Logbuch
ONKEL DOKTOR.
England hat ein staatliches Gesundheitssystem, den National Health Service NHS, an dem das Land trotzig festhält, obwohl der NHS so gut oder schlecht funktioniert, wie alle Dinge, die man von einer Behörde regeln lässt. Jetzt will man die Handydaten nutzen, um Dauerpatienten zu einem besseren Therapieerfolg zu verhelfen. KI soll sie überwachen.
Das weckt in der deutschen Seele das Trauma „1984“ vor einem Überwachungsstaat. Lieber belüge ich doch einen ONKEL DOKTOR über meine angeblichen Lebensverhältnisse und schinde eine Krankschreibung als Kurzurlaub, als dass mich die Künstliche Intelligenz namens KI verrät, nur weil sie mein Handy überwachen kann. Oder?
Daran ist vieles falsch. Erstens beruht das ganze System ohnehin auf tolerierter Überwachung; das ist der Hebel der digitalen Ökonomie. Zweitens steht der GROSSE BRUDER in der Garage. Dein Auto überwacht all Deine Vitalfunktionen. Nicht nur die Anzahl der Schritte, alle. Was glaubst Du, woher der Müdigkeitssensor seine Informationen hat? Man kann heute ein Langzeit-EKG machen über den Druckkontakt der Pobacken im Sitz. Zusammen mit Pupillengröße und Blutzucker bleibt da nicht viel geheim. Nichts ist mehr diskret nach Kombination der Daten.
Die wesentliche Frage ist: Wem gehören diese Daten und wer nutzt sie wozu? Lasse ich als Bürger zu, dass die in Sekundenbruchteilen bei Elon Musk in Kalifornien sind, der damit angeblich „autonomes Fahren“ erkundet? Oder wäre es mir sympathischer, wenn der angebliche Medizinprofessor Karl Lauterbach damit regieren darf? Das gäbe dem Begriff der Daseinsvorsorge ja eine ganz neue Dimension.
Wie kommen wir als Bürger zu einer Teilhabe an dem Geschäft mit unseren Daten? Solange ich das nicht sehe, würde ich gerne weiter dem Weißkittel erzählen, dass ich regelmäßig Sport treibe, den Alkohol meide und mich gesund ernähre. Ohne dass mein Handy oder mein Auto sich hinter meinem Rücken meldet und ihm sagt: „Er flunkert schon wieder!“
Logbuch
BULLEN.
Als Bewohner des Habitats Berlin ärgert mich die Verwahrlosung des öffentlichen Raums, die hier als Naturrecht der ganz notorischen Delinquenten behandelt wird. Drogenhändler, Beschaffungskriminelle, Milieufiguren, Subkulturarroganz finden im Alltagsleben mehr Duldung als auf dem Papier zulässig. Man fragt sich, ob man das ansprechen sollte, da es eben auch von Rechtspopulisten zum Thema gemacht wird.
In gehobener Sprache nennt man die vernachlässigungswürdige Übertretung einer Verbotsregel KAVALIERSDELIKT. Damit sind historisch nicht flirtende Junggesellen gemeint, die gegenüber Damen den Kavalier geben, sondern ADELIGE, für die wegen ihres Standes als Ritter bestimmte Strafvorschriften nicht galten, denen das gemeine Volk unterworfen war. Klassenjustiz.
Steuerbetrug wird so behandelt. Im Kleinen durch Fehlangaben in der Steuererklärung, etwa durch die Deklaration des Schlafgemaches für Gäste als „Arbeitszimmer“. Im Großen durch „CumEx“, bei dem man sich große Steuerbeträge erstatten ließ, von denen man wusste, dass man sie nie gezahlt hatte. Den Staat zu bescheißen, das gilt dann als Ritterrecht. Über solchen Betrug bei „taxpayers money“ regt sich hierzulande niemand auf. Weil Kavaliersdelikte.
Warum stört mich diese Nonchalance? Eigentlich gehöre ich einer Generation an, die mit dem Spruch „legal-illegal-scheiß-egal“ groß geworden ist. Eigentlich bewundere ich die mediterrane Lebensart, die fünf gerade sein lässt. Eigentlich war mir die Vorstellung eines „Polizeistaates“ immer zuwider. Eigentlich.
Rechtsstaatlichkeit ist eine soziale Frage. Die Reichen und die Mächtigen sind auf den Schutz des Staates nicht angewiesen; mit dem nötigen Geld findet man alternative Wege, wenn es nicht anders geht. Die Schwächeren als die Herren Ritter sind davor zu schützen, dass der Mensch des Menschen Wolf ist. Sozialer Frieden ist der Sinn der staatlichen Autorität. Darum Recht & Gesetz.
Was mich Berlin gelehrt hat? Ich respektiere Polizisten, die für kleines Geld ihre Haut zu Markte tragen, damit auch jene sicher leben, die keine dicke Hose haben.
Logbuch
RHETORIK.
Die Redekunst hat bei den Unbeholfenen einen schlechten Ruf; man unterstellt ihr, ein unzulässiges Mittel zur Beeinflussung zu sein. Sie gilt als Raffinesse von Betrügern; man hält sie nicht für authentisch. Das mag sein. Die gefährlichste Rhetorik ist freilich jene, die sich selbst leugnet und als ungekünzelt daherkommt.
Jüngst hat mir sehr zu denken gegeben, wie rechtspopulistische Politiker in den USA bei öffentlichen Anhörungen Universitätspräsidentinnen vorführten. Die Spektabilitäten sollten auf eine rabiat gestellte Frage mit JA ODER NEIN antworten. Und verunglückten mit dem Satz „It depends“, was als moralischer Relativismus gelesen wurde.
Eine Falle, dünnes Eis, sehr dünnes. Reden wir also über BINARISMUS, das ist eine rigorose ALTERNATIVE, die keine dritte Variante duldet. Jede Relativierung wird als „Ausflüchte“ gewertet, als eine Feigheit vor der Wahrheit, als flexibler Normalismus. Sprich Charakterlosigkeit.
Das Lehrbuch schreibt für solche Fälle als Antwort vor: „You might well ask so, but I can‘t possibly comment, as I reject the underlying binary assumptions of your question.“ Zu gut deutsch: „Eine falsch gestellte Frage ist auch durch eine richtige Antwort nicht zu heilen.“ Aber das beendet ja keinen Streit, sondern eskaliert ihn.
Der alte Graf Lambsdorff selig hat im Bundestag mal eine Aufforderung mit JA ODER NEIN zu antworten, mit der Gegenfrage zurückgewiesen: „Stimmt es, dass Sie seit zwei Wochen ihre Frau nicht mehr schlagen? Antworten Sie bitte mit JA ODER NEIN!“ Gelächter, vermerkte das Protokoll.
„Ich teile nicht die Ihrer Frage zugrundeliegenden Annahmen!“ Im praktischen Leben kann diese Verweigerung vor der binären Falle schwierig werden, zumal in hitzigen Gefechten. Der Gegner hält ein Stöckchen hin und will, dass man springt. Wer springt, stürzt. Hier habe ich ein Rezept besonderer Art: SCHWEIGEN. Wie das englische Königshaus es in besseren Tagen gehalten hat: „Never comment, never complain.“
Man muss sich von dem Vorurteil befreien, dass wer schweigt, dadurch zustimmt (Qui tacet consentire videtur). Die Älteren unter uns erinnern sich an das Interview mit dem Boxer Norbert Grupe in der Sportschau vor einem halben Jahrhundert, noch immer legendär. Er lächelte und schwieg. Ein glatter K.O.-Sieg.
Logbuch
Tarnfarbe schwarz-grün: warum in der Energiepolitik die Märchenerzähler das Sagen haben
Im Kriegshandwerk gibt es eine Camouflage, das ist eine schwarz-grüne Tarnfarbe, die sich besonders eignet, wenn man Großartiges anzustellen gedenkt, dabei aber nicht vom Gegner erkannt werden will.
In dieser Tarnung liegt das ganze Genie des als oberschlau gerühmten Norbert Röttgen, Bundesumweltminister im Kabinett Merkel. Er sorgt gerade für Wirbel, weil er der Union rät, das Schicksal der Partei nicht länger mit dem der Kernenergie zu verbinden.
Für Röttgen ist die nukleare Stromerzeugung nicht nur „Brücke“ ins Zeitalter der regenerativen Energieerzeugung; er rät seiner Partei, gänzlich abzuschwören vom Atom. Seine energiepolitische Vision verspricht blühende Landschaften (ohne persönlichen Verzicht der grüngesinnten Konsumbürger) in einem vollends regenerativen Zeitalter, ein grünes Paradies am Ende eines Wachstumspfades, der das Strahlende und das Schmutzige zurücklässt und sich ganz Mutter Sonne und Vater Wind ergibt.
Es kennzeichnet die notorische Verlogenheit unserer politischen Kommunikation, dass jemand den Mut hat, einen solch kolossalen Unsinn überhaupt zu formulieren. Er muss nicht das Gelächter aller kundigen Menschen fürchten und kann ganz auf den Beifall der Massen hoffen, die sich von solchen Märchen gern betören lassen. Dass dem Publikum jede Leidensfähigkeit an den Eskapaden der Märchenerzähler abhanden gekommen ist, zeigt die Freiheit, die es den Basarpoeten aus einem politischen Lager lässt.
Während Röttgen seiner Partei die schwarz-grüne Camouflage überzuwerfen sucht, schwafelt seine Parteivorsitzende von der Kernfusion als Menschheitstraum. Dabei geht es um den Einstieg in die Plutoniumwirtschaft, die, physikalisch betrachtet, mehr Brennstoff erbrütet als sie selbst verbraucht. Die Brütertechnologie würde Merkel nicht nur zur Herrin über ein Perpetuum Mobile machen, nein, es wäre eine wirklich vollendete Wiederbewaffnung Deutschlands. Wir hätten waffenfähiges Plutonium, während der Iran noch immer um das vergleichsweise harmlose Uran bettelt.
Wir ertragen ja auch die Betreiber der Kernkraftwerke, die von der sechzigjährigen Laufzeit ihrer Atombuden sprechen, aber eigentlich nur eine Restnutzung der alten Anlagen im Kopf haben. Niemand aus der Quadriga der Stromriesen hat einen Bauantrag für ein neues Kernkraftwerk in Deutschland gestellt. So weit geht der Glaube an die Wundertechnik denn doch nicht. Wer würde sich in ein vierzig Jahre altes Auto setzen, dessen Hersteller die Produktion längst abgeschrieben und aufgegeben hat, aber gerne noch Reibach mit den alten Kisten machen würde?
Zur deutschen Atomlobby kann man seit Tschernobyl nur eins sagen: Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde. Die Industrie selbst rechtfertigt unablässig die Zweifel der Bevölkerung, die ihr angeblich zu schaffen macht. Und die Politik desgleichen, die von Posse zu Posse wankt.
Deutschland leidet an einem Moratorium für Kernenergie, das die Hersteller und Betreiber der Nuklearindustrie selbst herbeigeführt und genährt haben. Vattenfall hat im Atommeiler Krümmel einen riesigen Transformator abfackeln lassen. Seit Tschernobyl wissen wir, dass Kernkraftwerke ohne Stromversorgung Zeitbomben sind. Als der zuständige Ministerpräsident den Vorstandsvorsitzenden dieserhalben anrief, hatte der noch nichts von seinem eigenen Störfall gehört. Der Pressesprecher dieses fabelhaften Betreibers tingelt heute durch die Lande und bekundet, Vattenfall habe für seine Begriffe alles richtig gemacht, jedenfalls keine Fehler.
Ich verstehe Röttgen, dass er für solche Figuren nicht den politischen Ausputzer spielen will. Mit dieser industriepolitischen Intelligenz wird auch eine Molkerei zum Risiko. Wenn die Menschen dieser Industrie misstrauen, spricht das jedenfalls nicht gegen die Menschen.
Dabei sind die Wahrheiten einfach: Wir werden noch mindestens drei Generationen auf fossile Energien angewiesen sein. Und die Fossilen werden nicht knapper, die erkundeten Lagerstätten steigen von Jahr zu Jahr. Mutter Erde hat noch eine Menge mehr zu bieten, als die Hasenfüße von heute meinen. Dabei werden Kohle, Öl und Gas in unterschiedlichen Bereichen der Anwendung vor einer wachsenden Bedeutung stehen. Das Zeitalter des Naturgases (meint: Erdgas) hat noch gar nicht begonnen. Diese saubere und unglaublich vielseitige Energie wird uns nicht nur aus Russland und Norwegen, sondern auch aus Zentralasien und Nordafrika erreichen. Wenn das Ölzeitalter durch irgendetwas abgelöst wird, dann durch das Naturgas. Ich jedenfalls werde nicht in Batterieautos auf die Autobahn gehen. Und wir werden der Kernenergie nicht ausweichen können, weil sie ein globales Konzept ist.
Also wäre es an der Zeit, Entsorgungsfragen ernsthaft zu lösen. Wir werden regenerative Energien dort erfolgreich sehen, wo die Natur sie ermöglicht; das ist für das Solare die Wüste, aber nicht Bernkastel-Kues; das ist für den Wind die hohe See, aber nicht Freudenstadt im Schwarzwald. Die Laufwasser, also Flüsse und Stauseen, sind nur umgelogene Alternativen, wenn auch willkommene. Aber Wasserkraftwerke kann niemand ernsthaft als Ausdruck des technologischen Aufbrauchs bezeichnen. Niemals wird der Anteil der regenerativen Energien an der Stromerzeugung über 20 Prozent steigen. Die Abspaltung von Kohlendioxid und Rückverlagerung in geologische Lagerstätten ist eine bergmännische Posse, sage ich als Beflissener.
Es bleibt bei der Logik: Es gibt keine alternativen Energien, nur additive! Und die wichtigste ist die Energieeffizienz, weil Verschwendung zu vermeiden das volkswirtschaftlich vernünftigste ist. Was wollen Sie noch hören? Sind wir ehrlich: Wir wollen all das gar nicht hören. Wir sitzen wir die Glücksblöden in der Opiumhöhle einer Versprechungspolitik und warten auf neues Dope.
Was aber treibt Herrn Röttgen und die Seinen: Angesichts des Fremdelns der FDP mit einer governementalen Seriosität wird die Wahl in NRW nicht notwendig das Schwarz-Gelbe bestätigen. Viele FDP-Wähler finden, dass sie für diese obrigkeitsstaatliche Steuereintreibungspolitik und die Deklaration der Schweiz zum Schurkenstaat auch die „Linke“ hätten wählen können.
NRW ist für die bürgerliche Koalition verloren und damit die Merkel-Mehrheit im Bundesrat. Das Durchregieren ist beendet, bevor es begann. Schluss mit Lustig nach 100 Tagen. Also, wie verhindert man eine große Koalition auch in NRW: indem man das bürgerliche Projekt in eine Camouflage kleidet. Wer heute eine bürgerliche Politik will, trägt die Tarnfarben schwarz-grün. Bei Zweifeln gibt es eine Märchenstunde. Noch eine.
Quelle: starke-meinungen.de