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DER ENKEL TRICK.
Der von mir eigentlich geschätzte Sigmar Gabriel stellt auf dem PR-Bötchen von Gabor Steingart, einem in Berlin notorischen Medienmenschen aus Bielefeld, fest, dass es sein könnte, dass der wiedergewählte Donald Trump den russischen Krieg gegen die Ukraine kurzerhand beende, indem er den Russen eine Teilanektion der Ukraine als Staatsgebiet erlaube und den Ukrainern zugleich die Waffenlieferung kürze, was wir, er zitiert Emmanuel Macron, meint Deutschland und Frankreich, vielleicht ganz Europa, aber nicht geschehen lassen könnten, also zügig und selbst aufzurüsten hätten.
Langer Satz. Kurze Begründung: Wegen unserer Enkel. Wegen unserer Enkel? Das ist der Grund? Zu kurz, finde ich.
Nun ist fürsorgliches Handeln ein Elterngebot, damit auch Großeltern recht. Aber ich habe als junger Mann schon gern selbst entscheiden wollen, ob ich den Krieg meiner Großväter fortführen will oder den, zu dem Vater eingezogen worden ist. Denn bei dem meines Großvaters väterlicherseits ging es gegen Emmanuels Ahnen. Bei dem meines Vaters gegen den Rest der Welt. Wegen der Enkel.
Haben wir es also, verehrter Sigmar, auch eine Nummer kleiner? Oder intellektuell drei größer? Und was meinen Spott über das PR-Bötchen von Gabor Steingart angeht, das Ding heißt in aller Unbescheidenheit „Pionier“. Pioniere sind eine Truppengattung eines Heeres, sagt Wikipedia: Auftrag der Pioniertruppe ist die Förderung der Bewegung der eigenen Truppe, die Hemmung der Bewegungen des Gegners und die Erhöhung der Überlebensfähigkeit der eigenen Truppe. Deshalb hat mein Großvater seinerzeit den Bergbau verlassen und zu Preußens Gloria Schienen verlegt; es ging nach Westen, gegen den Franzmann. Ich missbillige das als sein Enkel.
Mir geht dieser neue preußische Militarismus nachdrücklich auf den Keks, allzumal der Enkeltrick.
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POLITIK ALS BERUF.
Wir lassen den Wähler („das Volk“) entscheiden, welchen Anteil die Parteien an der Gesetzgebung haben sollen („Fraktionen“) und überlassen es dann den Parteien in ihren Hinterzimmern, wen sie bei einer Regierungsbildung auf die ihrer Fraktion zustehenden Ämter schicken. Dabei waltet ein verdeckter Schlüssel der innerparteilichen Geltung, eine okkulte Machtstruktur. Mit Sach- und Fachfragen hat das wenig zu tun.
So kommt ein mittleres Talent wie Frau Baerbock ins Auswärtige Amt, das sie ganz offensichtlich überfordert. Zu dem Mythos, sie käme aus dem Völkerrecht, musste ihr Lebenslauf eigens angepasst werden. Nun zeigt sie ein Überforderungssyndrom, das Pädagogen von mittleren Talenten kennen. Es kommt zu verbalen Defekten, die man Pygmalion-Effekte nennt. Man beschäftige sich mit dieser Figur.
Baerbock kann es nicht; sie spielt nur, sie chargiert, um genau zu sein. Sie spricht, obwohl angeblich in London gebildet, das Englisch einer Hauptschülerin. Der Spott über ihre Versprecher bei Fremdworten ist gemein, aber naheliegend: Man erlebt eine Sprechpuppe, der ihre Pretention zum Verhängnis wird. In kontroversen Situationen neigt sie zudem zur Patzigkeit einer Pubertantin, aber das sind nur Aussetzer. Man muss auch die Vorzüge würdigen; sie ist meist tadellos gekleidet. Overdressed.
Die ernsthafte Frage ist, wie sexistisch eine solche Kritik ist, da sie auf Ressentiments einzahlt, denen Männer nicht ausgesetzt sind. Da ist was, ja. Trotzdem finde ich, Politik ist ein Beruf, und an gefahrenbewehrte Dinge darf nur ran, wer einen Meisterbrief hat. Ich lasse meine Gasheizung auch nicht vom Paketboten reparieren. Pardon, meine Wärmepumpe.
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VORURTEILE.
Gestern hatte ich das große Vergnügen, auf einer Presseveranstaltung Gast zu sein und nicht, wie eigentlich mein ganzes Berufsleben, der Veranstalter. Ich hatte danach Vorurteile zu korrigieren. Beginnen wir aber mit dem Unpolitischen.
Das Ding war blendend organisiert. Man erkennt im „Event-Management“ (so heißt das im Neudeutschen) den Geist eines Teams immer an den Details. Ausnahmslos ein netter, aber nicht aufdringlicher Service; an alles ist gedacht, von der Garderobe über die Namensschilder, Wegführung, das Buffet, vor allem aber die persönliche Ansprache, you name it. Tolle Truppe. Freundschaftliche Gespräche.
Dann zwei Cluster der Politik. Eines für Berlin, das andere für Brandenburg. Ein unvorbereiteter alter weißer Mann, der seinen Job hassen muss, so wie er über ihn redet, unvorbereitet, wie er sich hat. Er lamentiert und leidet an einem Tourette-Syndrom, dem Wiederholungszwang für Worthülsen. Er sagt Sätze wie: „An dieser Stelle will ich mal sagen, dass an dieser Stelle die Dinge so sind, wie wir das an dieser Stelle erwarten mussten.“ Er kommentiert sich selbst eitel und verbreitet den Mief einer überforderten politischen Klasse.
Das andere Cluster eine engagierte Mitvierzigerin mit Witz und Beredsamkeit, die Aufbruchstimmung verbreitet und Einsichten, eine Freude, ihr zuzuhören. Fragen aus dem Publikum notiert sie sich, so Interesse auch dann signalisierend, wenn Banales geäußert wird. Der Moderator bringt die Stimmung auf den Punkt, indem er bedauert, dass sie nur Ressortministerin sei und nicht Regierungschefin.
Jetzt zu den Vorurteilen. Der Muffel-Ossi ist von Hause aus Wessi. Die Heldin kommt aus Frankfurt/Oder. Alter Schwede; das hat nicht nur mit dem Geschlecht und dem Alter zu tun. Wir müssen die Mentalitätsgeographie neu schreiben. Ex oriente lux.
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Die Volkspartei: Ein Nachkriegsmodell läuft aus
Die Politik wird im nächsten Jahrzehnt endgültig ein Teil der Unterhaltungsindustrie. Wir stehen vor italienischen Verhältnissen. Wie in Italien und Frankreich hängt das mit dem Ende der Volksparteien zusammen.
Eine zentrale Institution unseres Vaterlandes ist, das müssen wir uns jetzt eingestehen, unwiederbringlich dahin, die Volkspartei. Für alle und für alle Zeiten. Es heißt Abschied nehmen von der heilen Welt der Nachkriegsära.
Es geht auch die Westminster-Demokratie, das uns von den Alliierten verliehene Erfolgsmodell, vor die Hunde. Die SPD hat diesen Schierlingsbecher schon geleert und liegt zerschlagen am Boden. Der CSU, einst die modernste Volkspartei Europas, wird der Todestrunk gerade gereicht. Noch windet sich Seehofer, aber auf verlorenem Posten. Aufkommende Sehnsucht nach Franz Josef Strauß wird der CSU so viel helfen wie Willy Brandt den heutigen Sozialdemokraten.
Die große demagogische Kraft der Schein-Alternativen von Freiheit oder Sozialismus, Krieg oder Frieden, bürgerlich oder links, all jene Heil-oder-Hölle-Paradigmen haben ihre Wirkkraft verloren. Die Union beginnt zu ahnen, was Linke und Rechte schon wissen.
Merkel hat bis gestern versucht, Debatte und Denken auszusetzen. Merkel, nicht nur Kanzlerin, sondern auch Parteivorsitzende der Union, beginnt erst jetzt mit der offiziellen Aufarbeitung des letzten Wahlergebnisses. Mit berüchtigt ruhiger Hand und zusammengepressten Lippen hat sie, die Meisterin des Ungefähren, Strategin des Zögerns, eine Diskussion innerhalb ihrer Partei verhindern wollen, die nun nicht mehr zu verhindern ist. Auch die betschwesternhaften Verteidigungsversuche von Frau Schavan halten Kritik aus den eigenen Reihen nicht mehr auf.
CDU und SPD waren gefangen in der miefigen Nestwärme der großen Koalition. Das politische Ehepaar Merkel/Steinmeier gedachte sich irgendwie am Volksvotum vorbei zu labern. Steinmeier singt den öden Gospel („Frau Merkel kann es ohne mich nicht.“) noch als Oppositionsführer, ein Entrückter, einem Untoten gleich. Und Merkel zeigt sich in ihrer neuen Beziehung zur ersehnten FDP seltsam unbeglückt. Demoskopisch betrachtet führt sie eine Regierung nicht aus eigenem Vermögen, sondern dank Steinmeier und Westerwelle. Ihr selbst verdankt die Partei nur ein Desaster. Steinmeier verdankt sie aber das miserable Abschneiden der konkurrierenden SPD und dem Bonner Politiker Westerwelle dessen unbedingten Willen zur Macht auf schwarzem Ticket. Jedweder Segen ist dem schwarz-gelben Notbündnis bis zum heutigen Tage versagt geblieben. Merkel wird sich nun, zu ihrer Entlastung und um so Führung zu zeigen, von ihren Wahlforschern bescheinigen lassen, dass der Fehler nicht bei ihr liegt.
Absolute Mehrheiten auf Bundesebene gehören unwiederbringlich der Vergangenheit an. Keine Partei wird es national jemals wieder auf Werte oberhalb von 40 Prozent bringen; darin sind sich alle Demoskopen einig. Ich füge dem die Prognose hinzu, dass selbst 36 Prozent nur schwer erreichbar sind. Das neue Maß der Republik für Erfolgswerte liegt bei 33 Prozent. Die Wahlkämpfe für die (ehemaligen) Volksparteien werden sich im Korridor zwischen einem Viertel und einem Drittel abspielen. Für alle und für alle Zeiten.
Wenn die SPD Pech hat, landet sie bei Westerwelles 18 Prozent, wenn sie sich erholt, kann sie bei 25 Prozent starten, und der Himmel endet bei 33. Das gleiche gilt für die Union in Bundestagswahlkämpfen. Die Parole „40 plus x“ ist dahin, von jetzt an wird ab 33 nach oben gezählt. Da droht manchem Abgeordneten wieder ein bürgerliches Erwerbsleben in der Provinz; das haben sie gar nicht gerne.
Nie mehr Mehrheit aus eigner Kraft: Vordergründig liegt das an einem Parteisystem mit fünf Kombattanten. Grund der Vielfalt: Spätestens seit der Wiedervereinigung hat die gewachsene Republik eine strukturelle Mehrheit links der Mitte, ob man das nun mag oder nicht. Hintergründig kommt hinzu, dass im ideologischen Vakuum unserer Zeiten jeder mit jedem kann: Grün und schwarz ist zu kombinieren wie Jamaika oder Trinidad oder welcher Unsinn uns noch erreicht.
Die Bindekräfte der Volksparteien haben sich historisch selbst erledigt. Aus einem geordneten Bild der Blöcke links und rechts der Mitte, also der klassischen parlamentarischen Sitzordnung; ist ein Mosaik geworden. Und anders als beim Puzzeln fügt sich in der Neuen Welt der fünf Parteien jedes Mosaiksteinchen an jedes. Die Werteordnung ist dahin, die so lange Freund und Feind definiert hat. Die katholische Kirche reibt sich die Augen, dass Protestanten in der CDU das Sagen haben, weibliche Protestanten, Leute, die bei ihr nicht mal die Messe lesen dürfen. Brave, nicht sonderlich helle Männer aus der Ost-CDU oder Baden-Württemberg wollen von Merkel mal was richtig Konservatives hören, schwarz-braun ist die Haselnuss, vertrauen sie der Presse an. Aber die Vorsitzende bereitet die weitere Öffnung in die Gegenrichtung, sprich nach links vor. Dazu wird sie jede vom Volk vermeintlich oder tatsächlich gewünschte Politik machen.
Mit dem dümmsten Gesicht stehen freilich die Sozis da: An ihnen ist ein doppelter Diebstahl vollführt worden. Die sozialdemokratischen Inhalte waren so gut, dass sie Begehrlichkeiten weckten, sie wurden geklaut. Zwei Diebe sind auszumachen: Der eine sitzt links im Lafontaine-PDS-Laden und der andere ist die Merkel-CDU. Nie ist überzeugender SPD-Politik gemacht worden als durch CDU-Ministerinnen im Kabinett Merkel. Es gehört zur Tragik der SPD, in so vielen Dingen recht gehabt zu haben, aber nicht mehr an der Macht zu sein. Und ihre Mitglieder fühlen sich mit dieser Tragik nicht mal sonderlich unwohl. Die fundamentale historische Logik ist diese: Werte und Meinungen scheiden nicht mehr die Menschen in Lager. Werte vagabundieren durch alle politischen Parteien. Und die Politik pflückt sie zur Dekoration ihrer Machtinteressen mit jener Sorgfalt, mit der sich der Stutzer ein Blümchen an sein Revers steckt, mal dieses, mal jenes.
Die Politik wird dann endgültig Teil der Unterhaltungsindustrie; jedenfalls jener Teil, der für uns Wähler aufgeführt wird. Ich weiß nicht, wer dann obamahafter deutscher Kanzler sein, aber er wird aus anderem Holz sein. Weniger wie Horst Köhler, eher wie Günther Jauch, wenn nicht gar wie Dieter Bohlen. Bundestagswahlen heißen dann Deutschland sucht seinen Superstar.
Quelle: starke-meinungen.de