Logbuch
TAX THE DEAD TWICE.
Gestern am Stammtisch. Der Erblasser fühlt sich als Lump. Bei der sog. Strafbesteuerung von familiärem Erbe wolle die Sozialdemokratie die Linke links überholen. Das wirft mir ein reichlich verärgertes Mittelständisches Wesen vor, das den Betrieb mit seinen Kindern führt. Ein kreuzehrlicher Handwerker. Auch wenn er bis zu seinem Tode brav Steuern zahle, dann habe der Fiskus über dem offenen Grab noch mal das Recht zuzulangen. Der Mann ist ein Liberaler, der nun aber den Sozialdemokraten, am Tisch hilfsweise mir, schlicht ein kommunistisches Gen nachsagt. Was fange ich mit solchen FDP-Sprüchen an? Ich räsoniere.
„Die Arbeiter haben kein Vaterland. Man kann ihnen nicht nehmen, was sie nicht haben.“ Der Satz steht im „Kommunistischen Manifest“ von 1848, das Karl Marx und Friedrich Engels zugeschrieben wird. Er sollte die Kommunisten vor dem Vorwurf schützen, dass sie den Menschen die Nation nähmen. Will man ihn wohlmeinend verstehen, so stellt er die soziale Frage über die nationale. In Zeiten eines politisch missbrauchten Patriotismus mag man darin einen Punkt erkennen. Kein Vaterland. Hat der Arbeiter auch keine Kinder?
Der Rechtspopulistin Margret Thatcher ist der Satz geschuldet, dass es so etwas wie die (!) Gesellschaft nicht gebe; sie kenne nur Familien. Die Eiserne Lady dachte das Kleinbürgerliche wie das Bürgerliche als sozialen Kern. Der Fürsorgliche Staat war ihr ein Horror, weil ein kommunistischer Auswuchs. Gleichzeitig frönten die britischen Sozialdemokraten schon immer Verstaatlichungsideen. Das „National Health System“ ist bis heute „in Volkes Hand“, eine Behörde. Warum nicht auch die Erbschaften in Volkes Hand?
Hat der Arbeiter, wenn er schon kein Vaterland hat, wenigstens eine Familie? Nun, nicht im Sinne der politischen Identität, jedenfalls nicht der Bourgeoisie. Mitte des 19. Jahrhunderts wird das Proletariat als Masse gedacht. Und das Heil als staatliche Fürsorge. Tax and spend! Wer gar keine Familie hat, dem kann man auch keine nehmen. Siehe oben.
Was also sage ich dem Lump, der seine Kinder die Steuer, die er schon mal gezahlt habe, nicht noch mal zahlen lassen will? Dass er kein Vaterland und keine Familie habe? Das wird steil am nächsten Stammtisch.
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EILE MIT WEILE.
Zwischen den beiden Büros, in denen ich gelegentlich schaffe, liegen knapp sechshundert Kilometer, die ich dank Dreiliterdiesel bequem in fünf Stunden schaffe. Früher fuhr ich Bahn, als die Bahn noch fuhr; geflogen nie, obwohl drei Flughäfen ringsherum, weil auf kurzen Strecken schlicht doof.
Mit der neuen ICE-Strecke zwischen Köln und Frankfurt hatte die BAHN auch die ländlichen Gebiete zwischen den Metropolen an den Fortschritt angeschlossen. Berlin lag nah. Bequem und behend gelangte man von Montabaur an nahe Flughäfen und flog in die weite Welt oder gleich im Zug nach Brüssel wie Paris oder London. Der Fortschritt kommt mit der Schiene.
Am modernen ICE-Bahnhof zu Montabaur, gerade zwanzig Jahre jung, sind die Gleise baulich im dritten Stock, wohin den Fahrgast Rolltreppen leiten, wenn sie mal rollen, und natürlich stets Aufzüge. Jetzt sollte man die Gelegenheit zum Aufzugfahren am Wochenende noch mal nutzen, da die Geräte erneuert, sprich ausgetauscht werden. Ein Schild informiert seit gestern, dass der Service ausfällt. Ich zitiere: „vom 12. Januar bis voraussichtlich Sommer“. Ups, der steht ja schon fast einen Monat.
Mich fasziniert nicht die halbjährige Bauzeit für einen Aufzugersatz, sondern die Zeitangabe zur Fertigstellung. Man misst in Jahreszeiten und nach dem Prinzip Hoffnung. Der Kölner Dom hat zudem sechshundert Jahre gebraucht. Darüber würde ich gerne mit der neuen Bahnchefin Festina Lente mal reden, eine Italienerin vom Fach. Das unterscheidet sie laut Hauptstadtpresse von ihren Vorgänger:innen. Einfach hat es Frau Lente nämlich auch nicht. Nachtrag: Die Literangabe ist Hubraum, nicht Verbrauch.
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WENN DIE GESCHICHTE WAS LEHRT.
Wenn die Geschichte lehrt, geht es mit strengen Maßstäben zu, da Geschichtsklitterung eine gefährliche Ambition der Propaganda. Im Pressewesen sind die Kriterien lockerer, nur Schleichwerbung, die versucht man eigentlich immer zu vermeiden. In den Public Relations aber durchaus üblich; da tut man einem Kumpel schon mal verdeckt einen Gefallen. Das ist heute Thema.
Lufthansa ist Ikon der Transparenz; das ist das Thema des Tages. Der Lufthansa gebührt Lob, da sie ihre hundertjährige Unternehmensgeschichte von wissenschaftlich getriebenen Historikern hat aufarbeiten lassen und dabei ihre eigenen Wurzeln in der Aufrüstungsindustrie des Faschismus nicht leugnet. Ich kenne einen der drei Historiker ganz gut; akademisch erste Wahl. Wo ich kann, lobe ich den Mann; Manni heißt er.
Die Frankfurter Allgemeine (FAZ) lässt die Lufthansa-Geschichte einen ihrer Herausgeber eigens in einem persönlichen Kommentar preisen. Er hebt dabei eine „Gesellschaft für Unternehmensgeschichte“ aus Frankfurt namentlich hervor, die damit wirtschaftet. Es hätte dem Anspruch wie der Sache genützt, wenn der FAZ-Herausgeber dabei nicht verschwiegen hätte, dass die Geschäftsführerin eben dieses Ladens die Ehefrau eines Herausgeber-Kollegen bei der FAZ ist, wie übrigens Hochzeitsfotos beider im Netz zu entnehmen. A related person. Ein zarter Schatten legt sich auf die Reputation. Keine Transparenz in eigener Sache: ärgerlich.
Der akademische Anspruch ist nämlich unteilbar. Wenn es der Laden der Gattin des Kollegen ist, dann gibt man das zu. Ich selbst gehöre ihm gar nicht an, dem akademischen Anspruch, da kein wissenschaftlich ausgewiesener Historiker. Trotzdem steht mir ein Urteil zu, als Leser, Zeitgenosse und Bürger. Nachgeschmack.
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Die Volkspartei: Ein Nachkriegsmodell läuft aus
Die Politik wird im nächsten Jahrzehnt endgültig ein Teil der Unterhaltungsindustrie. Wir stehen vor italienischen Verhältnissen. Wie in Italien und Frankreich hängt das mit dem Ende der Volksparteien zusammen.
Eine zentrale Institution unseres Vaterlandes ist, das müssen wir uns jetzt eingestehen, unwiederbringlich dahin, die Volkspartei. Für alle und für alle Zeiten. Es heißt Abschied nehmen von der heilen Welt der Nachkriegsära.
Es geht auch die Westminster-Demokratie, das uns von den Alliierten verliehene Erfolgsmodell, vor die Hunde. Die SPD hat diesen Schierlingsbecher schon geleert und liegt zerschlagen am Boden. Der CSU, einst die modernste Volkspartei Europas, wird der Todestrunk gerade gereicht. Noch windet sich Seehofer, aber auf verlorenem Posten. Aufkommende Sehnsucht nach Franz Josef Strauß wird der CSU so viel helfen wie Willy Brandt den heutigen Sozialdemokraten.
Die große demagogische Kraft der Schein-Alternativen von Freiheit oder Sozialismus, Krieg oder Frieden, bürgerlich oder links, all jene Heil-oder-Hölle-Paradigmen haben ihre Wirkkraft verloren. Die Union beginnt zu ahnen, was Linke und Rechte schon wissen.
Merkel hat bis gestern versucht, Debatte und Denken auszusetzen. Merkel, nicht nur Kanzlerin, sondern auch Parteivorsitzende der Union, beginnt erst jetzt mit der offiziellen Aufarbeitung des letzten Wahlergebnisses. Mit berüchtigt ruhiger Hand und zusammengepressten Lippen hat sie, die Meisterin des Ungefähren, Strategin des Zögerns, eine Diskussion innerhalb ihrer Partei verhindern wollen, die nun nicht mehr zu verhindern ist. Auch die betschwesternhaften Verteidigungsversuche von Frau Schavan halten Kritik aus den eigenen Reihen nicht mehr auf.
CDU und SPD waren gefangen in der miefigen Nestwärme der großen Koalition. Das politische Ehepaar Merkel/Steinmeier gedachte sich irgendwie am Volksvotum vorbei zu labern. Steinmeier singt den öden Gospel („Frau Merkel kann es ohne mich nicht.“) noch als Oppositionsführer, ein Entrückter, einem Untoten gleich. Und Merkel zeigt sich in ihrer neuen Beziehung zur ersehnten FDP seltsam unbeglückt. Demoskopisch betrachtet führt sie eine Regierung nicht aus eigenem Vermögen, sondern dank Steinmeier und Westerwelle. Ihr selbst verdankt die Partei nur ein Desaster. Steinmeier verdankt sie aber das miserable Abschneiden der konkurrierenden SPD und dem Bonner Politiker Westerwelle dessen unbedingten Willen zur Macht auf schwarzem Ticket. Jedweder Segen ist dem schwarz-gelben Notbündnis bis zum heutigen Tage versagt geblieben. Merkel wird sich nun, zu ihrer Entlastung und um so Führung zu zeigen, von ihren Wahlforschern bescheinigen lassen, dass der Fehler nicht bei ihr liegt.
Absolute Mehrheiten auf Bundesebene gehören unwiederbringlich der Vergangenheit an. Keine Partei wird es national jemals wieder auf Werte oberhalb von 40 Prozent bringen; darin sind sich alle Demoskopen einig. Ich füge dem die Prognose hinzu, dass selbst 36 Prozent nur schwer erreichbar sind. Das neue Maß der Republik für Erfolgswerte liegt bei 33 Prozent. Die Wahlkämpfe für die (ehemaligen) Volksparteien werden sich im Korridor zwischen einem Viertel und einem Drittel abspielen. Für alle und für alle Zeiten.
Wenn die SPD Pech hat, landet sie bei Westerwelles 18 Prozent, wenn sie sich erholt, kann sie bei 25 Prozent starten, und der Himmel endet bei 33. Das gleiche gilt für die Union in Bundestagswahlkämpfen. Die Parole „40 plus x“ ist dahin, von jetzt an wird ab 33 nach oben gezählt. Da droht manchem Abgeordneten wieder ein bürgerliches Erwerbsleben in der Provinz; das haben sie gar nicht gerne.
Nie mehr Mehrheit aus eigner Kraft: Vordergründig liegt das an einem Parteisystem mit fünf Kombattanten. Grund der Vielfalt: Spätestens seit der Wiedervereinigung hat die gewachsene Republik eine strukturelle Mehrheit links der Mitte, ob man das nun mag oder nicht. Hintergründig kommt hinzu, dass im ideologischen Vakuum unserer Zeiten jeder mit jedem kann: Grün und schwarz ist zu kombinieren wie Jamaika oder Trinidad oder welcher Unsinn uns noch erreicht.
Die Bindekräfte der Volksparteien haben sich historisch selbst erledigt. Aus einem geordneten Bild der Blöcke links und rechts der Mitte, also der klassischen parlamentarischen Sitzordnung; ist ein Mosaik geworden. Und anders als beim Puzzeln fügt sich in der Neuen Welt der fünf Parteien jedes Mosaiksteinchen an jedes. Die Werteordnung ist dahin, die so lange Freund und Feind definiert hat. Die katholische Kirche reibt sich die Augen, dass Protestanten in der CDU das Sagen haben, weibliche Protestanten, Leute, die bei ihr nicht mal die Messe lesen dürfen. Brave, nicht sonderlich helle Männer aus der Ost-CDU oder Baden-Württemberg wollen von Merkel mal was richtig Konservatives hören, schwarz-braun ist die Haselnuss, vertrauen sie der Presse an. Aber die Vorsitzende bereitet die weitere Öffnung in die Gegenrichtung, sprich nach links vor. Dazu wird sie jede vom Volk vermeintlich oder tatsächlich gewünschte Politik machen.
Mit dem dümmsten Gesicht stehen freilich die Sozis da: An ihnen ist ein doppelter Diebstahl vollführt worden. Die sozialdemokratischen Inhalte waren so gut, dass sie Begehrlichkeiten weckten, sie wurden geklaut. Zwei Diebe sind auszumachen: Der eine sitzt links im Lafontaine-PDS-Laden und der andere ist die Merkel-CDU. Nie ist überzeugender SPD-Politik gemacht worden als durch CDU-Ministerinnen im Kabinett Merkel. Es gehört zur Tragik der SPD, in so vielen Dingen recht gehabt zu haben, aber nicht mehr an der Macht zu sein. Und ihre Mitglieder fühlen sich mit dieser Tragik nicht mal sonderlich unwohl. Die fundamentale historische Logik ist diese: Werte und Meinungen scheiden nicht mehr die Menschen in Lager. Werte vagabundieren durch alle politischen Parteien. Und die Politik pflückt sie zur Dekoration ihrer Machtinteressen mit jener Sorgfalt, mit der sich der Stutzer ein Blümchen an sein Revers steckt, mal dieses, mal jenes.
Die Politik wird dann endgültig Teil der Unterhaltungsindustrie; jedenfalls jener Teil, der für uns Wähler aufgeführt wird. Ich weiß nicht, wer dann obamahafter deutscher Kanzler sein, aber er wird aus anderem Holz sein. Weniger wie Horst Köhler, eher wie Günther Jauch, wenn nicht gar wie Dieter Bohlen. Bundestagswahlen heißen dann Deutschland sucht seinen Superstar.
Quelle: starke-meinungen.de