Logbuch

So gehn die Feinde – die Feinde gehn so

Die Nachrichten dieser Tage erinnern mich an das Brecht-Wort: „Der Mensch, die Krone der Schöpfung, das Schwein.“ Ich sehe und höre Dinge aus dem Nahen Osten, aus der Ukraine, die das Menschenbild verändern können. Es vergällt mir ein wenig die Freude darüber, dass wir jetzt Weltmeister sind. Ja, ich gehöre zu den Miesepetern und Moraltussen, die zu anhaltendem Jubel über die Niederlage der anderen nicht so recht geschaffen sind. Als Deutscher sieht man eine halbe Million alkoholisierter Fans unter der Siegessäule nicht ungebrochen. Früher war mehr Lametta bei Massenaufmärschen. Ja, die deutsche Krankheit: Nachdenklichkeit.

Der Regierungschef der Ukraine nennt die russischen Separatisten in seinem Land wortwörtlich eine Horde „betrunkener Gorillas“. Diese will er von regulären Streitkräften seines Staates (na ja) und solchen Russlands (vorausgesetzt, diesmal in Uniform und nicht als Guerillas getarnt) unterschieden wissen. Das ist ein Schema der Demarkation von Freund und Feind: Man selbst pflegt nüchtern den aufrechten Gang, die anderen sind besoffene Primaten. Das ist ein ethnologischer Archetyp.

Eine englische Freundin berichtet mir von einer amerikanischen Journalistin, die sich ex Israel über die Freudentänze israelischer Soldaten erregt hat, die diese angeblich in ihrer Anwesenheit  aufgeführt haben, als ihre Raketen in die Wohnhäuser (vulgo: Hamas-Quartiere) im Gaza-Streifen eingeschlagen sind. Man ahmte, wird mir berichtet, den Gang der fliehenden Zivilbevölkerung nach, während man die Ray-Ban-Brille richtete. Die Journalistin twitterte dazu und ist nun geliefert.

Ich werde hier nicht richten über die strategische Intelligenz der israelischen Verteidigungspolitik, über den strategischen Wahnsinn des Hamas-Terrors, über die russische Guerilla in der Ost-Ukraine, über die Integrität der Herren in der West-Ukraine, über was auch immer, das so komplex ist, dass mir der Atem stockt. Man wird allerdings schnell sagen müssen, dass der Abschuss von dreihundert Zivilisten in einem Urlaubsflieger ein Verbrechen ist. So wie jeder Angriffskrieg ein animalisches Verbrechen ist.

Ich will über die Tänze reden, mit denen man den Gang der Paviane parodiert oder den der Gorillas oder den der Palästinenser. Das Thema sind Identitätsrituale im Nationalismus und Rassismus. Das hat nichts mit der Fußballweltmeisterschaft zu tun. Rein gar nichts. Es geht also nicht mehr um die argentinischen „gaudérios“ (Nichtsnutze) und das friedliche Spiel einer Weltmeisterschaft. Hierzu ist alles gesagt, die „Jungs“ sind allenthalben entschuldigt worden. Und es war ja bestenfalls ein missverständliches Ritual in der Hauptstadt zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule zum aufrechten Gang „des Deutschen“. Fehltritte bei ausgelassenen Feiern sind immer verzeihlich. Worüber aber haben sich die Miesepeter und Moraltussen trotzdem aufgeregt?

Die Erregung galt der Symbolik des Triumphes der aufrechten Herrenmenschen über die schlendernden Affen. Es gibt da eine kulturhistorische Tiergeschichte. Krone der Schöpfung. Als das calvinistische England des 16.Jahrhunderts sich gegen die Vorherrschaft des katholischen Spaniens wehren wollte, sah man sich mit dem Rücken vor der Wand angesichts einer „reißenden Meute von Bluthunden“. Klar, dass man diese Meute in der See versenken musste. In der Staatslehre dieser Zeit wurde davor gewarnt, dass der Mensch des Menschen Wolf sei. Vor diesem Raubtierleben sollte der moderne Staat, die Aufklärung, der Humanismus, schützen.

An die Stelle von Krieg sollte Wettbewerb treten. Hier entsteht historisch der Sport als Fairplay. Und das Bewusstsein wächst, dass Fouls vorkommen, aber zu ahnden sind. Man respektiert sich als Gegner. Beide Seiten gehen auch nach dem Sieg der einen über die andere einen aufrechten Gang. Das ist die ganze Philosophie: aus Feinden, die sich vernichten wollen, werden Gegner, die fair kämpfen. Politik ist seit der Aufklärung der Wettbewerb von Gegnern, und nicht ein Vernichtungsritual von Freund und Feind. Der Mensch sollte nicht mehr des Menschen Wolf sein. Und deshalb sind die Miesepeter und Moraltussen irritiert, wenn sie im Sportteil der Zeitung lesen, dass jetzt „Bastian Schweinsteiger der neue Leitwolf“ sein soll. Der deutschen Krankheit fehlt da der Humor.

Quelle: starke-meinungen.de

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Alles Kundschafter des Friedens: Warum Spionage wie Gegenspionage sein müssen

Meine englischen Freunde meinen, wenn sie „Blitz“ sagen, kein Aufleuchten im Gewitter, sondern den Blitzkrieg, den die deutsche Luftwaffe unter Hermann Göring gegen sie geflogen hat. Sie erinnern sich an Bomben über London und Coventry und summen dabei von Vera Lynn „We‘ll meet again“, das sentimentale Lied jener, die im Kampf gegen Hitler ihr Leben lassen sollten. Es waren nicht wenige, und es waren nicht die schlechtesten. Ich frage erst gar nicht, ob sie uns, den Hunnen, die zweimal im letzten Jahrhundert die Welt in einen Krieg gestürzt haben, trauen. Ich frage vorsichtig nach Merkel. Und sie antworten mit der Gegenfrage, ob das die Dame sei, deren Familie freiwillig aus dem Westen in den Osten gezogen sei, die im Kommunismus groß wurde und dann Kohl, den Helden der Wiedervereinigung, aus lauter Dankbarkeit gestürzt habe. Ja, sage ich, eben jene. Man zeigt leicht gequält eine steife Oberlippe. Natürlich trauen sie Merkel nicht.

In Mailand treffe ich Jeff, einen amerikanischen Juden, der in der US-Army gedient hat und mit dem Haufen in Franken gelegen hat. Nach dem Austausch über fränkische Würste und das Bier (die Brüste der dortigen Mädel eingeschlossen), reden wir über den NSA, jenen Nachrichtendienst, der Europa erzürnt. Jeff sagt, er traue keinem Nachrichtendienst. Obwohl er keinen Zweifel an seinem Patriotismus zu dem Land lässt, das seine Heimat ist, ist er doch ein kritischer Soldat. Sie schicken dich in die Scheiße, sagt er, und lügen vorher wie nachher. Und du hast das Problem, weil es dein Arsch ist, den sie dir abschießen. Wir sprechen offen über den Irak, in den er fast gemusst hätte. Und dann wage ich erst gar nicht mehr die Frage, ob er, da er schon seinem Geheimdienst nicht traut, denn meinem traut. In seinem Hinterkopf schlummert eine Erinnerung an einen mit deutscher Perfektion organisierten Holocaust, in dem er seine Ahnen verloren hat. Nicht wenige und nicht die schlechtesten.

Russen sind sentimental, insbesondere wenn sie saufen, also fast immer. Mein Freund Sergej spricht unter Tränen vom großen vaterländischen Krieg, aus dem sein Väterchen nicht heimgekehrt ist. Später am Abend, ein oder zwei Flaschen vom Wässerchen weiter, erfahre ich, dass sein Vater sehr wohl zurückkam, aber der Genosse Stalin einen Dreh fand, ihn dann nach Sibirien zu verfrachten, wo er verschollen ist. Wir trinken darauf, dass die Schufte Hitler und Stalin in der Hölle bleiben mögen, bis sie zufriert.  Kein anderes Land hat soviel Opfer aus dem Zweiten Weltkrieg zu beklagen, wie die der Roten Armee und die unter der russischen Zivilbevölkerung. Die Verrohung ergriff beide Seiten. Natürlich sahen es viele Rotarmisten als ihr Siegerrecht an, sich an deutschen Mädchen und Frauen zu vergehen. Nicht wenige sind dem nur durch Fraternisieren entgangen, und nicht die schlechtesten.

In Italien darf man zwar vom Faschismus sprechen, aber nicht Mussolini erwähnen. Die deutsche Annahme, dass der Führer nur eine Kopie des Duce war, ist ganz falsch, eine Idiotie der Kartoffelfresser. In Italien waren nahezu alle im Widerstand. Nicht  wenige, aber sicher die besten, also eigentlich alle. Man singt „ciao bella ciao“, das große Lied des Partisanen, der in den Bergen unter einer Blume liegt. Der italienische Nationalcharakter hält das Bescheißen unter Freunden für Sportsgeist. Niemand käme auf die Idee, einem italienischen Staatsdiener irgend etwas zu glauben. Man zahlt ja nicht mal Steuern. Und den deutschen Diensten, kann man denen trauen? Ich frage das, und schon tut es mir leid. Ich blicke in Gesichter, die das blanke Entsetzen zu Fratzen verzerrt. Wie blöd kann man sein?

Man hat in New York nach wie vor ein klares Gefühl dafür, dass die Anschläge am 11. September (9/11) von Herrschaften begangen wurden, die zuvor in Hamburg lebten. Warum zum Teufel soll man darauf verzichten, Deutschland zu überwachen? Weil dies ein souveräner Staat ist? Und was, wenn, ganz ausnahmsweise, mal nicht? Die größte Hoffnung auf Stabilität, sprich Frieden, liegt in einem möglichst dichten System von Spionage und Gegenspionage. Ich finde den DDR-Jargon für Spione durchaus treffend: Kundschafter des Friedens. Im Sinne des Gleichgewichts des Schreckens möchte ich darum bitten, dass sich bitte alle Nationen an dem Spiel beteiligen. Ich schlafe ruhiger, wenn es niemanden gibt, der glaubt, seine Arglist bliebe unentdeckt.

Quelle: starke-meinungen.de

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Die Vierte Gewalt macht vor nichts halt

Das Konzil tagt, der Kongress tanzt. Zur jährlichen Tagung des Journalistenvereinigung namens „Netzwerk Recherche“ reisen die Spitzen der schreibenden Zunft nach Hamburg, wo der NDR auf seinem Kombinatsgelände im  Norden der Stadt den professionellen Disputen der notorischen Aufklärer Raum bietet. Man kann hier sehen, wie der nachkriegsbeseelte Geist der englischen Besatzer von einer deutschen BBC in einem Kombinats-Konstrukt untergebracht ist, das Erich Mielke erdacht zu haben scheint. Der über Gebühren zwangsfinanzierte Gigant ziert sich einmal im Jahr mit den investigativen Exoten, weil sie eben jene Idee vertreten, die er tagtäglich mit Füßen tritt. Ein Weißwäscherkongress. Aber das ist, wie Kipling sagt, ein anderes Thema.

Das Netzwerk selbst versteht sich als Vereinigung des Investigativen unter den Journalisten, also der creme de la creme. Der unverwüstliche Kuno Haberbusch bringt hier 300 Referenten auf die Bühne und junge Journalisten können bestaunen, wie die Idole ihrer jugendlichen Berufswahl in die Jahre gekommen sind. Günter Wallraff, der RTL-erprobte Dieter Bohlen der Camouflage-Reportage, ist da. Aber auch seriöse Rechercheure wie das Paradigma Georg Mascolo oder Altmeister Hans Leyendecker. Sascha Lobo, sagt er mir im Zug nach Hamburg, hat diesmal leider einen anderen Termin.

Ich freue mich auf Steffen Grimberg, den man in der taz so sehr vermisst, und darf Ulrike, die sichtbar abgenommen hat und ganz besonders bezaubernd aussieht, begrüßen. Ein BBC-Kollege verrät im Fußballtrikot referierend von der Bühne geheimdienstliche Tricks. Man hört englische und amerikanische Töne auf dem Pausenhof. Für einen Nachmittags riecht der NDR nicht nach diesem Kleinbürgermief kenntnisfreien Besserwissertums, sondern nach großer Welt. Ich fahr gern hierhin. Es lohnt sich immer, und ich empfinde meine Teilnahme wie eine Art Klassentreffen. Nur einer fehlte, stelle ich nachsinnend fest, John Locke.

Man diskutiert über „aktivistischen Journalismus“. Das ist das Engagement von Journalisten für ein gesellschaftspolitisches Ziel, das sie in ihrer Arbeit unter allen Umständen befördern wollen. Für eine Natur ohne Gene und eine Welt ohne Atome, zum Bespiel. Ich kenne so etwas aus der Innensicht. In Niedersachsen etwa gibt es eine Bürgerinitiative, die sich bei freien Redakteuren des örtlichen NDR per Mail Beiträge mit gezielter Polemik regelrecht bestellt, die dies auch dann liefern, wenn sie anschließend vor Gericht genau dafür eine Klatsche kriegen. Hallo Niedersachsen! Die Redakteure verstehen sich als Aktivisten und haben selbst für erheblichen Dehnungen der Wahrheit keine Scheu, wenn es denn der guten Sache dient.

Der BILD-Kritiker Stefan Niggemeier findet es ganz OK, wenn er versucht in Gesetzgebungsprozesse einzugreifen, weil es ja seiner Gesinnung entspricht. Interessant ist der Wortlaut, in dem die ideologische Fixierung begründet wird: „Ich habe mir das ja vorher recherchiert.“ sagt er. Man kann Recherche grammatisch also reflexiv gebrauchen. Ich recherchiere mir was. Und damit ist legitimiert, dass ich als Journalist Einfluss zu nehmen gedenke auf die Legislative. Seine Unabhängigkeit zeige sich darin, dass er sich nicht von Google habe bezahlen lassen. Das glaube ich. Bestechlichkeit ist hier weder Tugend noch Praxis, jedenfalls Bestechlichkeit durch Geld. Ideologische Korrumpierbarkeit steht auf einem anderen Blatt.

Das Podium wie der Saal sind bedrückt über die Nähe dessen, was sich hier als Journalismus formuliert, zu einer ganz anderen Disziplin, den Public Relations. Und natürlich ist aktivistischer Journalismus für mich nichts anderes als verdecktes PR. Das aber ist den hier Versammelten der Beelzebub. Ein liebenswerter Kolleg aus der Schweiz macht in der Diskussion um den Aktivisten als Journalisten einen begrifflichen Vorschlag. Man solle doch von „anwaltlichem Journalismus“ reden. Damit ist die Büchse der Pandorra auf. Das ist dann für jedermann nichts anderes als die verhassten PR. Der Veranstalter hat aber in seinem Grundgesetz festgehalten: Journalisten machen kein PR. Ups!

Woher kommt die moralische Hybris der Investigativen? Nun, Pressefreiheit ist ein Verfassungsinstitut. Das beziehen die Damen und Herren auf sich selbst als Personen. Die Investigativen halten sich für eine Vierte Gewalt im Staat. Das legitimiert dann auch die Grenzüberschreitungen, die sie in der Recherche zu begehen bereit sind. Die Vierte Gewalt maßt sich völlig selbstverständlich auch Befugnissen der ersten drei Gewalten an. Legal, illegal, scheißegal, jedenfalls wenn es der guten Sache dient, die man sich zurecht recherchiert hat. Und darum sage ich, beim Netzwerk Recherche waren viele kluge Köpfe, aber John Locke fehlte. Reden wir also über die Trennung der Staatsgewalten, geheimhin Gewaltenteilung genannt.

Der aufgeklärte Staat,vulgo Demokratie, trennt die gesetzgebende Gewalt von der rechtsprechenden und beide von der vollziehenden. Legislative, Judikative und Exekutive gehören nicht in eine Hand. Nicht mal in die einer ominösen Vierten Gewalt. Was für die Staatsorgane gilt, muss für selbsternannte Verfassungsinstitute ja wohl zweimal gelten. Presse ist kein sakrosankter vordemokratischer Raum, der irgendwelche Vorrechte genießt. Der Aufklärungsphilosoph Locke, dessen Geist die Amerikanische Verfassung mitgeschrieben hat, redet von zwei weiteren Gewalten, die unser Schulwissen etwas aus den Augen verloren hat, der föderativen und der prärogativen Gewalt.

Das Föderative betrifft die Außenpolitik und damit die Fragen von Krieg und Frieden. Man denke an Tony Blairs Entschluss, die USA bei dem Angriff auf den Irak zu begleiten, in dem nicht vorhandene Massenvernichtungswaffen ausgeschaltet werden sollten. Oder an Putins Entscheidung, mit der widerrechtlichen Annektion der Krim seiner Mittelmeerflotte einen Hafen zu sichern. Aber auch für die Außenpolitik gilt die demokratische Bindung: sie ist eine Staatsmacht „deriving their just powers from the consent of the governed.“ Und wenn die Regierten nicht überzeugt sind, dann ist eben nix mit Krieg. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.

Wir waren bei den angeblichen Vorrechten der Presse, insbesondere der investigativen. Unter der Prärogativen versteht Locke das Recht des Staates gelegentlich die Ärmel aufzukrempeln und auch ohne legale Verankerung in Notsituationen zu handeln: legal, illegal, scheißegal. Die Älteren unter uns erinnern die deutsche Debatte um die Notstandsgesetze. Ironischerweise ist dieses Konzept der prärogativen Vorrechte genau das, was der investigative Journalismus für sich in Anspruch nimmt. Man hat Vorrechte als Journaille. Der Zweck heiligt die Mittel. Und den Zweck, den kann man sich ja recherchieren. Eine Natur ohne Gene, eine Welt ohne Atome, zum Beispiel.

Quelle: starke-meinungen.de

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Bomben-Boni und Mindestlohn – zwei Seiten einer Medaille

Man kann dem deutschen Volk einiges zumuten, auch wenn es um Geld geht. Eine saftige Mehrwertsteuererhöhung, das winkt der Wahlbürger durch. Ein gebrochenes Wahlversprechen zu Steuersenkungen, was soll’s ?

Wenn aber der Sozialneid angestachelt wird, dann ist Schluss mit lustig. Die Gerechtigkeitsdebatte wird grimmig, wenn es um die Boni der Banker geht. Im Englischen nennt man sie „fat cats“, die überfütterten Katzen, die sich selbst üppig bedienen. Der britische Finanzminister versucht sich gerade in einem Taschenspielertrick, mit dem er die Boni wegzusteuern glaubt. Dem Volkszorn soll in allen europäischen Ländern Tribut gezollt werden.

Dabei feiert ein kommunistisches Argument Urstände: das Gehalt der Spitzenmanager dürfe nur mit einem bestimmten Faktor dem der einfachen Arbeiter und Angestellten entsprechen.

Der Umverteilungswahn wird ökonomisch nicht sinnvoller, wenn er sich als Herz-Jesu-Marxismus verbrämt oder im Gewerkschaftsjargon daherkommt. Er ist im Kern Unsinn.

Da wir aber eine Gerechtigkeitsfrage behandeln, beginnen wir am anderen Ende der Einkommensskala. Gerade in einer Marktwirtschaft, die einen freien Arbeitsmarkt bemüht, muss der Staat darauf achten, dass die Ware Arbeit nicht so billig wird, dass die Menschenwürde berührt ist.

Man muss von seiner Hände Arbeit anständig leben können. Zu den Rahmenbedingungen, die der Staat dem Markt setzen darf, gehört, dass wir keinen Pauperismus institutionalisieren wollen. Von einem Vollzeitjob muss man zur Not bescheiden, aber immer anständig leben können und nicht von dreien, die alle obszön niedrig honoriert werden.

Man liest von Ländern, in denen den Arbeitskräften in der Gastronomie Duschräume angeboten werden, die sie vor Arbeitsbeginn nutzen können, weil sie unter Brücken schlafen.

Es gibt ganz klare Grenzen: Wenn eine Arbeit nicht mehr Sesshaftigkeit finanziert, ist dieser Hungerlohn nicht hinzunehmen. Das Gebot der Menschenwürde verlangt einen Mindestlohn. Eine soziale Marktwirtschaft begrenzt sich nach unten.

Das hat nichts mit dem Arbeitgeberspruch von der Hängematte zu tun, der zynisch ist. Wenn es denn einen niedrigen Mindestlohn braucht, gut, aber der muss gesetzlich festgeschrieben und zur Not polizeilich kontrolliert sein. Dann darf sich eine Marktwirtschaft zu Recht sozial nennen.

Was nach unten gilt, gilt nicht nach oben. Es ist unsinnig zu fragen, um welchen Faktor die Einkünfte eines Fußballstars höher sind als die einer Kassiererin. Weil es nicht so ist, dass auch die nette Kollegin aus dem Aldi die Tore schießt, mit denen der junge Schnösel auf dem Platz das Spiel gewinnt und seinem Verein Millioneneinnahmen beschert.

Recht so, aber dann darf der Bankbesitzer auch freihändig entscheiden, was er seinem Spitzenmann zahlt. Bei Aktiengesellschaften ist das die Gemeinschaft der Anteilseigner, sprich die Hauptversammlung. Eigentümer können in diesem Land mit ihrem Geld machen, was sie wollen; es auf dem Balkon verbrennen oder einem Topmanager hinterherwerfen.

Anders stehen die Dinge bei öffentlichen Banken, da sind für die Allgemeinheit Politiker in der Verantwortung, eben diesen Eigentümer, den Steuerzahler, angemessen zu vertreten.

Aber auch da gilt das Gesetz des relativen Arbeitsmarktes. Niemandem ist gedient, wenn man für kleines Geld große Pfeifen einstellt. Dass in unseren öffentlichen Banken aufgeblasene Versager für sattes Geld gewirkt haben, ist eine andere Geschichte.

Das Schlagwort der sozialen Gerechtigkeit mag fallen, wenn es um eklatante Mängel in der sozialen Sicherung geht. Ein Bürger ohne bezahlbare Krankenversicherung etwa, das ist ein Skandal. Aber es ist immer in sich falsch, weil es soziale Gerechtigkeit nicht gibt.

Der Staat hat Rechtsgleichheit zu garantieren, vor allem Chancengleichheit. Aber er hat kein Mandat, die Tüchtigen im Namen der Faulen zu bestrafen oder auch nur den Glücklichen etwas von der Gunst Gottes zu nehmen und es den Unglückseligen zu schenken.

Die Natur wie das Leben und die Gesellschaft sind nicht gerecht und gleich, im Gegenteil; erst der moderne Staat schafft einen egalitären Boden durch Rechtsgleichheit. Die christliche Identität meint: Wir wollen niemanden verkommen lassen, schon gar nicht, wenn er unverschuldet in Not ist. Aber einen politisch legitimen Auftrag zu einer Diktatur des Mittelmaßes, den gibt es nicht. Nicht mal gegenüber Topmanagern, die unser Mitgefühl wahrlich nicht brauchen, zumal wenn die Boni stimmen.

Was heißt das alles ethisch? Bomben-Boni und Mindestlohn sind zwei Seiten einer Medaille. Für die Arbeitnehmer mögen starke Gewerkschaften kämpfen, gut so. Den Managern sollen Wirtschaftsprüfer, Steuer und Bankenaufsicht auf die Finger schauen, recht so.

Aber einen sozialverträglichen Bonus, den die verschnurgelten Kleinbürger Seehofer, Westerwelle und Merkel festlegen und dabei opportunistisch in die BILD schielen, was die Stimme des Volkes sagt, das ist Murks nach Marx.

Man kann den Kapitalismus nicht dadurch bändigen, dass man ihn Beamten übereignet. Banken funktionieren nicht als Behörde, weil auf den Kapitalmärkten Raubtiere und Schlitzohren agieren, jedenfalls keine Amtsschimmel und Sesselpupser.

Quelle: starke-meinungen.de