Logbuch
ENGELMACHEREI.
In der Manege öffentlicher Debatten hat der politische Zirkus wieder mal ein Thema gefunden, dass tief in grundsätzliche Werte ragt, also zur wechselseitigen Verteufelung bestens geeignet ist. Es geht um den Schutz ungeborenen Lebens oder das Recht von Frauen, ungewollte Schwangerschaften früh abzubrechen. Auf Kosten der Krankenkasse. Denn ich rede nicht von brutaler Engelmacherei in schmierigen Hinterzimmern, die das Leben der Mütter gefährden.
Zunächst zur Sache oder der rechtlichen Lage, was hier das gleiche ist. Der Staat drückt sich bisher vor einer klaren Entscheidung, indem er innerhalb bestimmter Frist den Eingriff zwar für illegal hält, aber auf eine Strafverfolgung verzichtet. Das ist typisch für feigen Mut. Man könnte auch sagen: Männermut. Und es leuchtet mir nicht ein. Man kann sich als Staat bei einer so fundamentalen Frage keinen schlanken Fuß machen. Was ich vorsätzlich toleriere, hat rechtens zu sein. Was ich nicht ausdrücklich verbiete, ist ohnehin rechtens.
Es geht mir aber gar nicht um juristische Hinterhalte. Ich glaube nämlich, dass egal, wie man das Thema dreht und wendet, es die ausschließliche Zuständigkeit der Mütter ist, der die Natur eine Last auferlegt hat, der man als Mann nur mit tiefstem Respekt begegnen kann. Alle Kerle sind Muttersöhnchen und halten schon deshalb bei dieser Frage die Klappe.
Ich habe in meinem Leben zu keiner Abtreibung raten müssen oder sie gar verlangen wollen. Das ist ein großes unverdientes Glück, dass das Schicksal gewährt. Aber das Recht, eine ungewollte Schwangerschaft früh zu beenden, das liegt ausschließlich bei der Mutter und politisch bei den Frauen. Beiträge zu dieser Debatte verbieten sich ansonsten seitens der Samenspender vollständig. Ja, auch seitens der Kirchen, der katholischen wie der evangelikalen.
Das Patriarchat ist biologisch eine Episode; besser wäre es, wenn die Mütter das Sagen hätten, jedenfalls in wesentlichen Fragen. Es gibt viele Gesellschaften, die nur noch die Mütter retten können.
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IN DIE FLAMNEN MIT DER HEXE.
Ein Sprichwort aus alten Zeiten besagt, dass man die Küche verlassen solle, wenn man die Hitze nicht aushalte. Es soll von dem amerikanischen Präsidenten Harry S. Truman stammen, der klare Worte liebte, offensichtlich aus einer Zeit, als es noch keine Mikrowellen und Induktionsherde gab. Es ist nichts als ein banaler Zynismus.
Wir müssen heute, da eine Rechtswissenschaftlerin durch die Manege des allseitigen Rufmordes geführt wird, eine kalte Küche beklagen, die eher der Schweinemast vergleichbar ist denn der Haute Cuisine. Schweine zeichnen sich ja dadurch aus, dass sie alles fressen, vorwiegend Abfälle. Dies ist die zutreffendste Metapher für den aktuellen Niedergang der Meinungsbildung. Wir leben in einem Schweinestall. Alle fressen alles, alle suhlen sich im Morast.
Erzogen worden sind wir mit der erhabenen Vorstellung eines Jürgen Habermas, der das Medium einer deliberativen Demokratie in einem herrschaftsfreien Diskurs sah, in dem sich ein Volk lauterer Seelen zu dem durchkämpft, was Wahrheit bedeutet. Das war immer eine schöne Illusion. Habermas selbst nennt sie „kontrafaktisch“. Eine normative Idee, die ihre Anhänger für wirklich halten.
Sie galt vor allem unter jenen, die ohnehin ein und derselben Meinung waren. Mindestens aber im gleichen Lager lebten. Es ist leicht, sich herrschaftsfrei zu verständigen, wenn man wohlig unter einer Herrschaft lebt. Das galt lange für jene Hegemonie, die ihre Freunde liberal nennen und ihre Feinde „linksgrün versüfft“. So als habe Rosa Luxemburg gesagt, dass Meinungsfreiheit immer die Freiheit des Gleichgesinnten sei. Ein anderer Vergleich: Es ist leicht, katholisch zu sein, wenn Katholik.
Auf X und den anderen Plattformen der SOZIALEN hebt aber nunmehr auch eine andere Schlange den Kopf. Ein zutiefst illiberaler Rechtspopulismus zischelt und verteilt den giftigen Schlangenbiss. Das Phänomen ist nicht neu; man nennt es Propaganda. Das ist jene Fehlinformation, die sich selbst Volksaufklärung nennt. Sie bemüht große Mythen für niedere Zwecke. Propaganda ist kein Fels in der Brandung, sondern tückischer Sumpf; sie lockt den Leichtgläubigen ins Moor und lässt ihn dort untergehen. Wer hier auf noch Bewegung zeigt, endet sicher als Moorleiche. So wie Herr Merz, der die Frage der Frau von Storch beantwortet, ob er auch Kindesmord befürworte. Welch ein Idiot!
Jetzt die eigentliche Nachricht. Es handelt sich nicht um Sittenverfall und Internetinfamie der SOZIALEN. Meinungsbildung war nie anders. Dafür steht jede Hexenverbrennung des Mittelalters. Und man muss schon sehr katholisch sein, wenn man die Inquisition für einen historischen Fortschritt hält, weil damit dann wenigstens aufgeschrieben wurde, warum die Hebamme mit dem Teufel gebuhlt hatte, also den Flammen zu übergeben war.
Nichts ist besser, wenn die Tinte der Spanischen Inquisition heute Markus Lanz oder Elon Musk heißt. Nichts ist besser, wenn sich Propaganda nun PR nennt oder gar investigative Aufklärung. Das schwöre ich bei meinen Pronomen.
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DIE BOLZENTÖTE.
Einer meiner Onkel war, wenn man der Familiensprache folgte, Katzow. Folglich auch zwei meiner Vettern, deren einer, wenn er am Wochenende Tanzen ging, sich ein Messer mit Leukoplast am Unterschenkel befestigte; was mich als Kind wirklich faszinierte. Ich erzählte davon meinem Herrn Vater, der das durchaus anerkennend mit dem rätselhaften Satz quittierte: „Katzowenblut ist keine Buttermilch!“
Das geht mir durch den Kopf, da ich dem Juniorchef der Premier Food Group lausche, der vor Wirtschaftsjournalisten den größten deutschen Lebensmittelerzeuger vorstellt, der aus einer kleinen Metzgerei im Westfälischen hervorgegangen ist. Ein freundlicher junger Mann, gute Manieren, keine Arroganz, fast ein wenig schüchtern, der eine sehr gut vorbereitete Rede hält, um die ganze Größe seines Schlachtbetriebes in all ihren Facetten aufzuzeigen. In der Diskussion eher zurückhaltend, auf Seitengespräche fast irritiert reagierend. Ein netter Kerl, der gleichwohl täglich vierzigtausend Schweinen vor den Kopf haut.
Schlachthöfe waren schon vor hundert Jahren das Paradigma für Kapitalismus, damals noch in Chicago, nicht Reda-Wiedenbrück. Hier sah Upton Sinclair im Töten am Fließband das Fordsche Paradigma eines ebenso perfekten wie unheimlichen Kapitalismus, einen Dschungel. Brecht ließ hier seine Heilige Johanna als Heilsarmee über die Bühne ziehen. Jetzt also Maximilian Tönnies. Mit Entourage. Er bringt zu einem Pressegespräch seinen Geschäftsführer für Services mit, seinen Pressesprecher und in Person seinen Spin Doctor, eine wirkliche Größe der Branche. Man raunt mir zudem zu, dass im Hintergrund noch ein ehemaliger Regierungssprecher und ein Ex-Vizekanzler beratend tätig sind.
Viel Mühe waltet also Platz, um die marktbeherrschende Stellung des Großschlachters in vielen Details zu beweisen. Um dann von einer Klage beim OLG gegen das Kartellamt zu berichten, das skandalöserweise weitere Übernahmen untersagen will. All der Aufwand und ein Paradox im Kern. Wäre es da nicht klüger gewesen, die Wettbewerbslandschaft auszumalen, statt ein Imperium zu preisen? Katzowenblut ist nicht nur keine Buttermilch; es ist wohl auch nicht der Stein des Weisen. Aber ich mag den schüchternen jungen Mann. Ein Schalker. Gebt ihm die restlichen Bolzentöten.
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Wohlwollend entmündigt: vom Recht, Verbraucher vor sich selbst zu beschützen
Eine Schere geht auf zwischen den politischen Bürgerrechten und der fürsorglichen Entmündigung von Verbrauchern. Als Bürger dürfen die Bürger wählen, wen sie wollen, aber nicht essen, was sie mögen. Geraucht wird ja ohnehin schon auf der Straße.
Ich rauche nicht, aber schon das stinkt mir. Auf den Lebensmitteln tauchen die ersten Ampeln auf, die mir sagen, ob und wieviel ich davon verzehren sollte. Ich starre im Schnellrestaurant am Autobahnrand auf die Belehrung und stelle entsetzt fest, Thilo Bode war schon da: food watch is watching me.
Jetzt sind sie schon bis hier vorgedrungen, die Oberlehrer gesunder Ernährung und einer, so heißt der Quatsch, nachhaltigen Lebensführung. Die Verbraucherschützer helfen mir bei Essen und Trinken, weil sie annehmen, dass ich damit überfordert bin.
Mit dieser Hypothese habe ich Frau Aigner aus dem Bundeskabinett am Hals, die staatlich alimentierten Verbraucherschützer und die vollends Selbsternannten aus der Müsli-Fraktion. Sie wissen, dass ich der Werbung völlig schutzlos ausgeliefert bin und alles tue, was die food mafia von mir verlangt. Sie kennen mich als überfordert.
Diese Fragestellung nach Unter- und Überforderung der Verbraucher ist pädagogischer Natur. Sie ist der Ausdruck einer Lehrerrolle in einem Schüler-Lehrer-Verhältnis. Ob die Menschen lesen und schreiben können, belegt unser Staat mit einem hoheitlichen Vorbehalt, der Schulpflicht. Und das ist ja auch gut so.
Diese Frage kommt dann zu einer höheren Bedeutung, wenn die Belehrung quasi hoheitlich daherkommt und/oder durch Steuermittel finanziert wird. Denn Schüler sein zu müssen und Belehrung ertragen zu dürfen, ist natürlich eine asymmetrische Situation, sprich ein Machtverhältnis. In einer Demokratie fragt man nach, wenn man das Objekt von Herrschaftsansprüchen wird. Bundesministerin Aigner aus Merkels Kabinett vielleicht, aber Thilo Bode von den ökobehauchten Lebensmittelwächtern? Sich unaufgeforderten Belehrungen aussetzen zu müssen, beschneidet jedermanns bürgerliche Freiheit, also darf er fragen, mit welchem Recht er zwangsbelehrt werden soll. Die Menschen haben nämlich nach dem Abdienen der Schulpflicht, spätestens mit der Volljährigkeit, das Recht, ohne Oberlehrer für sich selbst zu entscheiden, übrigens auch falsch.
Man darf in einem freien Land Dinge tun, die andere für dumm halten; man darf sogar Dinge tun, die wirklich dumm sind. Ich hätte, so ich wollte, das Recht, mich mit Messer und Gabel langsam umzubringen. Der Kern der Aufklärung ist in Kants Worten die Bereitschaft, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen, und zwar ohne Anleitung. Der Verbraucher hat als Bürger das Recht zu fragen, in welche Rolle ihn bestimmte Parolen des Verbraucherschutzes als gesellschaftliches oder politisches Wesen versetzen.
Welcher Macht- und Herrschaftsanspruch verbirgt sich hinter all diesen schönen Worten? Man sollte Wohltaten misstrauen, solange man die Absichten der Wohltäter nicht wirklich kennt, also immer. Verbraucherschützer unterliegen nämlich einem Selbsternennungsverfahren. Es ist in diesem Land weit schwerer, Fahrlehrer oder Wirt zu werden als Verbraucherschützer.
Die Öko-Wächter haben zunächst einmal nur ein Mandat, das sie sich selbst gegeben haben. Alle sogenannten NGOs sind Selbstmandatierungsinstitutionen. Ich erlebe bulemische Sozialpädagoginnen, die mich gegen meinen Willen bemuttern dürfen. Ekelhaft. Aber auch Staatsinterventionismus darf man hinterfragen. Wo mein Selbstbestimmungsrecht ausgesetzt wird, sollten mich Legalität und Legitimität interessieren. Auch wenn dabei hochtrabene moralische Vokabeln im Mund geführt werden. Auch eine Gutmenschendiktatur ist eine Diktatur.
Mir ist der Zustand der wohlwollenden Entmündigung nicht geheuer. Gibt es ein Recht, Menschen vor sich selbst zu beschützen? Und wenn ja, von wem, für wen und zu welchem Zweck? Zwischen Verbraucherberatung und Bedarfslenkung liegt ordnungspolitisch eine ganze Welt. Man darf in Fragen der Ordnungspolitik penibel sein, weil die Freiheit immer scheibchenweise stirbt. Kriegen wir die Ampeln demnächst auch auf Büchern und Websites?
Gegen das Angebot der Fürsorge wagt man sich kaum zu wehren, weil ihm ein moralisches Gefälle eigen ist. Es ist aber der Obrigkeitsstaat, der seine Bürger als Untertanen wahrnimmt und folgende Proportion herstellt: Der Staat verlangt den Gehorsam des Untertanen und gewährt ihm im Gegenzug seine Fürsorge. Das ist ein autoritäres Konzept. Erst der Sozialstaatsgedanke unserer Tage fügt dem Fürsorgeverlangen eine gewisse emotionale Wärme hinzu. Aber im Kern ist Fürsorge die andere Seite einer Medaille, auf der Unterwerfung steht.
Man darf das selbstbewusst fragen. Einen Verfassungsauftrag zum Kuschen gibt es nicht. Staatliche Intervention in bürgerliche Freiheit oder Selbstmandatierung von sonstigen Fürsorgern ist also immer ordnungspolitisch prekär. Mit welchem Recht werde ich in eine Schulbank gedrückt? Mit welchem Recht werde ich als weisungsbedürftiger Untertan behandelt? Solche Fragen haben immer einen doppelten Horizont, den nach der Rechtslage und den nach der moralischen oder politischen Rechtfertigung, sprich Legalität und Legitimität. Dicke Bretter sind dann zu bohren. In der ideologischen Praxis der Oberlehrer weicht man dem Bohren dieser dicken Bretter gerne aus.
Dazu nutzt man vor allem den mehr oder weniger geschickten Entzug der Mündigkeit. Man denkt den Verbraucher wohlwollend als verführte Unschuld. Zum Beispiel als Schüler, dem man eine Unterrichtung schuldet und der diese zu ertragen habe in seinem eigenen wohlverstandenen Interesse. Fürsorge beginnt hier mit dem unaufgeforderten Entzug der Geschäftsfähigkeit. Da waltet eine Re-Infantilisierung, die der Paternalismus vornimmt, um sich selbst auf den Plan rufen zu können. So wird der mündige Verbraucher zum Schutzbefohlenen des Verbraucherschützers. Das ist eine ideologische Zwangsadoption.
Ich bin ein dummer Junge, der froh sein darf, dass sein Papa Thilo Bode ihm sagt, was er essen und trinken soll. Implizite Re-Infantilisierung ist der Mechanismus, der Fürsorge als sozialpädagogische Legitimation möglich macht. Wenn wir schon von den Öko-Diktatoren verkindert werden, lasst uns mit pubertärem Trotz reagieren: Organisieren wir einen Kinderkreuzzug gegen die fürsorgliche Bevormundung. Teachers, leave them kids alone!
Quelle: starke-meinungen.de