Logbuch
BEWEISLASTUMKEHR.
Jeder gilt als schuldig, solange nicht eindeutig das Gegenteil bewiesen ist. Dieser Satz entspricht einem Menschenbild, das mit Skepsis noch vorsichtig beschrieben ist. Aber lebensklug. In geschäftlichen Dingen spricht er von einer großen Erfahrung. Zumal wer sein Geld an der Börse in fremde Hände gibt, der sollte lieber so denken denn blauäugig. Alles Betrüger.
In der Politik gilt ohnehin, dass man keine Niedertracht auszuschließen hat. Hier ist Parteifreund die Steigerung von Feind. Der erfahrene Horst Seehofer wurde gefragt, ob es in der Politik Freundschaft gebe; seine Antwort war klar und eindeutig: „Nein!“ Wer Geschichte studiert, weiß, dass Kriegsgründe meist große Lügen. Alles Verbrecher.
Aber im Privaten, da ist man doch vor großen Enttäuschungen sicher? Nun, damit ist es wie mit Radio Eriwan: „Im Prinzip ja!“ Aber man soll auch schon von Bösem zwischen ehedem Vertrauten gehört haben. Mord zum Beispiel ist in der Mehrheit aller Fälle eine Beziehungstat. Im Familienkreis vorwiegend zu Weihnachten. Alles Schlampen.
Deshalb hat die Familienministerin Josefine Paul in NRW recht, wenn sie Meldestellen für unerwünschte Meinungen betreibt, die noch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen. Sie führt zu Recht an, dass die Delinquenten um die Strafnorm wüssten und diese vorsätzlich unterschritten. Das lässt der Zeitgeist nicht durchgehen. Da muss man die Beweislast halt umdrehen.
Im Stadtbild ist nicht das nachweisbare Verhalten bestimmter Gruppen das Problem, sondern Männer überhaupt. Wer diesen Makel sein Eigen nennt, der darf seine Unschuld beweisen. Nachdem man den Beschuldigungen gegen ihn initial Glauben geschenkt hat. Also ist eine gewisse Zurückhaltung in der anschließenden Unschuldsbeteuerung klug.
Frau Paul, die Familienministerin, ist mit der sächsischen Justizministerin verheiratet. Man könnte sich unter Ehegatten daher mal beim Frühstück über Rechtspolitik unterhalten. Wenn ich mir die Anregung erlauben darf, in einer Zeit, da höheren Orts mit großer Geste über Beweislastumkehr schwadroniert wird.
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GEFÄHRDERANSPRACHE.
Im Fall BOLZ gibt es eine Wende. Der Reihe nach. Was war los? Ein rechter Meinungskolumnist in Berlin und auf X hatte Hausbesuch von der Polizei, weil eine staatliche Meldestelle für Meinungen ihn denunziert hatte sowie ein linker Oberstaatsanwalt nebst grünem Richter genehmigungsbereit waren für eine Hausdurchsuchung. Der Mann hatte tatsächlich gegen das Verwendungsverbot von NS-Symbolen verstoßen, indem er „woke“ mit „erwache“ übersetzte. Das ist historisch schlicht nicht unbelastet, selbst wenn es als Witz gemeint war. Erwache ist ein böses Wort.
Da die vier Polizisten in der privaten Wohnung des Professors aber gar nicht Zwang anwenden mussten und er sich freiwillig mit der Tatwaffe (seinem PC) und dem darauf erzeugten „post“ fotografieren ließ, war es gar keine Hausdurchsuchung. Was soll das Gejammere? Der ÖRR ignoriert den Vorgang also durchaus zurecht. Das linke Milieu schüttelt sich eh schon immer vor Ekel über den notorisch Rechten und neidet ihm nun seine „awareness“. Der soll nicht auch noch populär werden. Der sei nämlich das allgemeine Interesse nicht wert, schreibt der Kappenschrat, ein Professor für Publizistik an einer Flachhochschule. Die Linke reklamiert vehement ihr Monopol auf Märtyrer.
Ich habe die Lösung, politisch, juristisch wie publizistisch. Was hier Meinungs-Meldestelle wie Staatsanwaltschaft und Richter exerziert haben, war eine GEFÄHRDERANSPRACHE. Man wollte ihm nur mal einen Schrecken einjagen. Der Mann äußert sich schließlich wiederholt, nachgerade täglich rechts. Aus einem perfiden Kalkül heraus meidet er dabei Justiziables; er vertritt vorsätzlich rechte Meinung so, dass dabei strafwürdige Tatbestände gemieden werden. Dabei ist seine rechte Gesinnung unzweifelhaft; er räumt sie selbst ein. Das kann man doch nicht ewig durchrutschen lassen. Gefährderansprache. Ironie aus.
Dieser „Kampf gegen Rechts“ betreibt die Sache der Reaktion. Ich höre die schlitzohrige Alice Weidel vor Vergnügen quietschen. Und frage mich: Womit hat es die AfD verdient, dass die Links-grün-woken bieten, was Lenin „nützliche Idioten“ genannt hat. In weiter Ferne verklingt ein Ruf: „Sir, geben Sie Gedankenfreiheit!“ (Schiller, Don Carlos)
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DER VOLKSMUND.
Die Leute reden nicht nur, wie ihnen der Schnabel gewachsen ist, sondern auch so, wie ihnen die Löffel stehen. Ich bin der festen Überzeugung, dass die große Verbreitung eines ganz passablen Englisch bei den Holländern damit zusammenhängt, dass das Fernsehen die amerikanischen Serien nicht synchronisiert, sondern mit Untertiteln sendet. Na ja, und sie sind erfahrene Händler, die Moffen. Haben mal die Welt beherrscht.
Eine gesprochene Sprache gliedert sich vertikal und horizontal; sozial von unten nach oben wie geografisch nach der jeweiligen Heimat. Obwohl meine Frau Mutter den allergrößten Wert auf ein lautreines Hochdeutsch bei ihrem Sohn legte, sagen mir Kollegen anderer Regionen nach, man höre bei mir den Pott noch immer raus. Selbst Schwaben wagen solche Hinweise. Damit wird es grundsätzlich. Was heißt hier Pott? Gemeint ist der Rheinisch Westfälische Stadtbezirk (Geographendeutsch), wegen der dortigen Montanindustrie auch Rheinisch Westfälisches Kohlenrevier genannt, oder eben der Pott. Volksmund.
Wer wie selbstverständlich in aller Kürze vom REVIER spricht oder dem POTT, der kommt von hier. Das Bergwerk war der PÜTT nach dem Lateinischen „puteus“, im Deutschen erhalten in der „Pfütze“ oder dem „Poet“ (Hugenpoet, der Krötensumpf). Der Arbeitsort wird im Volksmund erfragt mit „Auf welchen Pütt gehse?“ In der Hochsprache lautet das: „Wo war der Vater angelegt?“ Das wurde ich anlässlich meines Bewerbungsgesprächs bei der Ruhrkohle AG von dem Bergassessor gefragt. Es war der richtige Pütt, ich war drin, eingestellt. Vor Hacke ist duster.
Damit das mal ein für alle Mal klar ist: Das Revier begann Mitte des 18. Jahrhunderts in Oberhausen. Man war bei der GHH, kurz für Gute Hoffnungs Hütte, und deren Pütts rund um Osterfeld und Sterkrade. Meine Großväter waren auf Neue Hoffnung, ein GHH-Pütt; mein Vater bei der Ruhrchemie in Holten. Ich habe an der Ruhr-Universität in Bochum studiert und in meiner Kneipe einen Orchestermusiker namens Herbert Grönemeyer ertragen müssen. Das alles bestimmt den Ton.
Im Gegensatz zum Saargebiet oder dem Rheinland hat es der Pott aber nie zu der edlen Bezeichnung RUHRLAND geschafft. Wir, die wir von da wech kommen, wissen warum. Weil der reputationsbildende Fluss nie die Ruhr, sondern immer die Emscher war. Wem das ein Lächeln ins Gesicht zaubert, der kommt von hier.
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Hysterien mit Listerien: Wer schützt uns vor den Verbraucherschützern?
Killer-Käse bei Lidl? Und schon sind sie auf dem Plan, die Lidl-Killer. Sie kämpfen in unseren Namen. Kriegsgewinnler haben aber denselben Nimbus wie Aasgeier: Sie nährt das Elend anderer.Auf eine vertrackte Art brauchen sie dieses Elend geradezu.
Das gilt auch für selbsternannte Retter der Menschheit, die öffentliche Empörung nutzen, um Spendengelder zu generieren, von denen sie dann leben. Seit neuerem wissen wir, dass es bei dem Geschäftsführer der Treberhilfe, die mit dem Elend von Nichtsesshaften wirbt, zu einem Dienstwagen der Edelmarke Maserati mit zwei Chauffeuren reicht. Mich erinnert das immer an die Dreigroschenoper, in der Jonathan Jeremiah Peachum aus dem einfachen Betteln ein regelrechte Industrie entwickelt. Die Wirklichkeit ist schlimmer als die Oper, sehe ich in diesen Tagen auf BBC. In einer beispielgebenden Reportage über das internationale Bettelwesen von Roma lernt man kennen, wie die gewissenlose Ausbeutung von armen Kindern ein grenzüberschreitendes Netzwerk begründet, eine organisierte Kriminalität durch Mitleidserregung. Aber bleiben wir zu Hause, bei Brot, Butter und Käse.
Sechs Menschen sollen verstorben sein, weil sie Bauernhandkäse mit Edelschimmel oder Harzer Käse vom österreichischen Reinhardtshof, erworben bei Lidl, verzehrt hatten. Sie wurden Opfer einer bakteriellen Infektionskrankheit namens Listerose.
Es toben nun in den Medien die Hysterien um Listerien. An Gesunden mag die Infektion vorbeigehen, aber bei alten Menschen und Immunschwächekranken kann es zu fatalen Folgen kommen. Schlimm genug. Der ehemalige Chef von Greenpeace Deutschland und jetzige Boss von „foodwatch“, Thilo Bode, wirft nun Lidl und den zuständigen Behörden eine verspätete Informationspolitik vor. Es gebe „strukturelle Defizite“ in der Lebensmittelsicherheit in Deutschland.Behörden und Unternehmen stellten, so Bode, wirtschaftliche Interessen über den Gesundheitsschutz der Bürger.
Drei kleine Sätze, ein unglaublicher Vorwurf, eine routinierte Strategie zur Schürung von Volkszorn. Die selbsternannten Verbraucherschützer von foodwatch benutzen dabei, was Kriminologen einen „modus operandi“ nennen, ein bestimmtes Schema, mit dem sie ihr Geschäft betreiben.
Zweiter Schritt: Der Vorfall wird repräsentativ gesetzt für einen fundamentalen Missstand. Die Ausnahme wird zur Regel erklärt. Argumente, Relativierungen unerwünscht. Sturm brich los! Dritter Schritt: Den in der Schuldzuweisung und der Verallgemeinerung denunzierten Institutionen wird Vorsatz unterstellt. Häufig noch ergänzt durch die Unterstellung niedriger Beweggründe. Ein Kapitalismusbild aus dem intellektuellen Kabinett der Sahra Wagenkecht wird im Boulevardstil ausgemalt.
Das genau sagt Bode: Lidl und Bundesbehörden nähmen den Tod der Verbraucher hin, weil sie nicht an der Gesundheit der Menschen interessiert seien, sondern nur an Profiten. Die Brunnenvergifter sind benannt, Pogromstimmung soll nun ludern. Das Freund-Feind-Schema wird auf der Basis von Ressentiments so bedient, dass es allemal berechtigt ist, von Demagogie zu reden.
Niemand hat die Bakterien bestellt, niemand wird an ihnen Geld verdienen, nie waren Lebensmittel sicherer als heute. Weder Lidl handelt vorsätzlich noch ist erkennbar, welchen Profit die österreichischen Gesundheitsbehörden aus dem Fall ziehen könnten. Für uns als Staatsbürger geht es aber nicht um Lidl-Käse, es geht um die Mechanismen von Agitation und Propaganda, die auf unsere Meinungsbildung einwirken.
Der unfreiwillig geschützte Verbraucher muss sich fragen, ob er auch als Bürger von jenen geschützt werden will, die sich da aufdrängen. Der Dreisatz der Empörungskommunikation zielt ganz planmäßig auf einen öffentlichen Aufschrei, der die Zeitungen und Sendungen, selbst sensationshungrig, füllt, um ihn in gleichem Atemzug zu verstärken. Ein Gerücht wird mächtig, indem es sich verbreitet. Im Wege der moralischen Empörung feiert die Volksseele Robin Hood und legitimiert ihn, gegen den Sheriff von Nottingham zu Felde zu ziehen. Die Spendenkonten und Mitgliedsbücher der selbsternannten Verbraucherschützer füllen sich und finanzieren die nächste Kampagne.
Foodwatch ist eine PR-Agentur zur Erwirtschaftung der sie selbst finanzierenden Mittel durch kampagnenhafte Empörungskommunikation. Dabei steht sie, das soll in keiner Weise bestritten sein, auf legaler Basis. Das Bürgerliche Gesetzbuch definiert seit zehn Jahren ganz genau, was ein Verbraucher ist; seit zwei Jahren wird das durch das Verbraucherinformationsgesetz unterstützt. Der Gesetzgeber sieht einen Schutzbedarf, weil der Verbraucher gegenüber Herstellern und Vertreibern von Waren und gegenüber Dienstleistungsanbietern „strukturell unterlegen“ sei. Es gebe ein Ungleichgewicht zu ungunsten des Verbrauchers, das durch staatliches Handeln und Steuergelder abgefedert werden soll. Hier kommt der öffentliche Verbraucherschutz ins Spiel, die Stiftung Warentest und eine ganze Reihe anderer Einrichtungen. Draufsatteln können dann foodwatch und andere Organisationen, die die Aldis&Lidls zu Zentren des Bösen stilisieren und für eine „genfreie“ Welt werben.
Damit ist man vollends in der Welt der Mythen angekommen, in der Demagogen ihre Geschäfte machen. Dort, wo sich Verbraucherschutz als Beratungsangebot an einen normalen Menschen richtet, dort, wo er eine volkswirtschaftliche Lenkungswirkung hin zu mehr Hygiene und höherer Qualität entfaltet, weiß man seine Steuergelder gut ausgegeben. So geht der Europäische Gerichtshof als Leitbild des Konsumbürgers von „durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchern“ aus. Anders die selbstmandatierten „food campaigner“, die sich im alleinigen Mandat für die Volksgesundheit wähnen.
In diesen Tagen geht es um eine Kennzeichnungspflicht von Nahrungsmitteln mit einer heilsversprechenden kleinen Ampel. Medizin wie Ökotrophologie werden dabei einer Straßenverkehrsordnung unterworfen. Typisch, weil man sich ja als Gesundheitspolizei versteht, genauer gesagt als Bürgerwehr gegen Fett und Zucker. Irrsinn schon im Ansatz. Das Rot-Gelb-Grün-System ist unter Ärzten hoch umstritten, auch unter jenen, die nicht bestreiten, dass in Deutschland zwei von drei Männern und jede zweite Frau übergewichtig sind.
Die Ursachen für fast zwei Millionen übergewichtige Kinder und Jugendliche, von denen die Hälfte regelrecht adipös ist, werden aber unter Fachleuten komplexer gesehen als im Fehlen einer roten Ampel auf dem Schoko-Riegel. Die Zeugen der Anklage, die die Bedarfslenker für gesunde Ernährung anführen, sind verräterisch genug. Es meldet sich Wolfram Hartmann, Präsident der Kinderärzte, mit folgender Legitimation: „Aus zahlreichen Studien wissen wir, dass bildungsferne und –arme Schichten von dieser Entwicklung ganz besonders betroffen sind.
Deshalb müssen Lebensmittel so einfach deklariert sein, dass sowohl Analphabeten als auch Menschen mit niedrigem Bildungsniveau mit einem Blick erkennen können, ob bei den von ihnen bevorzugten Lebensmitteln gesundheitliche Risiken bestehen oder nicht.“ Es gehe darum, dass bestimmte Dinge nicht mehr Bestandteil regelmäßiger Ernährung sein dürften. Hier wird nicht Beratung angeboten, hier wird eine Gutmenschendiktatur für vermeintlich Minderbemittelte errichtet.
Das ist an sozialem Zynismus kaum zu überbieten. Warum so harsche Töne gegen die Müsli-Fraktion, lauter liebe Menschen, die doch nur wollen, dass wir uns gesund ernähren? Weil die Prohibition von Schokolade und Chips und die Zwangskennzeichnung dessen, was ich essen darf, nicht mehr Teil einer freien Gesellschaft sind. Hier wird über uns und in unseren Namen gesprochen, als ginge es um die Küchenordnung einer Strafanstalt. Hier werden zynische Zerrbilder von infantile Idioten, die sich zu Tode fressen, zum Maßstab einer ganzen Gesellschaft gemacht.
Richtig, mir passt die ganze Richtung nicht. Wenn im Supermarkt schon zensiert wird, wann beginnen diese Herrschaften damit in der Buchhandlung und im Rundfunkrat? Im Internet läuft der Versuch ja bereits.
Quelle: starke-meinungen.de