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FRIEDEN? DAS WAR GESTERN.
Auf dem Dach des gegenüberliegenden Hauses sitzen brav ein paar Tauben auf einem bizarren Metallgitter, das meiner Generation noch als FERNSEHANTENNE kenntlich ist. Die Skulptur von Stäben diente dem Empfang modulierter elektromagnetischer Wellen, die zunächst Hörfunk (welch ein Wort), dann auch Filmisches übertrugen. Da die Wellen sich wie Licht verbreiteten, sprich gradlinig, zierten die Sender Bergkuppen und Hochhäuser und die Empfänger die Dächer in deren Richtung. Und es gab die Täler der Ahnungslosen.
Warum man auf „Kurzwelle“ trotzdem um die Welt kam, das kriegen wir später. Jetzt hat sich die Verbindung ins Internet ohnehin in den Weltraum (welch ein Wort) verlagert und ermöglicht den einen die Kriegsführung, den anderen ein „adult TV“, auch im afrikanischen Busch. Beides fasziniert mich nicht. Bei mir sitzen die Tauben auf dem technischen Relikt einer „terrestrischen“ Übertragung und scheißen gelangweilt auf‘s Dach.
Der Sprung vom Manuskript (dem von Hand Geschriebenen) zum Buchdruck hat die Welt verändert; jener vom Papier (zunächst Ziegenhaut, dann tote Bäume) zum Elektronischen noch einmal deutlich stärker. Man weiß noch nicht, was darauf folgt, ich vermute der Chip im Hirn, womit man endlich wieder die Hände frei hat und die Seele verkauft. Geblieben sind die blöden Vögel als Friedenssymbol. Völlig unpassende Wahl, auch wenn sie angeblich gelegentlich Olivenzweige im Maul führen.
Ohnehin ist das ganze Friedensgelaber out. Die SPD zieht mit Plakaten in den Wahlkampf, die deren Schergen als KÄMPFER feiern und dazu auffordern, an deren Seite mitzukämpfen. Kämpfer? Spartakus? Rotfrontkämpfer? Hatten wir das nicht schon mal? Ja, im Begriff des Klassenkampfes. Mit so ein wenig Lenin und einer Prise Frontkämpfer zieht es die Sozis in die neue Zeit. Otto Wels und ich sind tief irritiert. Ausgerechnet die Genossen mit militarisierter Rhetorik. Das ist sie, die neue Zeit? Ich halte es wie die Tauben; ich scheiß drauf.
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KORREKTUR.
Hier ist der Eindruck erweckt worden, dass der Bundeskanzler das Ende der Ampel-Koalition mit der willkürlichen Entlassung des Finanzministers herbeigeführt habe und sich dabei einer vorbereiteten Rede bedient, die Christian Lindner mehrfach persönlich angriff; eine Ehrabschneidung wurde konstatiert. Das ist nach jüngstem Stand zu korrigieren.
Die FDP sieht sich gezwungen, ein internes Arbeitspapier zu veröffentlichen (weil schon durchgesickert), in dem der Koalitionsbruch als PR-Manöver detailliert geplant wurde. Skandalös ist der dabei verwendete Jargon, der PR-Sprech mit unpassenden historischen Schlagwörtern verbindet (D-Day, Feldschlacht). Ich habe an meiner Kritik am Stil der SPD nichts zurückzunehmen, aber doch die Annahme, dass die FDP Opfer dessen gewesen sei. Keine Dolchstoßlegende!
Wenn rhetorisch so kräftig ausgeteilt wird, wie das hier gelegentlich geschieht, wird man Fehleinschätzungen genau so klar einräumen müssen. Ich war getäuscht und habe getäuscht. Mea culpa. Im Ergebnis ist es wie bei Zeugen von Ehescheidungen im Privaten: Wer sich dazu verleiten lässt, einer der beiden Parteien Glauben zu schenken, steht am Ende als Trottel da.
Zu dieser Blamage kommt die des Fachs: Was an PR-Geschwätz so alles aufgeschrieben wird und dann als Geheimpapier seinen Weg in die Welt findet, ist peinlich. Die Autorin dieses Acht-Seiters ist eine verantwortungslose Schwätzerin. Meine Liebe: Schrift ist Gift! Ob sich die politische Person Lindner von dieser Entgleisung erholt, weiß ich nicht; vielleicht feiert das Ganze der harte Kern der Liberalen, der hier glaubt in der Normandie gelandet zu sein, ja als Heldentat.
Ich sage: Verzockt. Ich fühle mich getäuscht. Und meiner Muttersohn pflegt so was nicht zu vergessen. Die alte Dame hatte ohnehin ein Bild von dem Feldherrn dieser Feldschlacht, das, wenn in ihren Worten geäußert, heutzutage dazu führt, dass morgens um sechs die Kripo kommt und den Laptop mitnimmt. Im Ergebnis sind jene bestätigt, die Politik für ein schmutziges Geschäft halten. Die AfD ist im Felde unbesiegt.
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PROVINZ WIDERWILLEN.
Gestern Vortrag des Staatsministers für die neuen Bundesländer; es war was zu lernen. Der Länderfinanzausgleich, der für annähernd gleiche Lebensbedingungen in den Regionen sorgen soll, richtet seine Umverteilung nach der Kopfzahl. Damit führt die Entvölkerung zu einer weiteren Verschlechterung in den betroffenen Regionen. Ein ernsthaftes Thema. Es gehen die Jungen, die Höherqualifizierten und die Frauen; es bleibt der Rest. So entstehen Provinzen wider Willen und es gewinnen unverdient die Metropolen.
Was dem entgegenwirken kann, ist Strukturpolitik. So gehören dann etwa neue öffentliche Einrichtungen in die Provinz; gut so. Von einem Gewerkschaftsvorsitzenden habe ich aber erst kürzlich gehört, dass man für fordernde Industriearbeitsplätze, etwa der Schichtarbeit, in der tiefen Provinz keine Leute finde. Als meine Familie aus dem Ostpreußischen ins Ruhrgebiet zugewandert ist, war dies die Ödnis, die es heute wieder ist; dazwischen der Boom. Man muss den Wandel gestalten wollen. Die Weltwirtschaft hat keinen Respekt vor Erbhöfen.
Mir scheint dabei das BÜRGERGELD ein falsches Signal; ich sage das ohne Schaum vor dem Mund und einem prinzipiellen Respekt vor Arbeitnehmern. Die Forderung des FORDERNS & FÖRDERNS scheint mir noch immer rechtens. Der eingangs zitierte Staatsminister, ein Sozialdemokrat, wünscht sich vom Osten dazu auch noch Gastfreundschaft gegenüber Zuwanderern, ganz gleich ob aus dem deutschen Westen oder dem europäischen Ausland oder gar gegenüber Flüchtlingen.
Damit stoßen sich die Dinge im Raum. In der residualen Bevölkerung fischt die AfD. Hinzukommt die Regelungswut der Europäischen Kommission, die eine Meinung dazu hat, was ein Stadtwerk hierzulande darf oder eine Sparkasse. Schließlich eine gereizte Stimmung gegenüber der grünen Interventionsbereitschaft. In der Summe empfinde ich Respekt gegenüber den Politikern der Provinz.
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Die Volkspartei: Ein Nachkriegsmodell läuft aus
Die Politik wird im nächsten Jahrzehnt endgültig ein Teil der Unterhaltungsindustrie. Wir stehen vor italienischen Verhältnissen. Wie in Italien und Frankreich hängt das mit dem Ende der Volksparteien zusammen.
Eine zentrale Institution unseres Vaterlandes ist, das müssen wir uns jetzt eingestehen, unwiederbringlich dahin, die Volkspartei. Für alle und für alle Zeiten. Es heißt Abschied nehmen von der heilen Welt der Nachkriegsära.
Es geht auch die Westminster-Demokratie, das uns von den Alliierten verliehene Erfolgsmodell, vor die Hunde. Die SPD hat diesen Schierlingsbecher schon geleert und liegt zerschlagen am Boden. Der CSU, einst die modernste Volkspartei Europas, wird der Todestrunk gerade gereicht. Noch windet sich Seehofer, aber auf verlorenem Posten. Aufkommende Sehnsucht nach Franz Josef Strauß wird der CSU so viel helfen wie Willy Brandt den heutigen Sozialdemokraten.
Die große demagogische Kraft der Schein-Alternativen von Freiheit oder Sozialismus, Krieg oder Frieden, bürgerlich oder links, all jene Heil-oder-Hölle-Paradigmen haben ihre Wirkkraft verloren. Die Union beginnt zu ahnen, was Linke und Rechte schon wissen.
Merkel hat bis gestern versucht, Debatte und Denken auszusetzen. Merkel, nicht nur Kanzlerin, sondern auch Parteivorsitzende der Union, beginnt erst jetzt mit der offiziellen Aufarbeitung des letzten Wahlergebnisses. Mit berüchtigt ruhiger Hand und zusammengepressten Lippen hat sie, die Meisterin des Ungefähren, Strategin des Zögerns, eine Diskussion innerhalb ihrer Partei verhindern wollen, die nun nicht mehr zu verhindern ist. Auch die betschwesternhaften Verteidigungsversuche von Frau Schavan halten Kritik aus den eigenen Reihen nicht mehr auf.
CDU und SPD waren gefangen in der miefigen Nestwärme der großen Koalition. Das politische Ehepaar Merkel/Steinmeier gedachte sich irgendwie am Volksvotum vorbei zu labern. Steinmeier singt den öden Gospel („Frau Merkel kann es ohne mich nicht.“) noch als Oppositionsführer, ein Entrückter, einem Untoten gleich. Und Merkel zeigt sich in ihrer neuen Beziehung zur ersehnten FDP seltsam unbeglückt. Demoskopisch betrachtet führt sie eine Regierung nicht aus eigenem Vermögen, sondern dank Steinmeier und Westerwelle. Ihr selbst verdankt die Partei nur ein Desaster. Steinmeier verdankt sie aber das miserable Abschneiden der konkurrierenden SPD und dem Bonner Politiker Westerwelle dessen unbedingten Willen zur Macht auf schwarzem Ticket. Jedweder Segen ist dem schwarz-gelben Notbündnis bis zum heutigen Tage versagt geblieben. Merkel wird sich nun, zu ihrer Entlastung und um so Führung zu zeigen, von ihren Wahlforschern bescheinigen lassen, dass der Fehler nicht bei ihr liegt.
Absolute Mehrheiten auf Bundesebene gehören unwiederbringlich der Vergangenheit an. Keine Partei wird es national jemals wieder auf Werte oberhalb von 40 Prozent bringen; darin sind sich alle Demoskopen einig. Ich füge dem die Prognose hinzu, dass selbst 36 Prozent nur schwer erreichbar sind. Das neue Maß der Republik für Erfolgswerte liegt bei 33 Prozent. Die Wahlkämpfe für die (ehemaligen) Volksparteien werden sich im Korridor zwischen einem Viertel und einem Drittel abspielen. Für alle und für alle Zeiten.
Wenn die SPD Pech hat, landet sie bei Westerwelles 18 Prozent, wenn sie sich erholt, kann sie bei 25 Prozent starten, und der Himmel endet bei 33. Das gleiche gilt für die Union in Bundestagswahlkämpfen. Die Parole „40 plus x“ ist dahin, von jetzt an wird ab 33 nach oben gezählt. Da droht manchem Abgeordneten wieder ein bürgerliches Erwerbsleben in der Provinz; das haben sie gar nicht gerne.
Nie mehr Mehrheit aus eigner Kraft: Vordergründig liegt das an einem Parteisystem mit fünf Kombattanten. Grund der Vielfalt: Spätestens seit der Wiedervereinigung hat die gewachsene Republik eine strukturelle Mehrheit links der Mitte, ob man das nun mag oder nicht. Hintergründig kommt hinzu, dass im ideologischen Vakuum unserer Zeiten jeder mit jedem kann: Grün und schwarz ist zu kombinieren wie Jamaika oder Trinidad oder welcher Unsinn uns noch erreicht.
Die Bindekräfte der Volksparteien haben sich historisch selbst erledigt. Aus einem geordneten Bild der Blöcke links und rechts der Mitte, also der klassischen parlamentarischen Sitzordnung; ist ein Mosaik geworden. Und anders als beim Puzzeln fügt sich in der Neuen Welt der fünf Parteien jedes Mosaiksteinchen an jedes. Die Werteordnung ist dahin, die so lange Freund und Feind definiert hat. Die katholische Kirche reibt sich die Augen, dass Protestanten in der CDU das Sagen haben, weibliche Protestanten, Leute, die bei ihr nicht mal die Messe lesen dürfen. Brave, nicht sonderlich helle Männer aus der Ost-CDU oder Baden-Württemberg wollen von Merkel mal was richtig Konservatives hören, schwarz-braun ist die Haselnuss, vertrauen sie der Presse an. Aber die Vorsitzende bereitet die weitere Öffnung in die Gegenrichtung, sprich nach links vor. Dazu wird sie jede vom Volk vermeintlich oder tatsächlich gewünschte Politik machen.
Mit dem dümmsten Gesicht stehen freilich die Sozis da: An ihnen ist ein doppelter Diebstahl vollführt worden. Die sozialdemokratischen Inhalte waren so gut, dass sie Begehrlichkeiten weckten, sie wurden geklaut. Zwei Diebe sind auszumachen: Der eine sitzt links im Lafontaine-PDS-Laden und der andere ist die Merkel-CDU. Nie ist überzeugender SPD-Politik gemacht worden als durch CDU-Ministerinnen im Kabinett Merkel. Es gehört zur Tragik der SPD, in so vielen Dingen recht gehabt zu haben, aber nicht mehr an der Macht zu sein. Und ihre Mitglieder fühlen sich mit dieser Tragik nicht mal sonderlich unwohl. Die fundamentale historische Logik ist diese: Werte und Meinungen scheiden nicht mehr die Menschen in Lager. Werte vagabundieren durch alle politischen Parteien. Und die Politik pflückt sie zur Dekoration ihrer Machtinteressen mit jener Sorgfalt, mit der sich der Stutzer ein Blümchen an sein Revers steckt, mal dieses, mal jenes.
Die Politik wird dann endgültig Teil der Unterhaltungsindustrie; jedenfalls jener Teil, der für uns Wähler aufgeführt wird. Ich weiß nicht, wer dann obamahafter deutscher Kanzler sein, aber er wird aus anderem Holz sein. Weniger wie Horst Köhler, eher wie Günther Jauch, wenn nicht gar wie Dieter Bohlen. Bundestagswahlen heißen dann Deutschland sucht seinen Superstar.
Quelle: starke-meinungen.de