Logbuch
DAS DOPPELTE LOTTCHEN.
Noch in Brüssel nach Terminen in der Kommission, dem Parlament und bei unserer Botschaft wie der NATO sinniere ich im Grundsätzlichen: Was macht ihn aus, den EUROKRATEN? Versuch eines Sittengemäldes der Politischen Klasse, die die EUROPÄISCHE IDEE vertritt.
Am Auffälligsten der Doppelcharakter von einerseits einheitlicher Rolle als Rädchen oder Rad im Getriebe des Molochs. Die Europäische Idee hat institutionelle Gestalt angenommen in einer gewaltigen und vielfältigen Bürokratie, die sich gegenseitig codifiziert. Man ist, wenn von Rang, akademischer Ausbildung, simuliert diplomatische Karrieren und von gut bürgerlicher Erscheinung. Kafkas Türhüter sind gut gekleidete, anständig alimentierte Menschen mit Manieren, stets garniert mit dienstbaren Geistern, die als Pilotfische die Algen von den Flossen fressen. Damen und Herren mit Hofstaat.
Dann, im Zweiten und vielleicht im Wesentlichen, ist man ein Nationalcharakter, historisch französischer Provenienz, jetzt auch spanischer Couleur und immer mehr mit osteuropäischem Einschlag. Man spricht gutes Englisch, ist es aber nicht. Das europäische Lottchen ist unter der Oberfläche eine nationale Lotte. Dem entspricht, dass nur eine Institution hier wirklich das Sagen hat, nämlich der Rat, sprich die Chefs der Nationalstaaten. Unter dem Verdikt der Einstimmigkeit. Europa droht immer, nur ein Lippenbekenntnis zu sein.
So weit, so schwer; wäre der Doppelcharakter nicht noch mal angelegt. Politik als Beruf weiß, dass eine Angelegenheit einerseits eine Sachlogik hat und andererseits eine politische Heimat. Die Frage ist nicht nur, ob etwas logisch; entscheidend ist, welche Politischen Lager es wie mobilisiert. Und natürlich herrscht das Primat der Politik über die Erfordernisse der Sache. Das doppelte Lottchen gibt es doppelt. Eine politische Sache hat also vier Facetten, mindestens. Oben drauf kommt noch, wer mit wem kann. Und dass nicht alle Seelen lauter.
Das Genie der europäischen Idee ist schon daran zu erkennen, dass nicht jeder Donald sie versteht. Immanuel Kant hat den Frieden einen Sieg der Vernunft genannt. Adam Smith den Welthandel den Ursprung von Wohlstand. Europa fügt beides zusammen. Wie bringe ich das jetzt der doppelt schizophrenen Lotte an den Verstand?
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JENSEITS DER POLEMIK.
Aus vergangenen Zeiten klingt ein politisches Schlagwort nach, dessen Hintergründe ich vergessen habe. Man sprach, ich glaube ironisch, vom „Genossen Trend“, der der SPD nütze. Das scheint sich verloren zu haben. Zwischenzeitlich war der Zeitgeist grün, aber auch hier kommen bei Wahlen keine Erdrutsche mehr zustande. Die FDP ist nicht mehr für Wunschträume von 18 Prozent gut; sie fällt gar ganz aus.
In meinem Dorf haben die Konservativen eine Stammwählerschaft von einem guten Drittel, fast der Hälfte, nicht untypisch für eine katholisch geprägte ländliche Gegend. Neu ist, dass sowohl die Sozialdemokraten wie die Rechtspopulisten jeweils 20 Prozent haben; die SPD, weil 10 Prozentpunkte verloren und die AfD 10 dazugewonnen. Ich fürchte, die Braunen sind auch im Westen gekommen, um zu bleiben.
Das alles nur ausgeführt, um einem Irrtum zu begegnen. Die genannten 10 Prozentpunkte sind nicht dieselben Leute. Man sollte sich hüten vor einfachen Spekulationen um Wählerwanderungen. Alle Parteien geben an die AfD ab, auch die große Partei der Nichtwähler, insbesondere solche Wähler, die sich als Veränderungsverlierer fühlen und ihren Frust in nostalgischen Vorurteilen formulieren. Man lese die Autobiografie des amerikanischen Vizepräsidenten.
Schlussfolgerung? Die Parteienlandschaften wird inDeutschland so chaotisch wie in anderen westlichen Ländern auch. Nicht schön, aber wohl unvermeidbar. Mehr ist nicht.
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IN ALLER KÜRZE.
Und du hast Angst, dass Dir gleich Heinz Rühmann begegnet. Oder Heinz Ehrhardt Witze macht. Dass der Kommissar Erik Ode heißt. Das denke ich, da ich gestern als Hintergrundfoto einer Talkshow die Bärbel und den Lars sehe. Sie seien als Paar angetreten, sagt die Walsumerin über den Buben von der Leine, über seine und ihre Opulenz. Die SPD ist aus der Zeit gefallen. Der Mief der willentlich kleinen Leute und ihrer vorsätzlichen Fürsorger nimmt mir die Luft zu atmen. Mehltau legt sich über‘s Land. Muff.
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Schwarz-grünes Hexengebräu
Wenn man in Italien die Weihnacht gerade abgefeiert hat, freut sich der Volksglaube schon auf das Erscheinen der Hexe Befana, die zu Jahresbeginn auftaucht. Nach der heiligen Idylle sehnt die Volksseele sich schnell nach unheilvollerem, schwarz wie die Nacht, grün wie Galle.
Aus den Nebelschwaden des germanischen Winters tauchen in der politischen Fantasie Wesen auf, die die Männerwelt mit Furcht und Schrecken erfüllen werden. Ein Gruselmärchen für Rüttgers, Beck und Wowereit. Drei Hexen werden 2010 die politische Landschaft verändern. Mit einem neuen Zaubertrunk, der verrührt, was bisher als Feuer und Wasser galt: Schwarzes mit Grünem.
Beginnen wir mit der Hauptstadt Berlin, die sich rot-rot regiert findet, durchaus in Entsprechung zu einer nach wie vor geteilten Stadt, neuerdings ohne Mauer. Renate Künast von den Grünen wird dem amtierenden Sozi Klaus Wowereit bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus die Stirn bieten.
Sie will Regierende Bürgermeisterin werden, und dazu soll nicht der dritte Kandidat, Gregor Gysi, den Steigbügel halten. Ein Wahlerfolg der Grünen könnte die rot-rote Mehrheit kippen; eine Koalition der Grünen mit den Konservativen könnte die Berliner CDU aus der Sackgasse befreien, in die sie sich mit und nach dem reaktionären Diepgen manövriert hat.
Künast hat, was insbesondere Berlinern imponiert, und mein Taxifahrer „Revolverschnauze“ nennt. Und sie ist ein Frauentyp aus eigenem Vermögen, jenseits der Rollenklischees, weder Blaustrumpf wie Bundesministerin Schavan noch jener Girlietyp, der mit Bundesministerin Köhler Einzug in die Politik hält.
Künast ist abgebrüht, ein „political animal“, sie könnte das. So würde also ein abgewählter Wowereit für die Bundespolitik frei, als nächster Kanzlerkandidat der SPD. Und tschüss.
Das Unheil, das die Berliner Roten schon 2010 treffen kann, zeichnet sich für Kurt Beck jetzt nur mehr ab, bevor es ihn 2011 dann mit voller Wucht ereilt. Gegen den Pfälzer von Kohlscher Statur tritt jung und frisch Julia Klöckner für die Union an. Fast zwanzig Jahre jünger als Künast vertritt sie eine Generation von Politikerinnen, die intellektuell völlig ungebrochen sind.
Ihr geht Lobbyismus wie Populismus wie Karrierestreben derart burschikos von der Hand, dass sich nachdenklichere Generationen entwaffnet fühlen. Durch Spin Doktoren lässt sie sich in Talkshows per Twitter auf dem Laufenden halten: „Der Typ, der neben Dir sitzt, ist das allerletzte.“, erreicht sie bei „Hart aber fair“. Weinkönigin war sie und Lehrerin für katholische Religion und jetzt Verbraucherschutzexpertin.
Sie gehört dreißig Vereinen gleichzeitig an. Man darf sie zu den stämmigen Frauen zählen, die Männer „patent“ finden, was eine bürgerliche Formulierung für die Berliner „Betriebsnudel“ ist: „Nah bei de Leut“ heißt das in der Pfalz. Sie wird damit dem Provinzfürsten Beck die Mehrheit nehmen und eine neue finden. Man rate, wo. Der Pfälzer Riesling muss dann mal einem schwarz-grünen Cocktail weichen.
Der dritte Hexenschuss gilt Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Im Kabinett Kohl wusste er sich „Zukunftsminister“ zu nennen, jetzt will er als „Arbeiterführer“ an Rhein, Ruhr und Lippe gelten. Er hat jenen Herz-Jesu-Marxismus auf den Lippen, der der ideologischen Heimat der Julia Klöckner nicht fern ist: katholischer Familialismus mit der nötigen Provinzialität als Ausweis der Heimatliebe.
Wo Künast zetert, Klöckner sich anbiedert, da argumentiert sie. Sie argumentiert mit Männern, die ihr erkennbar unterlegen sind. Das wird ihr keine populistische Welle bringen, aber Schwarz-gelb in NRW die Mehrheit kosten. Dann wird sie, tragisch wie der Geist, der stets das Gute will und doch das Böse erreicht, die Union und die Liberalen in eine Koalition mit den Grünen drängen.
Wie im Revier an der Saar, wo Peter Müller schon Jamaika lebt, wird im Ruhrrevier dann auch das allzu bunte Fähnlein wehen und SPD wie Linkspartei auf die Oppositionsbänke verweisen. Die Grünen sind zu nichts in der Lage, aber zu allem bereit.
Was also bringt uns das Hexengebräu aus Schwarzem und Grünem? Man weiß es nicht. Mit Cocktails sollte man immer vorsichtig sein. Meine Vermutung ist, dass das Hexengebräu an den Zaubertrank des Obelix, der unbesiegbar macht, nicht so recht ran kommt. Ich bleib auch Sylvester bei Weißwein aus der Pfalz; ich hab’ da noch `ne Kiste von Julia.
Quelle: starke-meinungen.de