Logbuch
Verfassungsschutz – drei Stück zehn Mark
So spotteten wir früher, in meiner wilden Jugend, über die Schlapphüte. Verfassungsschutz als Kondome. Drei Stück zehn Mark. Antikonzeptiva. Pariser. Wir wollten jene verächtlich machen, die uns als Büttel des Regimes erschienen.
Das war pubertär. Denn dieser Staat war kein Unrechtsregime, das den Tyrannenmord gerechtfertigt hätte. Und der Terror, damals linksradikaler Herkunft, hat keine Glorifizierung verdient. Heute weiß ich, die Verfassung ist ein Gut, das man schützen sollte.
Um so schmerzhafter, wie sich die Verfassungsschützer jüngst in eine Perspektive bringen, die nur eine Frage erlaubt: Sind das Verbrecher oder Trottel? Es sind Trottel.
Der Fall der faschistischen Mörderbande NSU zeigt diesen Staat in einem Zustand, der Spott im Halse stecken bleiben lässt. Eine Terrorbande hat infam Migranten abgeschlachtet. Und die Behörden haben dann die Familien der Opfer zu Tätern gemacht.
Als Aufklärung über das Versagen der Behörden droht, gehen die Akten in den Schredder. Beweisvernichtung. Strafvereitelung im Amt? Die Frage steht im Raum. Vom CSU-Innenminister hohle Sprüche in scharfem Ton. Das reicht nicht.
Ein Halbweltmilieu scheint auf. Agenten, Gegenagenten, Informanten, V-Leute. Nazis mit einem Zubrot als Denunzianten. Selbst wenn so etwa unumgänglich ist, es gefällt mir in der widerlichen Mischung von Justiz und Verbrechen nicht.
Müssen Geheimdienste so sein? Wenn dabei der Verdacht eines tiefen Staates entsteht, dann ist Schluss mit lustig. Tiefer Staat meint, dass sich die Verfassungsschützer die braune Sache zu eigen gemacht haben. Weimarer Befürchtungen. Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.
Aber warum sind die Schützer so schlecht? Avanti diletanti. Jeder Malermeister, der einen solchen Schlendrian in seinem Betrieb tolerierte, ginge pleite. Keine Nudel liefe vom Band, wenn diese Jungs sie fertigen müssten. Inkompetenz mit Pensionsanspruch.
Die Lösung ist banal. Der Verfassungsschutz ist so schlecht, weil er eine Behörde ist. Die Verfassung wird nicht geschützt, weil damit ein Konglomerat von Behörden beauftragt ist.
Der Staat ist nicht Dienstleister seiner Bürger. Der Behördenstaat ist Selbstverwalter. Die Politik sollte das kontrollieren; das kann nicht gut gehen. Doch Beamte könnten, was wir von ihnen erwarten, wenn sie nicht mehr Beamte sein müssten.
Der Fall NSU hat einen weiteren Grund geliefert, die staatliche Verwaltung als hoheitliches Behördentum zurückzuschneiden. Das vermaledeite Berufsbeamtentum gehört abgeschafft.
Quelle: starke-meinungen.de
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Beschneidungen sind kriminell
Männlichen Nachkommen wird, bevor diese mündig sind, die Vorhaut abgetrennt. So beschnitten gelten die Jungen zum Beispiel vielen aus der jeweiligen Gemeinschaft als wahre Juden oder echte Muslime. Es gibt für diese Verstümmelung, die Eltern an ihren Kindern vornehmen lassen, keine medizinischen oder hygienischen oder sexuellen Gründe. Zu den religiösen Motivationen später, zunächst die anthropologische, jedenfalls kulturhistorische Wahrheit.
Es handelt sich archetypisch um eine rituelle Kastration, die kulturhistorisch auf einen rituellen Kindesmord zurückgeht. Man zelebriert etwas aus den archaischen Zeiten der Menschenopfer, mit denen man böse Götter zu besänftigen dachte. Das Kainszeichen der symbolischen Verletzung sollte den anderen Überlebenden zeigen, dass man Opfernder und nicht zu Opfernder sei, dass man so gezeichnet ein Überlebensrecht habe. Das alles liegt historisch vor dem Ursprung der monotheistischen Religionen. Archaischer geht es nimmer.
Freilich finden Religionen für ihren Ritus ganz andere, nämlich religiöse Bestimmungen. Etwa, so lerne ich, die Entscheidung von Urvater Abraham, seinen Sohn Isaak als Erwählten zu zeichnen. Damit steht für den Gläubigen hinter der Beschneidung seines Kindes der Wille seines Gottes. Gleichwohl sagt das deutsche Recht: Hier wird die Menschenwürde des Kindes verletzt. Willkommen im Säkularstaat.
Religionen genießen jede Freiheit, innerhalb von Recht und Gesetz, aber nicht jenseits dessen. Es geht ja nicht darum, dass erwachsene Männer finden, sie könnten auf ihre Vorhaut verzichten; dann hätte der Staat sein Recht verloren. Babys und Knaben werden der Circumsektion unterzogen. Deren Recht auf körperliche Unversehrtheit und auch deren Recht auf Religionsfreiheit hat der Staat zu schützen, auch gegen den Elternwillen, auch gegen die Ansprüche einer Religionsgemeinschaft. Kinder sind als kleine Menschen eben keine Sache, die sich im Besitz ihrer Eltern befindet.
Frauen gehören übrigens auch nicht dem Sachrecht an. Die Beschneidung von Mädchen durch Kastration der Klitoris ist eine noch weit massivere Verstümmelung. Ihre Ächtung ist noch dringender. Man mag streiten, ob das Stechen von Ohrlöchern bei kleinen Mädchen schon als problematisch anzusehen ist. Die Entfernung des Kitzlers ist auch unabhängig von der hohen Todesrate bei der martialischen Prozedur eine vorsätzliche Zerstörung von Weiblichkeit. Hier drückt sich ein Frauenbild aus, das als Menschenbild jenseits dessen ist, was man mit Sitten und Gebräuchen oder mit Religion verharmlosen kann.
Quelle: starke-meinungen.de
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Am deutschen Wesen
Besser als die anderen. Wir vor den anderen. Das ist das Lied der Faschistentochter in Frankreich. Die deutsche Krankheit beim Franzmann. Am deutschen Wesen wollte historisch vor allem die politische Rechte, die Reaktion, die Nazis genesen.
Bemühen wir das kollektive Gedächtnis der Deutschen: Noch zu Zeiten meines Großvaters kannte man den Erbfeind. Es war der Franzose, und man hat sich mit ihm im Ersten Weltkrieg beschäftigen wollen. Noch zu Lebzeiten meines Vaters kannte man die Perfiden Albinos in Großbritannien, und man hat ihnen nächtens Bomber geschickt. Eine einzelne Rasse stand in Hitler-Deutschland mit perfider Perfektion gar zur vollständigen Vernichtung an.
Das ist Teil unserer Geschichte. Darum spreche ich über Nationalcharaktere weniger freimütig als meine englischen Freunden. Der Journalist Jeremy Clarkson nennt mich, weil er weiß, dass ich Deutscher bin, grinsend einen „Nazi prat“ (was gleich zwei Mal eine Frechheit ist), und alle in unserem Londoner Club finden das komisch.
Teil meiner Familiengeschichte ist, dass mein Onkel nach dem Zweiten Weltkrieg in England in Kriegsgefangenschaft geriet und dort ein englisches Mädchen heiratete. Ich habe meine Aunt Dolly gefragt, wie man als bürgerliches Mädchen aus gutem englischen Haus 1945 einen deutschen Prisoner of War freien konnte. Ihr Antwort: „We fall in love.“ Das ist ein Lehrstück.
Die Geschichte der Staaten ist nicht die Geschichte ihrer Menschen. Und der Begriff der Nation ist von vorne herein eine staatliche Propaganda, nämlich sein Gründungsmythos, den er nicht ohne Absichten pflegt. Man will die politische Zufallsgemeinschaft, die jeder Staat mehr oder weniger ist, mythisch begründen.
Ein juristisches Konstrukt namens Staat bemäntelt sich in der Annahme, eine Nation zu sein, mit Mythen, oft Mythen um Ethnien, um seine politische Künstlichkeit zu verbergen und als Schicksalsgemeinschaft zu erscheinen. Die Nation ist ein Anspruch auf Überlegenheit, für den die Bürger in der Regel teuer bezahlen müssen. Manchmal fordert es das Leben ihrer Söhne, die in den Krieg geschickt werden.
Ein aufgeklärter Mensch hat keine solche Heimat. Heimat ist meine Familie, meine Freunde, mein Dorf, mein Land, aber nicht das, was die herrschende Politik als Nation zu verkaufen gedenkt, um Ansprüche gegen andere Staaten oder gegen Zuwanderer legitimieren zu können. Wenn man das weiß, sieht man wie hohl die Vorstellung eines Nationalcharakters ist. Ich meine mich zu erinnern, dass Karl Marx gesagt hat, dass der Proletarier kein Vaterland hat. Nicht so falsch.
Jedenfalls kann man (mit Immanuel Kant) Patriot und Weltenbürger sein. Das ist frei von jedweden Hass. Wir sollten das Spiel mit den Nationalcharaktere lassen. Am Ende zahlen wir, die Menschen, immer die Zeche.
Quelle: starke-meinungen.de
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Ein deutscher Kriegsminister als Popstar
Karl Theodor zu Guttenberg ist nicht mehr Verteidigungsminister. Er widmet sich nach einschlägigem Bekunden der „Vernichtung“ von Menschen einer Bürgerkriegspartei in Afghanistan, jedenfalls wenn sie vorher Tanklaster gestohlen haben.
Dann dürfen Hundertschaften von Menschen zusammengebombt werden, Zivilisten unbekannter Zahl eingeschlossen. Darüber redet man nunmehr frank und frei, nachdem zunächst die Wahrheit das erste Opfer der kriegsähnlichen Zustände war. Trotzdem darf man Zweifel haben, ob unser Vaterland bereit für einen derartigen Angriffskrieg ist.
Wenn Verteidigungsminister Scharping einst stürzte, weil er deutsche Soldaten zu Auslandseinsätzen sandte und sich gleichzeitig mit einer Gräfin im mallorquinischen Pool räkelte, sollte man auf die Pose unseres neuen „war lords“ achten.
Guttenberg ist klüger als Scharping, aber allem Anschein nach nicht weniger eitel. Er zeigt sich prahlend als besonders clever; die Amerikaner nennen das smart. Der neue deutsche Kriegsminister inszeniert sich zugleich inbrünstig als Popstar. Auf einer solchen unheiligen Allianz von Ernst und Eitelkeit liegt kein Segen.
Sehr genau hört die CDU ihm zu, vor allem wie der CSU-Mann Guttenberg über seinen Amtsvorgänger redet. Den braven Jung hat man als Trottel nach Hause geschickt; und der fränkische Baron tritt nach. Ob gelogen worden sei, wird er gefragt, und er antwortet: „Nicht in meiner Amtszeit!“ Also vorher.
Westerwelle ist nicht nur Vizekanzler, er ist auch nur Vizeaußenminister. Und irgendwann wird Merkel wach und sorgt für die Wiederherstellung der Kleiderordnung: Sie macht dann den Oettinger mit ihm. Guttenberg ist ein Schlaumeier, das ist nicht klug. Im Amerikanischen sagt der Volksmund: „Nobody loves a smart ass.“ Einen Klugscheißer mag niemand. Guttenbergs erster politischer Sargnagel.
Die größere Gefahr für den Bündniskonsens des Landes geht von der so provozierten SPD aus. Wenn den Anhängern der Sozialdemokraten weiterhin ein aalglatter Bellizismus geboten wird, fällt die außenpolitische Staatsräson. Dieses Land ist nicht kriegslüstern, schon gar nicht finden Sozis einen solchen Krieg geil; aber genau so wirkt der Herr Minister auf viele Friedensfreunde: irgendwie kriegsgeil.
Hier liegt der zweite politische Sargnagel. Die SPD wird eine Kriegsunterstützung innerparteilich nicht mehr organisieren können. Und dann kämpfen am Hindukusch Merkel und Westerwelle und nicht mehr Deutschland. Wer mit einer solchen Konstellation, also im Stahlhelm gegen Sozis, Linke und Grüne in eine Bundestagswahl oder in ein parlamentarisches Misstrauensvotum muss, ist abgewählt; man frage den Altkanzler Schröder, den Erfinder dieses Tricks. Selbst wenn Schwarz-Gelb überlebt, wäre der außenpolitische Schaden dramatisch.
Der Popstar mit dem schlanken Fuß kriegt sein Ministerium nicht mehr in den Griff. Ohnehin neigt das Militär zu Dolchstoßlegenden und einer inneren Verachtung der Politiker, die schwätzen, während „da draußen“ die Männer ihr Leben nicht nur riskieren, sondern auch verlieren. Das „fränkische Bengelchen“, wie sie Herrn Baron in den Kasinos nennen, hat sich über Nacht in den lauen Wind des Populismus gelegt.
Er brüstet sich mit eigenen völkerrechtlichen Erkenntnissen und originären militärstrategischen Erwägungen zu einem Zeitpunkt, da er sich im Verteidigungsministerium wohl noch den Weg zum Klo zeigen lassen muss. Der Truppe erscheint er als Feigling vor dem Feind, der seine Haut durch Spontanentlassungen rettete. Die Verachtung der Bundeswehr ist der dritte politische Sargnagel des Freiherrn mit den Hardrock-Vorlieben. Die Truppe freut sich schon jetzt auf den letzten Zapfenstreich für den Minister mit dem kurzen Mäntelchen.
Richten werden den charismatischen Politiker jene, die ihn groß gemacht haben, die Medien. Noch schwillt das Glück über oberchice Fotos aus Bayreuth und den hübschen neuen Einreiher im BOSS-Look und die Gattin mit bella figura.
Aus Pressekonferenzen werden nur noch Statements; foto-opps hat Ronald Reagan das genannt, Gelegenheiten, bei denen man ihn ablichten darf. Sehr präsidial. Fragen unerwünscht. Charisma wird zur Masche. Selbst Joschka Fischer hat dieses Schwinden jedweder Demut politisch entzaubert. Bei Guttenberg kommt hinzu, dass er nicht mal die Leidenspose von Fischer vollführt. Er ist gut drauf, so wie wir es von seiner Landsmännin Gloria von Thurn und Taxis kennen.
Der Kriegsminister als Medienstar, das ist ein sehr kurzlebiges Vergnügen. Wen sie hochschreiben, sagt ein Boulevardjournalist, den dürfen sie auch wieder runterschreiben. Der vierte Nagel für den Sarg einer politischen Karriere. Erst Opel, dann Kundus, morgen die Welt.
Ich schließe mit einem persönlichen Wort zu diesem fabelhaften Krieg am Hindukusch und dem fabelhaften KTG: „Nicht in meinem Namen!“ Man sieht, es geht bei mir schon los mit der Aufkündigung der außenpolitischen Staatsräson. Ich beginne zu denken: „Holt unsere Jungens nach Hause!“ Das wird ein zweites Vietnam, ein Krieg, den auch die Sieger verlieren.
Quelle: starke-meinungen.de