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DER JENS.
Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist Norweger. Ich kenne ihn noch als Wirtschafts- und Energieminister des skandinavischen Landes. Norwegen ist weltweit der drittgrößte Gasexporteur. Es liefert ein Drittel unseres Erdgases. Mittels Direktleitung.
Ich mag den Typ und ich mag das Land. Es ist schon etwas Besonderes. Aber der Reihe nach. Norwegen ist eines der wohlhabendsten Länder der Welt; die Öl- und Gasvorräte wurden mit Bedacht versilbert und zwar vornehmlich zugunsten der Staatskasse. Inzwischen kommt auch dort das unvermeidliche Getue mit der NACHHALTIG hinzu; geschenkt. Eigentlich ist es ein europäischer OPEC-Staat mit einer angenehmen, calvinistisch-liberalen Kultur.
Norwegen ist Russlandanrainer. Beide Staaten teilen sich die gigantischen Energievorräte im hohen Norden, der Barentssee. Die beiden haben da eine Grenze friedlich untereinander ausgehandelt. Und Norwegen gehörte schon 1949 zu den Gründern der NATO. Für Stoltenberg war es allerdings nicht an der Wiege gesungen, dass er mal dem nordatlantischen Militärbündnis vorstehen sollte. Der Mann ist geborener Sozialdemokrat und hat seine Laufbahn als Journalist begonnen.
Ich erinnere mich noch an meine Zeit in der Gaswirtschaft und seine als Ministerpräsident; insbesondere an seine Pressesprecherin Anne, eine blitzgescheite und sehr nette Journalistin. Überhaupt ist Oslo eine wunderbare Staat. Man sollte allerdings die VIKINGER-Tradition des Landes mit Bedacht sehen. Ich kannte damals einen nordnorwegischen Kollegen von Anne, der ein T-Shirt trug, auf dem vorne stand „We kill wales for fun“ und hinten „Intelligent food for intelligent people“; tjo.
Also, der Jens und die Seinen zeigen, dass man auch friedfertig Erdgas exportieren kann. Und ich habe der Deutsch-Norwegischen Gesellschaft zu Oslo lange angehört. Wunderbare Weihnachtsessen. Aber, das sollte man nicht vergessen, es sind Vikinger. Die haben der Hanse echt zu schaffen gemacht.
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WIR SCHAFFEN DAS. DIE ZWEITE.
Die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine seien willkommen. Bei uns in Deutschland, auch in Polen, überhaupt in Europa. Diese Einladung der Politik wird man in Erinnerung behalten müssen, wenn wieder Frieden herrscht.
Pathos misstraue ich, aus schlechter Erfahrung. Einen tiefen Einblick in die Abgründe der freien Welt bot gerade die englische Regierung. Wenn es darum geht, den hehren Worten Taten folgen zu lassen, zeigt sich oft, wie kurz das Hemd ist. Darum ist im Englischen das Wort „pathetic“ auch von ganz anderer Bedeutung.
So hieß es jetzt in LITTLE BRITAIN zum Thema Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine: Saisonarbeiter erwünscht, wenn sie bei der Ernte helfen können. FRUIT PICKING. Also Erdbeeren einsammeln oder Äpfelchen. Wichtig: Und dann im Herbst bitte wieder verschwinden. So ist nämlich das Konzept der Saisonarbeit.
Der Vorschlag stammt von einem englischen Regierungsmitglied. Kevin Foster, zuständig für Immigration, rief das in Richtung ukrainischer Kriegsflüchtlinge. Zynischer geht es nicht. Der BREXIT hatte die vornehmlich osteuropäischen Erntehelfer von der Insel gefegt; das war politisch gewollt, wenn auch nicht wirtschaftlich zu Ende gedacht. Man sah dann Schilder auf Erdbeerfeldern mit dem Angebot PICK YOUR OWN. Dieses „Pflück Dir was eigenes“ ist vielleicht ein Wochenendspaß für Großstädter, aber natürlich kein tragfähiges Konzept für die Landwirtschaft wie das Land. Der BREXIT soll übrigens mit verdeckter Unterstützung russischer Geheimdienste herbeigeführt worden sein. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Wenn wir also in großem Maßstab werden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen müssen und aufnehmen wollen, so gibt es aus den Fehlern nach 2015 einiges zu lernen. Damals wurde aus der Merkelschen Ansage „Wir schaffen das“ eine Verweisung aus dem Bund in die Länder und vom den Ländern in die Kommunen und die Sozialverbände, die dann zusehen konnten. Es war aus dem Kanzleramt ein schnödes IHR SCHAFFT DAS. Bitte nicht noch mal.
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ALTE SCHULE.
Im Feindbild, freut sich der Boulevard, habe man bei Putin richtig gelegen. Aber das ist ja immer so, dass Krakeler die Wahrheit hatten, wenn sie auch nachher noch krakelen. Andernfalls wechseln sie halt klammheimlich das Thema.
Gespräch mit einem alten Hasen. Der Journalist Samuel Wilder stammt aus Lemberg, dem aktuellen Kriegsgebiet, hat es aber im Laufe seiner Karriere nach Wien und Berlin gebracht, bevor er einen amerikanischen Pass erlangte. Er berichtet von seinen Erfahrungen bei einem Wiener Boulevardblatt, das sich selbst, eine Besonderheit, als linke Stimme verstand und der Sozialdemokratie zugerechnet wurde. Es hieß DIE STUNDE.
Man hatte drei Geschäftsmodelle. Wenn wirklich etwas passierte auf der Welt, so hielt man das seriöse Handwerk hoch. Breite, international orientierte Berichterstattung und Kommentierung. Was aber macht man mit einem Blatt für den Mann auf der Straße, wenn nichts los war? Da hatte der Verleger eine brillante Idee.
Zweites Geschäftsmodell: Erpressung von Berühmtheiten. Man dachte sich irgendeine Schweinerei aus, die die VIPs begangen haben konnten, malte das bunt aus und konfrontierte sie mit diesem Knaller. Manchmal, nein, relativ oft, ergab das einen Treffer und man hatte eine tolle Geschichte im Blatt. Alles gut. Oder sie zahlten, damit das Gerücht nicht erschien; dann stimmte zumindest die Kasse.
Das dritte Geschäftsmodell war noch glatter. Man schrieb irgendeine Lobhudelei und bekam dafür Anzeigenschaltungen. Das Blatt war dann zwar ein wenig werbelastig, sprich bunt, aber (sieht Modell zwei) die Kasse stimmte. Der Spitzname für die Gefälligkeitsanzeigen war „Kaffeehaus-Steuer“; genialer Scherz.
Zur Wiener Gesellschaft gehörte, dass man die Erpressungen für anrüchig hielt und die Kopplung von Marketing und Redaktion für skandalös. Daran merke ich jetzt, dass der gute alte Samuel Wilder schon einige Jahre auf dem Buckel hat. Heute würde das kein Mensch mehr ungewöhnlich finden.
Wilder rühmt sich, später der RASENDE REPORTER gewesen zu sein und an einem einzigen Tag in seiner Berliner Zeit vier große Interviews ins Blatt gehoben zu haben, mit weltberühmten Leuten. Einwand: „Ja wenn die gerade in der Stadt waren.“ Wilder schaut fassungslos. Als wenn es dessen bedurft hätte.
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Wohlwollend entmündigt: vom Recht, Verbraucher vor sich selbst zu beschützen
Eine Schere geht auf zwischen den politischen Bürgerrechten und der fürsorglichen Entmündigung von Verbrauchern. Als Bürger dürfen die Bürger wählen, wen sie wollen, aber nicht essen, was sie mögen. Geraucht wird ja ohnehin schon auf der Straße.
Ich rauche nicht, aber schon das stinkt mir. Auf den Lebensmitteln tauchen die ersten Ampeln auf, die mir sagen, ob und wieviel ich davon verzehren sollte. Ich starre im Schnellrestaurant am Autobahnrand auf die Belehrung und stelle entsetzt fest, Thilo Bode war schon da: food watch is watching me.
Jetzt sind sie schon bis hier vorgedrungen, die Oberlehrer gesunder Ernährung und einer, so heißt der Quatsch, nachhaltigen Lebensführung. Die Verbraucherschützer helfen mir bei Essen und Trinken, weil sie annehmen, dass ich damit überfordert bin.
Mit dieser Hypothese habe ich Frau Aigner aus dem Bundeskabinett am Hals, die staatlich alimentierten Verbraucherschützer und die vollends Selbsternannten aus der Müsli-Fraktion. Sie wissen, dass ich der Werbung völlig schutzlos ausgeliefert bin und alles tue, was die food mafia von mir verlangt. Sie kennen mich als überfordert.
Diese Fragestellung nach Unter- und Überforderung der Verbraucher ist pädagogischer Natur. Sie ist der Ausdruck einer Lehrerrolle in einem Schüler-Lehrer-Verhältnis. Ob die Menschen lesen und schreiben können, belegt unser Staat mit einem hoheitlichen Vorbehalt, der Schulpflicht. Und das ist ja auch gut so.
Diese Frage kommt dann zu einer höheren Bedeutung, wenn die Belehrung quasi hoheitlich daherkommt und/oder durch Steuermittel finanziert wird. Denn Schüler sein zu müssen und Belehrung ertragen zu dürfen, ist natürlich eine asymmetrische Situation, sprich ein Machtverhältnis. In einer Demokratie fragt man nach, wenn man das Objekt von Herrschaftsansprüchen wird. Bundesministerin Aigner aus Merkels Kabinett vielleicht, aber Thilo Bode von den ökobehauchten Lebensmittelwächtern? Sich unaufgeforderten Belehrungen aussetzen zu müssen, beschneidet jedermanns bürgerliche Freiheit, also darf er fragen, mit welchem Recht er zwangsbelehrt werden soll. Die Menschen haben nämlich nach dem Abdienen der Schulpflicht, spätestens mit der Volljährigkeit, das Recht, ohne Oberlehrer für sich selbst zu entscheiden, übrigens auch falsch.
Man darf in einem freien Land Dinge tun, die andere für dumm halten; man darf sogar Dinge tun, die wirklich dumm sind. Ich hätte, so ich wollte, das Recht, mich mit Messer und Gabel langsam umzubringen. Der Kern der Aufklärung ist in Kants Worten die Bereitschaft, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen, und zwar ohne Anleitung. Der Verbraucher hat als Bürger das Recht zu fragen, in welche Rolle ihn bestimmte Parolen des Verbraucherschutzes als gesellschaftliches oder politisches Wesen versetzen.
Welcher Macht- und Herrschaftsanspruch verbirgt sich hinter all diesen schönen Worten? Man sollte Wohltaten misstrauen, solange man die Absichten der Wohltäter nicht wirklich kennt, also immer. Verbraucherschützer unterliegen nämlich einem Selbsternennungsverfahren. Es ist in diesem Land weit schwerer, Fahrlehrer oder Wirt zu werden als Verbraucherschützer.
Die Öko-Wächter haben zunächst einmal nur ein Mandat, das sie sich selbst gegeben haben. Alle sogenannten NGOs sind Selbstmandatierungsinstitutionen. Ich erlebe bulemische Sozialpädagoginnen, die mich gegen meinen Willen bemuttern dürfen. Ekelhaft. Aber auch Staatsinterventionismus darf man hinterfragen. Wo mein Selbstbestimmungsrecht ausgesetzt wird, sollten mich Legalität und Legitimität interessieren. Auch wenn dabei hochtrabene moralische Vokabeln im Mund geführt werden. Auch eine Gutmenschendiktatur ist eine Diktatur.
Mir ist der Zustand der wohlwollenden Entmündigung nicht geheuer. Gibt es ein Recht, Menschen vor sich selbst zu beschützen? Und wenn ja, von wem, für wen und zu welchem Zweck? Zwischen Verbraucherberatung und Bedarfslenkung liegt ordnungspolitisch eine ganze Welt. Man darf in Fragen der Ordnungspolitik penibel sein, weil die Freiheit immer scheibchenweise stirbt. Kriegen wir die Ampeln demnächst auch auf Büchern und Websites?
Gegen das Angebot der Fürsorge wagt man sich kaum zu wehren, weil ihm ein moralisches Gefälle eigen ist. Es ist aber der Obrigkeitsstaat, der seine Bürger als Untertanen wahrnimmt und folgende Proportion herstellt: Der Staat verlangt den Gehorsam des Untertanen und gewährt ihm im Gegenzug seine Fürsorge. Das ist ein autoritäres Konzept. Erst der Sozialstaatsgedanke unserer Tage fügt dem Fürsorgeverlangen eine gewisse emotionale Wärme hinzu. Aber im Kern ist Fürsorge die andere Seite einer Medaille, auf der Unterwerfung steht.
Man darf das selbstbewusst fragen. Einen Verfassungsauftrag zum Kuschen gibt es nicht. Staatliche Intervention in bürgerliche Freiheit oder Selbstmandatierung von sonstigen Fürsorgern ist also immer ordnungspolitisch prekär. Mit welchem Recht werde ich in eine Schulbank gedrückt? Mit welchem Recht werde ich als weisungsbedürftiger Untertan behandelt? Solche Fragen haben immer einen doppelten Horizont, den nach der Rechtslage und den nach der moralischen oder politischen Rechtfertigung, sprich Legalität und Legitimität. Dicke Bretter sind dann zu bohren. In der ideologischen Praxis der Oberlehrer weicht man dem Bohren dieser dicken Bretter gerne aus.
Dazu nutzt man vor allem den mehr oder weniger geschickten Entzug der Mündigkeit. Man denkt den Verbraucher wohlwollend als verführte Unschuld. Zum Beispiel als Schüler, dem man eine Unterrichtung schuldet und der diese zu ertragen habe in seinem eigenen wohlverstandenen Interesse. Fürsorge beginnt hier mit dem unaufgeforderten Entzug der Geschäftsfähigkeit. Da waltet eine Re-Infantilisierung, die der Paternalismus vornimmt, um sich selbst auf den Plan rufen zu können. So wird der mündige Verbraucher zum Schutzbefohlenen des Verbraucherschützers. Das ist eine ideologische Zwangsadoption.
Ich bin ein dummer Junge, der froh sein darf, dass sein Papa Thilo Bode ihm sagt, was er essen und trinken soll. Implizite Re-Infantilisierung ist der Mechanismus, der Fürsorge als sozialpädagogische Legitimation möglich macht. Wenn wir schon von den Öko-Diktatoren verkindert werden, lasst uns mit pubertärem Trotz reagieren: Organisieren wir einen Kinderkreuzzug gegen die fürsorgliche Bevormundung. Teachers, leave them kids alone!
Quelle: starke-meinungen.de