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NIEDERTRACHT.
Weil die Staatsanwaltschaft noch nicht weiß, ob sie einen Anfangsverdacht haben könnte, aber diese Entschlusslosigkeit öffentlich erkennen lässt, ist der Beschuldigte im Arsch, jedenfalls wenn er den falschen Anwalt zu seiner Verteidigung bemüht. Willkommen im BOSSI-EFFEKT.
Früher zählte der Strafverteidiger ROLF BOSSI zu jener Gattung der Promi-Anwälte, die sich in den Medien einen Namen machen wollten. Oder denen von den Medien ein Name gemacht wurde. Jedenfalls sprach man irgendwann vom BOSSI-EFFEKT. Danach sind dessen Mandanten vorzuverurteilen. Der Verdacht: wenn sie unschuldig wären, nähmen sie sich keinen Promi-Anwalt.
Das ist doppelt dumm. Es setzt nämlich erstens voraus, dass der Beschuldigende (der Rufmörder), reinen Herzens ist und seine Bezichtigungen aus Lauterkeit hervorbringt. Und zweitens, dass die Verdachtsberichterstattung fair ist und nicht dem Kalkül folgt, dass schon irgendetwas hängen bleibt. Meist herrscht aber genau diese doppelte Niedertracht.
Es kommt eine dritte Idiotie hinzu, die den Rechtsanwalt eines Beschuldigten mit dem Tatvorwurf assoziativ gleichsetzt. Der Verteidiger eines (rechtskräftig verurteilten) Verbrechers ist danach irgendwie dem Verbrechen zuzurechnen. Strafverteidiger kennen diese dritte Niedertracht, Presserechtsanwälte wohl auch. Promi-Anwälte müssen Mandanten gegen diese dreifache Dummheit immunisieren; das kann nicht ganz einfach sein.
Ob ich den aktuellen BOSSI der PROMIS mag, lasse ich offen. Aber man bezichtigt die Feuerwehr nicht der Brandstiftung. Obwohl, in Berlin schießt der Mob ja sogar auf die Retter. Kein Scherz. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
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WAHLKRAMPF.
An den Fleischtrögen der Macht legt man offensichtlich zu. Jedenfalls manche. Unwesentliche Beobachtungen in Berlin, der am schlechtesten regierten Stadt der westlichen Hemisphäre.
Am Samstag gegen Mittag steht der örtliche Kandidat der hier stets regierenden SPD an der Straßenkreuzung und junge Menschen verteilen eine Zeitung und ein Stück Schokolade. Die Süßigkeit ist recht lustig verpackt und die Zeitung recht belanglos. Ich frage die junge Frau, wie der örtliche Kandidat denn heißt; sie nennt nach einigem Zögern einen Namen, der aber leider nicht stimmt. Ich schaue zum Mitglied des Abgeordnetenhauses Thomas I. rüber, er hat zugenommen und blickt auf seine Schuhspitzen.
An einem benachbarten Platz hat er ein Abgeordnetenbüro, an dem ich oft vorbeikomme. Es ist stets tief unbenutzt, Post stapelt sich hinter der Tür. Ein Berliner Landespolitiker halt. Die örtliche Bundestagsabgeordnete der SPD traf ich in der letzten Woche im Aufzug im KaDeWe. Das „Winkelement“ Eva H., neuerdings Wehrbeauftragte, war auf dem Weg in den sechsten Stock, die Fress-Etage. Sie wird auch nicht dünner. Gut in Form ist nur der ehemalige Regierende, der in weiblicher Begleitung seinen Volvo am Savignyplatz in zweiter Reihe stehend belädt. Ich grüße brav, er nickt freundlich; allerdings weiß ich um seine Sehschwäche. Für wen er mich wohl gehalten hat?
Was will uns das alles sagen? In Berlin wird gerade im zweiten Anlauf versucht, eine Wahl ordnungsgemäß abzuhalten. So banal ist das nicht. In einer Zeit, in der die Rechtspopulisten die Parlamente stürmen, wenn ihnen die Machtergreifung nicht legal gelingt, sollte man die Demokratie hochhalten. Mein Ernst. Auch wenn der Kanzler im Fernsehen in der Freizeitkleidung eines Ostrentners auftritt und die stets peinliche Parteivorsitzende in einem Schlafanzug. Der Parteivorsitzende (weiße Sneaker) der Sozen scheint auch wieder Gewicht aufzulegen.
Was mich nachdenklich stimmt? Diese Kinderschokolade, die sie mir da angeboten haben. Ich hab die ausgewickelt und gegessen. Zückerchen. Welche Wertschätzung kommt darin zum Ausdruck? Was will man mir, dem Wähler, damit sagen, dass man mir Leckerli gibt?
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SPAZIERSTOCK.
Wenn in einem Kaff gar nichts los ist und es am Arsch der Welt liegt, ziert den Ortseingang ein Schild mit dem Versprechen LUFTKURORT. Eine Hölle der Belanglosigkeit.
Ich sammle Spazierstöcke. Meist Souvenirs aus Urlauben, in denen ich aus lauter Langweile geschnitzt habe. Da nicht immer gerades Holz zur Verfügung stand, hat das Schweizermesse manche Skurrilität hervorgebracht. Der Spazierstock ist ein wenig Gehhilfe, ein wenig Waffe, vor allem aber ein Prunk- und Prahl-Instrument.
Wie das Spazieren überhaupt ein hintergründiges Ding. Der Adel begann mit dem Promenieren in seinen Gärten, so dass das eitle Bürgertum irgendwann zur Nachahmung anstand. Jeder Kurort schaffte Anlagen zum Flanieren. Stolze Städte wandelten Jagdgründe zu Stadtparks. In meiner Heimat hieß das Ausgangsgehege gar Volkspark. Der Witz liegt darin, dass man sich hier ergeht, ohne ein Ziel erreichen zu wollen.
Man erinnert das Goethe-Wort, nach dem der Spaziergänger „nichts zu suchen“ im Sinn hat. Insofern ähnelt das Spazieren dem Sport, eine Art sanfter Leibesertüchtigung. Man rennt aber nicht, sondern schlendert gemächlich. Und zwar an der „frischen Luft“, auch so eine Metapher der Volksgesundheit, den Kurärzten der Luftkurorte entsprungen. Wie die Gartenwirtschaft und das Ausflugslokal. Draußen nur Kännchen. Was der sprichwörtliche Verdauungsspaziergang sein soll, das ersparen wir uns hier.
Ebenso ausgespart ist hier der Exkurs zu den „Nordic Walkern“, den Fröschenpieksern, die mit zwei Alu-Krücken wedelnd um Aufmerksamkeit betteln. Immer in der Gruppe, meist mit schnatternden Handarbeitslehrerinnen und anderen Globuli-Monstern, die sich zum Glück auf Wanderwegen im Wald verlaufen.
Wie der sonntägliche Kirchgang dient der Spaziergang in öffentlichen Gärten nur vordergründig der eigenen Erbauung. Die sehr gezielte Kleidungswahl beweist, dass man gesehen werden will. Es ist eine Demonstration, sei es des kirchlichen Pharisäertums oder der informellen Naturverbundenheit, heutzutage „Outdoor“ genannt. Man will ambulierend etwas mitteilen, nämlich seinen profanen Glauben; spazierend zeigt der Spießer, wes Geistes Kind er ist. Dieses Lustwandeln demonstriert, was im piefigen Kleinbürgertum noch von der Lust übrig ist. Dionysos hat gesoffen und gehurt, aber er ist nicht mit steifem Kragen eine Promenade auf und abgelaufen, um dabei ein Stöckchen zu schwingen und die Nachbarn zu grüßen. Spazieren ist der Spaß der Spießer.
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Die Volkspartei: Ein Nachkriegsmodell läuft aus
Die Politik wird im nächsten Jahrzehnt endgültig ein Teil der Unterhaltungsindustrie. Wir stehen vor italienischen Verhältnissen. Wie in Italien und Frankreich hängt das mit dem Ende der Volksparteien zusammen.
Eine zentrale Institution unseres Vaterlandes ist, das müssen wir uns jetzt eingestehen, unwiederbringlich dahin, die Volkspartei. Für alle und für alle Zeiten. Es heißt Abschied nehmen von der heilen Welt der Nachkriegsära.
Es geht auch die Westminster-Demokratie, das uns von den Alliierten verliehene Erfolgsmodell, vor die Hunde. Die SPD hat diesen Schierlingsbecher schon geleert und liegt zerschlagen am Boden. Der CSU, einst die modernste Volkspartei Europas, wird der Todestrunk gerade gereicht. Noch windet sich Seehofer, aber auf verlorenem Posten. Aufkommende Sehnsucht nach Franz Josef Strauß wird der CSU so viel helfen wie Willy Brandt den heutigen Sozialdemokraten.
Die große demagogische Kraft der Schein-Alternativen von Freiheit oder Sozialismus, Krieg oder Frieden, bürgerlich oder links, all jene Heil-oder-Hölle-Paradigmen haben ihre Wirkkraft verloren. Die Union beginnt zu ahnen, was Linke und Rechte schon wissen.
Merkel hat bis gestern versucht, Debatte und Denken auszusetzen. Merkel, nicht nur Kanzlerin, sondern auch Parteivorsitzende der Union, beginnt erst jetzt mit der offiziellen Aufarbeitung des letzten Wahlergebnisses. Mit berüchtigt ruhiger Hand und zusammengepressten Lippen hat sie, die Meisterin des Ungefähren, Strategin des Zögerns, eine Diskussion innerhalb ihrer Partei verhindern wollen, die nun nicht mehr zu verhindern ist. Auch die betschwesternhaften Verteidigungsversuche von Frau Schavan halten Kritik aus den eigenen Reihen nicht mehr auf.
CDU und SPD waren gefangen in der miefigen Nestwärme der großen Koalition. Das politische Ehepaar Merkel/Steinmeier gedachte sich irgendwie am Volksvotum vorbei zu labern. Steinmeier singt den öden Gospel („Frau Merkel kann es ohne mich nicht.“) noch als Oppositionsführer, ein Entrückter, einem Untoten gleich. Und Merkel zeigt sich in ihrer neuen Beziehung zur ersehnten FDP seltsam unbeglückt. Demoskopisch betrachtet führt sie eine Regierung nicht aus eigenem Vermögen, sondern dank Steinmeier und Westerwelle. Ihr selbst verdankt die Partei nur ein Desaster. Steinmeier verdankt sie aber das miserable Abschneiden der konkurrierenden SPD und dem Bonner Politiker Westerwelle dessen unbedingten Willen zur Macht auf schwarzem Ticket. Jedweder Segen ist dem schwarz-gelben Notbündnis bis zum heutigen Tage versagt geblieben. Merkel wird sich nun, zu ihrer Entlastung und um so Führung zu zeigen, von ihren Wahlforschern bescheinigen lassen, dass der Fehler nicht bei ihr liegt.
Absolute Mehrheiten auf Bundesebene gehören unwiederbringlich der Vergangenheit an. Keine Partei wird es national jemals wieder auf Werte oberhalb von 40 Prozent bringen; darin sind sich alle Demoskopen einig. Ich füge dem die Prognose hinzu, dass selbst 36 Prozent nur schwer erreichbar sind. Das neue Maß der Republik für Erfolgswerte liegt bei 33 Prozent. Die Wahlkämpfe für die (ehemaligen) Volksparteien werden sich im Korridor zwischen einem Viertel und einem Drittel abspielen. Für alle und für alle Zeiten.
Wenn die SPD Pech hat, landet sie bei Westerwelles 18 Prozent, wenn sie sich erholt, kann sie bei 25 Prozent starten, und der Himmel endet bei 33. Das gleiche gilt für die Union in Bundestagswahlkämpfen. Die Parole „40 plus x“ ist dahin, von jetzt an wird ab 33 nach oben gezählt. Da droht manchem Abgeordneten wieder ein bürgerliches Erwerbsleben in der Provinz; das haben sie gar nicht gerne.
Nie mehr Mehrheit aus eigner Kraft: Vordergründig liegt das an einem Parteisystem mit fünf Kombattanten. Grund der Vielfalt: Spätestens seit der Wiedervereinigung hat die gewachsene Republik eine strukturelle Mehrheit links der Mitte, ob man das nun mag oder nicht. Hintergründig kommt hinzu, dass im ideologischen Vakuum unserer Zeiten jeder mit jedem kann: Grün und schwarz ist zu kombinieren wie Jamaika oder Trinidad oder welcher Unsinn uns noch erreicht.
Die Bindekräfte der Volksparteien haben sich historisch selbst erledigt. Aus einem geordneten Bild der Blöcke links und rechts der Mitte, also der klassischen parlamentarischen Sitzordnung; ist ein Mosaik geworden. Und anders als beim Puzzeln fügt sich in der Neuen Welt der fünf Parteien jedes Mosaiksteinchen an jedes. Die Werteordnung ist dahin, die so lange Freund und Feind definiert hat. Die katholische Kirche reibt sich die Augen, dass Protestanten in der CDU das Sagen haben, weibliche Protestanten, Leute, die bei ihr nicht mal die Messe lesen dürfen. Brave, nicht sonderlich helle Männer aus der Ost-CDU oder Baden-Württemberg wollen von Merkel mal was richtig Konservatives hören, schwarz-braun ist die Haselnuss, vertrauen sie der Presse an. Aber die Vorsitzende bereitet die weitere Öffnung in die Gegenrichtung, sprich nach links vor. Dazu wird sie jede vom Volk vermeintlich oder tatsächlich gewünschte Politik machen.
Mit dem dümmsten Gesicht stehen freilich die Sozis da: An ihnen ist ein doppelter Diebstahl vollführt worden. Die sozialdemokratischen Inhalte waren so gut, dass sie Begehrlichkeiten weckten, sie wurden geklaut. Zwei Diebe sind auszumachen: Der eine sitzt links im Lafontaine-PDS-Laden und der andere ist die Merkel-CDU. Nie ist überzeugender SPD-Politik gemacht worden als durch CDU-Ministerinnen im Kabinett Merkel. Es gehört zur Tragik der SPD, in so vielen Dingen recht gehabt zu haben, aber nicht mehr an der Macht zu sein. Und ihre Mitglieder fühlen sich mit dieser Tragik nicht mal sonderlich unwohl. Die fundamentale historische Logik ist diese: Werte und Meinungen scheiden nicht mehr die Menschen in Lager. Werte vagabundieren durch alle politischen Parteien. Und die Politik pflückt sie zur Dekoration ihrer Machtinteressen mit jener Sorgfalt, mit der sich der Stutzer ein Blümchen an sein Revers steckt, mal dieses, mal jenes.
Die Politik wird dann endgültig Teil der Unterhaltungsindustrie; jedenfalls jener Teil, der für uns Wähler aufgeführt wird. Ich weiß nicht, wer dann obamahafter deutscher Kanzler sein, aber er wird aus anderem Holz sein. Weniger wie Horst Köhler, eher wie Günther Jauch, wenn nicht gar wie Dieter Bohlen. Bundestagswahlen heißen dann Deutschland sucht seinen Superstar.
Quelle: starke-meinungen.de