Logbuch
Führen ohne Führer
Merkel als Roboter. Madame No. Eine eiserne Lady. Merkel mit Hakenkreuz. Mutti als Monster. Alles Trugbilder. Dieses Land trudelt, Europa trudelt. Mitten in der Finanz- und Währungskrise brauchen wir ziemlich sicher mehr Führung. Aber brauchen wir einen Führer? Wieder einen Führer?
Der Begriff des Führers ist seit Adolf Hitler diskreditiert. In der Wirtschaft weicht man dem Unwort aus, indem man von „leadership“ spricht. Eine Notlüge, denn man meint schon einen Diktator, wenn auch auf Zeit. Es ist nicht die Historie, sondern der Zeitgeist, der uns begrifflich so eiern lässt.
Stuttgart 21 gilt als wirklich neues Phänomen in unserem Land: Ein bildungsnahes Kleinbürgertum, das Milieu der Ökos mit Doppelgarage, begehrte auf. Aber das ist Unsinn, weil ahistorisch.
In den Schwabenländern waren die pietistischen Hungerleider immer schon rebellisch, wenn es um die Obrigkeit ging. Man lese Schiller: „Was die Medizin nicht heilt, heilt das Schwert. Was das Schwert nicht heilt, heilt das Feuer.“ So war er drauf, bevor ihm Goethe und Weimar den Schneid abkauften.
Die SPD ruft aus lauter Angst vor der Macht keinen Kanzlerkandidaten aus. Die Lebenslüge der Unentschlossenen heißt Troika plus Hannelore. Bei den Sozis ist die Ethik des moralisch erhabenen Verlierers so ausgeprägt, dass die Genossen jeden ersticken, der den Kopf zu heben wagt.
Was dieses Land lähmt, ist der Drang der Kleinbürger, immer gefragt werden zu wollen, zu allem und jeden, aber nichts entscheiden zu können, jedenfalls nicht nachhaltig und belastbar. Eine Klugscheißerkultur: Immer hinterher so tun, als sei man vorher klüger gewesen. Partizipationsmanie nennt man das.
Durch Volksabstimmungen mag man Eidgenossen regieren können, aber kein Land, in dem BILD den Ton angibt. Also keine direkte Demokratie, sondern eine repräsentative. Die wiederum kann die Beute der Parteien werden. Also ein souveräneres Parlament als der Bundestag.
Bei zwei Kammern wie Bundestag und Bundesrat ist eine weitere Blockade vorprogrammiert. Und das Bundesverfassungsgericht lässt sich am Nasenring durch die Manege führen. Der Bundespräsident verlegt sich auf’s Pastorale. So wird Macht zur Merkelei.
Nichts überzeugt mehr von den Vorzügen einer Diktatur, als ein halbstündiges Gespräch mit Bürgern auf der Straße. Das hat Churchill gesagt, nicht Hitler. Wir werden also darüber reden müssen, wie man führen kann ohne Führer. Wie wäre es mit einer Präsidialdemokratie?
Gute Idee, wenn man nicht weiß, wer Hindenburg war. Der Herr Reichspräsident hat das Parlament ausgeschaltet und die Machtergreifung Hitlers ermöglicht.
Dann vielleicht das amerikanische Modell, auch eine präsidiale Konzeption? Da muss sich der Präsident seine Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus immer wieder neu beschaffen. Aber ist daran nicht Obama gescheitert?
Der amtierende amerikanische Präsident ist gezwungen, mit dem linken Bein zu tanzen und auf dem rechten Hurra zu schreien. Vieles klingt wie Georg W. Bush und nicht wie Kennedy. Obama bleibt ein Oxymoron.
Vielleicht stimmt es ja: Wir haben, noch ein Churchill-Wort, das schlechteste aller Regierungssysteme, kennen aber kein besseres.
Und doch will ich ein personell klares Schattenkabinet in der Opposition sehen, ein souveräneres Parlament, einen politisch agierenden Bundespräsidenten und vor allem ein wehrhaftes Verfassungsgericht, während Merkel die deutsche Souveränität in Brüssel scheibchenweise ausverkauft.
Quelle: starke-meinungen.de
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Medienschelte: Wie die Presse unerträglich verludert
Die Jungfrau geht auf den Strich. Wer in diesen Tage eine Zeitung ansieht, hält ein Souvenir, ein Erinnerungsstück in Händen; eine blasse Erinnerung an etwas, das einmal wichtig und erhaben sein sollte. Begründet wurde die Vierte Gewalt im Staate durch eine Reihe strikter Trennungen. So wichtig diese Scheidungen den Gründungsvätern schienen, so durchgängig sind sie heute aufgehoben.
Deklinieren wir das: Eine Zeitung gehört einem Verleger, der mit ihr Geld verdienen will. Deshalb bestand eine Redaktion früher darauf, von der Verlagsseite unterschieden zu sein. Zwischenzeitlich gab es gar Redaktionsstatuten, in denen diese Unabhängigkeit festgeschrieben wurde. Schnee von gestern. Gerade wurde ein Chefredakteur geschasst, weil sein greiser Verleger nicht mochte, wem er ein Interview gegeben hatte, weil dessen Haus ein Buch eben des Verlegers nicht gelobt hatte.
Der Verlag verdiente dereinst sein Geld mit den Verkaufserlösen und mit der Werbung, die er in seinem Medium zuließ. Die Redaktion legte Wert darauf, dass Anzeige als solche gekennzeichnet wurden. Heute finden wir alle Formen der Schleichwerbung und einen Reigen bunter Kooperationen, bei denen sich das Blatt mit Werbungstreibenden verbindet und verbündet. Der Begriff Schleichwerbung hat in dieser Melange längst seinen Sinn verloren. Er wird nichts mehr erschlichen. Alles geht.
Das Zeitzeugenprinzip ist gefallen. Den Inhalt des Blattes erfuhr die Redaktion früher durch ihre Korrespondenten oder die der Nachrichtenagenturen. Kluge, kritische, kundige Frauen und Männer vor Ort, mit allen Wassern gewaschen. Heute sind die Agenturen in den Händen derer, die man früher allenfalls als Werbungstreibende oder aber Gegenstand der Berichterstattung ertragen hätte: Politik und Wirtschaft.
Bloomberg: ein Broker, eine Agentur, ein Bürgermeister: staatsmonopolistischer Kapitalismus. Die wesentliche Grundlage der Medienberichte sind heute PR-Quellen. Manchmal scheinen sie auf, meist sind sie verborgen. Verleger sparen Geld, indem sie Redaktionen zwingen, PR zu nutzen; man weiß, dass diese dritten Zwecken dient.
In den Blättern selbst findet nicht nur die betuliche Werbung statt, in der einem neuen Abo-Kunden eine Kaffeemaschine versprochen wird. Weite Teile sind Eigen-PR. Sie dienen nicht der Unterhaltung oder Information des Lesers, oder nur mittelbar. Vor allem dienen sie der Selbstdarstellung, des Herausstellens der eigenen Marke. Dabei wird Wettbewerb ausgetragen, also Geschäft gemacht. Eine Kampagne gegen einen vermeintlich oder tatsächlich korrupten Politiker kann am Ende auch eine Kampagne zur Darstellung des eigenen Markenanspruchs gewesen sein. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Man frage Wulff.
Die Blätter werden überbunt; es treibt sie die Manie, alle alten Grenzen zu überschreiten. Sie bieten zunächst ein Puzzle von Geschäft und Gesinnung, von Werbung und Wertung, von Unterhaltung und Manipulation. Dieses Nebeneinander verschränkt sich aber immer stärker zu einem Ineinander, das dem Leser kein Urteil mehr erlaubt, welcher Übung er sich bei der Lektüre aussetzt. Die Frage „Wem nützt, was ich da lesen?“ ist noch möglich, aber nur als rhetorische. Jedweder Quellenforschung ist durch die neue Qualität die Basis entzogen. Das zu Trennende hat sich in einer chemischen Reaktion so gewandelt, dass der Prozess nicht mehr umkehrbar ist. Man kann aus Eiern Rührei machen, aber nicht aus Rührei Eier.
Jüngst zeigten sich beim edlen Netzwerk Recherche in einer Runde der Chefredakteure selbst die wirklichen Spitzen der Branche unfähig, diesen Prozess der Verluderung begrifflich klar zu beschreiben. Ja, es gebe eine Boulevardisierung der Branche, aber man wolle keinen „trash“ in den Qualitätsblättern. Aha. Und dann kommen sie wieder die Floskeln, bei denen sich der alte Kant im Grab herumdreht: Aufklärung, Enthüllung. Auf die Frage nach der letzten großen Investigativen Leistung greifen die Helden nach Episoden ihrer Kindertage. Man verweist auf Barschel. Und auch zu Barschel kann man eine ganze Reihe von sehr ernsten Fragen stellen.
Schließlich: Die Grenzen zwischen Information und Desinformation fallen. Das ist keine Kleinigkeit mehr, man frage die Stasi, insbesondere ihre Opfer. Die Murdoch-Presse in England ist die Spitze dieser Bewegung. Ihr wird gerade wegen geheimdienstlicher Verfahren, insbesondere beim Ausspionieren und Abhören ihrer Opfer, der Prozess gemacht. Und die Leitende Dame der Murdoch-Blätter, die sehr schöne Rebecca Brooks, sagt ihrem Richter, sie verstehe sich als Journalistin, da dürfe man das. Warum pflegen selbst die übelsten Boulevardblätter den Aufklärungsmythos? Zwei Gründe: Um bessert im Trüben fischen zu können. Und um den Lesern ihre Niedertracht als erhaben darzustellen.
Die Verluderung der Presse hinterlässt den klassischen Leser in einem Zustand zwischen Wehmut und Zorn. Warum machten die alten Trennungsgebote Sinn? Nehmen wir das Beispiel der Sportwette. Man kann als Zuschauer auf den Ausgang eines Spiels wetten. Weil es ungewiss ist, wer heute gewinnt. Oder man kann ein Spiel spielen, um zu gewinnen. Alles ist vorbei, wenn die Trennung aufgehoben wird. In dem Moment, in dem die Spieler wetten und die Wetter spielen, bricht das System zusammen. Denn nun ist nicht mehr klar, ob der Spieler spielt, wie er gewettet hat und ob der Wetter gewettet hat, wie er spielen wird.
Die Aufhebung der Grenzen zwischen Verlag und Redaktion, zwischen Werbung und PR einerseits und Redaktion andererseits vernichten das Modell Presse. Wir alle sind Zeugen eben dieses Prozesses. Und verhalten uns paradox. Wir beklagen ein Phänomen, das wir selbst sind. Es ist wie mit jener Überschrift an der Autobahnbrücke, die ich las, als nichts mehr ging. Dort stand: „Du stehst nicht im Stau. Du bist der Stau.“
Quelle: starke-meinungen.de
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Lafontaine: Ein Scheinriese in notorischer Fahnenflucht
Auf Lummerland, der kleinen Insel der Augsburger Puppenkiste, gab es nicht nur Helden wie Jim Knopf und den legendären Lokomotivführer, es gab auch Herrn Tur Tur. Herr Tur Tur war ein Scheinreise. Von weitem betrachtet machte er mächtigen Eindruck. Näherte man sich aber, so schrumpfte seine Erscheinung auf das Normalmaß. Daran erinnert der wieder untergetauchte Lafontaine.
Lafontaine hat gegenüber seiner Partei wieder den Oskar gegeben: Sabotage und Fahnenflucht. Einst als Hoffnung der Linken gepriesen, zunächst in der SPD, dann in der Links-Partei, hat Lafontaine immer, wenn es schwierig wurde, die Fliege gemacht. Und wieder kann er sich auf seine Gesundheit berufen, diesmal nicht als Folge eines Attentats, sondern in Folge eines Krebsleidens oder Altersmüdigkeit, von der er faseln lässt.
Das sind tragische Schicksalsschläge, über die sich jeder Sarkasmus verbietet. Aber die notorische Larmoyanz des Saar-Napoléons weckt den Verdacht, dass er immer dann Mitleid will, wenn ihm Gehorsam verweigert wird. Genau das gehört zur Psychopathologie der Charismatischen, der abrupte Umschwung des Tyrannischen ins Infantile.
Man erinnert sich noch, wie er das Amt des Bundesfinanzministers hinwarf und sich ostentativ im Kinderzimmer seines Söhnchens verkroch, weil Gerd Schröder, sein Kanzler, nicht so wollte wie er. Nun sitzt er also wieder in einem Häuschen an der Saar, einem kleineren, weil frisch getrennt, aber mit seiner neuen Geliebten, der jungen Kommunistin Sahra Wagenkecht. Gedacht als Traumpaar à la Rosa & Teddy, ist es doch nur Erich & Margot.
So rächt sich die DDR, mit der Lafo sich nicht vereinigt ansehen wollte, als die historische Stunde kam, an Oskar: das Land befreit, aber er ist noch immer in Gewahrsam einer Margot. Der Spott ist angesichts seiner Zerstörungswut berechtigt. Wenigstens hat er, so mag er sich trösten, in der Partei noch seinen Widersacher unglücklich gemacht und Namenlose zu seinen Nachfolgern.
Die Links-Partei ist nach den unsäglichen Querelen und unter der Führung des neuen Pärchens, das niemand kennt und kaum jemand wählen wird, geliefert. Es droht das Fünf-Prozent-Schafott; in der Opposition wird sie nur in Dunkeldeutschland überleben, so überhaupt. Der SPD fehlen diese Stimmen, das ist der bösere und größerer Schaden für die linke Hälfte der Parteienlandschaft. Rot-Grün hat Lafo erschwert, wenn nicht verhindert: tragisch, wenn man seine politischen Ansprüche ernst nimmt.
Lafontaine ist die Neutronenbombe der Linken. Sein Wirken ist nur an dem Schaden zu messen, den er jeweils hinterlassen hat. Er ist aufgestiegen als ein Scheinreise nach dem Muster des Herrn Tur Tur. Warum dies nicht früher bemerkt wurde? Nun, in Lummerland liegt es daran, dass die Riesenhaftigkeit Ehrfurcht erzeugte und sich niemand näher an Herr Tur Tur ran wagte.
Bei Lafo sind wir schon viel zu nahe dran. Wir wissen mittlerweile, dass dieser Herr kleiner ist als normale Menschen, viel kleiner. Ein moralischer Wicht. Es bleibt die Erleichterung, dass ihm wirkliche Macht ein Leben lang versagt blieb.
Quelle: starke-meinungen.de
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Wenn die Amtsstube zum Sterbezimmer wird … Plädoyer für die Abschaffung des Beamtentums
Wer leidet in unserer Gesellschaft wirkliche Not? Glaubt man den Gewerkschaften, so sind es die Menschen, die in eine Armutsfalle geraten sind. Das droht Alleinerziehenden oder alten Menschen zunehmend.
Wenn das Elend auch noch unverschuldet ist, nach einem Leben voller Arbeit oder unter einer mehrfachen Verantwortung als Ernährer und Erzieher, werden nur Zyniker den nötigen Respekt verweigern. Aber es fühlen sich nicht nur jene unwohl, die Hunger leiden oder an der Überforderung zu zerbrechen drohen.
Es gibt nicht nur den „burn-out“, das Ausbrennen von Arbeitsmotivation und Leistungswillen. Die Bühne der sozial-politischen Debatte betritt der „bore-out“, das Leiden all jener, die sich zu Tode langweilen („to bore“), weil sie chronisch unterfordert sind. Wird einem Arbeitnehmer zwar eine Anstellung geboten, aber das Recht auf Arbeit, auf eine sinnvolle Beschäftigung vorenthalten, droht er an der Unterforderung zu zerbrechen.
Eine neue Volkskrankheit bahnt sich ihren Weg in unser Mitleid: die Unzufriedenheit der Faulen, am Ende die Erkrankung jener, die zwar eine Tätigkeit ihr eigen nennen, aber nichts Gescheites zu tun kriegen. Der sozialpolitische Reflex darauf ist der übliche: Das Elend ist nicht den Elenden zuzuschreiben, sondern, wie könnte es anders sein, den vermaledeiten Verhältnissen.
Die Verhältnisse, sie sind nicht so. Der Unternehmensberater Philippe Rothlin („Diagnose Boreout“) mahnt: „Wer Boreout hat, ist nicht faul, sondern wird faul gemacht.“ Man zitiert Stimmen von Landesbediensteten, die das eigene Büro als Sterbezimmer empfinden. Der einzige Lichtblick scheint diesen gequälten Verwaltungsangestellten ein Inter-netzugang zu Ebay und der baldige Feierabend.
Nicht nur der Reichtum ist unterschiedlich verteilt in dieser Republik, auch die Arbeit, unter Arbeitsplatzbesitzern und Arbeitslosen und unter Fleißigen und Faulen. Ein verlässliches Maß zur Beurteilung der Frage, ob der „bore-out“ eine Modegrille oder Volkskrankheit ist, wäre die Freizeitorientierung der Menschen und natürlich die Rate der Frühverrentungen, der Berufsunfähigkeit aus langeweilegestützter Krankheit.
Erzeugen berufliche Unterforderungen die eingebildeten Kranken im Massenmaßstab? Wie oft schlägt Unterforderung in Larmoyance und dann in Hypochondrie um? Und bei wem besonders? Siehe da, das Problem betrifft Bürotätigkeit und dann vor allem Mitarbeiter im öffentlichen Sektor.
Wir reden über ein Behördensyndrom. Nur jeder dritte Beamte erlebt die Altersgrenze von 65 Jahren überhaupt noch im Job. 64 Prozent der deutschen Beamten erreichen gar nicht ihr Ruhestandsalter. Nun kann man verstehen, dass ein Jetpilot bei der Bundeswehr mit 41 Jahren aus dem fliegenden Staatsdienst ausscheidet. Aber ein Lehrer für Sport und Erdkunde? Ein Polizist, der auf der Straße vor der Ministerwohnung steht, Tag wie Nacht? Nicht so recht kann man nachvollziehen, dass 18 Prozent aller Beamten sich wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig verabschieden.
Aus der Struktur der Beamtenschaft folgt, dass dies vor allem in den Ländern geschieht, namentlich bei Lehrern und Polizisten. Was ist am Steißtrommeln ohne Leistungsdruck oder Grünen-Tuch-Tragen auf Lebenszeit so mannmordend, dass es jeden Fünften dienstunfähig macht?
Hier in die Idiotie des Gerhard Schröder zu verfallen, nach der alle Lehrer faule Säcke sind, ist unter aller Würde. Die Behörde erzeugt den Frust, nicht die Beamten, jedenfalls nicht die jungen. Anzuwenden wäre der Lehrsatz, dass Beamte nicht als Faulenzer geboren werden, sondern zu Faulenzern gemacht.
Man wird den Blick auf das System der Lebenszeitbeamtung lenken müssen, auf die Organisation des Lebens durch Behörden, will man nicht in schlanker Menschenverachtung enden. Das Problem ist, sprichwörtlich gesagt, nicht die Made, sondern der Speck. Im historischen Konzept des preußischen Beamten war von Speck ohnehin keine Rede.
Beamte konnten jederzeit überall hin versetzt werden, sie hatten Residenzpflicht. Sie waren nicht arm, nicht reich, aber stolz, eine sichere Partie. Mein Großvater, ein Bergmann, pflegte über die Bahnbeamten zu spotten, die keinen Speck zur Suppe hatten, aber die Kinder auf der Höheren Schule. Den Industriearbeiter rupfte die Weltwirtschaftskrise, den Beamten war die Fürsorge des Staates gewiss.
So die guten alten Zeiten. Wer den letzten Lokführerstreik miterlebt hat und die Pose, in der dabei ein unerträglicher Beamtenlobbyist die Fahrgäste als Geiseln nahm, weiß: Aus dem Dienen ist Selbstbedienung geworden. Heute sind die Privilegien der Beamten geblieben, aber die Lasten aufgekündigt.
Inzwischen hat die Made Speck. Eine Gruppe dieser Gesellschaft hat sich durch eine verdeckte Patronage der Politik und konsequentes Rosinenpicken in eine Sonderrolle gebracht, die sozial obszön ist. Eine durchschnittliche Rente liegt bei 1200 €, eine durchschnittliche Pension bei 2300 €. Das Doppelte, darunter tun sie es nicht, die Damen und Herren Staatsdiener. Seit Mitte der neunziger Jahre sind die Renten für Normalsterbliche um 12 Prozent gestiegen, die Pensionen der Staatsdiener um 33 Prozent. Beamte erhalten etwa 70 Prozent ihres aktiven Verdienstes im Alter, Angestellte und Arbeiter per Gesetz immer unter 50 Prozent.
Altersarmut mag stattfinden, wo sie will, aber nicht bei den Beamten, die trotz des Lebenszeitprivilegs so überdurchschnittlich gut versorgt sind, dass man die Gerechtigkeitsfrage stellen muss. Schließlich begünstigt sie staatliches Handeln aus unseren Steuergeldern. Da hört man manche Stimmen, die aus dem industriellen Arbeitgeberlager kommen und jene Propaganda machen, für die die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft berüchtigt geworden ist.
Nicht jeder Gutachtername hat da einen jungfräulichen Klang. Also höre man auch andere Seiten. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Boeckler-Stiftung das Vermögen deutscher Haushalte untersucht und dabei auch die Anwartschaften auf Altersversorgung aus unterschiedlichen Quellen addiert. Gefragt wurde also nach vorhandenem und zu erwartendem Vermögen.
Danach warten auf Arbeiter und Angestellte 40.000 €, auf höher Qualifizierte 80.000 € , auf aktive Beamte des gehobenen und höheren Dienstes 130.000 € und auf die „fat cats“, sprich die Pensionäre, 300.000 €. Hier hat sich eine Kaste im Stillen die Speisekammer gefüllt. Dabei geht es nicht um Kleingedrucktes.
Festzuhalten ist, in den letzten 15 Jahren haben sich die Renten um 11 Prozent verbessert, die Pensionen um 30 Prozent. Die Beamtenlobby hat den Ihren einen so kräftigen Schluck aus der Pulle erlaubt, dass heute die durchschnittliche Pension mehr als doppelt so hoch ist wie eine Rente. Wobei Beamte während ihres gesamten Dienstes nicht einen Cent an Renten- oder Arbeitslosenversicherung gezahlt haben. Ein vorzeitiges Ausscheiden unterliegt zudem nicht den dramatischen Abschlägen, die Normalsterbliche hinnehmen müssen.
Das aktive Beamtenleben mag karg sein, wie die Lobby der Staatsdiener notorisch beteuert und den vielzitierten kleinen Polizisten zu Ehren kommen lässt, die pensionierte Made lebt im Speck, im Speck auf Pump. Die Ausgaben des Staates dafür werden in den nächsten Jahren explodieren.
Allein bei den Bundesländern, die dann die Armada der Lehrer und Polizisten bezahlen müssen, steigen die Altersversorgungsausgaben bis 2050 von heute 18 Milliarden € auf 110 Milliarden €. Das sind zugesagte Pensionen, auf die die Menschen einen Anspruch haben. Daran kann man anständigerweise nicht rühren, pacta servanda, das werden wir an Steuern aufbringen müssen.
Gönnen wir den alten „fat cats“ ihren Speck, aber hören wir mit der Zucht auf. Schluss mit dem Beamtentum, Feierabend mit der Lebenszeitanstellung, außer dort, wo es die Hoheitspflicht zwingend macht. Richter sollten Beamte sein. Staatsanwälte können beamtet werden, aber auch da habe ich Zweifel, eigentlich kann man sie stellen wie angestellte Rechtsanwälte. Lehrer und Polizisten gehören aber ohne jeden Zweifel nur noch in jederzeit kündbare Arbeitsverträge.
Wenn der frische Wind der Globalisierung endlich durch die miefigen Amtsstuben weht, dann nimmt auch die Langeweile ab. Dann wird die Behörde sich wie ein verantwortlicher Unternehmer verhalten müssen, statt nur halbherzig und übellaunig Verwaltungsvollzug zu organisieren.
Quelle: starke-meinungen.de