischer Anbiederei. Grün mit schwarz ist ab sofort die angesagte Nationalfarbe.
Die Grünen sind zum ersten Mal stärkste Partei im Bund. Historische Zeitenwende. Der Zeitgeist regiert durch. Die Stimmung bestimmt die Struktur. Grün liegt in der Wählergunst bald bei einem Drittel. Die Schwarzen abgefallen auf ein Viertel. Und die Sozis kauern bei einem Sechstel. Kurzum: Der grüne Schwanz wackelt künftig mit dem Hund.
Wäre unsere Demokratie ein Wohnhaus aus der Gründerzeit, so stünden jetzt Umzüge an. Die grünen Mieter aus dem Gartenhaus ziehen an die Straße in den ersten Stock, Bel Etage. Die Schwarzen in den vierten Stock, wo früher die Dienstboten wohnten. Kein Aufzug. Die SPD macht es sich im Souverän gemütlich, rote Kellerkinder. Olaf grinst aus dem Kellerloch. Unterm Dach, edelsaniert, die Liberalen. Und die Braunen wie die Linken im Hinterhaus, dritte Stiege, ganz links, und vierte, ganz rechts. Grüne Gentrifizierung.
Da die regierungsbildende Fraktion unter Anna Lena Bär Bock jetzt ihre Klientel unterbringt, ist das von Bestand. Der prekär beschäftigte Grüne wird endlich Beamter, was er in der Seele immer schon war, und sorgt künftig für einen moralisch ambitionierten Staat, also eine allgemeine Besserungsanstalt. Jetzt wird auch der Rest der Woche „für Zukunft“, not only the fridays for future.
Nachhaltig ist nicht nur, dass der Bauch der Partei, sprich das grüne Mittelmaß, jetzt überall in Lohn & Brot kommt. Die eigentliche Remanenz liegt in der Vorbildwirkung auf die anderen Parteien. Überbietungswettbewerb entsteht; alle wollen nun diesen Erfolg kopieren. Es beginnt eine allgemeine Umlackierung ins Grüne. Man will auch ein wenig wie Bär & Bock. Grün-schwarz statt schwarz-rot-gold.
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GLAUBENSBEWEIS.
Das ist das größte Glück des Philisters, dass er RECHT hat. Recht zu haben, das ist ihm aber kein trauter Trost, sondern ein Dorn im Fleisch, steter Anlass für böswillige Drohungen. Eine Hass-Geste gegen Andersgläubige. MICHAEL KOHLHAAS ist der Säulenheilige der ewigen Rechthaber. Ein Urgrund der Spießerseele. Letztinstanzlich, so lautet sein Zauberwort.
Der letztgültige Beweis des Rechthabers ist ein Gerichtsurteil. Deshalb wird er manisch zum Prozesshansel. Bei Glaubensfragen kommt der ultimative Ratschluss aus Rom, von dem Nachfolger Petri, „Papa“ oder Papst genannt, egal, wer da gerade sitzt. Hier herrscht eine gottgegebene Macht. Unfehlbar, so das Zauberwort.
Für den einfachen Gläubigen sind es die Riten und Reliquien. Ein Schicksalsschlag. Sein Fläschchen mit dem geweihten Wasser aus Lourdes. Ein Kruzifix. Das Grabtuch Jesu, der Schweißabdruck seines Antlitzes, ein Holzsplitter vom Kreuz, die Gebeine der Heiligen Drei Könige. Glaubensbeweise, das ist ihm heilig. Hexen sind zu verbrennen. Die Spanische Inquisition. Und ab und zu ein veritabler Krieg.
Herr K. hielt aus sportlichen Gründen viel von dem Kampf zwischen Aberglauben und der rechten Gesinnung. Die Kämpfe amüsierten ihn. „Immer irren beide Seiten“, pflegte er zu sagen, „und genau darin, was sie also eint, werden sie sich nie einig sein.“ Denn der Glaube beweise die Reliquie, nicht die Reliquie den Glauben.
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Maulhelden, keine Märtyrer – warum der Rauswurf der Linken goldrichtig war
Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der bundesdeutschen Demokratie: 50 Abgeordnete des deutschen Bundestages, gewählte Volksvertreter werden vom Präsidenten des Plenarsaales verwiesen; rausgeworfen – wegen ihres Protests gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Darf man in diesem Land nicht mal mehr als Abgeordneter für den Frieden sein? Friedensengel werden rausgeworfen? Ein Skandal?
Die Stimmen derer, die darin einen undemokratischen Auswuchs, gar einen Rückfall in längst vergessene Zeiten sehen, überschlagen sich. In den Kommentarspalten einiger Zeitungen, in den Online-Foren diverser Medienangebote und in den politischen Weblogs, überall tobt der Volkszorn. Es weht ein scharfer Wind gegen Norbert Lammert (CDU), den Parlamentspräsidenten. Man vermutet parteipolitische Interessen hinter seiner Entscheidung, nimmt an, dass hier Menschen, die mutig für ihre Meinung einstehen, hinterrücks mundtot gemacht werden sollen, sieht eine allgemeine Diskriminierung der Linken am Werk.
Es wird wilde Arithmetik betrieben, die 50 Verwiesenen vom Freitag werden den insgesamt nur 23 Ausgeschlossenen der vergangenen 60 Jahre gegenübergestellt, mit Hinblick auf die Parteizugehörigkeit Lammerts wird eine autoritär-antidemokratische Unionslinie von Globke über Oberländer und Filbinger bis hinein in die Neuzeit konstruiert. Und dennoch, nüchtern betrachtet lässt sich die Entscheidung, die der Bundestagspräsident da am vergangenen Freitag getroffen hat, nur als notwendig und richtig charakterisieren.
Ein unabhängiges Parlament, ein Ort, an dem gewählte Volksvertreter unbeeinflusst von kurzfristigen populistischen Affekten repräsentative Entscheidungen für den demokratischen Souverän treffen können ist, gerade auch in Deutschland, ein mühselig errungenes Gut. Es ist Produkt eines Kampfes, der vor über 170 Jahren mit dem Aufbegehren einiger demokratisch gesinnter Menschen gegen die autoritären Obrigkeiten begann.
Eben hierin ergründet sich auch sein Normzweck: Nicht der lauteste Schreihals soll das politische Tagesgeschäft bestimmen, nicht derjenige, der in der Einschüchterung von Parlamentariern die höchste Kunstfertigkeit besitzt, sondern der in freier, gleicher, unmittelbarer, direkter und geheimer Wahl legitimierte Repräsentant.
Diese Grundsätze hat die Linkspartei hier mit Füßen getreten. Ihr Auftreten am vergangenen Freitag hat so gar nichts von einem demokratischen Märtyrer wie Otto Wels, der sich mutig der überbordenden Bedrohung entgegenstellt, der dem Ungeist sein ‚Nein’ entgegenruft, es ist vielmehr der Versuch einer populistischen Instrumentalisierung der eigenen Parlamentspräsenz. Die Bannmeile wird durch diejenigen gebrochen, die durch sie geschützt werden sollen. Die Linke trägt den Druck der Straße hinein in den Plenarsaal.
Man mag zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan stehen, wie man will, man mag gegen ihn demonstrieren, agitieren, anschreien, man mag ihm als Abgeordneter seine Zustimmung versagen (dies haben übrigens, unter strikter Einhaltung der demokratischen Spielregeln, am vergangenen Freitag über 40 Abgeordnete aus allen Fraktionen, einschließlich Union und FDP getan). Allein seiner Ablehnung die Beachtung jedweden demokratischen Anstands zu opfern, verbietet sich.
Der Missbrauch des Parlaments als Agitationsbühne hat unter Populisten Tradition. Aus Italien sind einem die Ausfälle der Lega Nord gegenwärtig, aus dem Europaparlament die der United Kingdom Independence Party. Selbst der Bundestag blieb nicht gänzlich verschont, hier echauffierte sich Ronald Schill über Einwanderer bis man ihm das Mikrofon abstellte. Jetzt also die Linkspartei, die sich auf dem Rücken der Opfer eines Bombenangriffs profiliert.
Weit entfernt davon, ein eigenes tragfähiges Konzept zur Beendigung des deutschen Auslandseinsatzes vorgelegt zu haben, geht man mit den Namen getöteter Zivilisten hausieren – die Körper sind kaum begraben, da beginnt die politische Leichenfledderei. In einem Abgrund an Pietätlosigkeit werden Opfer (wessen Opfer eigentlich, die der NATO, die bombardieren ließ oder viel mehr die der Taliban, die sich und ihre Waffen hinter Frauen und Kindern verstecken?) zu Zeugen der eigenen verqueren Haltung gemacht. Da verkommen elend gestorbene Menschen zur Staffage in einem Schaustück von Maulheldentum, Populismus und Heuchelei.
Die Würde des Bundestages, die Bedeutung funktionsfähiger demokratischer Organe gebietet es, dass dem konsequent Einhalt geboten wird, auch um den Preis des Ausschlusses einer stattlichen Anzahl von Abgeordneten. Die Anzahl der Sünder macht den Sündenfall nicht legitimer.
Quelle: starke-meinungen.de