Logbuch
DER STAAT ALS BEUTE.
Manchmal verraten Formulierungen Verräterisches. So, wenn man vom Krankfeiern spricht. Da feiert also jemand. Es kassiert jemand Lohn und Brot, indem er eine ernsthafte Erkrankung simuliert, also die Allgemeinheit oder die Kasse betrügt. Besonders frevelhaft erscheint mir dies, wenn von Beamten vollführt, die besondere Privilegien eigentlich mit deutlicher Treue beantworten müssten.
Es beginnt mit der Residenzpflicht und endet nicht mit „working late hours“. Man kriegt gutes Geld und eine auskömmliche Pension. Dem öffentlichen Dienst zahlt man seine Loyalität. Gestreikt wird nicht, auch nicht heimlich durch jene Sabotage, die „Dienst nach Vorschrift“ heißt. Und es wird nicht Dienstunfähigkeit vorgetäuscht, aber schwarz gejobbt. Sozialbetrug.
Im Babylon Berlin tritt eine überwiegend Krankgeschriebene im Wahlkampf auf, sie will Bürgermeisterin in Mitte werden, obwohl sie seit Monaten notorisch krankfeiert. Wahlkampf geht, Arbeit geht nicht. Die Dame ist zu allem Übel auch noch Sozialdemokratin. Der Staat als Beute. Die SPD tritt am Ort unter Führung eines Exportes aus Niedersachsen an, der zuhause nix geworden war. In Wolfsburg versuchen die Sozis auch so eine Nummer. Versorgungsfälle.
Mich schmerzt das besonders, da ich glaube, dass die Sozis hier eine ganz besondere Sorgfalt an den Tag legen müssten. Bin ich ein libertärer Liberaler, kann ich sagen, der Scheiß-Staat soll sich raushalten und ihn verächtlich machen, den elenden Leviathan. Bin ich ein reicher Rechter, kann ich ihn, wenn Sozialstaat, zum Teufel wünschen, da ich mir alles aus eigener Tasche leisten kann. Ich selbst bin Selbstständiger, arbeite sowieso selbst und ständig. Aber als Sozialdemokrat und im öffentlichen Dienst, da hüte ich mich vor dem Ruf eines perfiden Parasiten. Sollte man meinen.
Als Staatsdiener bin ich Diener des Staates, ein Vorbild an Fleiß und Exempel der Loyalität, nicht die faule Fregatte eines Sugar Daddy. Klar, Gnädige? Und dann heißt mein Motto: Dienend verzehre ich mich. Es lautet nicht: Mitnehmen, was geht. Man nimmt den Staat als Sozialdemokratin nicht als Beute. Parteischädigendes Verhalten. Und im Wahlkampf eine verheerende Botschaft. Die SPD des Herrn Saleh. Eine Schande.
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RIGOROS.
Die moderne Staatstheorie beginnt mit einem furchtbaren Menschenbild. Man fragt sich, wie man zu Frieden und Wohlstand kommen könne, da doch der Mensch des Menschen Wolf sei. Man hatte offenbar ein ganz schlechtes Bild vom Wolf; und ein noch schlechteres von seinen Mitmenschen. Dabei ist uns doch aufgetragen, in Fried und Eintracht zu leben.
Nur selten schreiben wir hier von Parteipolitik; wenn doch, ertönen stets rigorose Stimmen. Eigenartigerweise haben Bürger dann eine ganz und gar unbürgerliche Entschiedenheit. Dabei ist doch gerade das ein Thema, bei dem jedermann zu einer eigenen Meinung berechtigt, also zur Toleranz aufgerufen. Ich muss mich zwingen, nicht auf die Anfeindungen einzusteigen.
Früher galt dieses Verbot der Zwischentöne wohl bei Fragen der Religion, als noch Reformation und Gegenreformation zu Kriegerischem führte. Das hat sich unter Christen entspannt, zumal viele Menschen ihre jeweilige Kirche verlassen haben; nur aus dem
Islamistischen hört man noch vom Recht, den Ungläubigen direkt in den Himmel zu schicken. Nicht jeder ragt an die Aufklärung heran.
Von alltäglichen Verfeindungen wird noch aus dem Wettkampfsport berichtet, etwa bei der fundamentalen Frage, ob man seine Loyalität Schalke geschenkt habe oder den Borussen. Ich wüsste nicht, was mir gleichgültiger sein könnte als die Frage nach Fußballvereinen, ohnehin ballspielende Söldnertruppen nur vordergründiger Identität.
Aber es gibt sie noch, die tiefen Hassbeziehungen. Ich weiß noch, wie ich erschrak, als eine junge Studentin, deren Familie aus Palästina zugewandert war, im Seminar offen formulierte, dass es niemals auch nur eine Koexistenz mit dem Staat der Juden geben könne; für sie, sagte die junge Frau, jedenfalls nicht. Der Schrecken steckt mir noch immer in den Knochen.
Der wesentliche Unterschied zwischen den allfälligen Auseinandersetzungen von übermütigen Raufbolden und ernsthafter Feindschaft scheint mir im Verlust des Spielerischen zu liegen. Der Mensch, sagt Schiller, ist aber Mensch nur, wo er spielt. Die Leichtigkeit dessen verloren zu haben, verhärtet die Seelen. Es gibt aber das Gute nicht ohne Güte.
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ALPTRAUM AMPEL.
Das Institut INSA aus Erfurt sieht die sichere Wählerschaft der SPD bei 8 %, die der AfD bei 21. Das glaube ich nicht. Die Zahlen mögen stimmen; entscheidend ist aber immer, wonach überhaupt gefragt wurde und wie. Natürlich gibt es falsche Fragen, nicht nur fachlich falsch gestellte Fragen, sondern auch Suggestivfragen, die beide Gruppen täuschen, zunächst die Befragten selbst, dann die Leser solcher Manipulation. Die BILD liebt das Thüringer Institut nicht grundlos.
Lassen wir zunächst offen, ob ein Fünftel der Wähler gesichert rechtsradikal; ich habe Zweifel, ob man die geäußerte Selbstsicherheit von Bekennern zu einer Protestpartei und ihrer eigenen Protestwahl für eine gefestigte ideologische Disposition halten darf. Auf Dauer ist auch der Ossi für diese Bauernfänger der Reaktionäre zu schlau. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Verlässliches zur SPD. Sie wird es im Bund nicht auf eine eigene Mehrheit bringen, schon gar nicht im wiedervereinigten Deutschland. Ihr bisher höchstes Potential liegt im Bund bei 40%, präzise gesagt bei 38. Die aktuellen Werte von 13% plus x sind der eingangs gemeinte Sockel. Die Hälfte holt sie nicht ohne weiteres, ein gutes Drittel geht immer.
Die SPD wird also zum Regieren im Bund immer einen Koalitionspartner brauchen. Das Kalkül des Gerd Schröder war, den Grünen ihre fundamentalen Ambitionen ein Stück weit nachzusehen und so die Gunst von Joschka Fischer und Jürgen Trittin zu erringen. Rotgrün als Option.
Gelbgrün wäre mir persönlich lieber, allerdings wäre dann die FDP im Seriösen wiederzubegründen; ob das dem Jungliberalen Jürgen Kubicki oder dem vermeintlichen Verräter Volker Wissing gelingt, ist offen. Jedenfalls hat die SPD ein fundamentales Interesse an einer starken FDP als sozialliberalem Wesen. Das kann dauern.
Bleibt schwarzrot, da ein Bündnis mit den Blauen der SPD nicht möglich. Dazu gehört der Abgeordnete Otto Wels zu sehr zu ihrer DNA. Die SPD wird sich also nicht in einem Kampf gegen Rechts verzetteln sollen; das ist ohnehin die historische Agenda der Unionsparteien. Sie wird das Liberale und das Bürgerliche bei Gelben und Grünen stärken wollen und eine Ampel gründen. Diesmal mit führungsbegabtem Kanzler.
Mein Ernst? Mein Ernst. Satire? Nein, hatten wir gestern. Keine Ironie: Lasst uns doch den Alptraum Ampel noch mal anschauen. Vielleicht haben wir uns beim ersten Versuch nur verirrt.
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Der Klima-Klamauk in Kopenhagen: ein Kongress der Öko-Heuchler
Am Schluss der globalen Klimakonferenz wird es heißen: außer Spesen nichts gewesen. 16.500 Politiker tagen in Kopenhagen zur Klimakatastrophe. Die Atmosphäre werden die globalen Weltverbesserer allein dadurch am Ende um 41.000 Tonnen Kohlendioxid angereichert haben.
Aber das ist ein sehr vordergründiges Argument gegen die Öko-Heuchelei, die den Klimawandel zur größten profanen Weltreligion hat werden lassen und sich nun anschickt, unser Leben nachhaltig zu lenken. Wie immer beginnt das mit einem Griff in unsere Brieftasche. Von dem, was da an symbolischen Handlungen geplant ist, werden sich die Kongresspesen noch als das geringste erweisen. Man hat es schon merken können, als sie uns die guten alten und spottbilligen Glühbirnen abnahmen, um zehnmal so teuren Sondermüll in unseren Wohnstuben leuchten zu lassen: Den Ablasshandel werden wir zahlen, ob die Apokalypse damit aufzuhalten ist oder nicht.
Die politischen Klassen aller Länder tanzen um das Grüne Kalb, um die neueste Endzeitstimmung populistisch zu bedienen und sich so der Gunst des grünen Zeitgeistes zu versichern. Das Theater findet statt, weil die Staats-Schauspieler glauben, dass wir es im Publikum sehen wollen; mit unserem Applaus machen die Akteure dann politisch Kasse.
Die meisten Staaten folgen dem Drama widerwillig bis zögernd, viele aber mit Inbrunst und in einem quasi-religiösen Fanatismus mit erhobenem Zeigefinger. Und wie immer, wenn es um Belehrung geht, sitzen die deutschen Musterschüler in der ersten Reihe. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Angela Merkel, die gelernte Umweltministerin, doziert, allerhöchstens um zwei Grad Celsius dürfe sich das globale Klima erwärmen, nicht aber um drei. Und der smarte neue Umweltminister Norbert Röttgen argumentiert das ins Detail. Den Hollywood-Stars Kirk und Michael Douglas nicht unähnlich, eignet er sich besonders für das Staatsschauspiel.
Gleichzeitig kann man wissen, dass es mehr als zweifelhaft ist, was die Menschheit auf den Thermometern abzulesen hat. Vor allem aber ist fraglich, ob wir überhaupt von Dingen reden, die durch symbolisches Handeln beeinflussbar sind; also etwa dadurch, dass ich mir ein Toyota-Hybrid-Fahrzeug anschaffe, wozu mir von der Grünen-Politikerin Künast geraten wird.
Die Klimakatastrophe ist, lese ich bei dem fabelhaften Bryan Appleyard in der Sunday Times, „hoax, error or just another end-of-the-world-story“, ein wissenschaftlicher Betrug oder ein verhängnisvoller Irrtum, jedenfalls ein politischer Mythos. Der Mythos vom apokalyptischen Drachen der Erderwärmung dient vor allem einem Zweck: die Drachentöter zu inszenieren.
Wie bei allen Massenhysterien schickt sich jedermann an, dem Trend zu folgen. Von den Grünen und Greenpeace geboren beseelt die ökologische Endzeitstimmung nun auch die CDU, schwarz-grüne Morgendämmerung nach dem rotgrünen Katzenjammer. Unzweifelhaft ist Norbert Röttgen einer Renate Künast an Intelligenz und Konzilianz überlegen; wo diese in abgeschmackter Politroutine nur noch hetzt, argumentiert er lächelnd.
Die ganze politische Klasse hat gelernt, dass sich auf dem Klimaticket gut reisen lässt. Die Pressesprecherin von Lothar de Maiziére ist so Kanzlerin geworden, und der von Schröder geschnittene Harzer Roller Sigmar Gabriel Parteivorsitzender; nun also Röttgen, der sich so davor schützt, als Lobbyist beim BDI dienen zu müssen.
Und wir werden, soviel Prophetie muss sein, alle Öko-Politiker noch an der Spitze ihrer Lager sehen: Trittin, Gabriel, Röttgen. Das Ressort ist eine Kaderschmiede, weil man als Gutmensch glänzen kann, aber niemals an den Folgen des eigenen Handelns zu messen ist. Dazu ist die Natur zu träge, ausbaden müssen allenfalls künftige Generationen. Und es gibt häufig wechselnde Moden, denen man dienen kann. Gestern noch sollten wir Müll trennen und Alu-Dosen meide, um eine Eiszeit zu verhindern, die dem Waldsterben zu folgen drohte.
Der totgesagte Wald lebt. Heute betreiben wir altersschwache Nuklearpötte zur Stromerzeugung weiter, weil die Erde sich erwärmt und die regenerativen Energien noch nicht so weit sind. Die Klima-Künstler wollen Macht und Geld, um uns vor etwas zu beschützen, auf dass sie gar keinen Einfluss haben. Hier liegt die strukturelle Demagogie der Öko-Heuchelei.
Niemand weiß gesichert, ob wir auf eine Klimakatastrophe zusteuern, weil man das nicht gesichert wissen kann. Niemand weiß, was die Verringerung des Kohlendioxidausstoßes bewirkt. Man kann darüber nachdenken, ob es nicht dringendere Probleme gibt, für die wir das Geld ausgeben sollten.
Wir befinden uns in einer fundamentalen Paradoxie: Nichts genaues weiß man nicht, aber Eile ist geboten, weil Gefahr im Verzug, also lasst uns mal in den blauen Dunst hinein wursteln. So sehen politische Paradoxien immer aus; man muss Verantwortung wahrnehmen, wissend, dass man das nicht verantworten kann. Daran kann man verrückt werden, oder einfach seinem Instinkt folgen.
Fragen wir unseren Bauch, unser Herz oder unseren Alltagsverstand. Ein exponential wachsender Rohstoffverbrauch mag bewirken, was er will, aber ist er klug, wenn er vermeidbar ist?
Warum sollen wir Raubbau betreiben, wenn es auch nachhaltig geht? Welchen Sinn macht es, gigantische Zerstörungen der Natur vorzunehmen, wenn es mit kleineren und intelligenteren Eingriffen geht? Warum wollen wir uns mit dummen Maschinen umgeben, statt zu lernen, intelligente zu bauen? Effizienzsteigerung ist nicht nur ein technologisches und industriepolitisches Kriterium, sondern auch ein ökologisches.
Konkret? Ich fahre einen Sportwagen deutscher Fertigung mit satten 300 PS, der bei Tempo 130 auf der Autobahn weniger als 6 Liter Diesel verbraucht, eine ökologische Sensation. Und ich fahre ihn selten, weil ich weite Strecke mit der Bahn erledige und innerstädtische mit dem Bus.
Weil ich gegen ein generelles Tempolimit bin, zetert mich in einer Talkshow eine notorische Spitzenpolitikerin von den Grünen an. Nein, diesmal sollte es nicht eine Hymne auf Toyota und Batterie-Autos sein. Diesmal ging gegen die Raserfraktion. Das war meine Rolle, die des „car guy“, der die Eisbären ertränkt.
Die Dame selbst hatte, um ins Studio zu kommen, innerdeutsch, also von Berlin nach Köln ein Flugzeug genommen, und vom Flughafen ins Studio allein in einer S-Klasse-Limosine chauffieren lassen; das alles wahrscheinlich auf Kosten des Steuer- und Gebührenzahlers. Ich neide ihr den gehobenen Lebensstandard nicht. Das bringt auch Mutter Erde nicht um, der unverhältnismäßig große „carbon footprint“ der Politiker.
Aber es zeigt, wes Geistes Kind diese Öko-Heuchler sind. Sie führen die Zukunft der Menschheit im Maul, kämpfen aber so ganz nebenbei um die Privilegien ihrer Kaste. Solchen Pharisäern sollte man keine Macht geben, jedenfalls auf die Finger schauen. Auch wenn es so gepflegte Händchen wie die von Norbert Röttgen sind.
Quelle: starke-meinungen.de