Logbuch
RHETORIK.
Man darf den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR) nicht kritisieren, weil das finstere Mächte auch tun. Die Logik der Heiligen Inquisition: wer nicht des Papstes ist, der ist des Teufels.
Die Intendantin des MDR bedauert die Affäre um die Intendantin des RBB, weil das Kräfte nütze, die in ganz Europa jene Institutionen bekämpften, die der WAHRHEIT verpflichtet seien. Ein rhetorisch interessanter Winkelzug. In mehrfacher Hinsicht.
In der Mathematik gilt, dass, wenn zwei Größen einer dritten gleich sind, diese untereinander gleich sind. In der Politik gilt das nicht. Dort wird eine solche rhetorische Figur aber zur Abwehr von Kritik genutzt. Dass auch die AfD sich über Spesenbetrug erregt, rechtfertigt nicht den Spesenbetrug. Und macht nicht alle Kritiker des Betrugs zu Rechtspopulisten.
Im Steuerrecht gilt, dass Lücken genutzt werden dürfen, da der Steuerzahler nur muss, was er muss. Das rechtfertigt die Steuerberatung, aber nicht die Steuerflucht („tax evation“). Siehe CUM EX, also der Betrug, mit dem ich Steuern erstattet haben möchte, von denen ich weiß, dass ich sie gar nicht gezahlt habe. Nicht der dicke Dienstwagen ist das Problem, sondern die Finesse, mit der seine private Nutzung der Einkommensteuerpflicht entzogen wird. Diese Mentalität eines Eierdiebs.
Jeder Topmanager weiß, dass ein luxuriöser Büroumbau bei Amtsantritt einen BONZENVERDACHT erzeugt, den er niemals mehr loswird. Man geht mit anvertrautem Geld in diesem Bereich betont spartanisch um. Oder ist eben ein politischer Idiot. Dort vor allem liegt die Dummheit der Wahrheitswächterin an der Spitze der ARD. Heine: Wasser predigen, Wein saufen. Ich habe nichts gegen Wein, schon klar, oder?
Die Idiotie liegt in der unnötigen Grenzüberschreitung: Seine Mitarbeiter als Vorgesetzte zum Spesenbetrug anleiten, die opulenten Vergünstigungen nicht versteuern… Und den geldgeilen Gatten durch den RBB-Fahrer zu seinem privaten Kunden schaukeln lassen. Das alles sind zumindest Gerüchte, die den Anfangsverdacht der UNTREUE rechtfertigen, Frau Generalstaatsanwältin. Wenn und weil ich das sage, soll ich jetzt der GEGENAUFKLÄRUNG zuzurechnen sein? Bin ich ein Vasall von Marin Le Pen?
Vielleicht muss, wer der Wahrheit verpflichtet ist und das mit zwangsweise erhobenem Geld anderer Leute finanziert ja 400.000€ im Jahr verdienen und von zwei Fahrern im 7er BMW chauffiert werden, weil Bayern ein Flächenstaat ist. Gegönnt! Ich bin frei von Neid. Vielleicht ist es menschlich, wenn man bei den Spesen bescheißt. Aber dass, wer das als Beitragszahler bemerkt, dadurch zum Faschisten wird oder in deren Agenda läuft, das geht zu weit. Es rechtfertigt ein prinzipielles Misstrauen vor diesen Wahrheitswächtern.
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DISKRETION.
Die schottische Regierung hat alle Artikel zur Menstruationshygiene gratis gestellt. Nun gut. Und einen PR-Menschen eingestellt, der als „Perioden Würde Offizier“ jetzt auf Staatsknete wirken wird. Die TIMES ist tiefenverwirrt. Ich teile das.
Es handelt sich um einen „jungen“ Mann mit dem Erscheinungsbild eines Bademeisters, der zuvor PR-Manager bei einem Tabakkonzern war und sich frei von jedweder medizinischen Vorkenntnis weiß. Die Kommentatorin der englischen Zeitung ist sprachlos; wortreich sprachlos. Ihr Entsetzen entspringt den Paradoxien, dass die Menstruation junger Frauen nun einer staatlich verordneten Fürsorge der PR durch einen mittelalten Mann anvertraut wird, der zuvor suchterzeugende Drogen verscheuert hat. Der darf nun Onkel Doktor spielen?
Ich sage zu dem eigentlichen Thema nix, weil es etwas ist, zudem ich als alter Mann nun wirklich nichts beizutragen habe. RESPEKT zeigt sich auch in DISKRETION. Vielleicht sogar vor allem darin. Punkt und Absatz.
Vielleicht doch das: Mir gefallen diese Schwimmtrainertypen mit notorischem Interesse an Kindern und Jugendlichen und deren Intimitäten nicht. Da habe ich ein Vorurteil; tiefsitzend, auch wenn ich dem schottischen Kollegen in der Periodenwürdebrigade da jetzt Unrecht tue. Man lese die jüngsten Nachrichten aus den Sportverbänden.
Aber ich lese jetzt auch, dass es einen öffentlichen Auftrag zur generellen Reduzierung von Hygiene gibt, Stichwort DUSCHEN. Der gute alte Waschlappen kommt zu neuer Ehre. Und das ebenso seltene wie vorwiegend kalte Duschen. Lieber die ganze Familie in eine Wanne. Wg. Gas. Wg. Ukraine. Mir wäre lieb, wenn das Duschen keiner staatlichen Regulierung unterläge. Obwohl: Regulationsbedarf bestünde schon. Männer nehmen nämlich auf eine fünftägige Reise fünf Oberhemden mit, zwei Paar Socken und eine Unterhose. Der Rest ist Schweigen.
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DAS AUTO ALS GOTT.
Ein bayrischer Autohersteller verneint mit Recht, dass eines seiner Unfallfahrzeug AUTONOM gefahren sei. Autonom? Diese Begriffsverwirrung hat System. Das der Kurspflege vom Hohen Priester der Spekulation Elon Musk.
AUTONOM hieße “eigengesetzlich“, frei von jeder Fremdbestimmung. Autonom ist der Herrgott, aber nicht eine Karre für Freude am Fahren. Insofern hat BMW sowieso recht. Es wird „autonomes Fahren“ übrigens niemals geben. Nicht nur wegen der Ehefrau auf dem Beifahrersitz. Wenn irgendjemand nicht autonom ist, nie, dann der Automat. Selbst wenn er versucht, mir das Denken abzugewöhnen (was er versucht).
Man kann bestimmte Hilfstätigkeiten im Auto einem Automaten anvertrauen, so dass etwa ein Elektromotor beim Bremsen den Beinmuskel ersetzt. Oder komplizierter: Automatikgetriebe statt Handschalter. Gemerkt? Das heißt nicht „Autonomes Getriebe“, und zwar zurecht. Mit einer koordinierten Ansammlung von Sensoren und Rechnern und Elektromotoren fährt ein Auto fast (!) von selbst. Es hat eine Teilautomatisierung. Vielleicht eines Tages fast vollautomatisiert.
Das schwindelte der Guru Musk zu dem von seinem Genie beseelten Wesen eines jeden Tesla hoch. In der Antike ist das der Mythos vom jungen PHAETON: „Autonomes Fahren!“ Was die Kybernetik heute kann, das geht nur auf Autobahnen und nur bis Tempo 65, also nur im Stau. Alles andere ist Harakiri oder Börsen-Mythologie. Die Kybernetik weiß, dass nur die Standardisierung der Regelstrecke hilft, nicht die Komplizierung der Regler. Nennt sich REGELPARADOX. Beim Anrauschen eines Porsche mit 240 km/h von hinten, darf der Opelfahrer aus Erfurt nicht einfach autonom mit 92kmh, seinem Lieblingstempo, rausziehen. Weiß die Kybernetik. Und der Kenner der griechischen Mythen weiß, wie das mit dem jungen PHAETON ausging. So hieß übrigens auch das beste Auto, das Ferdinand Piëch gebaut hat. Habe ich sehr gern gefahren. Wurde eingestellt.
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Eine Kopfsteuer kostet den Kopf – die FDP riskiert sich zu enthaupten
Cambridge, ein beschauliches Städtchen im Norden Londons. Die hiesige Hochschule verkündet mit Stolz, dass sie die meisten Nobelpreisträger hervorgebracht haben. Was vor 800 Jahren mit dem Auszug einiger Forscher aus Oxford begann, entwickelte sich zu einem Ort der Gelehrsamkeit.
Manchmal ist es noch zu spüren, das alte Klassendenken, das Betreten des Rasens ist nur den Fellows erlaubt, gewöhnliche Studenten haben auf den Wegen zu bleiben. An anderer Stelle hat man sich geöffnet, mit dem Wegfall der Latinum- und Graecum-Obligation strömten nicht mehr nur Absolventen elitärer Privatschulen hierher, die Stadt ist heute bevölkert von einem bunten Studentenvolk. Am besten lässt sich das Sonntags bewundern, auf dem Flohmarkt an der Bricklane.
Im Vorbeischlendern an den Ständen bemerke ich, dass ein T-Shirt besonders reißenden Absatz findet. Es zeigt das Bild einer älteren Dame, der ehemaligen Premierministerin. Über ihr, in großen Neonbuchstaben: „I still hate Maggie Thatcher!“
Ich schmunzle, gehe weiter. Später im Pub beginne ich nachzudenken. Die meisten der Studenten, die heute die Hörsäle hier bevölkern, dürften Mitte Zwanzig sein. Diese Generation hat ihre politische Sozialisation unter Tony Blair und seinem New Labour erlebt, selbst John Major ist für sie nur eine blasse Erinnerung aus fernen Kindertagen.
Wo hat die ererbte Antipathie gegen die Iron-Lady ihren Ursprung? Das patriotisch begründete Falkland-Abenteuer scheidet wohl aus, auch der erkämpfte Britenrabatt bei der EU dürfte hier niemanden ernstlich tangieren. In ihrer gescholtenen Gewerkschaftspolitik hat die Dame nur durchgesetzt, was im Rest Europas längst selbstverständlich war, den Wegfall der Zwangsmit-gliedschaft. Ein Fellow am Nebentisch sorgt schließlich für Klarheit: Das, was man der Dame noch immer nachtrage, sei das, worüber ihre Regierung schließlich auch gestürzt sei, der Versuch, eine Kopfsteuer zu etablieren, die vielgeschmähte Community Charge. Der Bevölkerung einkommensunabhängige Abgaben zu vermitteln und dabei den Eindruck der sozialen Grausamkeit abzuwehren, das sei ein kommunikativer Hürdenlauf, an dem die Konservativen damals spektakulär gescheitert seien.
Im Kern geht es um eine grundlegende Änderung der Art und Weise, wie Ge-sundheit in Deutschland versichert wird. Es handelt sich, wenn man einigen Experten glauben darf, um die größte Veränderung der vergangenen 120 Jahre. Das riecht nach dem Opfern heiliger Kühe, das riecht nach Ärger. Soziale Absicherung ist hierzulande ein lang erkämpftes Gut, erst sozialdemokratischer Druck presste der Obrigkeit im Kaiserreich um die Jahrhundertwende Zugeständnisse ab, die Krankheit und Siechtum vom finanziellen Ruin entkoppelten. Die Sicherstellung adäquater Heilfürsorge minimiert das Risiko unverschuldeten Elends. Es handelt sich bei den Plänen Röslers nicht um politische Nebensächlichkeiten.
Auf der anderen Seite scheint auch klar zu sein, dass das bisherige Gesundheitssystem an seine Grenzen stößt, die demografische Entwicklung tut dazu ihr übriges. Reformen scheinen also unumgänglich. Das Modell, das sich Union und Liberale vorstellen, ist, obwohl wahrscheinlich nicht alternativlos, nicht undurchdacht. Es weist dennoch ein entscheidendes Manko auf, seine problematische Vermittelbarkeit.
Die Begründung einkommensunabhängiger Abgaben ist, der freundliche Fellow im Pub hatte ganz recht, ein kommu-nikativer Hürdenlauf. Merkel und die CDU ziehen sich hierbei elegant aus der Affäre, im Aussitzen lassen sie die anderen voransprinten. Horst Seehofers CSU gibt die bürgerlich-bayrische Version der Sozialdemokratie, schiebt von ihr mitgetragene Maßnahmen kommunikativ weit von sich.
Bleiben die Liberalen, die das Modell seit längerem wollen und seine Einführung vorantreiben. Wie nehmen sie Hürden wie die vom politischen Gegner beförderte Angst vor einer Zwei-Klassen-Medizin? Wie genau man auch hinhört, man vernimmt nichts als ein Rauschen im Äther. Über Rösler liest man, dass er ein liebevoller Arzt sein soll, kleine Patienten mit einer Clownpuppe unterhält, um ihnen die Befürchtungen vor schwierigen Eingriffen zu nehmen. Allein über seine Bemühungen, der Bevölkerung ihre Befürchtungen vor einschneidenden Reformen zu nehmen, liest man nichts.
Auch der gleichermaßen gefallsüchtige Guido Westerwelle tut sich nicht als konfliktfähiger Kämpfer für eine breite Akzeptanz liberaler Gesundheitspolitik hervor. Er stolpert übers internationale Parkett, kämpft mit der gekünstelten und zwanghaften Präsentation seines Lebenspartners einen Kampf, der vor zehn Jahren bei Klaus Wowereit und Ole von Beust ausgesprochen mutig und bewundernswert war, heute aber nur noch grotesk und albern wirkt. Bliebe noch Dirk Niebel, der ehemalige Fallschirmjäger, der sich aus bescheidenen Verhältnissen zur Macht emporgearbeitet hat. Gelingt es ihm, die Ängste vor einer neuerlichen Gleichsetzung von bescheidenem Einkommen und fehlender Heilfürsorge zu verjagen? Fehlanzeige, der neu bestellte Entwicklungshilfeminister gefällt sich in einem Amt, das er noch vor kurzem abzuschaffen gedachte. Zur liberalen Tagespolitik hört man auch von ihm wenig.
Die FDP hat von den Unionsparteien den schwarzen Peter zugespielt bekommen, jetzt unternimmt sie nichts um ihn wieder loszuwerden. Derweil überbieten sich in den Medien die Kommentatoren mit ihren Bildern von unsozialer Zwei-Klassen-Medizin, im öffentlich-rechtlichen Fernsehen war jüngst sogar die Rede von einer zukünftigen ‚Rumpf-Absicherung für arme Schlucker’. Die Liberalen, so wird dem Bürger vermittelt, zerstören gerade mutwillig ein bewährtes Solidarsystem, effizient und einmalig in der Welt.
Margaret Thatcher ist am Ende über ihre Kopfsteuer gestolpert, weniger über die Maßnahme an sich, als viel mehr über ihre grauenvolle Vermittlung. Der FDP droht ähnliches, wenn es ihr nicht gelingt, ein Bild gerade zu rücken, indem die privat versicherten Fellows auf weichem Rasen gebettet werden während die Kassenpatienten auf steinernem Untergrund dahinsie-chen müssen. Ihre Vermittlungsleistung ist alles andere als nobel-preisverdächtig, sie zeugt nicht von Gelehrsamkeit.
Quelle: starke-meinungen.de