Logbuch
HASELNUSS.
Die Hymne Europas summt keine „Ode an die Freude“ mehr. Schiller und Beethoven sind out. Es wird Heino aufgelegt: Schwarz-braun ist die Haselnuss. Auch im erweiterten Germanien (Austria wieder angeschlossen) steht als feste Struktur, was man schon in Osteuropa sah, das zum klassisch konservativen Lager eine neue Rechte kommt. Die Hälfte der Wähler sind klar rechts der alten Mitte.
Die Mitte hat sich damit verschoben. Die Ampel ist aus. Rot und grün und gelb, die deutsche Koalition der Hoffnung, bringt es noch auf ein Drittel. Die Haselnüsse auf die Hälfte. In vielen Regionen sind die Braunen als stärkste Partei vorn. Das also hat der „Kampf gegen Rechts“ im Ergebnis gebracht. Die Grünen abgestraft, sie büßen gut 8 Prozentpunkte ein; die Jungwähler sind für sie ganz verloren.
In Italien wird die Regierung bereits von einer gelernten Faschistin geführt, in Frankreich droht das. Ein einheitliches Bild in Mitteleuropa. Und es geht im Stimmungsbarometer allerorten um die Integration der Migration, in diesem doppelten Sinn. Der hier notorisch fehlende politische Gestaltungswille wird abgestraft. Heino singt also nicht nur auf Sylt. Ein Trauerspiel.
Für die FDP hat sich das sprichwörtliche Flintenweib-Syndrom nicht gelohnt, für die Abspaltung der Linken unter der Lafontaine-Gattin Wagenknecht mit gegenteiliger Kampfrichtung sehr wohl. Ich hätte mir im Europäischen Parlament eine klare Mehrheit für ein liberales Europa gewünscht, damit diese Idee nicht verfällt. Jetzt droht mir das Trienen-Triumvirat von Meloni, Le Penn und von der Leyen. Mutti mal drei.
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MARIO DRAGHI ALSO.
Es gibt das „schön Schreiben“ bei Lyrikern und das Schulfach zur Bildung der Handschrift namens „Schönschreiben“. Und man kann eine hässliche Sache als Publizist schön schreiben. Ich bin da eher für’s Hässliche; da steckt mehr Wahrheit drin. Das geht mir durch den Kopf, als ich neben einer gewesenen Schönheit sitze. Viel Make-Up.
Ich verkehre gelegentlich in besseren Kreisen. So jüngst als Tischnachbar einer Rüstungslobbyistin, die in London wohnt, in Chelsea, um genau zu sein. Sie bestellt ihr Essen mit einigem Nachdruck „ohne Zucker und Salz“, nun gut. Von ihr erfahre ich, dass der Italiener Mario Draghi der neue EU-Präsident werde. „Der wird das fabelhaft machen“, sagt sie.
Nun hatte ich gedacht, dazu sei Ursula McKinsey, geborene von der Leyen ausersehen. Man darf in diesen Kreisen aber nicht als überrascht auffallen, weil man dann für doof gehalten wird. Oder, was schlimmer ist, für unterfinanziert. Also bemerke ich: „Röschen überspielt das.“ Das ist der Spitzname, den die Albrechts ihrer Tochter Ursula einst gaben. Insiderhabitus. So Schoten muss man hier drauf haben.
Man sieht es ja schon an der Desorientierung der Greise, von Opa Biden wie dem Pfälzerbub Trump: Die Staatsschauspieler, die sie uns da zeigen, die können nicht wirklich die Entscheidungsträger sein. Wer also ist es im „deep state“ namens Europa, der das entscheidet?
Der Rat? Die Staatschefs? Röschen jedenfalls flirtet mit der italienischen Dame und der französischen, die beide im Keller einen Schatten werfen, und zwar einen braunen, um wieder die europäische Kaiserin, die Sissy von McKinseys Gnaden, geben zu können. Wie kriegen die es da mit dem Typen gefummelt, der die Euro-Scheine unterschrieben hat, wen der es werden soll? Schaue ich mir noch mal die €-Scheine an. Makelloses Schriftbild.
Ich glaube ja, dass man an der Handschrift den Charakter erkennt. Und schönschreiben kann er, der Mario. Wo kommt der eigentlich her?
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BAHN BANN.
Auf dem Weg von Frankfurt am Main nach Berlin an der Spree wäre der Zug, in dem ich hocke, über Leipzig gefahren; na gut. Ich stehe jetzt in Halle an der Saale, weil mein Zug sich verfahren hat.
Alter Schwede! Ein schienengebundenes Fahrzeug. Laut Durchsage des Personals habe die Fahrtleitung geschlafen (Quote). Es hätte schlimmer kommen können. Zum Beispiel Görlitz. Jetzt Durchsage: nächster Halt Wittenberg. Die Leipziger sollen sich in die S-Bahn verpissen.
Und morgen sehe ich die unvermeidliche Frau Soundso aus dem Vorstand wieder auf LinkedIn. Und höre die unvermeidliche Frau Soundso als Pressetante. Und lausche deren Gospel von der glorreichen Bahn. Es ist zum Kotzen. Von unserem Geld!
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Die Volkspartei: Ein Nachkriegsmodell läuft aus
Die Politik wird im nächsten Jahrzehnt endgültig ein Teil der Unterhaltungsindustrie. Wir stehen vor italienischen Verhältnissen. Wie in Italien und Frankreich hängt das mit dem Ende der Volksparteien zusammen.
Eine zentrale Institution unseres Vaterlandes ist, das müssen wir uns jetzt eingestehen, unwiederbringlich dahin, die Volkspartei. Für alle und für alle Zeiten. Es heißt Abschied nehmen von der heilen Welt der Nachkriegsära.
Es geht auch die Westminster-Demokratie, das uns von den Alliierten verliehene Erfolgsmodell, vor die Hunde. Die SPD hat diesen Schierlingsbecher schon geleert und liegt zerschlagen am Boden. Der CSU, einst die modernste Volkspartei Europas, wird der Todestrunk gerade gereicht. Noch windet sich Seehofer, aber auf verlorenem Posten. Aufkommende Sehnsucht nach Franz Josef Strauß wird der CSU so viel helfen wie Willy Brandt den heutigen Sozialdemokraten.
Die große demagogische Kraft der Schein-Alternativen von Freiheit oder Sozialismus, Krieg oder Frieden, bürgerlich oder links, all jene Heil-oder-Hölle-Paradigmen haben ihre Wirkkraft verloren. Die Union beginnt zu ahnen, was Linke und Rechte schon wissen.
Merkel hat bis gestern versucht, Debatte und Denken auszusetzen. Merkel, nicht nur Kanzlerin, sondern auch Parteivorsitzende der Union, beginnt erst jetzt mit der offiziellen Aufarbeitung des letzten Wahlergebnisses. Mit berüchtigt ruhiger Hand und zusammengepressten Lippen hat sie, die Meisterin des Ungefähren, Strategin des Zögerns, eine Diskussion innerhalb ihrer Partei verhindern wollen, die nun nicht mehr zu verhindern ist. Auch die betschwesternhaften Verteidigungsversuche von Frau Schavan halten Kritik aus den eigenen Reihen nicht mehr auf.
CDU und SPD waren gefangen in der miefigen Nestwärme der großen Koalition. Das politische Ehepaar Merkel/Steinmeier gedachte sich irgendwie am Volksvotum vorbei zu labern. Steinmeier singt den öden Gospel („Frau Merkel kann es ohne mich nicht.“) noch als Oppositionsführer, ein Entrückter, einem Untoten gleich. Und Merkel zeigt sich in ihrer neuen Beziehung zur ersehnten FDP seltsam unbeglückt. Demoskopisch betrachtet führt sie eine Regierung nicht aus eigenem Vermögen, sondern dank Steinmeier und Westerwelle. Ihr selbst verdankt die Partei nur ein Desaster. Steinmeier verdankt sie aber das miserable Abschneiden der konkurrierenden SPD und dem Bonner Politiker Westerwelle dessen unbedingten Willen zur Macht auf schwarzem Ticket. Jedweder Segen ist dem schwarz-gelben Notbündnis bis zum heutigen Tage versagt geblieben. Merkel wird sich nun, zu ihrer Entlastung und um so Führung zu zeigen, von ihren Wahlforschern bescheinigen lassen, dass der Fehler nicht bei ihr liegt.
Absolute Mehrheiten auf Bundesebene gehören unwiederbringlich der Vergangenheit an. Keine Partei wird es national jemals wieder auf Werte oberhalb von 40 Prozent bringen; darin sind sich alle Demoskopen einig. Ich füge dem die Prognose hinzu, dass selbst 36 Prozent nur schwer erreichbar sind. Das neue Maß der Republik für Erfolgswerte liegt bei 33 Prozent. Die Wahlkämpfe für die (ehemaligen) Volksparteien werden sich im Korridor zwischen einem Viertel und einem Drittel abspielen. Für alle und für alle Zeiten.
Wenn die SPD Pech hat, landet sie bei Westerwelles 18 Prozent, wenn sie sich erholt, kann sie bei 25 Prozent starten, und der Himmel endet bei 33. Das gleiche gilt für die Union in Bundestagswahlkämpfen. Die Parole „40 plus x“ ist dahin, von jetzt an wird ab 33 nach oben gezählt. Da droht manchem Abgeordneten wieder ein bürgerliches Erwerbsleben in der Provinz; das haben sie gar nicht gerne.
Nie mehr Mehrheit aus eigner Kraft: Vordergründig liegt das an einem Parteisystem mit fünf Kombattanten. Grund der Vielfalt: Spätestens seit der Wiedervereinigung hat die gewachsene Republik eine strukturelle Mehrheit links der Mitte, ob man das nun mag oder nicht. Hintergründig kommt hinzu, dass im ideologischen Vakuum unserer Zeiten jeder mit jedem kann: Grün und schwarz ist zu kombinieren wie Jamaika oder Trinidad oder welcher Unsinn uns noch erreicht.
Die Bindekräfte der Volksparteien haben sich historisch selbst erledigt. Aus einem geordneten Bild der Blöcke links und rechts der Mitte, also der klassischen parlamentarischen Sitzordnung; ist ein Mosaik geworden. Und anders als beim Puzzeln fügt sich in der Neuen Welt der fünf Parteien jedes Mosaiksteinchen an jedes. Die Werteordnung ist dahin, die so lange Freund und Feind definiert hat. Die katholische Kirche reibt sich die Augen, dass Protestanten in der CDU das Sagen haben, weibliche Protestanten, Leute, die bei ihr nicht mal die Messe lesen dürfen. Brave, nicht sonderlich helle Männer aus der Ost-CDU oder Baden-Württemberg wollen von Merkel mal was richtig Konservatives hören, schwarz-braun ist die Haselnuss, vertrauen sie der Presse an. Aber die Vorsitzende bereitet die weitere Öffnung in die Gegenrichtung, sprich nach links vor. Dazu wird sie jede vom Volk vermeintlich oder tatsächlich gewünschte Politik machen.
Mit dem dümmsten Gesicht stehen freilich die Sozis da: An ihnen ist ein doppelter Diebstahl vollführt worden. Die sozialdemokratischen Inhalte waren so gut, dass sie Begehrlichkeiten weckten, sie wurden geklaut. Zwei Diebe sind auszumachen: Der eine sitzt links im Lafontaine-PDS-Laden und der andere ist die Merkel-CDU. Nie ist überzeugender SPD-Politik gemacht worden als durch CDU-Ministerinnen im Kabinett Merkel. Es gehört zur Tragik der SPD, in so vielen Dingen recht gehabt zu haben, aber nicht mehr an der Macht zu sein. Und ihre Mitglieder fühlen sich mit dieser Tragik nicht mal sonderlich unwohl. Die fundamentale historische Logik ist diese: Werte und Meinungen scheiden nicht mehr die Menschen in Lager. Werte vagabundieren durch alle politischen Parteien. Und die Politik pflückt sie zur Dekoration ihrer Machtinteressen mit jener Sorgfalt, mit der sich der Stutzer ein Blümchen an sein Revers steckt, mal dieses, mal jenes.
Die Politik wird dann endgültig Teil der Unterhaltungsindustrie; jedenfalls jener Teil, der für uns Wähler aufgeführt wird. Ich weiß nicht, wer dann obamahafter deutscher Kanzler sein, aber er wird aus anderem Holz sein. Weniger wie Horst Köhler, eher wie Günther Jauch, wenn nicht gar wie Dieter Bohlen. Bundestagswahlen heißen dann Deutschland sucht seinen Superstar.
Quelle: starke-meinungen.de