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ENERGIEPOLITIK OHNE KLIMA-KLAMAUK.
Man kann auch als Roter oder Schwarzer den Grünen etwas abgewinnen, wenn man auf deren Glaubensrituale verzichtet. Die Wärmepumpe zum Beispiel ist in der Gebäude-Heizung (oder -Kühlung) eine sinnvolle Technik; gescheitert ist sie, weil Patrick Graichen, der Trauzeuge, ein halbseidener Westentaschendiktator ist. Diese Grünen können nicht politisch denken; sie sind etatistische Öko-Vollzugsbeamte. Der Blockwartton hat sie politisch erledigt, nicht die Umwelttechnik.
Warum halte ich die Dekarbonisierung für sinnvoll? Weil wir Öl, Gas und Kohle importieren müssen. Das ist ein geopolitisches Argument. Uns plündern Förderländer und Multis aus. Warum? Weil sie es können. Die Erneuerbaren Energien, selbst wenn die Anlagen in Asien gefertigt, dürfen aber als heimisch gelten; unser Wind, unsere Sonne. Dass beide gratis seien, ist Öko-Unsinn. Siehe oben. In den Markt gedrückt wurden sie mit beachtlichen Subventionen. Aber gut.
Die volatilen Erneuerbaren wären, wenn die Vorgabe der nationalen Regie gilt, am besten durch Kernenergie zu ergänzen. Ich rede von großen Laufwasserreaktoren, nicht von dem Schwachsinn, sich U-Boot-Reaktoren in den Vorgarten zu legen. Urananreicherung haben wir schon in Gronde (NRW) und eine Fertigung von Brennelementen in Lingen (Emsland). Allet chic, außer dass wir die Dinger abgerissen haben. Merkel Mist.
Ja, diese Reaktoren gehören in Staatsbesitz, weil sonst nur schwer zu sichern und zu versichern. Nein, die Entsorgung von Atommüll ist nicht unlösbar. Zudem ist die Menge relativ klein und sehr gut messbar. Aber hier liegt der Hase in Deutschland im Pfeffer. Es wirkt eine fundamentale Paradoxie der Grünen nach. Die historische Anti-Atomwaffen-Bewegung erscheint freilich abgeklungen, wenn es um die Kriegstreiberei bzgl. der Ukraine geht. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Die Kernenergie hat in Deutschland wieder eine Zukunft, wenn die Industrie verstaatlicht und auch die Grünen sie wollen. Der französische Weg. Das sollte doch möglich sein. Dann können die in der albernen Straße von Hormus machen, was sie wollen.
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DIE SACHE DER POLITIK.
Vor meinem Büro in Berlin schlendert oft ein älterer Herr, gelegentlich mit Gattin, der mir bekannt vorkommt. Ich habe ihn früher oft in der Frankfurter Rundschau gesehen, als die FR noch eine ernstzunehmende Zeitung war; ein SPD-Politiker, als die SPD noch eine ernstzunehmende Partei war. Ich spreche ihn an. Er ist es. Karsten Voigt, inzwischen 85 Jahre alt und wie ich nach Moabit zugewandert.
Was er zum Zustand der Partei sage, frage ich. Er gibt seinen guten Wünschen Ausdruck und sagt einen Satz zu den handelnden Personen, der mich beeindruckt. „Das ist aber auch nicht leicht, schon von der Sache her!“ Was ist die Sache einer Partei? Das kann ich sagen, da vom Fach. Politik, das ist Perspektive, Programm und Personen, in der Reihenfolge.
Die SPD hat sich in der grünen Hegemonie selbst verloren. Sie ist die Partei der Faulen geworden, wo doch eigentlich Fleiß ihre Mission ist. Ihre Basis ist nämlich Industriepolitik. Und weil den Arbeitenden Menschen keine Teilhabe in die Wiege gelegt worden ist, folgt als zweites Bildungspolitik. Und weil das Zusammenleben friedlich sein soll, folgt Familienpolitik im Kleinen und Friedenspolitik im Großen. Sie ist für den Nationalstaat, für Europa und die NATO. Sie will den strikten Rechtsstaat, weil nur der Gerechtigkeit garantiert. Sie toleriert Minderheiten, folgt ihnen aber nicht.
Damit sind so viele wunde Punkte genannt, dass man sich um die Abgrenzung von anderen Parteien nicht mehr sorgen muss. Mein berühmter Nachbar war längst weiter, als ich das aufgeschrieben hatte. Ich bin mir nicht sicher, ob er zustimmt. Ich jedenfalls gebe mir recht. Das ist ja auch schon mal was.
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DAS DOPPELTE LOTTCHEN.
Noch in Brüssel nach Terminen in der Kommission, dem Parlament und bei unserer Botschaft wie der NATO sinniere ich im Grundsätzlichen: Was macht ihn aus, den EUROKRATEN? Versuch eines Sittengemäldes der Politischen Klasse, die die EUROPÄISCHE IDEE vertritt.
Am Auffälligsten der Doppelcharakter von einerseits einheitlicher Rolle als Rädchen oder Rad im Getriebe des Molochs. Die Europäische Idee hat institutionelle Gestalt angenommen in einer gewaltigen und vielfältigen Bürokratie, die sich gegenseitig codifiziert. Man ist, wenn von Rang, akademischer Ausbildung, simuliert diplomatische Karrieren und von gut bürgerlicher Erscheinung. Kafkas Türhüter sind gut gekleidete, anständig alimentierte Menschen mit Manieren, stets garniert mit dienstbaren Geistern, die als Pilotfische die Algen von den Flossen fressen. Damen und Herren mit Hofstaat.
Dann, im Zweiten und vielleicht im Wesentlichen, ist man ein Nationalcharakter, historisch französischer Provenienz, jetzt auch spanischer Couleur und immer mehr mit osteuropäischem Einschlag. Man spricht gutes Englisch, ist es aber nicht. Das europäische Lottchen ist unter der Oberfläche eine nationale Lotte. Dem entspricht, dass nur eine Institution hier wirklich das Sagen hat, nämlich der Rat, sprich die Chefs der Nationalstaaten. Unter dem Verdikt der Einstimmigkeit. Europa droht immer, nur ein Lippenbekenntnis zu sein.
So weit, so schwer; wäre der Doppelcharakter nicht noch mal angelegt. Politik als Beruf weiß, dass eine Angelegenheit einerseits eine Sachlogik hat und andererseits eine politische Heimat. Die Frage ist nicht nur, ob etwas logisch; entscheidend ist, welche Politischen Lager es wie mobilisiert. Und natürlich herrscht das Primat der Politik über die Erfordernisse der Sache. Das doppelte Lottchen gibt es doppelt. Eine politische Sache hat also vier Facetten, mindestens. Oben drauf kommt noch, wer mit wem kann. Und dass nicht alle Seelen lauter.
Das Genie der europäischen Idee ist schon daran zu erkennen, dass nicht jeder Donald sie versteht. Immanuel Kant hat den Frieden einen Sieg der Vernunft genannt. Adam Smith den Welthandel den Ursprung von Wohlstand. Europa fügt beides zusammen. Wie bringe ich das jetzt der doppelt schizophrenen Lotte an den Verstand?
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Ein deutscher Kriegsminister als Popstar
Karl Theodor zu Guttenberg ist nicht mehr Verteidigungsminister. Er widmet sich nach einschlägigem Bekunden der „Vernichtung“ von Menschen einer Bürgerkriegspartei in Afghanistan, jedenfalls wenn sie vorher Tanklaster gestohlen haben.
Dann dürfen Hundertschaften von Menschen zusammengebombt werden, Zivilisten unbekannter Zahl eingeschlossen. Darüber redet man nunmehr frank und frei, nachdem zunächst die Wahrheit das erste Opfer der kriegsähnlichen Zustände war. Trotzdem darf man Zweifel haben, ob unser Vaterland bereit für einen derartigen Angriffskrieg ist.
Wenn Verteidigungsminister Scharping einst stürzte, weil er deutsche Soldaten zu Auslandseinsätzen sandte und sich gleichzeitig mit einer Gräfin im mallorquinischen Pool räkelte, sollte man auf die Pose unseres neuen „war lords“ achten.
Guttenberg ist klüger als Scharping, aber allem Anschein nach nicht weniger eitel. Er zeigt sich prahlend als besonders clever; die Amerikaner nennen das smart. Der neue deutsche Kriegsminister inszeniert sich zugleich inbrünstig als Popstar. Auf einer solchen unheiligen Allianz von Ernst und Eitelkeit liegt kein Segen.
Sehr genau hört die CDU ihm zu, vor allem wie der CSU-Mann Guttenberg über seinen Amtsvorgänger redet. Den braven Jung hat man als Trottel nach Hause geschickt; und der fränkische Baron tritt nach. Ob gelogen worden sei, wird er gefragt, und er antwortet: „Nicht in meiner Amtszeit!“ Also vorher.
Westerwelle ist nicht nur Vizekanzler, er ist auch nur Vizeaußenminister. Und irgendwann wird Merkel wach und sorgt für die Wiederherstellung der Kleiderordnung: Sie macht dann den Oettinger mit ihm. Guttenberg ist ein Schlaumeier, das ist nicht klug. Im Amerikanischen sagt der Volksmund: „Nobody loves a smart ass.“ Einen Klugscheißer mag niemand. Guttenbergs erster politischer Sargnagel.
Die größere Gefahr für den Bündniskonsens des Landes geht von der so provozierten SPD aus. Wenn den Anhängern der Sozialdemokraten weiterhin ein aalglatter Bellizismus geboten wird, fällt die außenpolitische Staatsräson. Dieses Land ist nicht kriegslüstern, schon gar nicht finden Sozis einen solchen Krieg geil; aber genau so wirkt der Herr Minister auf viele Friedensfreunde: irgendwie kriegsgeil.
Hier liegt der zweite politische Sargnagel. Die SPD wird eine Kriegsunterstützung innerparteilich nicht mehr organisieren können. Und dann kämpfen am Hindukusch Merkel und Westerwelle und nicht mehr Deutschland. Wer mit einer solchen Konstellation, also im Stahlhelm gegen Sozis, Linke und Grüne in eine Bundestagswahl oder in ein parlamentarisches Misstrauensvotum muss, ist abgewählt; man frage den Altkanzler Schröder, den Erfinder dieses Tricks. Selbst wenn Schwarz-Gelb überlebt, wäre der außenpolitische Schaden dramatisch.
Der Popstar mit dem schlanken Fuß kriegt sein Ministerium nicht mehr in den Griff. Ohnehin neigt das Militär zu Dolchstoßlegenden und einer inneren Verachtung der Politiker, die schwätzen, während „da draußen“ die Männer ihr Leben nicht nur riskieren, sondern auch verlieren. Das „fränkische Bengelchen“, wie sie Herrn Baron in den Kasinos nennen, hat sich über Nacht in den lauen Wind des Populismus gelegt.
Er brüstet sich mit eigenen völkerrechtlichen Erkenntnissen und originären militärstrategischen Erwägungen zu einem Zeitpunkt, da er sich im Verteidigungsministerium wohl noch den Weg zum Klo zeigen lassen muss. Der Truppe erscheint er als Feigling vor dem Feind, der seine Haut durch Spontanentlassungen rettete. Die Verachtung der Bundeswehr ist der dritte politische Sargnagel des Freiherrn mit den Hardrock-Vorlieben. Die Truppe freut sich schon jetzt auf den letzten Zapfenstreich für den Minister mit dem kurzen Mäntelchen.
Richten werden den charismatischen Politiker jene, die ihn groß gemacht haben, die Medien. Noch schwillt das Glück über oberchice Fotos aus Bayreuth und den hübschen neuen Einreiher im BOSS-Look und die Gattin mit bella figura.
Aus Pressekonferenzen werden nur noch Statements; foto-opps hat Ronald Reagan das genannt, Gelegenheiten, bei denen man ihn ablichten darf. Sehr präsidial. Fragen unerwünscht. Charisma wird zur Masche. Selbst Joschka Fischer hat dieses Schwinden jedweder Demut politisch entzaubert. Bei Guttenberg kommt hinzu, dass er nicht mal die Leidenspose von Fischer vollführt. Er ist gut drauf, so wie wir es von seiner Landsmännin Gloria von Thurn und Taxis kennen.
Der Kriegsminister als Medienstar, das ist ein sehr kurzlebiges Vergnügen. Wen sie hochschreiben, sagt ein Boulevardjournalist, den dürfen sie auch wieder runterschreiben. Der vierte Nagel für den Sarg einer politischen Karriere. Erst Opel, dann Kundus, morgen die Welt.
Ich schließe mit einem persönlichen Wort zu diesem fabelhaften Krieg am Hindukusch und dem fabelhaften KTG: „Nicht in meinem Namen!“ Man sieht, es geht bei mir schon los mit der Aufkündigung der außenpolitischen Staatsräson. Ich beginne zu denken: „Holt unsere Jungens nach Hause!“ Das wird ein zweites Vietnam, ein Krieg, den auch die Sieger verlieren.
Quelle: starke-meinungen.de