Logbuch
REDEFREIHEIT.
Die moderne Präsidentin der amerikanischen Elite-Uni namens Harvard ist nach einer politischen Kampagne gegen ihre Person zurückgetreten. Obwohl sie die erste afroamerikanische Frau in diesem Amt war und Gay hieß. Pun intended.
In einer politischen Anhörung, die im Stil einem Verhör glich, hat sie und renommierte Kolleginnen nicht mit „Ja oder Nein“ antworten wollen, ob an ihrer Uni Aufrufe zum Völkermord an Juden dem Comment widersprächen. Die Antwort lautete, das käme auf den Kontext an. Das war politisch nicht gut genug.
FREEDOM OF SPEECH ist ein hohes Gut, weil es Symbol aller Freiheiten des Menschen als Individuum ist. Die schwarze Professorin Gay soll dann auch noch eine gewisse Laxheit im Wissenschaftlichen gezeigt haben; es wurden Plagiatsvorwürfe laut. Auch ihre Einlassung darauf hatte rhetorische Schwächen. Sie habe halt nur ein paar Gänsefüßchen vergessen. Das war akademisch nicht gut genug.
Mir gefallen schon diese inquisitorischen Debatten nicht, die insbesondere aus dem rechtspopulistischen Lager angestimmt werden. Das hat sich Bertolt Brecht schon von Herrn McCarthy anhören müssen. Überhaupt nicht gefällt mir aber der Genozid-Vorwurf als billige Spielkarte politischer Schlammschlachten. Egal von welcher Seite.
Ein Aufruf zu Mord, das ist keine Meinung, die auf Toleranz hoffen darf. Ein Aufruf zum Völkermord wird nicht erhaben dadurch, dass es Andersgläubige sind, die da als Kollektiv vernichtet werden sollen. Mord ist keine Meinung. In keinem Kontext.
Jetzt stünde die Debatte um Tyrannenmord an. Man darf den Ami-Buden Harvard und Penn Köpfe an der Spitze wünschen, die sowas können. An einer deutschen Hochschule wären intellektuelle Peinlichkeiten ausgeschlossen. Unsere Unis, die macht uns nämlich weltweit niemand nach. Meine Meinung.
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VOX POPULI SAXONIA.
Ich lausche dem Stammtisch in Dresden. Man erörtert eine Einlassung der Führung der Sozialdemokratie.
Die SPD-Vorsitzende, eine Frau Esken, will regelmäßig erwogen wissen, ob die AfD verfassungsfeindlich sei und daher als Partei zu verbieten. STIGMATISIERUNG der Rechten. Der Aufruf von Frau Esken ist Wahlkampfhilfe. Wohl kaum für die SPD, möglicherweise aber für die Rechtspopulisten.
Das Thema ist für Sozialdemokraten von einigem Gewicht. Zur DNA der ältesten deutschen Partei gehört OTTO WELS, der die parlamentarische Opposition gegen das Ermächtigungsgesetzt der Nazis anführte. Die Furcht vor einer Ermächtigung von Feinden der Demokratie darf man weit über die Parteigrenzen der SPD hinaus teilen.
Wenn das Bundesverfassungsgericht Anlass und Grund hat, die AfD zu verbieten, sollte es an Antragstellern nicht fehlen. Das ist nach meinem Eindruck die dafür vorgesehen Gerichtsbarkeit. Da müsste man dann schon einen "case" haben, wie es unter Juristen heißt. Man erwarte das Urteil. So weit, so gut.
In Sachsen hat die SPD nach einer Wahlprognose zur Zeit eine Wählerschaft in der Größenordnung von 3 Prozent. Die AfD soll es auf gut ein Drittel der Stimmen bringen können und die stärkste Partei im Land sein. Dass die drei Prozent die dreißig Prozent gerne verboten hätte, das hat hier einen eigenartigen Klang.
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BOMBENIDEE.
Ich frage einen Freund, was ich von Herfried Münkler zu erwarten habe. Er sagt: „Ein Schwätzer. Von der Humboldt.“ Damit meint er die Ostberliner Uni, die es mit der Wende in den Westen hätte schaffen können, aber auf halbem Weg schlapp gemacht hat und stecken blieb.
Münkler sei dort erst Politologe gewesen, obwohl es deutlich an Theorie mangle; dann Historiker, obwohl die Empirie sehr dünn; jetzt Philosoph, irgendwas zwischen Precht und Sloterdijk. Das ist im Urteil gemein, aber treffend. Münkler wird im Netz mit der Frage in Verbindung gebracht, ob Europa nicht eine eigene Atombombe brauche. EU als Nuklearmacht?
Erstens haben drei oder vier befreundete Länder bereits Nuklearwaffen: Frankreich, England, Israel und die USA. Gegen wen soll es denn eigentlich gehen? Zweitens kann ich nicht recherchieren, was genau Münkler in dem Interview gefragt worden ist, da die WELT das hinter die Bezahlschranke stellt (und nur meine Sekretärin weiß, wie man da weiterkommt). Drittens ist es eine Leimrute.
Leimruten werden im Vogelfang genutzt, um die vom Lockvogel (eine Münklersche Nachtigall) angelockten edlen Singvögel in den Kochtopf zu bringen. Vorsatz für‘s neue Jahr: fallen wir nicht mehr drauf rein.
Zweites Vorhaben in 2024: nicht über jedes Stöckchen springen, das einem hingehalten wird. Wir wollen uns in Gelassenheit üben. Sprezzatura.
Ich habe früher eine Zeit für eine Kolumne der FR geschrieben, im festen Wechsel mit anderen Autoren, auch Münkler. Es wurde dann mal das Foto versehentlich vertauscht und sein Geschreibsel erschien unter meinem Porträt. Da hat er sich bei der Redaktion beschwert. Er, der in den Genuss meines Ponems kam. Man glaubt es nicht.
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Schwarz-grünes Hexengebräu
Wenn man in Italien die Weihnacht gerade abgefeiert hat, freut sich der Volksglaube schon auf das Erscheinen der Hexe Befana, die zu Jahresbeginn auftaucht. Nach der heiligen Idylle sehnt die Volksseele sich schnell nach unheilvollerem, schwarz wie die Nacht, grün wie Galle.
Aus den Nebelschwaden des germanischen Winters tauchen in der politischen Fantasie Wesen auf, die die Männerwelt mit Furcht und Schrecken erfüllen werden. Ein Gruselmärchen für Rüttgers, Beck und Wowereit. Drei Hexen werden 2010 die politische Landschaft verändern. Mit einem neuen Zaubertrunk, der verrührt, was bisher als Feuer und Wasser galt: Schwarzes mit Grünem.
Beginnen wir mit der Hauptstadt Berlin, die sich rot-rot regiert findet, durchaus in Entsprechung zu einer nach wie vor geteilten Stadt, neuerdings ohne Mauer. Renate Künast von den Grünen wird dem amtierenden Sozi Klaus Wowereit bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus die Stirn bieten.
Sie will Regierende Bürgermeisterin werden, und dazu soll nicht der dritte Kandidat, Gregor Gysi, den Steigbügel halten. Ein Wahlerfolg der Grünen könnte die rot-rote Mehrheit kippen; eine Koalition der Grünen mit den Konservativen könnte die Berliner CDU aus der Sackgasse befreien, in die sie sich mit und nach dem reaktionären Diepgen manövriert hat.
Künast hat, was insbesondere Berlinern imponiert, und mein Taxifahrer „Revolverschnauze“ nennt. Und sie ist ein Frauentyp aus eigenem Vermögen, jenseits der Rollenklischees, weder Blaustrumpf wie Bundesministerin Schavan noch jener Girlietyp, der mit Bundesministerin Köhler Einzug in die Politik hält.
Künast ist abgebrüht, ein „political animal“, sie könnte das. So würde also ein abgewählter Wowereit für die Bundespolitik frei, als nächster Kanzlerkandidat der SPD. Und tschüss.
Das Unheil, das die Berliner Roten schon 2010 treffen kann, zeichnet sich für Kurt Beck jetzt nur mehr ab, bevor es ihn 2011 dann mit voller Wucht ereilt. Gegen den Pfälzer von Kohlscher Statur tritt jung und frisch Julia Klöckner für die Union an. Fast zwanzig Jahre jünger als Künast vertritt sie eine Generation von Politikerinnen, die intellektuell völlig ungebrochen sind.
Ihr geht Lobbyismus wie Populismus wie Karrierestreben derart burschikos von der Hand, dass sich nachdenklichere Generationen entwaffnet fühlen. Durch Spin Doktoren lässt sie sich in Talkshows per Twitter auf dem Laufenden halten: „Der Typ, der neben Dir sitzt, ist das allerletzte.“, erreicht sie bei „Hart aber fair“. Weinkönigin war sie und Lehrerin für katholische Religion und jetzt Verbraucherschutzexpertin.
Sie gehört dreißig Vereinen gleichzeitig an. Man darf sie zu den stämmigen Frauen zählen, die Männer „patent“ finden, was eine bürgerliche Formulierung für die Berliner „Betriebsnudel“ ist: „Nah bei de Leut“ heißt das in der Pfalz. Sie wird damit dem Provinzfürsten Beck die Mehrheit nehmen und eine neue finden. Man rate, wo. Der Pfälzer Riesling muss dann mal einem schwarz-grünen Cocktail weichen.
Der dritte Hexenschuss gilt Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Im Kabinett Kohl wusste er sich „Zukunftsminister“ zu nennen, jetzt will er als „Arbeiterführer“ an Rhein, Ruhr und Lippe gelten. Er hat jenen Herz-Jesu-Marxismus auf den Lippen, der der ideologischen Heimat der Julia Klöckner nicht fern ist: katholischer Familialismus mit der nötigen Provinzialität als Ausweis der Heimatliebe.
Wo Künast zetert, Klöckner sich anbiedert, da argumentiert sie. Sie argumentiert mit Männern, die ihr erkennbar unterlegen sind. Das wird ihr keine populistische Welle bringen, aber Schwarz-gelb in NRW die Mehrheit kosten. Dann wird sie, tragisch wie der Geist, der stets das Gute will und doch das Böse erreicht, die Union und die Liberalen in eine Koalition mit den Grünen drängen.
Wie im Revier an der Saar, wo Peter Müller schon Jamaika lebt, wird im Ruhrrevier dann auch das allzu bunte Fähnlein wehen und SPD wie Linkspartei auf die Oppositionsbänke verweisen. Die Grünen sind zu nichts in der Lage, aber zu allem bereit.
Was also bringt uns das Hexengebräu aus Schwarzem und Grünem? Man weiß es nicht. Mit Cocktails sollte man immer vorsichtig sein. Meine Vermutung ist, dass das Hexengebräu an den Zaubertrank des Obelix, der unbesiegbar macht, nicht so recht ran kommt. Ich bleib auch Sylvester bei Weißwein aus der Pfalz; ich hab’ da noch `ne Kiste von Julia.
Quelle: starke-meinungen.de