Logbuch
DIE ZENSUR ZUM GUTEN.
Gelegentlich habe ich Erscheinungen im Traum. Ich träume oft und immer schlecht. Mir erscheinen Versäumnisse gegen Mitternacht und ich darf aufwachend der Erleichterung Raum geben, dass alle Bedrängnis nur ein Hirngespinst war. Letzte Nacht erschien mir die Marie Jahoda mit ihrer ernsten Mahnung „nicht beweisen, entdecken!“
Wir haben es hier mit der Urmutter der Demoskopie zu tun, der ernsthaften Meinungsforschung. Die ist sehr selten. Oft ist es Demagogie, was nicht dasselbe ist. Sie erschien mir, weil ich zubettgehend eine Studie gelesen hatte, die erforscht haben wollte, wo die Menschen sich ihre Wahlentscheidung bilden. Da sieht man dann, dass die Roten sich auf das öffentlich-rechtliche Fernsehen sowie Zeitungen berufen und die Blauen auf Soziale Medien und Eigenerfahrung. Also ist X verantwortlich für den Erfolg der AfD? Die Jahoda fasst sich an den Kopf.
Wenn ich wen frage, woher seine Meinung stammt, dann erfahre ich ausschließlich seine Meinung. Kapiert? Und ich habe noch nicht erfahren, woher sie wirklich stammt. Der von Rot-Grün gestaltete ÖRR erscheint seinen Freunden als gut und gegen Rechts. Das teilen die Blauen, also für die Roten die Bösen, entschieden nicht; man sucht sich als Blauer auf X Gesinnungsfreunde und teilt mit denen vermeintliche Erlebnisse, die man dann selbst erlebt haben will. Beispiel: Die Ausländerfeindlichkeit ist am höchsten, wo am wenigsten Ausländer; kapiert? Beide Milieus sitzen hinter verschlossenen Türen in den Spiegelsälen ihrer Weltanschauung. Links die Guten, rechts die Bösen.
Jetzt zu X: dessen Verleger unterstützt die Blauen. Übel genug. Aber er zensiert nicht. Man findet die Stimmen all seiner Gegner auch dort. Eine Zensur findet nicht statt. Dazu höre ich Geschwurbel um kybernetische Steuerung, was mir noch niemand wissenschaftlich plausibel gemacht hat; selbst die verdeckte Lenkung durch sogenanntes Fact-Checking unterbleibt dort (neuerdings auch bei Facebook). Ich mag mich irren, was X angeht. Beim ÖRR und den vom Mainstream geliebten Zeitungen findet sie aber eindeutig statt, die Zensur. Ich sehe tief irritiert den politischen Cocktail aus ZEIT, der bürgerlich grünen Hegemonie und Mutti Merkel und träume schlecht.
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SCHNAUZE VOLL.
Wahlen bitte sofort. Ich bin den Wahlkampf so was von leid. Alle Rollen in dem wirren Spiel erscheinen mir abgeschmackt, am meisten die der Haltungsjournalisten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ich ertrage diese schlecht getarnte Scheinheiligkeit nicht mehr. Gestern berichtet die Tagesschau der ARD, also eine veritable Nachrichtensendung, ausführlich über eine Studiodiskussion des ZDF vom Vortag; selbstbezüglicher geht es nicht. Man hatte eine Stimmungskulisse über ein einseitiges Publikum johlender Art aufgebaut; welch eine Heldentat. Der ÖRR verarscht mich unter meinem Niveau.
Einige Politiker, die sich da abstrampeln, tun mir fast leid, andere kann ich nicht mehr sehen. Kurzum, ich habe es satt. Die weltweite Kränkung des linken Spektrums durch rechtspopulistische Propaganda (dazu später mehr) führt zu einem patzigen Beleidigtsein der Töchter, Muttis und Omas gegen Rechts, das ich verstehe, aber eben auch verachte. Man winselt und malt Pappschilder gegen jemand, der 211 Millionen Follower auf X hat. Die moralinsauren Ressentiments der Gutmenschen erscheinen mir erschöpft. Larmoyante Lutscher. Auch das unter meinem Niveau.
Jetzt aber zur Frechheit der Neuen Rechten: Albernes aus Absurdistan. Der Tabu-Bruch als solcher ist das Thema. Grönland kaufen, aus Gaza eine Riviera. Raketen nach Reykjavik. Pallis nach Persien. Es kommen erste Angebote. Der peinliche Zugriff eines Immobilienentwicklers, dem alles nur eine Frage des Preises. Und wie reagieren die geschockten Novizinnen? Wie routinierte Nutten, alles nur eine Frage des Preises. Aber das große Kabarett, das spielt nur in Amerika, allerdings mit Nebenbühnen in Buenos Aires und Rom. Im deutschen Vaterland ist es aller Orten betulicher. Das hiesige Schmierentheater findet nicht mal die Kraft zu großen Possen. Ich bin gelangweilt.
Wen ich wähle? Tjo, bei der Erststimme hätte ich keinen Zweifel; da gibt es am Ort eine fleißige Abgeordnete, die ich schätze. Und die alles entscheidende Zweitstimme? Meine mir von früher vertrauten Parteien haben mich beide verlassen, andere mag ich nicht, eine ganze Reihe sind unwählbar. Ich falte nur den Wahlschein, kein Kreuz. Ich erwäge „ungültig“, weil grundfrustiert. Auch das ist, ist mir klar, eindeutig unter meinem Niveau.
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WIR KAUFEN KEIN AUTO.
Gleich drei Gesprächspartner berichten mir heute von Reputationsproblemen mit ihren Autos. Das spiegelt, wenn ich drüber nachdenke, den Zeitgeist.
Ein Motorjournalist lamentiert, dass er wegen der Wahl seines Testwagens im bürgerlichen Hamburg bespuckt worden sei. Man habe ihn für einen überzeugten TESLATEN gehalten und politische Abscheu zum Ausdruck bringen wollen. Der Inhaber von Tesla rufe zur Wahl von Faschisten auf, wurde ihm wütend entgegengehalten. Die Marke hat inzwischen Schlagseite.
Nun waren Autos immer auch Prestige-Objekte. Ein Architekt erzählt mir, er sei innerhalb Berlins vom roten Kreuzberg ins schwarze Zehlendorf gezogen, nachdem sein PKW das achte Mal zerkratzt war. Hier tobt ein grundsätzlicherer Klassenkampf als beim AfD-Tesla. Da stellt sich schon die Frage, ob die Gesinnung des Fabrikherren dem Autokunden anzulasten ist. Oder den Kollegen in Brandenburg, die die Kiste zusammenkleben.
Nehmen wir die Marke mit der Pflaume. Ihr Gründer Henry war ein glühender Antisemit. Das kann hier und heute ja keinen Ford-Fahrer mehr belasten. Er hat halt wie die Manta-Bande nur einen schlechten Geschmack; das ist straffrei. Jedem Popel sein Opel. Manni Manta heißt das Mantra.
Mein Lieblingsauto war (abgesehen von einem Peugeot 504 Ti) der Phaeton von Volkswagen; eine großartige Entwicklung eines der ganz großen Konstrukteure. Und er sah aus wie ein Passat, jedenfalls für den Laien. Tolles Auto, wunderbares „Understatement“. So soll es sein.
Das hilft aber meinem dritten Mann nicht. Er hat sich beschwatzen lassen und ein chinesisches Auto erworben, eine Batterie-Schüssel mit eingebauter Videothek. Jetzt geht er der Karriere wegen ins Ausland und will das Gerät als jungen Gebrauchten verkaufen. Das geht nicht. Es gibt keinen Markt für die Batterie-Bonzenschleuder. Nein, ganz unabhängig vom Preis: Es gibt keinen Markt. Schon nicht so dolle bei Neuzulassungen, bei Second Hand regt sich schlicht gar nichts. Ich rate zu Ralf Schumacher.
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Eine Kopfsteuer kostet den Kopf – die FDP riskiert sich zu enthaupten
Cambridge, ein beschauliches Städtchen im Norden Londons. Die hiesige Hochschule verkündet mit Stolz, dass sie die meisten Nobelpreisträger hervorgebracht haben. Was vor 800 Jahren mit dem Auszug einiger Forscher aus Oxford begann, entwickelte sich zu einem Ort der Gelehrsamkeit.
Manchmal ist es noch zu spüren, das alte Klassendenken, das Betreten des Rasens ist nur den Fellows erlaubt, gewöhnliche Studenten haben auf den Wegen zu bleiben. An anderer Stelle hat man sich geöffnet, mit dem Wegfall der Latinum- und Graecum-Obligation strömten nicht mehr nur Absolventen elitärer Privatschulen hierher, die Stadt ist heute bevölkert von einem bunten Studentenvolk. Am besten lässt sich das Sonntags bewundern, auf dem Flohmarkt an der Bricklane.
Im Vorbeischlendern an den Ständen bemerke ich, dass ein T-Shirt besonders reißenden Absatz findet. Es zeigt das Bild einer älteren Dame, der ehemaligen Premierministerin. Über ihr, in großen Neonbuchstaben: „I still hate Maggie Thatcher!“
Ich schmunzle, gehe weiter. Später im Pub beginne ich nachzudenken. Die meisten der Studenten, die heute die Hörsäle hier bevölkern, dürften Mitte Zwanzig sein. Diese Generation hat ihre politische Sozialisation unter Tony Blair und seinem New Labour erlebt, selbst John Major ist für sie nur eine blasse Erinnerung aus fernen Kindertagen.
Wo hat die ererbte Antipathie gegen die Iron-Lady ihren Ursprung? Das patriotisch begründete Falkland-Abenteuer scheidet wohl aus, auch der erkämpfte Britenrabatt bei der EU dürfte hier niemanden ernstlich tangieren. In ihrer gescholtenen Gewerkschaftspolitik hat die Dame nur durchgesetzt, was im Rest Europas längst selbstverständlich war, den Wegfall der Zwangsmit-gliedschaft. Ein Fellow am Nebentisch sorgt schließlich für Klarheit: Das, was man der Dame noch immer nachtrage, sei das, worüber ihre Regierung schließlich auch gestürzt sei, der Versuch, eine Kopfsteuer zu etablieren, die vielgeschmähte Community Charge. Der Bevölkerung einkommensunabhängige Abgaben zu vermitteln und dabei den Eindruck der sozialen Grausamkeit abzuwehren, das sei ein kommunikativer Hürdenlauf, an dem die Konservativen damals spektakulär gescheitert seien.
Im Kern geht es um eine grundlegende Änderung der Art und Weise, wie Ge-sundheit in Deutschland versichert wird. Es handelt sich, wenn man einigen Experten glauben darf, um die größte Veränderung der vergangenen 120 Jahre. Das riecht nach dem Opfern heiliger Kühe, das riecht nach Ärger. Soziale Absicherung ist hierzulande ein lang erkämpftes Gut, erst sozialdemokratischer Druck presste der Obrigkeit im Kaiserreich um die Jahrhundertwende Zugeständnisse ab, die Krankheit und Siechtum vom finanziellen Ruin entkoppelten. Die Sicherstellung adäquater Heilfürsorge minimiert das Risiko unverschuldeten Elends. Es handelt sich bei den Plänen Röslers nicht um politische Nebensächlichkeiten.
Auf der anderen Seite scheint auch klar zu sein, dass das bisherige Gesundheitssystem an seine Grenzen stößt, die demografische Entwicklung tut dazu ihr übriges. Reformen scheinen also unumgänglich. Das Modell, das sich Union und Liberale vorstellen, ist, obwohl wahrscheinlich nicht alternativlos, nicht undurchdacht. Es weist dennoch ein entscheidendes Manko auf, seine problematische Vermittelbarkeit.
Die Begründung einkommensunabhängiger Abgaben ist, der freundliche Fellow im Pub hatte ganz recht, ein kommu-nikativer Hürdenlauf. Merkel und die CDU ziehen sich hierbei elegant aus der Affäre, im Aussitzen lassen sie die anderen voransprinten. Horst Seehofers CSU gibt die bürgerlich-bayrische Version der Sozialdemokratie, schiebt von ihr mitgetragene Maßnahmen kommunikativ weit von sich.
Bleiben die Liberalen, die das Modell seit längerem wollen und seine Einführung vorantreiben. Wie nehmen sie Hürden wie die vom politischen Gegner beförderte Angst vor einer Zwei-Klassen-Medizin? Wie genau man auch hinhört, man vernimmt nichts als ein Rauschen im Äther. Über Rösler liest man, dass er ein liebevoller Arzt sein soll, kleine Patienten mit einer Clownpuppe unterhält, um ihnen die Befürchtungen vor schwierigen Eingriffen zu nehmen. Allein über seine Bemühungen, der Bevölkerung ihre Befürchtungen vor einschneidenden Reformen zu nehmen, liest man nichts.
Auch der gleichermaßen gefallsüchtige Guido Westerwelle tut sich nicht als konfliktfähiger Kämpfer für eine breite Akzeptanz liberaler Gesundheitspolitik hervor. Er stolpert übers internationale Parkett, kämpft mit der gekünstelten und zwanghaften Präsentation seines Lebenspartners einen Kampf, der vor zehn Jahren bei Klaus Wowereit und Ole von Beust ausgesprochen mutig und bewundernswert war, heute aber nur noch grotesk und albern wirkt. Bliebe noch Dirk Niebel, der ehemalige Fallschirmjäger, der sich aus bescheidenen Verhältnissen zur Macht emporgearbeitet hat. Gelingt es ihm, die Ängste vor einer neuerlichen Gleichsetzung von bescheidenem Einkommen und fehlender Heilfürsorge zu verjagen? Fehlanzeige, der neu bestellte Entwicklungshilfeminister gefällt sich in einem Amt, das er noch vor kurzem abzuschaffen gedachte. Zur liberalen Tagespolitik hört man auch von ihm wenig.
Die FDP hat von den Unionsparteien den schwarzen Peter zugespielt bekommen, jetzt unternimmt sie nichts um ihn wieder loszuwerden. Derweil überbieten sich in den Medien die Kommentatoren mit ihren Bildern von unsozialer Zwei-Klassen-Medizin, im öffentlich-rechtlichen Fernsehen war jüngst sogar die Rede von einer zukünftigen ‚Rumpf-Absicherung für arme Schlucker’. Die Liberalen, so wird dem Bürger vermittelt, zerstören gerade mutwillig ein bewährtes Solidarsystem, effizient und einmalig in der Welt.
Margaret Thatcher ist am Ende über ihre Kopfsteuer gestolpert, weniger über die Maßnahme an sich, als viel mehr über ihre grauenvolle Vermittlung. Der FDP droht ähnliches, wenn es ihr nicht gelingt, ein Bild gerade zu rücken, indem die privat versicherten Fellows auf weichem Rasen gebettet werden während die Kassenpatienten auf steinernem Untergrund dahinsie-chen müssen. Ihre Vermittlungsleistung ist alles andere als nobel-preisverdächtig, sie zeugt nicht von Gelehrsamkeit.
Quelle: starke-meinungen.de