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DER ENKEL TRICK.
Der von mir eigentlich geschätzte Sigmar Gabriel stellt auf dem PR-Bötchen von Gabor Steingart, einem in Berlin notorischen Medienmenschen aus Bielefeld, fest, dass es sein könnte, dass der wiedergewählte Donald Trump den russischen Krieg gegen die Ukraine kurzerhand beende, indem er den Russen eine Teilanektion der Ukraine als Staatsgebiet erlaube und den Ukrainern zugleich die Waffenlieferung kürze, was wir, er zitiert Emmanuel Macron, meint Deutschland und Frankreich, vielleicht ganz Europa, aber nicht geschehen lassen könnten, also zügig und selbst aufzurüsten hätten.
Langer Satz. Kurze Begründung: Wegen unserer Enkel. Wegen unserer Enkel? Das ist der Grund? Zu kurz, finde ich.
Nun ist fürsorgliches Handeln ein Elterngebot, damit auch Großeltern recht. Aber ich habe als junger Mann schon gern selbst entscheiden wollen, ob ich den Krieg meiner Großväter fortführen will oder den, zu dem Vater eingezogen worden ist. Denn bei dem meines Großvaters väterlicherseits ging es gegen Emmanuels Ahnen. Bei dem meines Vaters gegen den Rest der Welt. Wegen der Enkel.
Haben wir es also, verehrter Sigmar, auch eine Nummer kleiner? Oder intellektuell drei größer? Und was meinen Spott über das PR-Bötchen von Gabor Steingart angeht, das Ding heißt in aller Unbescheidenheit „Pionier“. Pioniere sind eine Truppengattung eines Heeres, sagt Wikipedia: Auftrag der Pioniertruppe ist die Förderung der Bewegung der eigenen Truppe, die Hemmung der Bewegungen des Gegners und die Erhöhung der Überlebensfähigkeit der eigenen Truppe. Deshalb hat mein Großvater seinerzeit den Bergbau verlassen und zu Preußens Gloria Schienen verlegt; es ging nach Westen, gegen den Franzmann. Ich missbillige das als sein Enkel.
Mir geht dieser neue preußische Militarismus nachdrücklich auf den Keks, allzumal der Enkeltrick.
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POLITIK ALS BERUF.
Wir lassen den Wähler („das Volk“) entscheiden, welchen Anteil die Parteien an der Gesetzgebung haben sollen („Fraktionen“) und überlassen es dann den Parteien in ihren Hinterzimmern, wen sie bei einer Regierungsbildung auf die ihrer Fraktion zustehenden Ämter schicken. Dabei waltet ein verdeckter Schlüssel der innerparteilichen Geltung, eine okkulte Machtstruktur. Mit Sach- und Fachfragen hat das wenig zu tun.
So kommt ein mittleres Talent wie Frau Baerbock ins Auswärtige Amt, das sie ganz offensichtlich überfordert. Zu dem Mythos, sie käme aus dem Völkerrecht, musste ihr Lebenslauf eigens angepasst werden. Nun zeigt sie ein Überforderungssyndrom, das Pädagogen von mittleren Talenten kennen. Es kommt zu verbalen Defekten, die man Pygmalion-Effekte nennt. Man beschäftige sich mit dieser Figur.
Baerbock kann es nicht; sie spielt nur, sie chargiert, um genau zu sein. Sie spricht, obwohl angeblich in London gebildet, das Englisch einer Hauptschülerin. Der Spott über ihre Versprecher bei Fremdworten ist gemein, aber naheliegend: Man erlebt eine Sprechpuppe, der ihre Pretention zum Verhängnis wird. In kontroversen Situationen neigt sie zudem zur Patzigkeit einer Pubertantin, aber das sind nur Aussetzer. Man muss auch die Vorzüge würdigen; sie ist meist tadellos gekleidet. Overdressed.
Die ernsthafte Frage ist, wie sexistisch eine solche Kritik ist, da sie auf Ressentiments einzahlt, denen Männer nicht ausgesetzt sind. Da ist was, ja. Trotzdem finde ich, Politik ist ein Beruf, und an gefahrenbewehrte Dinge darf nur ran, wer einen Meisterbrief hat. Ich lasse meine Gasheizung auch nicht vom Paketboten reparieren. Pardon, meine Wärmepumpe.
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VORURTEILE.
Gestern hatte ich das große Vergnügen, auf einer Presseveranstaltung Gast zu sein und nicht, wie eigentlich mein ganzes Berufsleben, der Veranstalter. Ich hatte danach Vorurteile zu korrigieren. Beginnen wir aber mit dem Unpolitischen.
Das Ding war blendend organisiert. Man erkennt im „Event-Management“ (so heißt das im Neudeutschen) den Geist eines Teams immer an den Details. Ausnahmslos ein netter, aber nicht aufdringlicher Service; an alles ist gedacht, von der Garderobe über die Namensschilder, Wegführung, das Buffet, vor allem aber die persönliche Ansprache, you name it. Tolle Truppe. Freundschaftliche Gespräche.
Dann zwei Cluster der Politik. Eines für Berlin, das andere für Brandenburg. Ein unvorbereiteter alter weißer Mann, der seinen Job hassen muss, so wie er über ihn redet, unvorbereitet, wie er sich hat. Er lamentiert und leidet an einem Tourette-Syndrom, dem Wiederholungszwang für Worthülsen. Er sagt Sätze wie: „An dieser Stelle will ich mal sagen, dass an dieser Stelle die Dinge so sind, wie wir das an dieser Stelle erwarten mussten.“ Er kommentiert sich selbst eitel und verbreitet den Mief einer überforderten politischen Klasse.
Das andere Cluster eine engagierte Mitvierzigerin mit Witz und Beredsamkeit, die Aufbruchstimmung verbreitet und Einsichten, eine Freude, ihr zuzuhören. Fragen aus dem Publikum notiert sie sich, so Interesse auch dann signalisierend, wenn Banales geäußert wird. Der Moderator bringt die Stimmung auf den Punkt, indem er bedauert, dass sie nur Ressortministerin sei und nicht Regierungschefin.
Jetzt zu den Vorurteilen. Der Muffel-Ossi ist von Hause aus Wessi. Die Heldin kommt aus Frankfurt/Oder. Alter Schwede; das hat nicht nur mit dem Geschlecht und dem Alter zu tun. Wir müssen die Mentalitätsgeographie neu schreiben. Ex oriente lux.
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Wohlwollend entmündigt: vom Recht, Verbraucher vor sich selbst zu beschützen
Eine Schere geht auf zwischen den politischen Bürgerrechten und der fürsorglichen Entmündigung von Verbrauchern. Als Bürger dürfen die Bürger wählen, wen sie wollen, aber nicht essen, was sie mögen. Geraucht wird ja ohnehin schon auf der Straße.
Ich rauche nicht, aber schon das stinkt mir. Auf den Lebensmitteln tauchen die ersten Ampeln auf, die mir sagen, ob und wieviel ich davon verzehren sollte. Ich starre im Schnellrestaurant am Autobahnrand auf die Belehrung und stelle entsetzt fest, Thilo Bode war schon da: food watch is watching me.
Jetzt sind sie schon bis hier vorgedrungen, die Oberlehrer gesunder Ernährung und einer, so heißt der Quatsch, nachhaltigen Lebensführung. Die Verbraucherschützer helfen mir bei Essen und Trinken, weil sie annehmen, dass ich damit überfordert bin.
Mit dieser Hypothese habe ich Frau Aigner aus dem Bundeskabinett am Hals, die staatlich alimentierten Verbraucherschützer und die vollends Selbsternannten aus der Müsli-Fraktion. Sie wissen, dass ich der Werbung völlig schutzlos ausgeliefert bin und alles tue, was die food mafia von mir verlangt. Sie kennen mich als überfordert.
Diese Fragestellung nach Unter- und Überforderung der Verbraucher ist pädagogischer Natur. Sie ist der Ausdruck einer Lehrerrolle in einem Schüler-Lehrer-Verhältnis. Ob die Menschen lesen und schreiben können, belegt unser Staat mit einem hoheitlichen Vorbehalt, der Schulpflicht. Und das ist ja auch gut so.
Diese Frage kommt dann zu einer höheren Bedeutung, wenn die Belehrung quasi hoheitlich daherkommt und/oder durch Steuermittel finanziert wird. Denn Schüler sein zu müssen und Belehrung ertragen zu dürfen, ist natürlich eine asymmetrische Situation, sprich ein Machtverhältnis. In einer Demokratie fragt man nach, wenn man das Objekt von Herrschaftsansprüchen wird. Bundesministerin Aigner aus Merkels Kabinett vielleicht, aber Thilo Bode von den ökobehauchten Lebensmittelwächtern? Sich unaufgeforderten Belehrungen aussetzen zu müssen, beschneidet jedermanns bürgerliche Freiheit, also darf er fragen, mit welchem Recht er zwangsbelehrt werden soll. Die Menschen haben nämlich nach dem Abdienen der Schulpflicht, spätestens mit der Volljährigkeit, das Recht, ohne Oberlehrer für sich selbst zu entscheiden, übrigens auch falsch.
Man darf in einem freien Land Dinge tun, die andere für dumm halten; man darf sogar Dinge tun, die wirklich dumm sind. Ich hätte, so ich wollte, das Recht, mich mit Messer und Gabel langsam umzubringen. Der Kern der Aufklärung ist in Kants Worten die Bereitschaft, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen, und zwar ohne Anleitung. Der Verbraucher hat als Bürger das Recht zu fragen, in welche Rolle ihn bestimmte Parolen des Verbraucherschutzes als gesellschaftliches oder politisches Wesen versetzen.
Welcher Macht- und Herrschaftsanspruch verbirgt sich hinter all diesen schönen Worten? Man sollte Wohltaten misstrauen, solange man die Absichten der Wohltäter nicht wirklich kennt, also immer. Verbraucherschützer unterliegen nämlich einem Selbsternennungsverfahren. Es ist in diesem Land weit schwerer, Fahrlehrer oder Wirt zu werden als Verbraucherschützer.
Die Öko-Wächter haben zunächst einmal nur ein Mandat, das sie sich selbst gegeben haben. Alle sogenannten NGOs sind Selbstmandatierungsinstitutionen. Ich erlebe bulemische Sozialpädagoginnen, die mich gegen meinen Willen bemuttern dürfen. Ekelhaft. Aber auch Staatsinterventionismus darf man hinterfragen. Wo mein Selbstbestimmungsrecht ausgesetzt wird, sollten mich Legalität und Legitimität interessieren. Auch wenn dabei hochtrabene moralische Vokabeln im Mund geführt werden. Auch eine Gutmenschendiktatur ist eine Diktatur.
Mir ist der Zustand der wohlwollenden Entmündigung nicht geheuer. Gibt es ein Recht, Menschen vor sich selbst zu beschützen? Und wenn ja, von wem, für wen und zu welchem Zweck? Zwischen Verbraucherberatung und Bedarfslenkung liegt ordnungspolitisch eine ganze Welt. Man darf in Fragen der Ordnungspolitik penibel sein, weil die Freiheit immer scheibchenweise stirbt. Kriegen wir die Ampeln demnächst auch auf Büchern und Websites?
Gegen das Angebot der Fürsorge wagt man sich kaum zu wehren, weil ihm ein moralisches Gefälle eigen ist. Es ist aber der Obrigkeitsstaat, der seine Bürger als Untertanen wahrnimmt und folgende Proportion herstellt: Der Staat verlangt den Gehorsam des Untertanen und gewährt ihm im Gegenzug seine Fürsorge. Das ist ein autoritäres Konzept. Erst der Sozialstaatsgedanke unserer Tage fügt dem Fürsorgeverlangen eine gewisse emotionale Wärme hinzu. Aber im Kern ist Fürsorge die andere Seite einer Medaille, auf der Unterwerfung steht.
Man darf das selbstbewusst fragen. Einen Verfassungsauftrag zum Kuschen gibt es nicht. Staatliche Intervention in bürgerliche Freiheit oder Selbstmandatierung von sonstigen Fürsorgern ist also immer ordnungspolitisch prekär. Mit welchem Recht werde ich in eine Schulbank gedrückt? Mit welchem Recht werde ich als weisungsbedürftiger Untertan behandelt? Solche Fragen haben immer einen doppelten Horizont, den nach der Rechtslage und den nach der moralischen oder politischen Rechtfertigung, sprich Legalität und Legitimität. Dicke Bretter sind dann zu bohren. In der ideologischen Praxis der Oberlehrer weicht man dem Bohren dieser dicken Bretter gerne aus.
Dazu nutzt man vor allem den mehr oder weniger geschickten Entzug der Mündigkeit. Man denkt den Verbraucher wohlwollend als verführte Unschuld. Zum Beispiel als Schüler, dem man eine Unterrichtung schuldet und der diese zu ertragen habe in seinem eigenen wohlverstandenen Interesse. Fürsorge beginnt hier mit dem unaufgeforderten Entzug der Geschäftsfähigkeit. Da waltet eine Re-Infantilisierung, die der Paternalismus vornimmt, um sich selbst auf den Plan rufen zu können. So wird der mündige Verbraucher zum Schutzbefohlenen des Verbraucherschützers. Das ist eine ideologische Zwangsadoption.
Ich bin ein dummer Junge, der froh sein darf, dass sein Papa Thilo Bode ihm sagt, was er essen und trinken soll. Implizite Re-Infantilisierung ist der Mechanismus, der Fürsorge als sozialpädagogische Legitimation möglich macht. Wenn wir schon von den Öko-Diktatoren verkindert werden, lasst uns mit pubertärem Trotz reagieren: Organisieren wir einen Kinderkreuzzug gegen die fürsorgliche Bevormundung. Teachers, leave them kids alone!
Quelle: starke-meinungen.de