Logbuch
AMPEL AN.
Die neue Bundesregierung steht. Was habe ich zu meckern? Nichts. Die Ampel repräsentiert die linke Mitte mit einer Mannschaft mittlerer Qualität. Ich erleide einen Anfall von Altersmilde.
So schlecht war das nicht, was die SPD unter Lars Klingbeil und Olaf Scholz da gekonnt hat. Kluges Kalkül mit Konsequenz durchgesetzt. Aus alten Fehlern gelernt. Mit Wasser gekocht? Klar. Aber gekocht. Die Eier sind hart. Das gilt auch für die FDP unter Christian Lindner. Und die Grünen unter Robert Habeck. Für die Ampel insgesamt. Ob ich etwas geraucht habe? Nein. Vor dem Frühstück getrunken? Nein. Nehme ich Valium? Im Leben nicht.
Natürlich sehe ich die mittleren Talente in dieser Riege, die da ins Kabinett einrückt. Natürlich hat der künftige Kanzler Vertraute um sich versammelt. Natürlich ertrage ich den Bullerbü-Ton der Dame aus dem Völkerrecht nicht. Aber: Wie es nicht (!) geht, das sieht man ja an der LINKEN und an den KONSERVATIVEN der UNION (ja, auch an der AfD, aber das steht ja nicht zur Debatte).
Ich lerne, dass MALU das Konzept der Ampel, jedenfalls das der NEUEN SPD erdacht habe. Ist das so? Dazu will ich nichts anmerken, da ich zeitweise in deren Hoheitsgebiet lebe. Wenn sie den Ruhm will, soll sie ihn haben. Und die Berliner Koalition (r2g) soll etwas ähnliches sein, die da von Franziska Giffey angeführt wird. Auch dazu mag ich als zeitweiser Berliner nichts sagen. Wenn sie den Ruhm will... Jedenfalls ist dies die linke Mitte der Gesellschaft, repräsentiert von Mannschaften mittlerer Qualität, angeführt von mittleren Talenten.
Was bleibt, ist die Hoffnung, dass das reicht.
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ZUMINDEST NICHT SCHADEN.
Die Schrecken der Pest fördern Radikales. Und sei es nur die Lockdown-Illusion. ALLGEMEINE AUSGANGSSPERRE. Polizei soll das strenger kontrollieren. So geht Ethik nicht.
„Das Kind mit dem Bade ausschütten.“ So lautet eine plausible Warnung aus Zeiten, als der Nachwuchs noch in Waschzubern gereinigt wurde. Und nicht in der Gosse landen sollte. Sinnbild der fehlenden VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT. Der kluge Jurist erlaubt dem eingreifenden Staat immer nur das „mildeste Mittel“. So geht ethisches Handeln, wenn es um STAATLICHEN ZWANG geht. Stattdessen der rigorose Ruf nach der Polizei: MEHR KONTROLLE.
Überhaupt sind Ärzte vorsichtig mit moralischen Ansprüchen. NOLI NOCERE, das ist ihr Motto: „Zumindest nicht schaden!“ Das wäre ja schon was. Aber in den Konversationsrunden der Glotze, den Talkshows der notorischen Schwätzer, sitzen die Weltverbesserer der einfachen Mittel. Und die Trolle auf Twitter toben hinterher. Man spürt allenthalben die Sehnsucht nach der LEPRA-STATION.
Wie schwer ist es, MASS & MITTE zu finden, geht mir durch den Kopf, während Anne Will und Markus Lantz die Babies ins Abwasser wünschen. Leichtfertige, ja, billige Prätention der „chatting classes“. Ach, ich werde es echt leid, dieses Maulheldentum.
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DER DOM-SCHATZ.
Der schlechte Eindruck, den die katholische Kirche zu Köln beim Thema KINDESMISSBRAUCH hinterlässt, den hat sie sich was kosten lassen. Gut zwei Millionen € an Beraterhonoraren. Das sind Gutachten, derer zwei, und Presseanwälte und eine PR-Firma aus Leipzig, die die Krisenkommunikation verantwortet.
2, 8 Mio. €? Eine Stange Geld, wenn das stimmt. Aber der Klerus hätte es ja. Beziehungsweise kriegt es ja. Der Staat zieht die Kirchensteuer für ihn ein. Und die Kardinäle werden seit der Säkularisation eh vom ihm entlohnt, also von unseren Steuern, übrigens nicht so ganz schlecht.
Berater werden nach der Dauer der Beratungsleistungen bezahlt; sie haben sogenannte Stundensätze; so wie beim Mindestlohn, der bald 12€ sein soll. Die Leipziger PR-Agentur soll einen Satz von 460 € (netto) pro Stunde angesetzt haben, zitiert die BILD eine Unterlage des Bistums und es bei Woelki auf fast 1800 Beratungsstunden gebracht haben. Das nenne ich gründlich beraten!
Für mein Empfinden geht es um die Frage, ob die im Zölibat lebenden Diener Gottes so was wie ein Naturrecht auf sexuellen KINDESMISSBRAUCH haben oder nicht. Und ob eine solche Delinquenz, so sie rauskommt, auch noch der Justiz, also außerkirchlicher Bewertung, unterliegen soll oder nicht. Und ob nicht der Kardinal die Pflicht hat, die Kirche, also das Papsttum, vor solchem weltlichen Ansinnen zu schützen, er, der den Papst vertritt, der als Nachfolger Petri der Stellvertreter Christi ist, immerhin Gottes Sohn. Und da kommen die mit einem Staatsanwalt? Hmmm.
Aus katholischer Sicht ein komplexes Thema, über dessen Bild in der Öffentlichkeit man leicht schon mal 1800 Stunden lang beraten kann.
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Eine Kopfsteuer kostet den Kopf – die FDP riskiert sich zu enthaupten
Cambridge, ein beschauliches Städtchen im Norden Londons. Die hiesige Hochschule verkündet mit Stolz, dass sie die meisten Nobelpreisträger hervorgebracht haben. Was vor 800 Jahren mit dem Auszug einiger Forscher aus Oxford begann, entwickelte sich zu einem Ort der Gelehrsamkeit.
Manchmal ist es noch zu spüren, das alte Klassendenken, das Betreten des Rasens ist nur den Fellows erlaubt, gewöhnliche Studenten haben auf den Wegen zu bleiben. An anderer Stelle hat man sich geöffnet, mit dem Wegfall der Latinum- und Graecum-Obligation strömten nicht mehr nur Absolventen elitärer Privatschulen hierher, die Stadt ist heute bevölkert von einem bunten Studentenvolk. Am besten lässt sich das Sonntags bewundern, auf dem Flohmarkt an der Bricklane.
Im Vorbeischlendern an den Ständen bemerke ich, dass ein T-Shirt besonders reißenden Absatz findet. Es zeigt das Bild einer älteren Dame, der ehemaligen Premierministerin. Über ihr, in großen Neonbuchstaben: „I still hate Maggie Thatcher!“
Ich schmunzle, gehe weiter. Später im Pub beginne ich nachzudenken. Die meisten der Studenten, die heute die Hörsäle hier bevölkern, dürften Mitte Zwanzig sein. Diese Generation hat ihre politische Sozialisation unter Tony Blair und seinem New Labour erlebt, selbst John Major ist für sie nur eine blasse Erinnerung aus fernen Kindertagen.
Wo hat die ererbte Antipathie gegen die Iron-Lady ihren Ursprung? Das patriotisch begründete Falkland-Abenteuer scheidet wohl aus, auch der erkämpfte Britenrabatt bei der EU dürfte hier niemanden ernstlich tangieren. In ihrer gescholtenen Gewerkschaftspolitik hat die Dame nur durchgesetzt, was im Rest Europas längst selbstverständlich war, den Wegfall der Zwangsmit-gliedschaft. Ein Fellow am Nebentisch sorgt schließlich für Klarheit: Das, was man der Dame noch immer nachtrage, sei das, worüber ihre Regierung schließlich auch gestürzt sei, der Versuch, eine Kopfsteuer zu etablieren, die vielgeschmähte Community Charge. Der Bevölkerung einkommensunabhängige Abgaben zu vermitteln und dabei den Eindruck der sozialen Grausamkeit abzuwehren, das sei ein kommunikativer Hürdenlauf, an dem die Konservativen damals spektakulär gescheitert seien.
Im Kern geht es um eine grundlegende Änderung der Art und Weise, wie Ge-sundheit in Deutschland versichert wird. Es handelt sich, wenn man einigen Experten glauben darf, um die größte Veränderung der vergangenen 120 Jahre. Das riecht nach dem Opfern heiliger Kühe, das riecht nach Ärger. Soziale Absicherung ist hierzulande ein lang erkämpftes Gut, erst sozialdemokratischer Druck presste der Obrigkeit im Kaiserreich um die Jahrhundertwende Zugeständnisse ab, die Krankheit und Siechtum vom finanziellen Ruin entkoppelten. Die Sicherstellung adäquater Heilfürsorge minimiert das Risiko unverschuldeten Elends. Es handelt sich bei den Plänen Röslers nicht um politische Nebensächlichkeiten.
Auf der anderen Seite scheint auch klar zu sein, dass das bisherige Gesundheitssystem an seine Grenzen stößt, die demografische Entwicklung tut dazu ihr übriges. Reformen scheinen also unumgänglich. Das Modell, das sich Union und Liberale vorstellen, ist, obwohl wahrscheinlich nicht alternativlos, nicht undurchdacht. Es weist dennoch ein entscheidendes Manko auf, seine problematische Vermittelbarkeit.
Die Begründung einkommensunabhängiger Abgaben ist, der freundliche Fellow im Pub hatte ganz recht, ein kommu-nikativer Hürdenlauf. Merkel und die CDU ziehen sich hierbei elegant aus der Affäre, im Aussitzen lassen sie die anderen voransprinten. Horst Seehofers CSU gibt die bürgerlich-bayrische Version der Sozialdemokratie, schiebt von ihr mitgetragene Maßnahmen kommunikativ weit von sich.
Bleiben die Liberalen, die das Modell seit längerem wollen und seine Einführung vorantreiben. Wie nehmen sie Hürden wie die vom politischen Gegner beförderte Angst vor einer Zwei-Klassen-Medizin? Wie genau man auch hinhört, man vernimmt nichts als ein Rauschen im Äther. Über Rösler liest man, dass er ein liebevoller Arzt sein soll, kleine Patienten mit einer Clownpuppe unterhält, um ihnen die Befürchtungen vor schwierigen Eingriffen zu nehmen. Allein über seine Bemühungen, der Bevölkerung ihre Befürchtungen vor einschneidenden Reformen zu nehmen, liest man nichts.
Auch der gleichermaßen gefallsüchtige Guido Westerwelle tut sich nicht als konfliktfähiger Kämpfer für eine breite Akzeptanz liberaler Gesundheitspolitik hervor. Er stolpert übers internationale Parkett, kämpft mit der gekünstelten und zwanghaften Präsentation seines Lebenspartners einen Kampf, der vor zehn Jahren bei Klaus Wowereit und Ole von Beust ausgesprochen mutig und bewundernswert war, heute aber nur noch grotesk und albern wirkt. Bliebe noch Dirk Niebel, der ehemalige Fallschirmjäger, der sich aus bescheidenen Verhältnissen zur Macht emporgearbeitet hat. Gelingt es ihm, die Ängste vor einer neuerlichen Gleichsetzung von bescheidenem Einkommen und fehlender Heilfürsorge zu verjagen? Fehlanzeige, der neu bestellte Entwicklungshilfeminister gefällt sich in einem Amt, das er noch vor kurzem abzuschaffen gedachte. Zur liberalen Tagespolitik hört man auch von ihm wenig.
Die FDP hat von den Unionsparteien den schwarzen Peter zugespielt bekommen, jetzt unternimmt sie nichts um ihn wieder loszuwerden. Derweil überbieten sich in den Medien die Kommentatoren mit ihren Bildern von unsozialer Zwei-Klassen-Medizin, im öffentlich-rechtlichen Fernsehen war jüngst sogar die Rede von einer zukünftigen ‚Rumpf-Absicherung für arme Schlucker’. Die Liberalen, so wird dem Bürger vermittelt, zerstören gerade mutwillig ein bewährtes Solidarsystem, effizient und einmalig in der Welt.
Margaret Thatcher ist am Ende über ihre Kopfsteuer gestolpert, weniger über die Maßnahme an sich, als viel mehr über ihre grauenvolle Vermittlung. Der FDP droht ähnliches, wenn es ihr nicht gelingt, ein Bild gerade zu rücken, indem die privat versicherten Fellows auf weichem Rasen gebettet werden während die Kassenpatienten auf steinernem Untergrund dahinsie-chen müssen. Ihre Vermittlungsleistung ist alles andere als nobel-preisverdächtig, sie zeugt nicht von Gelehrsamkeit.
Quelle: starke-meinungen.de