Logbuch
PRIVATES IN DER POLITIK.
Zwischen Amt und Person ist auf das sorgfältigste zu unterscheiden. Das war früher der Lehrsatz. Politiker sind keine Schlagersänger. Ist das vorbei? Willkommen in den Sozialen Medien.
Die Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht, SPD, veröffentlicht in den Sozialen Medien ein selbstangefertigtes Porträtfoto von sich und ihrem Sohn anlässlich von dessen Geburtstagsfeier. Oder das Selfie ist von ihm, dem 21jährigen Alexander. Wir finden es auf Instagram. Eine Protestwelle bricht los. Das Lokal wird angeblich erkannt.
Es soll sich ausweislich der Deckenlampen im Hintergrund um den China Club im Edelhotel Adlon handeln, der nur Mitglieder zulässt, denen 10.000€ Eintritt abgenommen werde. Ich kenn das Ding, weil öfter dorthin eingeladen; ich finde es eher banal. Aber gut. Die Ministerin wird der spätrömischen Dekadenz gescholten. Ich diskutiere den Fall an der Uni und will ihn als Tollpatschigkeit behandeln. Ein kluger Kommilitone widerspricht. Er glaubt, das Ministerium hätte den Eklat gewollt. Soviel Privates in Kriegszeiten?
Die Pressestelle der Ministerin streitet nämlich vor Gericht mit der Presse darum, ob die benennen müsse, wer kürzlich ein ähnliches Foto an Bord eines Bundeswehrhubschraubers von dem Ministersohn gemacht habe, als diese mit ihm nach Sylt geflogen sei, in den Urlaub. Heißt inzwischen HELI-GATE. Ein Fall der höheren Geschicklichkeit in der Spesengestaltung. Sylt ist jene Insel, die man als Domizil der Reichen und Schönen versteht. Da wo die Lindners dieser Welt heiraten. War ich auch schon, auch eher banal.
Was also, wenn die Alleinerziehende aus dem Bundeskabinett ihr Recht auf Privatleben behaupten will? Und dabei nicht das Frugale des Kanzlers wählt, sondern ein bisschen von jenem, dass die VIPs in der Yellow Press ausmacht? Ich sage voraus, dass die Pressemeute den jungen Mann ab jetzt jagen wird. Wie kann man das wollen?
Der Pressesprecher des Ministeriums ist ein ehemaliger TV-Journalist. Die können eh kein PR. Weil, wer gerne isst, deshalb noch nicht kochen kann. Erfahrungssatz.
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GEMÜTLICHKEIT.
Das deutsche Wohnzimmer macht uns kein Volk nach. Schon gar nicht jetzt im Herbst, wenn draußen der Sturm wütet und man sich auf Advent freut. Hier herrscht die Contenance der Kautsch.
Die deutsche Urtugend des Gemütlichen ist keine rein teutonische Lebenskunst mehr, seitdem wir wissen, dass es im Dänischen Hygge gibt, was genau das gleiche ist. Nordisch also. Es kennzeichnet eine unambitionierte Lässigkeit familiären Umgangs, im Französischen am ehesten mit NONCHALANCE beschrieben. In diesem Zustand der Entspannung und der zurückhaltenden Heiterkeit steht der Mensch nicht, er sitzt nicht auf Holzbänken oder harten Stühlen, sondern er kautscht.
Zwischen das weiche Bett und den unbequemen Stuhl haben die Götter etwas gestellt, auf dem man dahingesunken halb sitzt, halb liegt. Die Kautsch, oft angereichert durch Kissen, meist gegenüber dem Fernsehgerät. Die Kautschkartoffel gedeiht hier. Sie ernährt sich von schnittfestem Fett (Schippse) und Sirup, um irgendwann einzuschlafen und so den eigentlich köstlichen ersten Tiefschlaf kautschend zu vergeuden.
Jetzt zur Nachricht: Den Kavalier erkennt man an der Ottomane. Er hat vor dem Liegemöbel etwas stehen, das einem niedrigen Tisch ähnelt, aber Polsterung aufweist. Man kann die Ottomane durch ein Tablett mit Teegeschirr zweckentfremden oder mit Büchern belegen, aber das ist verfehlt. Sie ist eine Fußbank. Genauer gesagt, eine Beinablage. Nur, wer die Beine hochzulegen weiß, erahnt, was Gemütlichkeit vermag. Dazu hat man halt eine Ottomane.
Ottomane heißt osmanisch und entstammt dem vorderen Orient. Das verwirrt. Am Ende ist die deutsch-dänische Gemütlichkeit eine türkische Erfindung?
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DRAFT RESISTANCE.
Meine politische Jugend bestimmte unter anderem die Gegnerschaft zum Krieg der USA in Vietnam, den sie von den Franzosen geerbt hatten. Es imponierte mir damals, wie junge Männer in Amerika ihren Einberufungsbescheid öffentlich verbrannten. Man glaubte: Es gibt ein Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung. Aus Gewissensgründen.
Die Annahme eines ultimativen Staatsnotstandes, der alle seine wehrfähigen Bürger an die Waffen zwinge, war das Standardargument der Prüfungskommissionen, die zu ermitteln hatten, ob man aus Gewissensgründen seinen Militäreinsatz verweigerte. Die gab es zu meiner Zeit, Gewissenprüfer. Auch ich habe vor einer solchen Kommission gestanden und Gewissen nachgewiesen. Schlanke Lösung. Easy out. Der Rest ist Schweigen.
Gibt es ein Menschenrecht auf Flucht vor der militärischen Verteidigung? Etwa, weil deren Ansatz moralisch so ungeheuerlich ist, dass er Ausnahmen zulassen muss? In die gemeinschaftliche Vernichtung eines Nachbarn einzutreten, kann eine ethische Zumutung sein. Strittig ist dies für Opfer eines Angriffs, also für den Verteidigungsfall. Man kann, so ein Kalkül, eine andere Kollektivleistung anbieten, ein Äquivalent. Sozialdienst etwa, oder Freikaufen. Zu anständigen Preisen. Ich weiß, dass das sozial zynisch ist. Aber wohl die Rekrutierungslogik von Berufsarmeen; sie ziehen schon immer vornehmlich die Armen.
Eine allgemeine Mobilmachung greift durch. Jetzt aber alle russischen Verweigerer in der EU des Landes zu verweisen oder den Asylgrund prinzipiell zu verwehren, das hat schon etwas sehr Rigoroses. Wieder höre ich dazu unsägliche Propagandisten bekannter Provenienz, die den Russen verweigern wollen, was ihnen zustehen könnte, und zwar, weil sie Russen sind, also mit einer bloß ethnischen Begründung. Darüber, rate ich, nochmal nachzudenken. Ich hätte als wehrpflichtiger junger Mann nicht in der Uniform eines GI nach Vietnam gewollt, um fliehende Kinder mit Napalm zu übergießen. Nicht zu vergleichen, schon klar. Trotzdem.
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Tarnfarbe schwarz-grün: warum in der Energiepolitik die Märchenerzähler das Sagen haben
Im Kriegshandwerk gibt es eine Camouflage, das ist eine schwarz-grüne Tarnfarbe, die sich besonders eignet, wenn man Großartiges anzustellen gedenkt, dabei aber nicht vom Gegner erkannt werden will.
In dieser Tarnung liegt das ganze Genie des als oberschlau gerühmten Norbert Röttgen, Bundesumweltminister im Kabinett Merkel. Er sorgt gerade für Wirbel, weil er der Union rät, das Schicksal der Partei nicht länger mit dem der Kernenergie zu verbinden.
Für Röttgen ist die nukleare Stromerzeugung nicht nur „Brücke“ ins Zeitalter der regenerativen Energieerzeugung; er rät seiner Partei, gänzlich abzuschwören vom Atom. Seine energiepolitische Vision verspricht blühende Landschaften (ohne persönlichen Verzicht der grüngesinnten Konsumbürger) in einem vollends regenerativen Zeitalter, ein grünes Paradies am Ende eines Wachstumspfades, der das Strahlende und das Schmutzige zurücklässt und sich ganz Mutter Sonne und Vater Wind ergibt.
Es kennzeichnet die notorische Verlogenheit unserer politischen Kommunikation, dass jemand den Mut hat, einen solch kolossalen Unsinn überhaupt zu formulieren. Er muss nicht das Gelächter aller kundigen Menschen fürchten und kann ganz auf den Beifall der Massen hoffen, die sich von solchen Märchen gern betören lassen. Dass dem Publikum jede Leidensfähigkeit an den Eskapaden der Märchenerzähler abhanden gekommen ist, zeigt die Freiheit, die es den Basarpoeten aus einem politischen Lager lässt.
Während Röttgen seiner Partei die schwarz-grüne Camouflage überzuwerfen sucht, schwafelt seine Parteivorsitzende von der Kernfusion als Menschheitstraum. Dabei geht es um den Einstieg in die Plutoniumwirtschaft, die, physikalisch betrachtet, mehr Brennstoff erbrütet als sie selbst verbraucht. Die Brütertechnologie würde Merkel nicht nur zur Herrin über ein Perpetuum Mobile machen, nein, es wäre eine wirklich vollendete Wiederbewaffnung Deutschlands. Wir hätten waffenfähiges Plutonium, während der Iran noch immer um das vergleichsweise harmlose Uran bettelt.
Wir ertragen ja auch die Betreiber der Kernkraftwerke, die von der sechzigjährigen Laufzeit ihrer Atombuden sprechen, aber eigentlich nur eine Restnutzung der alten Anlagen im Kopf haben. Niemand aus der Quadriga der Stromriesen hat einen Bauantrag für ein neues Kernkraftwerk in Deutschland gestellt. So weit geht der Glaube an die Wundertechnik denn doch nicht. Wer würde sich in ein vierzig Jahre altes Auto setzen, dessen Hersteller die Produktion längst abgeschrieben und aufgegeben hat, aber gerne noch Reibach mit den alten Kisten machen würde?
Zur deutschen Atomlobby kann man seit Tschernobyl nur eins sagen: Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde. Die Industrie selbst rechtfertigt unablässig die Zweifel der Bevölkerung, die ihr angeblich zu schaffen macht. Und die Politik desgleichen, die von Posse zu Posse wankt.
Deutschland leidet an einem Moratorium für Kernenergie, das die Hersteller und Betreiber der Nuklearindustrie selbst herbeigeführt und genährt haben. Vattenfall hat im Atommeiler Krümmel einen riesigen Transformator abfackeln lassen. Seit Tschernobyl wissen wir, dass Kernkraftwerke ohne Stromversorgung Zeitbomben sind. Als der zuständige Ministerpräsident den Vorstandsvorsitzenden dieserhalben anrief, hatte der noch nichts von seinem eigenen Störfall gehört. Der Pressesprecher dieses fabelhaften Betreibers tingelt heute durch die Lande und bekundet, Vattenfall habe für seine Begriffe alles richtig gemacht, jedenfalls keine Fehler.
Ich verstehe Röttgen, dass er für solche Figuren nicht den politischen Ausputzer spielen will. Mit dieser industriepolitischen Intelligenz wird auch eine Molkerei zum Risiko. Wenn die Menschen dieser Industrie misstrauen, spricht das jedenfalls nicht gegen die Menschen.
Dabei sind die Wahrheiten einfach: Wir werden noch mindestens drei Generationen auf fossile Energien angewiesen sein. Und die Fossilen werden nicht knapper, die erkundeten Lagerstätten steigen von Jahr zu Jahr. Mutter Erde hat noch eine Menge mehr zu bieten, als die Hasenfüße von heute meinen. Dabei werden Kohle, Öl und Gas in unterschiedlichen Bereichen der Anwendung vor einer wachsenden Bedeutung stehen. Das Zeitalter des Naturgases (meint: Erdgas) hat noch gar nicht begonnen. Diese saubere und unglaublich vielseitige Energie wird uns nicht nur aus Russland und Norwegen, sondern auch aus Zentralasien und Nordafrika erreichen. Wenn das Ölzeitalter durch irgendetwas abgelöst wird, dann durch das Naturgas. Ich jedenfalls werde nicht in Batterieautos auf die Autobahn gehen. Und wir werden der Kernenergie nicht ausweichen können, weil sie ein globales Konzept ist.
Also wäre es an der Zeit, Entsorgungsfragen ernsthaft zu lösen. Wir werden regenerative Energien dort erfolgreich sehen, wo die Natur sie ermöglicht; das ist für das Solare die Wüste, aber nicht Bernkastel-Kues; das ist für den Wind die hohe See, aber nicht Freudenstadt im Schwarzwald. Die Laufwasser, also Flüsse und Stauseen, sind nur umgelogene Alternativen, wenn auch willkommene. Aber Wasserkraftwerke kann niemand ernsthaft als Ausdruck des technologischen Aufbrauchs bezeichnen. Niemals wird der Anteil der regenerativen Energien an der Stromerzeugung über 20 Prozent steigen. Die Abspaltung von Kohlendioxid und Rückverlagerung in geologische Lagerstätten ist eine bergmännische Posse, sage ich als Beflissener.
Es bleibt bei der Logik: Es gibt keine alternativen Energien, nur additive! Und die wichtigste ist die Energieeffizienz, weil Verschwendung zu vermeiden das volkswirtschaftlich vernünftigste ist. Was wollen Sie noch hören? Sind wir ehrlich: Wir wollen all das gar nicht hören. Wir sitzen wir die Glücksblöden in der Opiumhöhle einer Versprechungspolitik und warten auf neues Dope.
Was aber treibt Herrn Röttgen und die Seinen: Angesichts des Fremdelns der FDP mit einer governementalen Seriosität wird die Wahl in NRW nicht notwendig das Schwarz-Gelbe bestätigen. Viele FDP-Wähler finden, dass sie für diese obrigkeitsstaatliche Steuereintreibungspolitik und die Deklaration der Schweiz zum Schurkenstaat auch die „Linke“ hätten wählen können.
NRW ist für die bürgerliche Koalition verloren und damit die Merkel-Mehrheit im Bundesrat. Das Durchregieren ist beendet, bevor es begann. Schluss mit Lustig nach 100 Tagen. Also, wie verhindert man eine große Koalition auch in NRW: indem man das bürgerliche Projekt in eine Camouflage kleidet. Wer heute eine bürgerliche Politik will, trägt die Tarnfarben schwarz-grün. Bei Zweifeln gibt es eine Märchenstunde. Noch eine.
Quelle: starke-meinungen.de