Logbuch
NICHTS NEUES IM STAATE DÄNEMARK.
Was darf man noch sagen, ohne dafür verbrannt zu werden? Nun, die Liste der Tabus ist lang. Viele Tabus beruhen darauf, dass Politik als Freund-Feind-Verhältnis begriffen und auch entsprechend sanktioniert wird. Da können selbst lapidarste Selbstverständlichkeiten als strafwürdige Grenzüberschreitung gelesen werden; als Feigheit vor dem Feind. Der Feind meiner Freunde hat auch mein Feind zu sein. Diese Polarisierungen sind aber, das ist heute mein Punkt, nicht historisch neu. Wir waren schon immer so bescheuert.
Die Meinungsfreiheit ist ein enger Korridor, in dem vorsichtig sich zu bewegen angeraten ist, ohne links oder rechts an die Wand zu geraten. Was man so „Mainstream“ nennt, kann enger sein, als es sich ein klarer Blick oder auch nur ein offenes Herz wünscht. Es erinnert mich an dreispurige Autobahnen, auf der Du in der mittleren Spur eingeklemmt bist zwischen dem dicken Laster rechts und dem Raser links; und dann kommt die Baustelle und es wird noch enger. Meist meide ich dann das Risiko zwischen Porsche und Pole und hänge mich rechts hinter den polnischen Laster. Better safe than sorry. Feige.
Zunächst muss man einräumen, dass „freedom of speech“ eine Kampfvokabel der Neuen Rechten geworden ist, die damit ihre Propaganda im Internet rechtfertigen will. Man ist besonders empfindlich, wenn sich die politische Kritik restriktiv zu den Geschäftsinteressen der dortigen Verleger und ihrer Freunde einlässt. Aber es geht nicht nur vordergründig um das Recht der kalifornischen Oligarchen, sich selbst in ihren Plattformen vorteilhaft dargestellt zu sehen. Das ist schon in Ordnung. Pressefreiheit war schon immer das Recht der Verleger ihre Redaktionen schreiben zu lassen, was sie zu lesen wünschten. Normal.
Es geht auch um Restriktionswünsche aus dem Lager der etablierten Parteien, sei es die bedrängte Sozialdemokratie (man sehe Sir Keir Starmer von der regierenden Labour) oder die beschwingten Konservativen (hier jüngst Herr Daniel aus Schleswig-Holstein). Zensurwünsche werden offen thematisiert. Die Grünen waren dabei schon immer rigoros. Es geht vorgeblich um Hassrede, die des Unterbindens bedarf. Man glaubt, dass der linke Diskurs als Rettung vor dem rechten der staatlichen Unterstützung bedarf, einschließlich der Subventionierung aus Steuermitteln. Die Kritik will wg. Unabhängigkeit Staatsknete.
Völlig aus der Zeit ist das Wort, dass Meinungsfreiheit immer die Freiheit des Andersdenkenden sei. Was mich persönlich besonders stört ist die falsche Historisierung dessen als DEKADENZ. Man schimpft auf die Sozialen Medien des Internets und beschwört einen Untergang des Abendlandes. Die Propagandisten des eigenen Lagers gehören in den Himmel, die des anderen in die Hölle, übergangsweise in den Knast. Meldestellen sind eingerichtet.
Ich höre dazu eine kluge Stimme, die rät, sich in einschlägigen Bibliotheken mal die Flugblätter anzusehen, die die Gutenbergsche Presse unter‘s Volk brachte. Hate Speech. Luther ist mit dem Papst nicht sehr sorgsam umgegangen. Rufmord wäre noch milde ausgedrückt. Und Lutherischer Antisemitismus beschämt bis heute. Wie überhaupt vermeintlich neue Ungeheuerlichkeiten des Internets den Antisemitismus seit mehreren Jahrhunderten beflügeln. Das Böse ist schon länger in der Welt.
In diesem Moment reitet die Spanische Inquisition durch‘s Bühnenbild. Und der Römer Cato der Ältere sagt über den Konkurrent Roms in Nordafrika, man solle ihn nicht nur schlagen, sondern regelrecht zerstören. Karthago wurde seinem Rat folgend dem Erdboden gleich gemacht. Solange ist Politik schon so, wie sie ist. Jedenfalls, wenn Hannibal vor den Toren steht.
Logbuch
MAL WAS GANZ VERSTIEGENES.
Erlebe gestern eine Weinrunde gehobener Gastlichkeit über Montaigne und Descartes. Alles vertraulich, vielleicht bis auf ein einzelnes Bonmot, ein gewitztes Wort höherer Wahrheit.
Ein gebildeter Mann im Weinkolleg, der Privatgelehrte Lupus Festinus Montanus, nähert sich in einem Scherz zwei Gestalten der Kulturgeschichte über deren Gifte. So nennt der Herr von Welt die Drogen seiner Wahl. „What’s your poison?“ Das interessiert mich, weil das Logbuch nicht denkbar wäre ohne den starken Kaffee, mit dem ich mich morgens zurück ins Leben hole: „the lifeblood of all tired man“. Das Kaffeehaus ist der eigentliche Ort der Moderne, beginnend mit dem Lokal des John Lloyd in London, wo die Glocke der Versicherer geschlagen wurde und Lloyd‘s List entstand, die älteste Tageszeitung der Welt. Man verachte mir die Kaffeehäuser nicht. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Zurück zu Montaigne. Der anwesende Privatgelehrte der Gegenwartsphilosophie behauptet, dass der Holländer Renatus Cartesianus ein Kiffer war, jener Denker, dem wir den Existenzbeweis verdanken, nach dem das Denken die Existenz beweise. Die Moffen! Dazu kommen wir noch am Schluss. Der Franzose Michael Montanus dagegen war Weintrinker. Das merke man seinen Essays an, dass sie zwar mit Spruchweisheiten des Cato begännen, aber mit dem Wein an Leichtigkeit und Flughöhe gewönnen. Ein Kiffer und ein Säufer, wenn man es bös sagen wolle; dem Cannabis oder dem Bordeaux zugeneigt, das wäre hier folglich die Frage.
Ich kenne mich in der Philosophie des 16. Jahrhunderts nicht wirklich aus. Mein Studium hat sich viel zu kurz Kant gewidmet, den Hegel mühsam und zügig durchwandert, den frühen Marx allerdings aufmerksam gelesen, um sich dann gänzlich in den schwätzenden Franzosen des 20. Jahrhunderts zu verlieren. So wird man zum Dampfplauderer. Jedenfalls weiß ich noch, was Derrida mit „pfropfen“ meint. Dekonstruktion und Differenz. Das ist eigentlich die Rettung des europäischen Weinbaus vor der aus Nordamerika eingeschleppten REBLAUS, die die Wurzel des Weinstocks aussaugt, bis er gänzlich vertrocknet. Kam aus USA. Natürlich trinke ich keine kalifornischen Weine, die ein wirklicher Kenner am Tisch kurz und gut als „Katzenpisse“ bezeichnet. „Oh, I will kill that cat!“ (James)
Zwei Anmerkungen. Die Auslobung von Kaffee als Lebensblut aller müden Männer stammt aus dem äußerst sehenswerten Film JOHNY GUITAR - WENN FRAUEN HASSEN von Nicholas Ray aus 1954. Pflichtlektüre. Und der kniffende Moff wäre besser beschrieben mit dem Lateinischen „coito ergo sum“; was ein Bonmot ist, das daher an den Anfang eines Essays gehört, nicht an den Schluss. Sagt Montaigne.
Logbuch
DELEGITIMATION.
Früher brauchtest Du eine GUTE SACHE, einen erhabenen Beweggrund, am besten moralischer Art, einen Paravent, hinter dem Du Deine wirklichen Absichten verstecken konntest. Verschleiern war eine KRIEGSKUNST. Das war nicht immer ganz einfach, aber insbesondere die Kirche war hier zu jedweden Hilfsleistungen bereit. Wenn den Pfaffen und den Publizisten nichts mehr einfiel, musste man auch schon mal ganz tief in die Mottenkiste alter Vorurteile greifen, um noch eine LEGITIMATION zusammenzukriegen. Aber es ging. Keine Causa ohne GOOD CAUSE, wie der Engländer sagt.
Man könnte diesen Lehrsatz eindrucksvoll erläutern an den Mythen, die zu allen Zeiten die Judenverfolgung rechtfertigen sollten. Die Pogrome galten oft aus den aberwitzigsten Legenden heraus als gerecht, auch wenn sich hinter der Rechtfertigung ganz schnöde nur Neid und Raub verbargen. Das ist der tiefste Makel deutscher Geschichte, was normale Bürger taten und sagten, als die Braunen ihre Nachbarn holten.
Jeder Krieg bedarf des Kriegsgrunds. Die CAUSA BELLI ist idealerweise von moralisch höheren Gnaden. Als besonders raffiniert erweist sich dabei die Täter-Opfer-Dialektik, wenn also der Aggressor nur ein Verteidiger ist, der Angriff folglich als Vorwärtsverteidigung daherkommt. Mir klingt noch der Wochenschausatz in den Ohren, dass „nun auch mit regulären Truppen zurückgeschossen“ werde. Der Überfall auf Polen. Volk ohne Raum, so lautete damals der gute Grund der Braunen.
Im Gewerbe der Legitimation, sprich der ideellen Rüstungsindustrie, verdienten die Propagandisten ihren Teil der Millionen, die inzwischen Milliarden sind. Da wird es jetzt, hier ist mein Punkt, Pleiten und Entlassungen geben. Legitimation ist kein Geschäftsmodell mehr. Päpste, die Panzer segnen, können zurück ins Kloster. Das neue Paradigma kommt ohne Legitimation aus. Die Macht macht, was sie macht. Kein Weihrauch. Sie sagt: Wir machen es, weil wir es können. Das reicht völlig.
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Bomben-Boni und Mindestlohn – zwei Seiten einer Medaille
Man kann dem deutschen Volk einiges zumuten, auch wenn es um Geld geht. Eine saftige Mehrwertsteuererhöhung, das winkt der Wahlbürger durch. Ein gebrochenes Wahlversprechen zu Steuersenkungen, was soll’s ?
Wenn aber der Sozialneid angestachelt wird, dann ist Schluss mit lustig. Die Gerechtigkeitsdebatte wird grimmig, wenn es um die Boni der Banker geht. Im Englischen nennt man sie „fat cats“, die überfütterten Katzen, die sich selbst üppig bedienen. Der britische Finanzminister versucht sich gerade in einem Taschenspielertrick, mit dem er die Boni wegzusteuern glaubt. Dem Volkszorn soll in allen europäischen Ländern Tribut gezollt werden.
Dabei feiert ein kommunistisches Argument Urstände: das Gehalt der Spitzenmanager dürfe nur mit einem bestimmten Faktor dem der einfachen Arbeiter und Angestellten entsprechen.
Der Umverteilungswahn wird ökonomisch nicht sinnvoller, wenn er sich als Herz-Jesu-Marxismus verbrämt oder im Gewerkschaftsjargon daherkommt. Er ist im Kern Unsinn.
Da wir aber eine Gerechtigkeitsfrage behandeln, beginnen wir am anderen Ende der Einkommensskala. Gerade in einer Marktwirtschaft, die einen freien Arbeitsmarkt bemüht, muss der Staat darauf achten, dass die Ware Arbeit nicht so billig wird, dass die Menschenwürde berührt ist.
Man muss von seiner Hände Arbeit anständig leben können. Zu den Rahmenbedingungen, die der Staat dem Markt setzen darf, gehört, dass wir keinen Pauperismus institutionalisieren wollen. Von einem Vollzeitjob muss man zur Not bescheiden, aber immer anständig leben können und nicht von dreien, die alle obszön niedrig honoriert werden.
Man liest von Ländern, in denen den Arbeitskräften in der Gastronomie Duschräume angeboten werden, die sie vor Arbeitsbeginn nutzen können, weil sie unter Brücken schlafen.
Es gibt ganz klare Grenzen: Wenn eine Arbeit nicht mehr Sesshaftigkeit finanziert, ist dieser Hungerlohn nicht hinzunehmen. Das Gebot der Menschenwürde verlangt einen Mindestlohn. Eine soziale Marktwirtschaft begrenzt sich nach unten.
Das hat nichts mit dem Arbeitgeberspruch von der Hängematte zu tun, der zynisch ist. Wenn es denn einen niedrigen Mindestlohn braucht, gut, aber der muss gesetzlich festgeschrieben und zur Not polizeilich kontrolliert sein. Dann darf sich eine Marktwirtschaft zu Recht sozial nennen.
Was nach unten gilt, gilt nicht nach oben. Es ist unsinnig zu fragen, um welchen Faktor die Einkünfte eines Fußballstars höher sind als die einer Kassiererin. Weil es nicht so ist, dass auch die nette Kollegin aus dem Aldi die Tore schießt, mit denen der junge Schnösel auf dem Platz das Spiel gewinnt und seinem Verein Millioneneinnahmen beschert.
Recht so, aber dann darf der Bankbesitzer auch freihändig entscheiden, was er seinem Spitzenmann zahlt. Bei Aktiengesellschaften ist das die Gemeinschaft der Anteilseigner, sprich die Hauptversammlung. Eigentümer können in diesem Land mit ihrem Geld machen, was sie wollen; es auf dem Balkon verbrennen oder einem Topmanager hinterherwerfen.
Anders stehen die Dinge bei öffentlichen Banken, da sind für die Allgemeinheit Politiker in der Verantwortung, eben diesen Eigentümer, den Steuerzahler, angemessen zu vertreten.
Aber auch da gilt das Gesetz des relativen Arbeitsmarktes. Niemandem ist gedient, wenn man für kleines Geld große Pfeifen einstellt. Dass in unseren öffentlichen Banken aufgeblasene Versager für sattes Geld gewirkt haben, ist eine andere Geschichte.
Das Schlagwort der sozialen Gerechtigkeit mag fallen, wenn es um eklatante Mängel in der sozialen Sicherung geht. Ein Bürger ohne bezahlbare Krankenversicherung etwa, das ist ein Skandal. Aber es ist immer in sich falsch, weil es soziale Gerechtigkeit nicht gibt.
Der Staat hat Rechtsgleichheit zu garantieren, vor allem Chancengleichheit. Aber er hat kein Mandat, die Tüchtigen im Namen der Faulen zu bestrafen oder auch nur den Glücklichen etwas von der Gunst Gottes zu nehmen und es den Unglückseligen zu schenken.
Die Natur wie das Leben und die Gesellschaft sind nicht gerecht und gleich, im Gegenteil; erst der moderne Staat schafft einen egalitären Boden durch Rechtsgleichheit. Die christliche Identität meint: Wir wollen niemanden verkommen lassen, schon gar nicht, wenn er unverschuldet in Not ist. Aber einen politisch legitimen Auftrag zu einer Diktatur des Mittelmaßes, den gibt es nicht. Nicht mal gegenüber Topmanagern, die unser Mitgefühl wahrlich nicht brauchen, zumal wenn die Boni stimmen.
Was heißt das alles ethisch? Bomben-Boni und Mindestlohn sind zwei Seiten einer Medaille. Für die Arbeitnehmer mögen starke Gewerkschaften kämpfen, gut so. Den Managern sollen Wirtschaftsprüfer, Steuer und Bankenaufsicht auf die Finger schauen, recht so.
Aber einen sozialverträglichen Bonus, den die verschnurgelten Kleinbürger Seehofer, Westerwelle und Merkel festlegen und dabei opportunistisch in die BILD schielen, was die Stimme des Volkes sagt, das ist Murks nach Marx.
Man kann den Kapitalismus nicht dadurch bändigen, dass man ihn Beamten übereignet. Banken funktionieren nicht als Behörde, weil auf den Kapitalmärkten Raubtiere und Schlitzohren agieren, jedenfalls keine Amtsschimmel und Sesselpupser.
Quelle: starke-meinungen.de