Logbuch
UNPARTEIISCH.
Presse gerät in innere Konflikte, wenn sie Aktivist sowie Weltenrichter, also Kriegsreporter wie Kriegspartei und Kriegsgewinner, gar Kriegsgewinnler, alles in einem, sein will; und das mit dem Geld anderer Leute. Gehalt eines BBC-Reporters: 1,5 Millionen im Jahr aus Gebühren.
Bei der Mutter des ÖFFENTLICH RECHTLICHEN RUNDFUNKS tobt gerade ein massiver Kampf um das, was die BBC als ihren publizistischen Kern verstanden hat, nämlich keine Partei zu ergreifen in den Konflikten der politischen Meinungsbildung. Nennt sich „impartiality“.
Wie weit eine Idee verkommen kann, sieht man daran, dass bei uns der ÖRR (zwangsgebührenfinanzierte Medien unter politischer Patronage) den HALTUNGSJOURNALISMUS zur Kerntugend erklärt. Schon begrifflich eine Perversion. Das liberale Konzept ist nämlich die Vorstellung einer Kontroverse, in der man nicht verdeckt die eine Seite vor der anderen fördert, etwa indem man deren Propaganda heimlich mitinszeniert.
Die Vorstellungen von publizistischer Fairness reichen von der Rolle des Unparteiischen (Schiedsrichter) zum Unparteilichen (keine Parteipresse) bis zum Überparteilichen (Bundespräsident) oder der moralischen Überlegenheit (Haltung), also der weltanschaulichen Vorfestlegung. Ein weites Feld. Die englische Regierung erörtert gerade, illegale Flüchtlinge nach Ruanda in Afrika zu deportieren; wer das als Versuch der Deportation kritisiert, wird vom Platz gestellt.
Im konkreten Fall wurde ein Sportreporter wegen einer allgemeinen Meinungsäußerung auf Twitter vom Sender genommen, in der er der Regierung „die Sprache der Deutschen der dreißiger Jahre“ vorwarf (meint: Nazi-Jargon). Der Generaldirektor, der ihn rauswarf, will dazu nicht von der Regierung angewiesen geworden sein, sondern aus freien Stücken einen Fall von fehlender IMPARTIALITÄT geahndet haben. Urteilstenor: Wer so was sagt, darf keine Fußballspiele mehr kommentieren. Es hat sich also um eine politisch unerwünschte Meinung gehandelt. Das ist der wahre Kern: die Aussetzung der Meinungsfreiheit.
Oder eben politische Zensur im Staatsfunk einer rechten Regierung. Wir kennen das gleiche Phänomen von links und aus ideologischen Soziokulturen (Stichwort „woke“). Die Gedanken mögen frei sein, wer sich kontrovers öffentlich äußert, wird diskriminiert. Unerwünschte Meinungen sind schon als solches strafwürdig. Auch in der Wissenschaft. Die rigorose Intoleranz als ideologisches Prinzip. Natürlich das Gift jeder Freiheit. Deren Kern ist „freedom of expression“. Punkt.
Verloren gegangen ist das Spielerische einer Kontroverse (engl.: „argument“) zwischen den beiden Seiten eines Hauses, über die dann Presse berichtet, ohne heimlich Partei zu ergreifen. Eingezogen ist der Geist der Inquisition, der das Unerwünschte nicht nur verteufelt, sondern auch noch richten will.
Bleiben wir beim Fußball: Man kann nicht unparteiisch sein wollen und Ultra-Fan einer der beiden Kontrahenten; schon gar nicht kann man auf den Ausgang des Spiels viel Geld gewettet haben und dann auch noch mitspielen wollen oder gar, ganz absurd, das Spiel pfeifen. Du bist in der Fankurve oder auf dem Platz oder du pfeifst; aber nicht alles drei in einer Person, auch nicht als Öffentlich-Rechtlicher. Fairness heißt fair play, meint rollenbewusst und regelkonform; eigentlich nicht so schwer, oder?
Logbuch
DIE WAHRHEIT UND DER WEIN.
Kann man Menschen verstehen, auch wenn man politisch nicht ihrer Ansicht ist? Darf man das? Ein gefährliches Terrain.
Ich sitze in der Probierstube eines elsässischen Winzers, der seinen Familienbetrieb auf 15 Generationen gründet. Seit 1614 bewirtschaften seine Ahnen den Weinberg, mehr als vier Jahrhunderte. Sehr guter Wein auf Granitböden. Göttliches Elsass! Dabei hat die Geschichte es nicht gut gemeint mit den braven Winzern und Kohlbauern am Rand der Vogesen.
Eine endlose Folge unsinniger Kriege, vom Dreißigjährigen bis zu dem der deutschen Nazis hat den Landstrich gebeutelt, endloser Herrschaftswechsel zwischen den germanischen und romanischen Kasten, Spielball aller Herrscher, Hungersnöte, Migrationswellen nach Ungarn und Amerika. Es gibt kein Elend, das am Elsass vorübergegangen wäre.
Der Weinkeller unter dem Fachwerkhaus war eben nicht nur Kühlraum, verstehe ich jetzt, sondern auch Schutz und Trutz vor Reformation, Gegenreformation und marodierenden Truppen aus aller Herren Länder. Der Winzer hat sich etwas sehr Bodenständiges über diese Geschichte erhalten, in der harte Arbeit, sein Weinberg und der Keller eine große Rolle spielen. Und draußen eine tief feindliche Welt.
Ich empfinde Achtung vor ihm, allzumal vor seiner Familiengeschichte. Leider ist der Kerl, wie immer deutlicher wird, ein Rechtspopulist und preist mir unaufgefordert eine gewisse Madame Marine Le Pen. Statt ihn zu belehren, gehe ich. Eine Degustation des Weins, ja gern, aber nicht des Reaktionären, das hatte ich nicht bestellt. Die Menschen werden durch Schaden dumm, hat Heine gesagt.
Logbuch
PLAUSIBEL.
Jahrzehntelange Erfahrung mit Propaganda haben meinen Bauch ein Krampfen gelehrt. Das meldet sich, wenn eine Sache nicht stimmen kann. Meist, wenn zu plausibel.
Ich weiß nicht, woher das Corona-Virus stammt, möglicherweise aus einem chinesischen Labor für Kriegswaffen. In der Frage der Rüstung traue ich weder Feind noch Freund. Aber von den Fledermäusen auf dem dortigen Wildtiermarkt? Jenen vampirgleichen Wesen, die wir aus Transsilvanien kennen? Graf Dracula als Zeuge? Das ist mir zu plausibel. Mein Magen krampft.
Ich weiß nicht, wer die einschlägige Erdgaspipeline in der Ostsee gesprengt hat, möglicherweise eine der beiden Kriegsparteien oder ein Dritter, der hier Interessen schon im Vorfeld eingeräumt hatte. Aber dass ein gechartertes Segelschiff aus Wieck an der Darß mit ukrainischen Söldnern und einer Tauchärztin das Abenteuer als Heldentat vollbracht hat? Mike Nelson aus Kiew? Da spricht mein Bauchgefühl an.
Ich weiß nicht, ob noch jemand das Systemversagen der Bahn durchschaut, aber dass ich in Augsburg strande statt in München, weil man lieber drei Flugreisende aufgebe als 500 Leute auf einem Bahnsteig stehen lasse? Das ist mir so plausibel wie Fukushima, wo eine Kernschmelze von Atomreaktoren ein Seebeben auslöste und tausende am nuklearen Fall-Out starben. Oder die offenkundigen Massenvernichtungswaffen im Irak, die den Angriffskrieg zum Verteidigungsfall machten.
Aber ich verliere meinen argumentativen Faden. Man kann gar nichts ausschließen, weder das plausible noch das unplausible. Was darf ich also noch glauben? Ich setze die Wahrheitsfrage aus. Was bleibt? CUI BONO: wem nützt es?
Logbuch
Wohlwollend entmündigt: vom Recht, Verbraucher vor sich selbst zu beschützen
Eine Schere geht auf zwischen den politischen Bürgerrechten und der fürsorglichen Entmündigung von Verbrauchern. Als Bürger dürfen die Bürger wählen, wen sie wollen, aber nicht essen, was sie mögen. Geraucht wird ja ohnehin schon auf der Straße.
Ich rauche nicht, aber schon das stinkt mir. Auf den Lebensmitteln tauchen die ersten Ampeln auf, die mir sagen, ob und wieviel ich davon verzehren sollte. Ich starre im Schnellrestaurant am Autobahnrand auf die Belehrung und stelle entsetzt fest, Thilo Bode war schon da: food watch is watching me.
Jetzt sind sie schon bis hier vorgedrungen, die Oberlehrer gesunder Ernährung und einer, so heißt der Quatsch, nachhaltigen Lebensführung. Die Verbraucherschützer helfen mir bei Essen und Trinken, weil sie annehmen, dass ich damit überfordert bin.
Mit dieser Hypothese habe ich Frau Aigner aus dem Bundeskabinett am Hals, die staatlich alimentierten Verbraucherschützer und die vollends Selbsternannten aus der Müsli-Fraktion. Sie wissen, dass ich der Werbung völlig schutzlos ausgeliefert bin und alles tue, was die food mafia von mir verlangt. Sie kennen mich als überfordert.
Diese Fragestellung nach Unter- und Überforderung der Verbraucher ist pädagogischer Natur. Sie ist der Ausdruck einer Lehrerrolle in einem Schüler-Lehrer-Verhältnis. Ob die Menschen lesen und schreiben können, belegt unser Staat mit einem hoheitlichen Vorbehalt, der Schulpflicht. Und das ist ja auch gut so.
Diese Frage kommt dann zu einer höheren Bedeutung, wenn die Belehrung quasi hoheitlich daherkommt und/oder durch Steuermittel finanziert wird. Denn Schüler sein zu müssen und Belehrung ertragen zu dürfen, ist natürlich eine asymmetrische Situation, sprich ein Machtverhältnis. In einer Demokratie fragt man nach, wenn man das Objekt von Herrschaftsansprüchen wird. Bundesministerin Aigner aus Merkels Kabinett vielleicht, aber Thilo Bode von den ökobehauchten Lebensmittelwächtern? Sich unaufgeforderten Belehrungen aussetzen zu müssen, beschneidet jedermanns bürgerliche Freiheit, also darf er fragen, mit welchem Recht er zwangsbelehrt werden soll. Die Menschen haben nämlich nach dem Abdienen der Schulpflicht, spätestens mit der Volljährigkeit, das Recht, ohne Oberlehrer für sich selbst zu entscheiden, übrigens auch falsch.
Man darf in einem freien Land Dinge tun, die andere für dumm halten; man darf sogar Dinge tun, die wirklich dumm sind. Ich hätte, so ich wollte, das Recht, mich mit Messer und Gabel langsam umzubringen. Der Kern der Aufklärung ist in Kants Worten die Bereitschaft, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen, und zwar ohne Anleitung. Der Verbraucher hat als Bürger das Recht zu fragen, in welche Rolle ihn bestimmte Parolen des Verbraucherschutzes als gesellschaftliches oder politisches Wesen versetzen.
Welcher Macht- und Herrschaftsanspruch verbirgt sich hinter all diesen schönen Worten? Man sollte Wohltaten misstrauen, solange man die Absichten der Wohltäter nicht wirklich kennt, also immer. Verbraucherschützer unterliegen nämlich einem Selbsternennungsverfahren. Es ist in diesem Land weit schwerer, Fahrlehrer oder Wirt zu werden als Verbraucherschützer.
Die Öko-Wächter haben zunächst einmal nur ein Mandat, das sie sich selbst gegeben haben. Alle sogenannten NGOs sind Selbstmandatierungsinstitutionen. Ich erlebe bulemische Sozialpädagoginnen, die mich gegen meinen Willen bemuttern dürfen. Ekelhaft. Aber auch Staatsinterventionismus darf man hinterfragen. Wo mein Selbstbestimmungsrecht ausgesetzt wird, sollten mich Legalität und Legitimität interessieren. Auch wenn dabei hochtrabene moralische Vokabeln im Mund geführt werden. Auch eine Gutmenschendiktatur ist eine Diktatur.
Mir ist der Zustand der wohlwollenden Entmündigung nicht geheuer. Gibt es ein Recht, Menschen vor sich selbst zu beschützen? Und wenn ja, von wem, für wen und zu welchem Zweck? Zwischen Verbraucherberatung und Bedarfslenkung liegt ordnungspolitisch eine ganze Welt. Man darf in Fragen der Ordnungspolitik penibel sein, weil die Freiheit immer scheibchenweise stirbt. Kriegen wir die Ampeln demnächst auch auf Büchern und Websites?
Gegen das Angebot der Fürsorge wagt man sich kaum zu wehren, weil ihm ein moralisches Gefälle eigen ist. Es ist aber der Obrigkeitsstaat, der seine Bürger als Untertanen wahrnimmt und folgende Proportion herstellt: Der Staat verlangt den Gehorsam des Untertanen und gewährt ihm im Gegenzug seine Fürsorge. Das ist ein autoritäres Konzept. Erst der Sozialstaatsgedanke unserer Tage fügt dem Fürsorgeverlangen eine gewisse emotionale Wärme hinzu. Aber im Kern ist Fürsorge die andere Seite einer Medaille, auf der Unterwerfung steht.
Man darf das selbstbewusst fragen. Einen Verfassungsauftrag zum Kuschen gibt es nicht. Staatliche Intervention in bürgerliche Freiheit oder Selbstmandatierung von sonstigen Fürsorgern ist also immer ordnungspolitisch prekär. Mit welchem Recht werde ich in eine Schulbank gedrückt? Mit welchem Recht werde ich als weisungsbedürftiger Untertan behandelt? Solche Fragen haben immer einen doppelten Horizont, den nach der Rechtslage und den nach der moralischen oder politischen Rechtfertigung, sprich Legalität und Legitimität. Dicke Bretter sind dann zu bohren. In der ideologischen Praxis der Oberlehrer weicht man dem Bohren dieser dicken Bretter gerne aus.
Dazu nutzt man vor allem den mehr oder weniger geschickten Entzug der Mündigkeit. Man denkt den Verbraucher wohlwollend als verführte Unschuld. Zum Beispiel als Schüler, dem man eine Unterrichtung schuldet und der diese zu ertragen habe in seinem eigenen wohlverstandenen Interesse. Fürsorge beginnt hier mit dem unaufgeforderten Entzug der Geschäftsfähigkeit. Da waltet eine Re-Infantilisierung, die der Paternalismus vornimmt, um sich selbst auf den Plan rufen zu können. So wird der mündige Verbraucher zum Schutzbefohlenen des Verbraucherschützers. Das ist eine ideologische Zwangsadoption.
Ich bin ein dummer Junge, der froh sein darf, dass sein Papa Thilo Bode ihm sagt, was er essen und trinken soll. Implizite Re-Infantilisierung ist der Mechanismus, der Fürsorge als sozialpädagogische Legitimation möglich macht. Wenn wir schon von den Öko-Diktatoren verkindert werden, lasst uns mit pubertärem Trotz reagieren: Organisieren wir einen Kinderkreuzzug gegen die fürsorgliche Bevormundung. Teachers, leave them kids alone!
Quelle: starke-meinungen.de