Logbuch
PUTINS FEIND UND HELFER.
Der ukrainische Fascho-Bewunderer im Gewand eines Botschafters scheint entlassen. Er war hierzulande Putins bester Mann.
Mehr ist nicht zu sagen.
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VERNEINUNG. DOPPELTE.
„Die Ukraine darf den Krieg nicht verlieren.“ Dieser Satz des Kanzlers enthält eine doppelte Verneinung. Das klingt umständlich, ist aber klug. Denn nichts, rein gar nichts ist alternativlos.
Wenn man einen Mathematiker fragt, dann ist eine doppelte Verneinung nichts anderes als eine Zustimmung. Die AUSSAGENLOGIK kann so rigoros sein, weil sie eine eiserne Grundregel hat: Ein Drittes ist ausgeschlossen (tertium non datur). Danach gilt die Aussage „a“ oder die Aussage „nicht a“. Alles andere lässt sie nicht gelten, die Mathematik.
So einfach ist das wirkliche Leben nur für FANATIKER, die den nachdenklicheren Teil der Menschheit zu einer Entscheidung zwingen wollen. Dass eine bestimmte Politik alternativlos sei, ist eine wirklich fundamentale Dummheit. Das ist der Kriegszustand in der Philosophie: Willst Du nicht mein Bruder sein, so schlage ich Dir den Schädel ein. In den Worten des großen Bert Brecht: „Wer a sagt, muss nicht b sagen; er kann auch erkennen, dass a falsch war.“
Einen Krieg kann man nur böse gewinnen, durch Unterwerfung oder Vernichtung des Feindes. Also gar nicht. Einen Krieg kann man nur beenden. Auf dem Waffenstillstand darf dann nicht der Ludergeruch der Niederlage liegen, für keinen der Kombattanten. Sonst gebiert er keinen Frieden.
Ich weiß, wovon ich rede, weil ich die Unzufriedenheit meines Großvaters väterlicherseits mit dem Ende des Ersten Weltkrieges erinnere, die auch (!) dazu beitrug, dass mein Vater in den Zweiten ziehen musste. Er selbst glaubte, dass es nur ein Zufall war, dass er diesen Irrsinn überlebte. Sonst wäre, geht mir durch den Kopf, dieses Logbuch schlicht leer.
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NACHHALTIG.
Wie kann ein Geldgeschäft koscher sein? Kein Ahnung. Oder ein Investment halal? Oder ein Profit erzkatholisch? Indem man das so festlegt. Die EU nennt es TAXONOMIE. Das ist eine moralische Freigabe von Geschäften.
Früher, als ich noch Soldat in der Mafia war, da haben wir strikt unterschieden zwischen "Geschäft" und "Privat". Man konnte, wenn es um Geld ging, jede Schweinerei begehen, insbesondere wenn die Capos es wollten, aber in privaten Dingen, da war man korrekt. Aber Geschäft war eben Geschäft. Da half dann auch keine Aufgeregtheit. Man hatte ja immer ein Argument auf seiner Seite, wenn etwas nur ein Geschäft war. Zumal in den Angelegenheiten des Paten. Privat galt, was die Mama und der Pope sagten. Taxonomie der Organisierten Kriminalität.
Börsen sind unorganisiert. Die moralische Wende an den Kapitalmärkten hat die amerikanische Börsenaufsicht durchgesetzt. Berny Madoff hat mir Ende der neunziger Jahre bei einer Fete in den Hamptons mal erklärt, warum: "Sie wollen die kleinen Betrügereien nicht mehr, weil es die großen schwierig macht." Nun ist Berny keine Autorität mehr, seit er zu 150 Jahren Knast verdonnert wurde. Übrigens nur wg dem bisschen PONZI, sprich Geschäften. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Also, auch der Kapitalmarkt hat eine Taxonomie verdient. Man will nachhaltig sein.
Nachhaltigkeit ist ein ökologisches Konzept, das sich aus der Ablehnung von Raubbau erklärt; eigentlich eine forstwirtschaftliche Nummer. Die Römer pflanzten übrigens unter ihre Eichen immer drei Linden. Weil die schneller wachsende Linde die Eiche zwang sich zu strecken, so dass sie hinterher als gerade hoher Baum für den Kiel ihrer Kriegsschiffe geeignet waren. Natur ist Kampf ums Licht; wer nicht an die Sonne kommt, verkümmert. Zurück. Der Wald ist dem grünen Zeitgeist keine Urwald mehr, sondern die Heimat der Idylle. Und Nachhaltigkeit ist das religiöse Konzept von Genuss ohne Reue. Keuscher Sex. Grüne Doppelmoral auf den Punkt gebracht.
Das EU-Parlament hat gerade durchgewinkt, dass Atomkraftwerke und Erdgas auch zur Nachhaltigkeit gehören; das wollte die EU-Kommission so. Wer also künftig nuklear investiert, weiß jetzt, dass das halal und koscher und katholisch und keusch ist. Was will man mehr?
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Eine Kopfsteuer kostet den Kopf – die FDP riskiert sich zu enthaupten
Cambridge, ein beschauliches Städtchen im Norden Londons. Die hiesige Hochschule verkündet mit Stolz, dass sie die meisten Nobelpreisträger hervorgebracht haben. Was vor 800 Jahren mit dem Auszug einiger Forscher aus Oxford begann, entwickelte sich zu einem Ort der Gelehrsamkeit.
Manchmal ist es noch zu spüren, das alte Klassendenken, das Betreten des Rasens ist nur den Fellows erlaubt, gewöhnliche Studenten haben auf den Wegen zu bleiben. An anderer Stelle hat man sich geöffnet, mit dem Wegfall der Latinum- und Graecum-Obligation strömten nicht mehr nur Absolventen elitärer Privatschulen hierher, die Stadt ist heute bevölkert von einem bunten Studentenvolk. Am besten lässt sich das Sonntags bewundern, auf dem Flohmarkt an der Bricklane.
Im Vorbeischlendern an den Ständen bemerke ich, dass ein T-Shirt besonders reißenden Absatz findet. Es zeigt das Bild einer älteren Dame, der ehemaligen Premierministerin. Über ihr, in großen Neonbuchstaben: „I still hate Maggie Thatcher!“
Ich schmunzle, gehe weiter. Später im Pub beginne ich nachzudenken. Die meisten der Studenten, die heute die Hörsäle hier bevölkern, dürften Mitte Zwanzig sein. Diese Generation hat ihre politische Sozialisation unter Tony Blair und seinem New Labour erlebt, selbst John Major ist für sie nur eine blasse Erinnerung aus fernen Kindertagen.
Wo hat die ererbte Antipathie gegen die Iron-Lady ihren Ursprung? Das patriotisch begründete Falkland-Abenteuer scheidet wohl aus, auch der erkämpfte Britenrabatt bei der EU dürfte hier niemanden ernstlich tangieren. In ihrer gescholtenen Gewerkschaftspolitik hat die Dame nur durchgesetzt, was im Rest Europas längst selbstverständlich war, den Wegfall der Zwangsmit-gliedschaft. Ein Fellow am Nebentisch sorgt schließlich für Klarheit: Das, was man der Dame noch immer nachtrage, sei das, worüber ihre Regierung schließlich auch gestürzt sei, der Versuch, eine Kopfsteuer zu etablieren, die vielgeschmähte Community Charge. Der Bevölkerung einkommensunabhängige Abgaben zu vermitteln und dabei den Eindruck der sozialen Grausamkeit abzuwehren, das sei ein kommunikativer Hürdenlauf, an dem die Konservativen damals spektakulär gescheitert seien.
Im Kern geht es um eine grundlegende Änderung der Art und Weise, wie Ge-sundheit in Deutschland versichert wird. Es handelt sich, wenn man einigen Experten glauben darf, um die größte Veränderung der vergangenen 120 Jahre. Das riecht nach dem Opfern heiliger Kühe, das riecht nach Ärger. Soziale Absicherung ist hierzulande ein lang erkämpftes Gut, erst sozialdemokratischer Druck presste der Obrigkeit im Kaiserreich um die Jahrhundertwende Zugeständnisse ab, die Krankheit und Siechtum vom finanziellen Ruin entkoppelten. Die Sicherstellung adäquater Heilfürsorge minimiert das Risiko unverschuldeten Elends. Es handelt sich bei den Plänen Röslers nicht um politische Nebensächlichkeiten.
Auf der anderen Seite scheint auch klar zu sein, dass das bisherige Gesundheitssystem an seine Grenzen stößt, die demografische Entwicklung tut dazu ihr übriges. Reformen scheinen also unumgänglich. Das Modell, das sich Union und Liberale vorstellen, ist, obwohl wahrscheinlich nicht alternativlos, nicht undurchdacht. Es weist dennoch ein entscheidendes Manko auf, seine problematische Vermittelbarkeit.
Die Begründung einkommensunabhängiger Abgaben ist, der freundliche Fellow im Pub hatte ganz recht, ein kommu-nikativer Hürdenlauf. Merkel und die CDU ziehen sich hierbei elegant aus der Affäre, im Aussitzen lassen sie die anderen voransprinten. Horst Seehofers CSU gibt die bürgerlich-bayrische Version der Sozialdemokratie, schiebt von ihr mitgetragene Maßnahmen kommunikativ weit von sich.
Bleiben die Liberalen, die das Modell seit längerem wollen und seine Einführung vorantreiben. Wie nehmen sie Hürden wie die vom politischen Gegner beförderte Angst vor einer Zwei-Klassen-Medizin? Wie genau man auch hinhört, man vernimmt nichts als ein Rauschen im Äther. Über Rösler liest man, dass er ein liebevoller Arzt sein soll, kleine Patienten mit einer Clownpuppe unterhält, um ihnen die Befürchtungen vor schwierigen Eingriffen zu nehmen. Allein über seine Bemühungen, der Bevölkerung ihre Befürchtungen vor einschneidenden Reformen zu nehmen, liest man nichts.
Auch der gleichermaßen gefallsüchtige Guido Westerwelle tut sich nicht als konfliktfähiger Kämpfer für eine breite Akzeptanz liberaler Gesundheitspolitik hervor. Er stolpert übers internationale Parkett, kämpft mit der gekünstelten und zwanghaften Präsentation seines Lebenspartners einen Kampf, der vor zehn Jahren bei Klaus Wowereit und Ole von Beust ausgesprochen mutig und bewundernswert war, heute aber nur noch grotesk und albern wirkt. Bliebe noch Dirk Niebel, der ehemalige Fallschirmjäger, der sich aus bescheidenen Verhältnissen zur Macht emporgearbeitet hat. Gelingt es ihm, die Ängste vor einer neuerlichen Gleichsetzung von bescheidenem Einkommen und fehlender Heilfürsorge zu verjagen? Fehlanzeige, der neu bestellte Entwicklungshilfeminister gefällt sich in einem Amt, das er noch vor kurzem abzuschaffen gedachte. Zur liberalen Tagespolitik hört man auch von ihm wenig.
Die FDP hat von den Unionsparteien den schwarzen Peter zugespielt bekommen, jetzt unternimmt sie nichts um ihn wieder loszuwerden. Derweil überbieten sich in den Medien die Kommentatoren mit ihren Bildern von unsozialer Zwei-Klassen-Medizin, im öffentlich-rechtlichen Fernsehen war jüngst sogar die Rede von einer zukünftigen ‚Rumpf-Absicherung für arme Schlucker’. Die Liberalen, so wird dem Bürger vermittelt, zerstören gerade mutwillig ein bewährtes Solidarsystem, effizient und einmalig in der Welt.
Margaret Thatcher ist am Ende über ihre Kopfsteuer gestolpert, weniger über die Maßnahme an sich, als viel mehr über ihre grauenvolle Vermittlung. Der FDP droht ähnliches, wenn es ihr nicht gelingt, ein Bild gerade zu rücken, indem die privat versicherten Fellows auf weichem Rasen gebettet werden während die Kassenpatienten auf steinernem Untergrund dahinsie-chen müssen. Ihre Vermittlungsleistung ist alles andere als nobel-preisverdächtig, sie zeugt nicht von Gelehrsamkeit.
Quelle: starke-meinungen.de