Logbuch
RELEGATION.
Höhere Bildungseinrichtungen haben sich früher das Recht vorbehalten, Studenten wie Dozenten bei unehrenhaftem Verhalten zu sperren. Die „relegatio cum infamia“ war natürlich immer umstritten, weil ihr Missbrauch zu politischen Zwecken naheliegt. Relegation atmet einen autoritären Geist.
An der Freien Universität zu Berlin (FU) soll einem Studenten jüdischen Glaubens Gewalt angetan worden sein, von einem Kommilitonen, dem antisemitische Motive für den Übergriff nachgesagt werden können. Der gehört relegiert, finden auch liberale Charaktere; und andere Stimmen seines Milieus widersprechen. Vor der Mensa sammelten sich gestern 85 Demonstranten, die, ich war Zeuge, Parolen riefen, die sich auf den aktuellen Konflikt zwischen der Armee Israels und der islamistischen HAMAS beziehen, die diesen aktuellen Konflikt durch ein unvorstellbar grausames Pogrom an Juden ausgelöst hat.
Die kundgebenden Kommilitonen in Berlin Dahlem riefen „Free Palestine“. Dazu hätte ich ein ganzes Dutzend an Nachfragen. Denn ich höre auch: „From the river to the sea“, was der Code of Conduct nicht mehr deckt. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Es geht bei der Relegation akademisch um die Garantie des universitären Raumes als gewaltfrei. Hier ist Meinungsfreiheit in einem geradezu exzessiven Maße sicherzustellen. Hier darf prinzipiell alles gedacht und gesagt werden. Wer die Nase seines Kontrahenten deshalb brechen will, gehört hier nicht hin. Wohl auch nicht, wer zum Völkermord anstiften will.
Nun geraten Universitätsleitungen von Harvard bis Dahlem in den Sog politischer Debatten, ab wann eine MEINUNG etwas anderes ist als der Ausdruck einer individuellen Ansicht, nämlich der politisch gemeinte Aufruf zu Gewalt, etwa mit antisemitischen Zielen. Es zeigen sich Präsident:innen als politische Tölpel. Ich bin trotzdem sehr zögerlich bei der normativen Sanktionierung von dieser oder jener Ansicht als „keine Meinung, sondern…“, jedenfalls akademisch und auf dem Campus. Das ist das eine. Das andere ist, dass die übelste Propaganda ihre Gewaltaufrufe gerade als freie Meinung zu tarnen weiß: „Man wird ja noch sagen dürfen…“.
Der akademische Freiraum für jedwede Meinung schließt nicht deren Recht ein, unwidersprochen zu bleiben. Im Gegenteil, hier darf und muss alles in Frage gestellt werden. Man erkennt Propaganda am rigorosen Anspruch, sich nicht rechtfertigen zu wollen. Das ist der ALMA MATER, der weisen Mutter namens Wissenschaft, aber fremd. Hier gilt uneingeschränkt das Lob des Zweifels.
Ob die „walk ins“ meiner Studentenzeit rechtens waren und die „Besetzung“ eines Dekanats, dazu habe ich heute eine andere Meinung als damals. Wo ich seinerzeit (wahrscheinlich aus Feigheit) nicht zu den Aktiven der passiven Gewalt gehörte, aber als Zuschauer doch nicht frei von klammheimlicher Freude war. Aber körperliche Gewalt unter Kommilitonen, da ging gar nicht und geht nicht. Also sage ich: droht dem Delinquenten die Relegation für den Fall der Wiederholung an. So hätte er Gelegenheit klüger zu werden.
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KONSUMTEMPEL.
Die Ostberliner Kommunisten erwägen das insolvente KaDeWe als Genossenschaft weiterzubetreiben, nach dem Modell des HO Konsum. Kein Witz. Die DDR lebt noch in den Herzen ihrer ehemaligen Insassen.
Als Großbritannien noch ein europäisches Musterland war und London die Hauptstadt der Welt, war Knightsbridge in Kensington ein Sehnsuchtsort. In dessen Mitte die fette Lady namens Harrods, deren Foodhall ein kulinarisches Erlebnis. Aber auch der Herrenausstatter genoss damals noch mein Vertrauen.
Der Niedergang setzte mit der Übernahme durch einen ägyptischen Mogul ein, dessen Sohn sich um eine verstoßene Prinzessin bemühte. Ein deutsches Pendant war das KaDeWe, ein Flaggschiff aus der Zeit der großen jüdischen Kaufhäuser, dessen Namen dann im Westberlin der deutschen Teilung eine neue Bedeutung erlangte. Die Schwestern in Hamburg und München habe ich nicht so richtig ernstnehmen können. Die „Fressetage“ des Kaufhaus des Westens aber war ein Elysium.
Der Niedergang des KaDeWe begann mit der Wilmersdorfer Witwe, die dort Ihre notorisch schlechte Laune als Verkäuferin an irritierten Kunden ausließ („Nicht meine Abteilung!“). Und vollendete sich, als die Stadt schon mit Auslieferungsfahrern von Amazon gefüllt war. Man lernt, dass auch bei großer Kaufkraft der Euro nur ein Mal ausgegeben werden kann. Und 37 Millionen Miete im Monat ein Wort sind.
Die Verödung der Innenstädte auch in mittleren und kleinen Kommunen schließlich kam mit der Abhängigkeit des Verkaufs von extensiven Parkplätzen für den PKW. Ich denke über den Begriff der KONSUMTEMPEL nach. Es ist schon so. Zuerst leerten sich die Kathedralen, dann die Kaufhäuser. Wir vereinzeln uns an unseren Endgeräten und empfangen dann kleines Glück aus Paketen von prekär beschäftigten Boten.
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DIE MACHT DES WORTES.
Wer kennt ihn noch, den Traum von dem Kinderschlitten ROSEBUD? Ein Traum der ganz großen Verleger und der ganz kleinen Lohnschreiber.
Wir erleben gerade auf X (früher Twitter), was der Besitzer unter dem Recht auf freie Rede versteht. Elon Musk polemisiert und politisiert in Fragen illegaler Migration in die USA. Mir war immer klar, was der reichste Mann der Welt (er selbst vergleicht sich mit Putin) mit der Plattform wollte, nämlich seine Souveränität unter Beweis stellen: sein persönliches Recht auf FREE SPEECH.
Ich bin darüber nicht empört, weil es zeigt, was ein VERLEGER schon immer war: ein MÄCHTIGER DES WORTES. Pressefreiheit ist die Freiheit von Verlegern, Journalisten schreiben zu lassen, was sie, die Verleger, gerne lesen würden. Respektive, das Publikum eben dies lesen zu lassen. Alles andere ist sekundär. Zum Beispiel das Geldverdienen. Musk hat klar gesagt, was er von Versuchen der Einflussnahmen durch Werbekunden hält („go fuck yourself“).
Ich habe AXEL CÄSAR SPRINGER nicht mehr persönlich kennengelernt, erst seine Witwe und einen recht ungelenken angestellten Verlagschef. Ich kannte den STERN-Mogul HENRI NANNEN nicht selbst, erst die Truppe, die die Hitler-Tagebücher gekauft hat; einer davon war noch letzte Woche im Berliner St. Giorgio essen. Die Ruhrgebiets-Verleger sind mir erst seit Erich Schumann und Bodo Hombach ein Begriff. Eindrucksvoll fand ich als Zeitzeuge aber STEFAN AUST an der Spitze des SPIEGEL. Nun, jetzt gehen die Rollen von Chefredakteuren und Verlegern ein wenig durcheinander.
Den Archetyp des wirklich autokratischen Verlegers hat Orson Welles 1941 in seinem Filmopus CITIZEN KANE gegeben, eine Anspielung auf RANDOLPH HEARST. Bis heute eine eindrucksvolle Gestaltung von Genie und Wahnsinn (hier ist der Ort von ROSEBUD). Man nannte diese Kapitalisten „Medien-Tycoon“. Über einen Engländer jüdischer Abstammung (und seine Tochter) und einen Australier (ehedem mit asiatischer Ehefrau) hört man Tycoon-Sagen bis in die jüngere Vergangenheit.
Der ordnungspolitische Übergriff von Medienmacht auf staatliches Vermögen erscheint mir immer noch sinnbildlich in der Headline der englischen Boulevardzeitung SUN, die nach einer nationalen Wahl in Großbritannien schlicht feststellte: „The Sun won it!“ Weiter runter kann der Souverän nicht sinken. Im Deutschen: „BILD Dir Deine Meinung.“
Jeff Bezos, der Gründer von AMAZON, hat sich die WASHINGTON POST gekauft. Man könnte ohne Ende so weitermachen. Und ich wurde 1969 Redakteur einer Schülerzeitung in Essen-Kettwig; man kann es also auch gründlich vermasseln.
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Eine Kopfsteuer kostet den Kopf – die FDP riskiert sich zu enthaupten
Cambridge, ein beschauliches Städtchen im Norden Londons. Die hiesige Hochschule verkündet mit Stolz, dass sie die meisten Nobelpreisträger hervorgebracht haben. Was vor 800 Jahren mit dem Auszug einiger Forscher aus Oxford begann, entwickelte sich zu einem Ort der Gelehrsamkeit.
Manchmal ist es noch zu spüren, das alte Klassendenken, das Betreten des Rasens ist nur den Fellows erlaubt, gewöhnliche Studenten haben auf den Wegen zu bleiben. An anderer Stelle hat man sich geöffnet, mit dem Wegfall der Latinum- und Graecum-Obligation strömten nicht mehr nur Absolventen elitärer Privatschulen hierher, die Stadt ist heute bevölkert von einem bunten Studentenvolk. Am besten lässt sich das Sonntags bewundern, auf dem Flohmarkt an der Bricklane.
Im Vorbeischlendern an den Ständen bemerke ich, dass ein T-Shirt besonders reißenden Absatz findet. Es zeigt das Bild einer älteren Dame, der ehemaligen Premierministerin. Über ihr, in großen Neonbuchstaben: „I still hate Maggie Thatcher!“
Ich schmunzle, gehe weiter. Später im Pub beginne ich nachzudenken. Die meisten der Studenten, die heute die Hörsäle hier bevölkern, dürften Mitte Zwanzig sein. Diese Generation hat ihre politische Sozialisation unter Tony Blair und seinem New Labour erlebt, selbst John Major ist für sie nur eine blasse Erinnerung aus fernen Kindertagen.
Wo hat die ererbte Antipathie gegen die Iron-Lady ihren Ursprung? Das patriotisch begründete Falkland-Abenteuer scheidet wohl aus, auch der erkämpfte Britenrabatt bei der EU dürfte hier niemanden ernstlich tangieren. In ihrer gescholtenen Gewerkschaftspolitik hat die Dame nur durchgesetzt, was im Rest Europas längst selbstverständlich war, den Wegfall der Zwangsmit-gliedschaft. Ein Fellow am Nebentisch sorgt schließlich für Klarheit: Das, was man der Dame noch immer nachtrage, sei das, worüber ihre Regierung schließlich auch gestürzt sei, der Versuch, eine Kopfsteuer zu etablieren, die vielgeschmähte Community Charge. Der Bevölkerung einkommensunabhängige Abgaben zu vermitteln und dabei den Eindruck der sozialen Grausamkeit abzuwehren, das sei ein kommunikativer Hürdenlauf, an dem die Konservativen damals spektakulär gescheitert seien.
Im Kern geht es um eine grundlegende Änderung der Art und Weise, wie Ge-sundheit in Deutschland versichert wird. Es handelt sich, wenn man einigen Experten glauben darf, um die größte Veränderung der vergangenen 120 Jahre. Das riecht nach dem Opfern heiliger Kühe, das riecht nach Ärger. Soziale Absicherung ist hierzulande ein lang erkämpftes Gut, erst sozialdemokratischer Druck presste der Obrigkeit im Kaiserreich um die Jahrhundertwende Zugeständnisse ab, die Krankheit und Siechtum vom finanziellen Ruin entkoppelten. Die Sicherstellung adäquater Heilfürsorge minimiert das Risiko unverschuldeten Elends. Es handelt sich bei den Plänen Röslers nicht um politische Nebensächlichkeiten.
Auf der anderen Seite scheint auch klar zu sein, dass das bisherige Gesundheitssystem an seine Grenzen stößt, die demografische Entwicklung tut dazu ihr übriges. Reformen scheinen also unumgänglich. Das Modell, das sich Union und Liberale vorstellen, ist, obwohl wahrscheinlich nicht alternativlos, nicht undurchdacht. Es weist dennoch ein entscheidendes Manko auf, seine problematische Vermittelbarkeit.
Die Begründung einkommensunabhängiger Abgaben ist, der freundliche Fellow im Pub hatte ganz recht, ein kommu-nikativer Hürdenlauf. Merkel und die CDU ziehen sich hierbei elegant aus der Affäre, im Aussitzen lassen sie die anderen voransprinten. Horst Seehofers CSU gibt die bürgerlich-bayrische Version der Sozialdemokratie, schiebt von ihr mitgetragene Maßnahmen kommunikativ weit von sich.
Bleiben die Liberalen, die das Modell seit längerem wollen und seine Einführung vorantreiben. Wie nehmen sie Hürden wie die vom politischen Gegner beförderte Angst vor einer Zwei-Klassen-Medizin? Wie genau man auch hinhört, man vernimmt nichts als ein Rauschen im Äther. Über Rösler liest man, dass er ein liebevoller Arzt sein soll, kleine Patienten mit einer Clownpuppe unterhält, um ihnen die Befürchtungen vor schwierigen Eingriffen zu nehmen. Allein über seine Bemühungen, der Bevölkerung ihre Befürchtungen vor einschneidenden Reformen zu nehmen, liest man nichts.
Auch der gleichermaßen gefallsüchtige Guido Westerwelle tut sich nicht als konfliktfähiger Kämpfer für eine breite Akzeptanz liberaler Gesundheitspolitik hervor. Er stolpert übers internationale Parkett, kämpft mit der gekünstelten und zwanghaften Präsentation seines Lebenspartners einen Kampf, der vor zehn Jahren bei Klaus Wowereit und Ole von Beust ausgesprochen mutig und bewundernswert war, heute aber nur noch grotesk und albern wirkt. Bliebe noch Dirk Niebel, der ehemalige Fallschirmjäger, der sich aus bescheidenen Verhältnissen zur Macht emporgearbeitet hat. Gelingt es ihm, die Ängste vor einer neuerlichen Gleichsetzung von bescheidenem Einkommen und fehlender Heilfürsorge zu verjagen? Fehlanzeige, der neu bestellte Entwicklungshilfeminister gefällt sich in einem Amt, das er noch vor kurzem abzuschaffen gedachte. Zur liberalen Tagespolitik hört man auch von ihm wenig.
Die FDP hat von den Unionsparteien den schwarzen Peter zugespielt bekommen, jetzt unternimmt sie nichts um ihn wieder loszuwerden. Derweil überbieten sich in den Medien die Kommentatoren mit ihren Bildern von unsozialer Zwei-Klassen-Medizin, im öffentlich-rechtlichen Fernsehen war jüngst sogar die Rede von einer zukünftigen ‚Rumpf-Absicherung für arme Schlucker’. Die Liberalen, so wird dem Bürger vermittelt, zerstören gerade mutwillig ein bewährtes Solidarsystem, effizient und einmalig in der Welt.
Margaret Thatcher ist am Ende über ihre Kopfsteuer gestolpert, weniger über die Maßnahme an sich, als viel mehr über ihre grauenvolle Vermittlung. Der FDP droht ähnliches, wenn es ihr nicht gelingt, ein Bild gerade zu rücken, indem die privat versicherten Fellows auf weichem Rasen gebettet werden während die Kassenpatienten auf steinernem Untergrund dahinsie-chen müssen. Ihre Vermittlungsleistung ist alles andere als nobel-preisverdächtig, sie zeugt nicht von Gelehrsamkeit.
Quelle: starke-meinungen.de