Logbuch
GESCHLECHTER.
Eine freiheitliche Gesellschaft sollte jede Lebensform gewähren, die die Rechte anderer nicht übermäßig einschränkt. Ich will, dass es alles gibt, was es gibt. Punkt.
Es tobt eine innenpolitische Debatte in Schottland darum, dass man sein Geschlecht amtlich ändern lassen kann, wenn man nachweist, darüber drei Wochen nachgedacht zu haben. Kinder sechs Monate. Mehr braucht es nicht als diese Frist. Frauen fürchten nun eine quasi-biologische Zuwanderung von Männern aus dritten Motiven. Ich kann diesen Einwänden einiges abgewinnen.
Frauen haben ein erhöhtes Schutzrecht, wo sie wegen ihres Geschlechts Fremdbestimmung in besonderem Maß ausgesetzt sein können. Das gilt insbesondere für sexuelle Übergriffe wie für ihre ureigenen Rechte als Mütter. Sie tragen mehr als Männer zum Leben bei, was ihnen eine Ritterlichkeit der Männer sichern sollte, jedenfalls erhöhten staatlichen Schutz und ureigene Privilegien. Weiter will ich hier in diese Debatte nicht rein.
Eine willkürliche Wahlfreiheit würde aber Privilegien, die Frauen zurecht haben, zum Spielball machen; der Missbrauch ist mit Händen zu greifen. Siehe Haftbedingungen von Frauen oder Schutzräume. Der umgekehrte Fall, dass Männer Röcke tragen wollen, ist von geringerem allgemeinen Gewicht, wenn auch, zugestanden, subjektiv vielleicht als dringend empfunden. Da habe ich nicht zu richten. Und Röcke tragen die Kerle in Schottland ohnehin schon.
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VOLKSHERRSCHAFT.
Mit der Pariser Guillotine begann die Moderne. Der Geist der europäischen Aufklärung schwärmte dann von Amerika, dem Land der Freiheit. Und wurde bei näherem Hinsehen enttäuscht.
Auf den Hogmanay wartend lese ich in Edinburgh ein amerikanisches Buch über einen Franzosen. Alexis de Tocqueville war eine mehr als erstaunliche Persönlichkeit. In der ersten Hälfte des 19. Jahrhundert erforscht er die amerikanische Demokratie. Klug und kritisch, vor allem aber nach persönlichem Augenschein. Er bereist das Land, rauf und runter, und bleibt stets skeptisch. In den Sümpfen Michigans reitend, von Mücken zerstochen, studiert er die Lage der Indigenen („Indianer“), lehnt deren staatliche Zersiedlung ab, bleibt aber zurückhaltend, was deren gesellschaftliche Zukunft angeht.
Das amerikanische Gefängniswesen studiert er vor Ort in allen Ausformungen; ein strikter Gegner der Sklaverei nimmt er einen Rassismus wahr, der ihn politisch sehr erschreckt. Zweifel am allgemeinen Wahlrecht. Einwände gegen die Kolonialisierung Algeriens durch sein französisches Vaterland fehlen ihm auch. Ein Bündel wandernder Widersprüche, dieser Spross des französischen Hochadels, der den bürgerlichen Anglophilen ihre eigene Welt erklärt. Er gilt bis heute als der “Mann der die Demokratie verstand“. Nämlich ihre Grenzen.
Die GLEICHHEIT steht schnell, fand er, im Gegensatz zur FREIHEIT. Es lauert eine Diktatur der Mehrheit, wenn die Rechte der Minderheiten nicht geschützt sind. Mit einigem Recht darf man ihn als Vater des liberalen Prinzips sehen, dessen Wahrung durch das RECHT er einer starken JUSTIZ auferlegen wollte. Der freiheitliche Rechtsstaat kennt also keine Plebiszite. Und auch keinen NOTSTANDSBONUS für Eiferer, wo immer die sich festkleben.
Im deutschen Fernsehen gleichzeitig die bräsige Ansprache des Bundespräsidenten, der das für einen Generationenkonflikt der Jungen gegen die Alten hält und die Älteren jovial zu Änderungen auffordert. Unterkomplex, der Herr Steinmeier; sollte mal Tocqueville lesen.
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ÖKO-MARKETING.
Unsere Bequemlichkeit macht Mutter Natur zu schaffen. Deshalb gibt es das Bequeme mit einem Ablasshandel, dem Tribut an den Zeitgeist. Gewissensbisse erspart. Teuer bezahlt.
Ich gestehe es ein, schuldbewusst: WEISSE WARE ist nicht mein Ding. Nein, nicht das bolivianische Marschierpulver. Ich meine diese weißen Geräte, in die man benutztes Geschirr räumt und gebrauchte Wäsche oder feuchte Handtücher. Ich weiß diese Geräte nicht zu bedienen. WEISSE WARE ist einfach nicht mein Ding.
Es sind Differenzierungen vorzunehmen nach Temperaturen und Textilien sowie nach unterschiedlichen Pulvern und anderen Zusätzen in Tablettenform, die mich komplett überfordern. Was zum Teufel ist ein Weichspüler? Terra incognita. Die Fersehwerbung bietet mir aber jetzt einen Wunderzusatz an, der wie Bonbons gestaltet ist und deshalb außerhalb der Reichweite von Kindern aufzubewahren ist. Der Verzehr verläuft tödlich; es gibt Opfer. Motto: Keep caps from kids. Warum dann das?
Industrielle Logik. Markenpolitik. Waschpulver war eine COMMODITY, etwas, das Du bei Aldi zum halben Preis kriegst, als Eigenprodukt des Handels vom selben Hersteller. Die Margen werden dann marginal. Das haben die nicht so gern, in den industriellen Riesen. Sie spekulieren also auf meine gelernte Bequemlichkeit und bieten mir CONVENIENCE an. Gegen gutes Geld darf man dann seine Faulheit pflegen.
Nun also Caps wie Pralinen. Und, klar doch, klimagerecht. Die Waschtemperatur wird gesenkt und durch erhöhte Chemie kompensiert. Das alles öko-verbrämt, nämlich nicht mehr in einer Plastikverpackung mit sicherem Verschluss, sondern neuerdings im Pappkarton, weil Papier gut ist und Kunststoff böse. Dass das Kinder stärker gefährdet und auch Pappe ein toter Baum ist, das soll ich übersehen. Ehrlich gesagt, die verarschen uns.
Dass das klappen könnte, hat die BRAUNE WARE bewiesen, die Einführung der Kapsel in die Kaffeezubereitung. Ein Tsunami an Alu- und Plastikverpackungen überrollt uns und macht aus der vulgären „Tass Kaff“ eine kleine Kostbarkeit. Zu deutsch: aus einer COMMODITY eine CONVENIENCE. Aber bitte im Wellpappe-Karton. Wegen dem Klima. Na prima.
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Eine Kopfsteuer kostet den Kopf – die FDP riskiert sich zu enthaupten
Cambridge, ein beschauliches Städtchen im Norden Londons. Die hiesige Hochschule verkündet mit Stolz, dass sie die meisten Nobelpreisträger hervorgebracht haben. Was vor 800 Jahren mit dem Auszug einiger Forscher aus Oxford begann, entwickelte sich zu einem Ort der Gelehrsamkeit.
Manchmal ist es noch zu spüren, das alte Klassendenken, das Betreten des Rasens ist nur den Fellows erlaubt, gewöhnliche Studenten haben auf den Wegen zu bleiben. An anderer Stelle hat man sich geöffnet, mit dem Wegfall der Latinum- und Graecum-Obligation strömten nicht mehr nur Absolventen elitärer Privatschulen hierher, die Stadt ist heute bevölkert von einem bunten Studentenvolk. Am besten lässt sich das Sonntags bewundern, auf dem Flohmarkt an der Bricklane.
Im Vorbeischlendern an den Ständen bemerke ich, dass ein T-Shirt besonders reißenden Absatz findet. Es zeigt das Bild einer älteren Dame, der ehemaligen Premierministerin. Über ihr, in großen Neonbuchstaben: „I still hate Maggie Thatcher!“
Ich schmunzle, gehe weiter. Später im Pub beginne ich nachzudenken. Die meisten der Studenten, die heute die Hörsäle hier bevölkern, dürften Mitte Zwanzig sein. Diese Generation hat ihre politische Sozialisation unter Tony Blair und seinem New Labour erlebt, selbst John Major ist für sie nur eine blasse Erinnerung aus fernen Kindertagen.
Wo hat die ererbte Antipathie gegen die Iron-Lady ihren Ursprung? Das patriotisch begründete Falkland-Abenteuer scheidet wohl aus, auch der erkämpfte Britenrabatt bei der EU dürfte hier niemanden ernstlich tangieren. In ihrer gescholtenen Gewerkschaftspolitik hat die Dame nur durchgesetzt, was im Rest Europas längst selbstverständlich war, den Wegfall der Zwangsmit-gliedschaft. Ein Fellow am Nebentisch sorgt schließlich für Klarheit: Das, was man der Dame noch immer nachtrage, sei das, worüber ihre Regierung schließlich auch gestürzt sei, der Versuch, eine Kopfsteuer zu etablieren, die vielgeschmähte Community Charge. Der Bevölkerung einkommensunabhängige Abgaben zu vermitteln und dabei den Eindruck der sozialen Grausamkeit abzuwehren, das sei ein kommunikativer Hürdenlauf, an dem die Konservativen damals spektakulär gescheitert seien.
Im Kern geht es um eine grundlegende Änderung der Art und Weise, wie Ge-sundheit in Deutschland versichert wird. Es handelt sich, wenn man einigen Experten glauben darf, um die größte Veränderung der vergangenen 120 Jahre. Das riecht nach dem Opfern heiliger Kühe, das riecht nach Ärger. Soziale Absicherung ist hierzulande ein lang erkämpftes Gut, erst sozialdemokratischer Druck presste der Obrigkeit im Kaiserreich um die Jahrhundertwende Zugeständnisse ab, die Krankheit und Siechtum vom finanziellen Ruin entkoppelten. Die Sicherstellung adäquater Heilfürsorge minimiert das Risiko unverschuldeten Elends. Es handelt sich bei den Plänen Röslers nicht um politische Nebensächlichkeiten.
Auf der anderen Seite scheint auch klar zu sein, dass das bisherige Gesundheitssystem an seine Grenzen stößt, die demografische Entwicklung tut dazu ihr übriges. Reformen scheinen also unumgänglich. Das Modell, das sich Union und Liberale vorstellen, ist, obwohl wahrscheinlich nicht alternativlos, nicht undurchdacht. Es weist dennoch ein entscheidendes Manko auf, seine problematische Vermittelbarkeit.
Die Begründung einkommensunabhängiger Abgaben ist, der freundliche Fellow im Pub hatte ganz recht, ein kommu-nikativer Hürdenlauf. Merkel und die CDU ziehen sich hierbei elegant aus der Affäre, im Aussitzen lassen sie die anderen voransprinten. Horst Seehofers CSU gibt die bürgerlich-bayrische Version der Sozialdemokratie, schiebt von ihr mitgetragene Maßnahmen kommunikativ weit von sich.
Bleiben die Liberalen, die das Modell seit längerem wollen und seine Einführung vorantreiben. Wie nehmen sie Hürden wie die vom politischen Gegner beförderte Angst vor einer Zwei-Klassen-Medizin? Wie genau man auch hinhört, man vernimmt nichts als ein Rauschen im Äther. Über Rösler liest man, dass er ein liebevoller Arzt sein soll, kleine Patienten mit einer Clownpuppe unterhält, um ihnen die Befürchtungen vor schwierigen Eingriffen zu nehmen. Allein über seine Bemühungen, der Bevölkerung ihre Befürchtungen vor einschneidenden Reformen zu nehmen, liest man nichts.
Auch der gleichermaßen gefallsüchtige Guido Westerwelle tut sich nicht als konfliktfähiger Kämpfer für eine breite Akzeptanz liberaler Gesundheitspolitik hervor. Er stolpert übers internationale Parkett, kämpft mit der gekünstelten und zwanghaften Präsentation seines Lebenspartners einen Kampf, der vor zehn Jahren bei Klaus Wowereit und Ole von Beust ausgesprochen mutig und bewundernswert war, heute aber nur noch grotesk und albern wirkt. Bliebe noch Dirk Niebel, der ehemalige Fallschirmjäger, der sich aus bescheidenen Verhältnissen zur Macht emporgearbeitet hat. Gelingt es ihm, die Ängste vor einer neuerlichen Gleichsetzung von bescheidenem Einkommen und fehlender Heilfürsorge zu verjagen? Fehlanzeige, der neu bestellte Entwicklungshilfeminister gefällt sich in einem Amt, das er noch vor kurzem abzuschaffen gedachte. Zur liberalen Tagespolitik hört man auch von ihm wenig.
Die FDP hat von den Unionsparteien den schwarzen Peter zugespielt bekommen, jetzt unternimmt sie nichts um ihn wieder loszuwerden. Derweil überbieten sich in den Medien die Kommentatoren mit ihren Bildern von unsozialer Zwei-Klassen-Medizin, im öffentlich-rechtlichen Fernsehen war jüngst sogar die Rede von einer zukünftigen ‚Rumpf-Absicherung für arme Schlucker’. Die Liberalen, so wird dem Bürger vermittelt, zerstören gerade mutwillig ein bewährtes Solidarsystem, effizient und einmalig in der Welt.
Margaret Thatcher ist am Ende über ihre Kopfsteuer gestolpert, weniger über die Maßnahme an sich, als viel mehr über ihre grauenvolle Vermittlung. Der FDP droht ähnliches, wenn es ihr nicht gelingt, ein Bild gerade zu rücken, indem die privat versicherten Fellows auf weichem Rasen gebettet werden während die Kassenpatienten auf steinernem Untergrund dahinsie-chen müssen. Ihre Vermittlungsleistung ist alles andere als nobel-preisverdächtig, sie zeugt nicht von Gelehrsamkeit.
Quelle: starke-meinungen.de