Logbuch
HARTGELD-LOBBY
In BRÜSSEL sehe ich, durch die Stadt schlendernd, in einem historischen Stadthaus, jetzt als Bürogebäude, Achtung, jetzt kommt es, die „Vertretung der deutschsprachigen Minderheit Belgiens bei der EU“. Das können nur drei Dörfer bei Eupen sein, in denen neben flämisch oder wallonisch noch teutonisch geschwätzt wird. Aber einen eigenen Repräsentanten. Spesenkonto wahrscheinlich nach oben offen. Insgesamt hat die Stadt 25.000 Spesenfähige, davon gut 1000 mit Schwarzen Kreditkarten (ohne Limit); die wollen bedient sein, die Karten. Der dicke Scheck für das dicke Geschäft.
In Straßburg war ich mal mit der Mitarbeiterin eines EU-Parlamentariers essen, in so einem Chicki-Micky-Laden mitten in einem Stadtpark, ich dachte erst, das sei ein Ausflugslokal, da bin ich für zwei Personen, vier Gänge und zwei Flaschen Wein knapp dreistellig geblieben, fast vierstellig. Euro, nicht Lire. Man muss es sich leisten können. Und wissen wo. Da viele dicke Spesenetats haben, ist es am Ende das GEWUSST WO.
Wie funktioniert die EU, sprich BRÜSSEL, wirklich? Ich mache es kurz: unterhalb der KOMMISSARE gibt es den riesigen Apparat der Bediensteten. Das ist aber auch in den nationalen Regierungen so: nicht den Minister, den Referatsleiter muss man kennen. In BRÜSSEL kommen die dann noch aus aller Herrenländer. Und haben Zirkel; aus Heimweh. Da gilt oft: Wer Sorgen hat, der hat Likör.
Bei einem KOMMISSAR, den ich aus Hong Kong gut kannte, habe ich mal dessen Bürochefin kennengelernt, eine fidele Irin. Die hatte jeden Dienstag ein Dinner in einer irischen Kneipe in BRÜSSEL, zu dem eine ganze Kohorte irischer Damen kamen, die an allen möglichen anderen Stellen der Bürokratie arbeiteten. Ein dezentrales Zentrum des Machtwissens. Im Schnitt wussten die alles! Wenn Du schlau warst, lungertest Du im O‘Reilly’s, und zwar dienstags, an einem der Nachbartische rum …
Nach der dritten Runde wurde die HEN‘S PARTY munter. Man musste allerdings vor der sechsten Runde wieder weg sein, sonst konnte es ein langer, ein sehr langer Abend werden. Also: französischer Abgang und zur Pommesbude Maison Antoine am Jordanplein. Hat immer bis um Eins auf. Hier treffen sich die, die den Dinnern und den Damen entfliehen konnten. Ich empfehle die große Tüte Pommes aus der Flämischen Frittüre, und zwar mit frisch gehackten Zwiebeln und Majo („speciale“). Für unter 10€ habe ich hier schon sehr interessante Leute bewirtet. Wie gesagt, mit dicken Schecks können es alle, mit Hartgeld nur die Profis!
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GUINESS IS GOOD FOR YOU.
Die europäische Bürokratie untersagt bei Lebensmitteln sogenannte gesundheitsbezogene Aussagen. NO HEALTH CLAIMS. Bier darf sich nicht mehr „bekömmlich“ nennen; auch wenn man es überall bekommt (ein Scherz von Heinz Ehrhardt). Für mich ist der beste Werbespruch noch immer jener, die die Brauerei des schwarzen Biers den irischen Konsumenten zugerufen hat: „Guiness is good for you!“ Anzuwenden mit einem Whisky als Begleiter. Wobei ich da lieber zum schottischen greife, weil der irische so schmecken kann, als könne man damit auch Möbel abbeizen.
Was an der EU-Politik zu kritisieren ist, dass damit ein Urrecht der Werbung verloren geht, nämlich das RECHT ZU LÜGEN. Das ist das Ende jedweden kreativen Marketings. Ein Beispiel aus der Zeit, als noch die „gute Butter“ gab, damals als Superlativ gesunder Ernährung: Eine miesige Margarine dann so zu benennen, dass Butter, Sahne und Rahm assoziiert wird („Botteram“ oder „Rama“ oder „Sanella“), das ist es doch. Einen Plastiklappen in die Nähe von Leder zu rücken („Vileda“), da beweist sich Genie. Den lausigen Stahl hart erscheinen zu lassen wie Diamanten („Widia“), natürlich ist das nicht die volle Wahrheit.
Diese Logik gilt ja auch im gescheiterten Versuch. Den Golf mit Kofferraum in den USA als Langweiler („to bore s.o.“) zu denunzieren, das gelang dem „Bora“. Einen Hundehaufen meint der Frazose, wenn er „e-tron“ sagt; wusste man wohl nicht in Ingolstadt. Ein bestimmter Mitsubishi heißt für den Brasilianer Wichser (pagero). Renault hat den 17 eine Birne genannt, was im Französischen so viel meinen kann wie im Deutschen die Pflaume. Und der Toyota MR2 lautet für die Frankophilen MRdeux, sprich wie „merke“, eben ein verbreiteter Fluch zu einer Fäkalie.
Gänzlich verheerend sind historische und politische Assoziationen, die massive Tabus berühren. So war das russische Gasunternehmen Gazprom nicht gut beraten, ein Joint Venture in dem westafrikanischen Nigeria in einer sogenannten Kontraktionsform aus den Anfangssilben des westafrikanischen Partners und des eigenen Firmennamens “Nigaz“ zu nennen, was eine vernakuläre Lautung einer Unsagbarkeit anklingen lässt. Als ich bei der RAG Ruhrkohle AG war, wollte man eine Anlage zur Hydrierung von Steinkohle „Gesellschaft zur Vergasung…“ nennen. Habe ich verhindern können. So sensibel ist heute nicht mehr jeder im Geschäft mit Erdgas.
Ein Kunstwerk der Werbesprache ist nach wie vor der Citroën DS; französisch: la deesse, das ist „die Göttin“. Der große Roland Barthes hat sich darüber gar nicht mehr beruhigen wollen. Wie kann gebogenes Blech besser heißen? Alles Lügen, große und kleine. Das Recht zu flunkern, das dürfen wir uns von Brüssel nicht nehmen lassen. Kunst lügt immer. Lügen ist eine Kunst. Volle Transparenz und uneingeschränkte Wahrhaftigkeit sind puritanische Tugenden des Teufels.
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POLITIK DER WESTENTASCHE.
Wenn einer etwas GROSS tut, aber KLEIN ist, dann sprechen wir von einer Erscheinung für die Westentasche. Oder aus der Westentasche. Obwohl es nicht mehr so arg viele Männer gibt, die noch eine Weste mit diesen klitzekleinen Täschchen tragen. Billettasche, weil nur eine Theaterkarte reinpasst. Ich denke darüber nach, weil ein englischer Freund von „tin pot dictator“ spricht, wenn er einen Westentaschen-Napoleon sieht.
Der Tinpot war bei den britischen Teetrinkern ein recht billiges Geschirr, so etwas wie bei den Preußen der BLECHNAPF: „Wer einmal aus dem Blechnapf frass…“ Aber beim Westentaschen-Helden geht es nicht um Barras oder Knast, ganz im Gegenteil. Es geht um den Hang zu höherem. Dieser Held will an die Spitze. In’s Schloss. Wir reden vom Typ ANGEBER oder AUFSCHNEIDER. Wenn ein Bauer so tut wie ein Bürger, ein Großbauer wie der bessere Bürger. Bei dem Franzosen Moliere in dessen Stück über die SCHEINHEILIGKEIT: „le bourgeois gentil homme“, der betuchte Kleinbürger als Edelmann.
Der kurzzeitige Bundespräsident CHRISTIAN WULFF war ein solcher Westentaschenpolitiker. Ich räume mit allem Respekt ein, dass man ihm seinerzeit übel mitgespielt hat. Vor allem seine vermeintlichen Vasallen bei der BILD ZEITUNG, aber auch andere. Dass er charakterlich nicht aus dem harten Holz war, das Spitzenpolitiker ausmacht, zeigte erst seine Reaktion auf den eisigen Wind, der ihm ins Gesicht blies. Er selbst war mit anderen nicht zimperlich gewesen, also war man jetzt nicht zimperlich mit ihm. Seine Krise war dann am Ende seine eigene Krisen-PR.
Wulffs Gattin, eine studierte PR-Beraterin, wollte ihn und sich als das neue Rollenmodell des CAMELOT inszenieren, sprich als JOHN F. KENNEDY, der Zweite. Jungenhafter Charme und absolute Macht. Dazu war sein Hemd dann doch zu kurz. Wenn ein Hemd zu kurz ist, aber trotzdem angegeben wird wie BOLLE, dann sprechen wir vom Westentaschen-Politiker. Unter dem zu kurzen Hemd blickt man irgendwann, na ja, der nackten Wahrheit ins Gesicht.
Mein englischer Freund sagt, dass der Westentaschen-Kennedy, einmal unter Druck geraten, umfällt, und zwar nach rechts. Er nennt aus Ungarn Herrn Orban als Beispiel, der als Liberaler begonnen habe, aber als autoritärer Populist geendet sei. Ich spreche ihn auf seinen Prime Minister Boris Johnson an; er grinst: „Well, a tinpot dictator!“ Ein gutgelaunter, immer lächelnder Westentaschen-Diktator, sei der. Ein böses Urteil. Die Engländer lieben den Schwarzen Humor. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
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Eine Kopfsteuer kostet den Kopf – die FDP riskiert sich zu enthaupten
Cambridge, ein beschauliches Städtchen im Norden Londons. Die hiesige Hochschule verkündet mit Stolz, dass sie die meisten Nobelpreisträger hervorgebracht haben. Was vor 800 Jahren mit dem Auszug einiger Forscher aus Oxford begann, entwickelte sich zu einem Ort der Gelehrsamkeit.
Manchmal ist es noch zu spüren, das alte Klassendenken, das Betreten des Rasens ist nur den Fellows erlaubt, gewöhnliche Studenten haben auf den Wegen zu bleiben. An anderer Stelle hat man sich geöffnet, mit dem Wegfall der Latinum- und Graecum-Obligation strömten nicht mehr nur Absolventen elitärer Privatschulen hierher, die Stadt ist heute bevölkert von einem bunten Studentenvolk. Am besten lässt sich das Sonntags bewundern, auf dem Flohmarkt an der Bricklane.
Im Vorbeischlendern an den Ständen bemerke ich, dass ein T-Shirt besonders reißenden Absatz findet. Es zeigt das Bild einer älteren Dame, der ehemaligen Premierministerin. Über ihr, in großen Neonbuchstaben: „I still hate Maggie Thatcher!“
Ich schmunzle, gehe weiter. Später im Pub beginne ich nachzudenken. Die meisten der Studenten, die heute die Hörsäle hier bevölkern, dürften Mitte Zwanzig sein. Diese Generation hat ihre politische Sozialisation unter Tony Blair und seinem New Labour erlebt, selbst John Major ist für sie nur eine blasse Erinnerung aus fernen Kindertagen.
Wo hat die ererbte Antipathie gegen die Iron-Lady ihren Ursprung? Das patriotisch begründete Falkland-Abenteuer scheidet wohl aus, auch der erkämpfte Britenrabatt bei der EU dürfte hier niemanden ernstlich tangieren. In ihrer gescholtenen Gewerkschaftspolitik hat die Dame nur durchgesetzt, was im Rest Europas längst selbstverständlich war, den Wegfall der Zwangsmit-gliedschaft. Ein Fellow am Nebentisch sorgt schließlich für Klarheit: Das, was man der Dame noch immer nachtrage, sei das, worüber ihre Regierung schließlich auch gestürzt sei, der Versuch, eine Kopfsteuer zu etablieren, die vielgeschmähte Community Charge. Der Bevölkerung einkommensunabhängige Abgaben zu vermitteln und dabei den Eindruck der sozialen Grausamkeit abzuwehren, das sei ein kommunikativer Hürdenlauf, an dem die Konservativen damals spektakulär gescheitert seien.
Im Kern geht es um eine grundlegende Änderung der Art und Weise, wie Ge-sundheit in Deutschland versichert wird. Es handelt sich, wenn man einigen Experten glauben darf, um die größte Veränderung der vergangenen 120 Jahre. Das riecht nach dem Opfern heiliger Kühe, das riecht nach Ärger. Soziale Absicherung ist hierzulande ein lang erkämpftes Gut, erst sozialdemokratischer Druck presste der Obrigkeit im Kaiserreich um die Jahrhundertwende Zugeständnisse ab, die Krankheit und Siechtum vom finanziellen Ruin entkoppelten. Die Sicherstellung adäquater Heilfürsorge minimiert das Risiko unverschuldeten Elends. Es handelt sich bei den Plänen Röslers nicht um politische Nebensächlichkeiten.
Auf der anderen Seite scheint auch klar zu sein, dass das bisherige Gesundheitssystem an seine Grenzen stößt, die demografische Entwicklung tut dazu ihr übriges. Reformen scheinen also unumgänglich. Das Modell, das sich Union und Liberale vorstellen, ist, obwohl wahrscheinlich nicht alternativlos, nicht undurchdacht. Es weist dennoch ein entscheidendes Manko auf, seine problematische Vermittelbarkeit.
Die Begründung einkommensunabhängiger Abgaben ist, der freundliche Fellow im Pub hatte ganz recht, ein kommu-nikativer Hürdenlauf. Merkel und die CDU ziehen sich hierbei elegant aus der Affäre, im Aussitzen lassen sie die anderen voransprinten. Horst Seehofers CSU gibt die bürgerlich-bayrische Version der Sozialdemokratie, schiebt von ihr mitgetragene Maßnahmen kommunikativ weit von sich.
Bleiben die Liberalen, die das Modell seit längerem wollen und seine Einführung vorantreiben. Wie nehmen sie Hürden wie die vom politischen Gegner beförderte Angst vor einer Zwei-Klassen-Medizin? Wie genau man auch hinhört, man vernimmt nichts als ein Rauschen im Äther. Über Rösler liest man, dass er ein liebevoller Arzt sein soll, kleine Patienten mit einer Clownpuppe unterhält, um ihnen die Befürchtungen vor schwierigen Eingriffen zu nehmen. Allein über seine Bemühungen, der Bevölkerung ihre Befürchtungen vor einschneidenden Reformen zu nehmen, liest man nichts.
Auch der gleichermaßen gefallsüchtige Guido Westerwelle tut sich nicht als konfliktfähiger Kämpfer für eine breite Akzeptanz liberaler Gesundheitspolitik hervor. Er stolpert übers internationale Parkett, kämpft mit der gekünstelten und zwanghaften Präsentation seines Lebenspartners einen Kampf, der vor zehn Jahren bei Klaus Wowereit und Ole von Beust ausgesprochen mutig und bewundernswert war, heute aber nur noch grotesk und albern wirkt. Bliebe noch Dirk Niebel, der ehemalige Fallschirmjäger, der sich aus bescheidenen Verhältnissen zur Macht emporgearbeitet hat. Gelingt es ihm, die Ängste vor einer neuerlichen Gleichsetzung von bescheidenem Einkommen und fehlender Heilfürsorge zu verjagen? Fehlanzeige, der neu bestellte Entwicklungshilfeminister gefällt sich in einem Amt, das er noch vor kurzem abzuschaffen gedachte. Zur liberalen Tagespolitik hört man auch von ihm wenig.
Die FDP hat von den Unionsparteien den schwarzen Peter zugespielt bekommen, jetzt unternimmt sie nichts um ihn wieder loszuwerden. Derweil überbieten sich in den Medien die Kommentatoren mit ihren Bildern von unsozialer Zwei-Klassen-Medizin, im öffentlich-rechtlichen Fernsehen war jüngst sogar die Rede von einer zukünftigen ‚Rumpf-Absicherung für arme Schlucker’. Die Liberalen, so wird dem Bürger vermittelt, zerstören gerade mutwillig ein bewährtes Solidarsystem, effizient und einmalig in der Welt.
Margaret Thatcher ist am Ende über ihre Kopfsteuer gestolpert, weniger über die Maßnahme an sich, als viel mehr über ihre grauenvolle Vermittlung. Der FDP droht ähnliches, wenn es ihr nicht gelingt, ein Bild gerade zu rücken, indem die privat versicherten Fellows auf weichem Rasen gebettet werden während die Kassenpatienten auf steinernem Untergrund dahinsie-chen müssen. Ihre Vermittlungsleistung ist alles andere als nobel-preisverdächtig, sie zeugt nicht von Gelehrsamkeit.
Quelle: starke-meinungen.de