Logbuch
DER ZWECK & DIE MITTEL.
Aufmerksam verfolge ich, wie der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk (ÖRR) mit seiner Krise umgeht, neuerdings die englische BBC, weil ich den rechten Kritikern nicht von vorneweg das Feld überlassen will. Der gelegentliche Wille der Investigativen zur halben Wahrheit schmerzt mich. Da ist ein Furor, der mich skeptisch stimmt.
Es wird niemand mehr wissen, wer mal in dieser Republik Franz Josef Degenhardt war, aber mir hängt ein Vers dieses westdeutschen Kommunisten nach, der da lautet: „Zwischentöne sind nur Krampf / Im Klassenkampf!“ Ist das so, dass übergeordnete politische Ziele eine größere Freiheit in der Wahl der Mittel bieten? Fünf mal gerade sein lassen, wenn es gegen Faschos geht? Die Chaoten, die vorgestern mein Auto in Berlin sabotiert haben, indem sie eine Schraube in den Reifen drehten, meinen das; ich fahre keinen Tesla, also bin ich Freiwild. Wer sich als moralisch erhabener Agent gegen die Apokalypse wähnt, der darf das.
Der Zweck heiligt die Mittel. Das ist der Lehrsatz dieses Terrors. Man requiriert für sich ein Widerstandsrecht wie es sonst nur noch der Tyrannenmord kennt. Die Übergriffigkeit beginnt schon im Kleinen; es ist diese volkspädagogische Überlegenheit, die die entsprechende Fraktion so unerträglich macht; ein Paternalismus der wohlwollenden Art: Dumme Kinder brauchen schon mal einen Klaps. So beginnt häusliche Gewalt. Bei der Berichterstattung über den Tyrannen darf man schon mal einen O-Ton fälschen, sagen die Verteidiger der alten BBC. Darf man, wenn man so einer höheren Wahrheit dient?
Zu dem Vorwurf der Voreingenommenheit gegenüber der BBC gehören auch eine Vielzahl von Unkorrektheiten bei der Berichterstattung über den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern; man soll wiederholt und bereitwillig der Propaganda der HAMAS gefolgt sein, ohne dass der Zuschauer das erkennen konnte. Reflexhaft folgt das Argument, dass die israelische Armee keinen unabhängigen Journalismus im Kriegsgebiet erlaube. Das glaube ich sofort; zudem traue ich dem „embedded journalism“ in keinem Krieg, weil Kriegsberichterstattung immer Teil des Krieges ist. Für beide Seiten; von beiden Seiten.
Als Student habe ich mich über den Vietnam-Krieg der USA vorwiegend aus Darstellungen der französischen Nachrichtenagenturen informiert und Darstellungen der amerikanischen Quäker, weil dabei zumindest ein Hauch Wirklichkeit in das Bild kam, das mir ansonsten der AFN und die Stimme Amerikas malten. Das ist vielleicht ein läppisches Beispiel, aber es hat mich geprägt. Zurück zum Kulturkampf unserer Tage, der Eindämmung des Rechtspopulismus.
Wenn der sprichwörtliche Kampf gegen Rechts sich als linke Propaganda erweist, wird er der rechten Agenda nützen. Auf einer verdeckten Manipulation der Meinungsbildung im Sinne der guten Sache liegt kein Segen. So wie eine zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit, sollte es sie tatsächlich geben, die Agenda ihrer Feinde nährte. Der Zweck heiligt niemals die Mittel.
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STAATSOBERHAUPT.
Der von mir geschätzte Johannes Rau wollte immer versöhnen statt zu spalten. Das scheint mir aus der Zeit gefallen. Mutti Merkel wohl auch. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Was erwarte ich vom Ersten Mann im Staat? Ein Appell.
Was der Frank-Walter sagt. Ich weiß nicht, wer im Bundespräsidialamt die Reden schreibt, die der bräsige Frank-Walter dann halten muss, aber er oder sie ist nicht mit rhetorischem Talent geschlagen. Ich fürchte, dass es eine ganze Behörde beamteter Phraseologen ist, die sich dort idiomatisch windet. Das Staatsoberhaupt ist in der Folge kein Mann, der sein Wort zu machen weiß. Leider.
Damit aber genug der Kritik am Ersten Mann im Staat. Was sich gerade die Berliner Zeitung an Verhöhnung erlaubt, geht selbst mir, der sich die Rotzigkeit des Lausbuben erhalten hat, zu weit. Das Blatt ist ohnehin noch nicht im Westen angekommen; es spiegelt sich aber zwischen ihm und dem Tagesspiegel jener Kulturkampf, über den ich nachdenke. Eine der Frontlinien im Religionskrieg meiner Zeit verläuft zwischen der Neuen Rechten und den angestammten Parteien. Die AfD sei, sagt Frank-Walter, die Partei der Antidemokraten. Weiter so!
Damit nimmt das Staatsoberhaupt ein Viertel des Volkes aus seiner Zuständigkeit; in manchen Regionen ein Drittel und mehr. Das ist also ein Wort. Denn was die Neue Rechte ausmacht, das scheint in anderen Ländern gar gänzlich an der Macht. Schaue ich auf führende Figuren des Internet-Universums weiß ich nicht mal mehr begrifflich zu sagen, was ich da vor mir habe. Libertäre oder Liberale oder Konservative oder Reaktionäre? Ich leide an Distinktionsschwäche.
Bei klassischen Religionen und den neuen Ersatzbekenntnissen geht es mir ähnlich. Auch hier würde ich eine größere Polarisierung erwarten; nicht diese laue Toleranz der Intoleranten. Ich will hier aber nicht explizit werden. Da werden zu viele Idioten wach. Was ich meine, ist dies: Ich erwarte vom Staatsoberhaupt klare Ansagen zur Leitkultur, um die man dann sauber streiten kann. Nicht noch mehr vom braven Brei. Bitte brich einen Streit vom Zaun, lieber Frank-Walter, was wir an LIBERALITÄT als Staatsräson erwarten. Und demarkiere rechts wie links, wer dem nicht entspricht. Spalten statt versöhnen.
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EIGENTOR.
Wenn der „Kampf gegen Rechts“ lediglich eine Veranstaltung linker Propaganda ist, wird das der Rechten nicht schaden, sondern ihr nützen. Ich nenne es den Nänzi-Effekt. Gerade der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk (ÖRR) sollte sich davor hüten, dass man ihm eine Fälschung von Nachrichten nachweisen kann; das würde den Gegnern der per Zwangsabgabe so auskömmlich Finanzierten nützen. Man sollte erwarten, dass hierzulande ARD und ZDF wie im Mutterland der liberalen Demokratie die BBC sich dieser Gefahr bewusst sind und Eigentore vermeiden.
Falsch. Eine rechte englische Tageszeitung hat schon zu Beginn letzter Woche nachgewiesen, dass die BBC zum Zwecke einer Anti-Trump-Berichterstattung ein Zitat des amerikanischen Präsidenten schlicht gefälscht hatte, um ihm einen klaren Aufruf zum Putsch nachzuweisen. Es wurde dieserhalben montiert, ohne dass der Zuschauer dies bemerken sollte. Generaldirektor und Nachrichtenchefin sind gestern zurückgetreten; aus Washington tönt es: „100% Fake News“. So wird aus einem Eigentor ein Selbstmord in Raten. Die Gefahr gilt auch für rigoros Investigative in meinem Vaterland.
Die Rechte in den USA feixt, ihre Gesinnungsgenossen in UK sprechen von einer letzten Chance für den dortigen ÖRR. Der unsägliche Michael Farage der britischen Reform-Partei, hervorgegangen aus der BREXIT-Bewegung, getragen von blankem Migrantenhass, weiß sich vor Glück nicht zu lassen. Die Rechte erfährt eine Opportunität, die sie selbst nicht durch eigene Leistungen verdient hat. Man muss von einem exemplarischen Versagen ihrer Gegner reden. Für die Demokratie gilt, wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde.
Geht das politisch präziser? Vielleicht. Aber des Pudels Kern liegt nicht in der Abgrenzung zwischen Linkslinks, Mittelinks, Linksliberal, Merkellinks und was weiß ich noch. Es geht um eine publizistische Frage, die ganz eindeutig zu beantworten ist. Kann der Mediennutzer prinzipiell erkennen, wie für ihn Fakten aufbereitet werden? Weiß er um Ideologie, Intention und Interessen? Oder wird er, angeblich zu seinem Besseren, verdeckt vorgeführt? Es geht um Manipulation. So einfach ist das. Die BBC-Führung ist zurecht zurückgetreten. Einen solchen Gefallen tut man seinen Feinden nicht ungestraft. Ab dafür.
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Der Klima-Klamauk in Kopenhagen: ein Kongress der Öko-Heuchler
Am Schluss der globalen Klimakonferenz wird es heißen: außer Spesen nichts gewesen. 16.500 Politiker tagen in Kopenhagen zur Klimakatastrophe. Die Atmosphäre werden die globalen Weltverbesserer allein dadurch am Ende um 41.000 Tonnen Kohlendioxid angereichert haben.
Aber das ist ein sehr vordergründiges Argument gegen die Öko-Heuchelei, die den Klimawandel zur größten profanen Weltreligion hat werden lassen und sich nun anschickt, unser Leben nachhaltig zu lenken. Wie immer beginnt das mit einem Griff in unsere Brieftasche. Von dem, was da an symbolischen Handlungen geplant ist, werden sich die Kongresspesen noch als das geringste erweisen. Man hat es schon merken können, als sie uns die guten alten und spottbilligen Glühbirnen abnahmen, um zehnmal so teuren Sondermüll in unseren Wohnstuben leuchten zu lassen: Den Ablasshandel werden wir zahlen, ob die Apokalypse damit aufzuhalten ist oder nicht.
Die politischen Klassen aller Länder tanzen um das Grüne Kalb, um die neueste Endzeitstimmung populistisch zu bedienen und sich so der Gunst des grünen Zeitgeistes zu versichern. Das Theater findet statt, weil die Staats-Schauspieler glauben, dass wir es im Publikum sehen wollen; mit unserem Applaus machen die Akteure dann politisch Kasse.
Die meisten Staaten folgen dem Drama widerwillig bis zögernd, viele aber mit Inbrunst und in einem quasi-religiösen Fanatismus mit erhobenem Zeigefinger. Und wie immer, wenn es um Belehrung geht, sitzen die deutschen Musterschüler in der ersten Reihe. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Angela Merkel, die gelernte Umweltministerin, doziert, allerhöchstens um zwei Grad Celsius dürfe sich das globale Klima erwärmen, nicht aber um drei. Und der smarte neue Umweltminister Norbert Röttgen argumentiert das ins Detail. Den Hollywood-Stars Kirk und Michael Douglas nicht unähnlich, eignet er sich besonders für das Staatsschauspiel.
Gleichzeitig kann man wissen, dass es mehr als zweifelhaft ist, was die Menschheit auf den Thermometern abzulesen hat. Vor allem aber ist fraglich, ob wir überhaupt von Dingen reden, die durch symbolisches Handeln beeinflussbar sind; also etwa dadurch, dass ich mir ein Toyota-Hybrid-Fahrzeug anschaffe, wozu mir von der Grünen-Politikerin Künast geraten wird.
Die Klimakatastrophe ist, lese ich bei dem fabelhaften Bryan Appleyard in der Sunday Times, „hoax, error or just another end-of-the-world-story“, ein wissenschaftlicher Betrug oder ein verhängnisvoller Irrtum, jedenfalls ein politischer Mythos. Der Mythos vom apokalyptischen Drachen der Erderwärmung dient vor allem einem Zweck: die Drachentöter zu inszenieren.
Wie bei allen Massenhysterien schickt sich jedermann an, dem Trend zu folgen. Von den Grünen und Greenpeace geboren beseelt die ökologische Endzeitstimmung nun auch die CDU, schwarz-grüne Morgendämmerung nach dem rotgrünen Katzenjammer. Unzweifelhaft ist Norbert Röttgen einer Renate Künast an Intelligenz und Konzilianz überlegen; wo diese in abgeschmackter Politroutine nur noch hetzt, argumentiert er lächelnd.
Die ganze politische Klasse hat gelernt, dass sich auf dem Klimaticket gut reisen lässt. Die Pressesprecherin von Lothar de Maiziére ist so Kanzlerin geworden, und der von Schröder geschnittene Harzer Roller Sigmar Gabriel Parteivorsitzender; nun also Röttgen, der sich so davor schützt, als Lobbyist beim BDI dienen zu müssen.
Und wir werden, soviel Prophetie muss sein, alle Öko-Politiker noch an der Spitze ihrer Lager sehen: Trittin, Gabriel, Röttgen. Das Ressort ist eine Kaderschmiede, weil man als Gutmensch glänzen kann, aber niemals an den Folgen des eigenen Handelns zu messen ist. Dazu ist die Natur zu träge, ausbaden müssen allenfalls künftige Generationen. Und es gibt häufig wechselnde Moden, denen man dienen kann. Gestern noch sollten wir Müll trennen und Alu-Dosen meide, um eine Eiszeit zu verhindern, die dem Waldsterben zu folgen drohte.
Der totgesagte Wald lebt. Heute betreiben wir altersschwache Nuklearpötte zur Stromerzeugung weiter, weil die Erde sich erwärmt und die regenerativen Energien noch nicht so weit sind. Die Klima-Künstler wollen Macht und Geld, um uns vor etwas zu beschützen, auf dass sie gar keinen Einfluss haben. Hier liegt die strukturelle Demagogie der Öko-Heuchelei.
Niemand weiß gesichert, ob wir auf eine Klimakatastrophe zusteuern, weil man das nicht gesichert wissen kann. Niemand weiß, was die Verringerung des Kohlendioxidausstoßes bewirkt. Man kann darüber nachdenken, ob es nicht dringendere Probleme gibt, für die wir das Geld ausgeben sollten.
Wir befinden uns in einer fundamentalen Paradoxie: Nichts genaues weiß man nicht, aber Eile ist geboten, weil Gefahr im Verzug, also lasst uns mal in den blauen Dunst hinein wursteln. So sehen politische Paradoxien immer aus; man muss Verantwortung wahrnehmen, wissend, dass man das nicht verantworten kann. Daran kann man verrückt werden, oder einfach seinem Instinkt folgen.
Fragen wir unseren Bauch, unser Herz oder unseren Alltagsverstand. Ein exponential wachsender Rohstoffverbrauch mag bewirken, was er will, aber ist er klug, wenn er vermeidbar ist?
Warum sollen wir Raubbau betreiben, wenn es auch nachhaltig geht? Welchen Sinn macht es, gigantische Zerstörungen der Natur vorzunehmen, wenn es mit kleineren und intelligenteren Eingriffen geht? Warum wollen wir uns mit dummen Maschinen umgeben, statt zu lernen, intelligente zu bauen? Effizienzsteigerung ist nicht nur ein technologisches und industriepolitisches Kriterium, sondern auch ein ökologisches.
Konkret? Ich fahre einen Sportwagen deutscher Fertigung mit satten 300 PS, der bei Tempo 130 auf der Autobahn weniger als 6 Liter Diesel verbraucht, eine ökologische Sensation. Und ich fahre ihn selten, weil ich weite Strecke mit der Bahn erledige und innerstädtische mit dem Bus.
Weil ich gegen ein generelles Tempolimit bin, zetert mich in einer Talkshow eine notorische Spitzenpolitikerin von den Grünen an. Nein, diesmal sollte es nicht eine Hymne auf Toyota und Batterie-Autos sein. Diesmal ging gegen die Raserfraktion. Das war meine Rolle, die des „car guy“, der die Eisbären ertränkt.
Die Dame selbst hatte, um ins Studio zu kommen, innerdeutsch, also von Berlin nach Köln ein Flugzeug genommen, und vom Flughafen ins Studio allein in einer S-Klasse-Limosine chauffieren lassen; das alles wahrscheinlich auf Kosten des Steuer- und Gebührenzahlers. Ich neide ihr den gehobenen Lebensstandard nicht. Das bringt auch Mutter Erde nicht um, der unverhältnismäßig große „carbon footprint“ der Politiker.
Aber es zeigt, wes Geistes Kind diese Öko-Heuchler sind. Sie führen die Zukunft der Menschheit im Maul, kämpfen aber so ganz nebenbei um die Privilegien ihrer Kaste. Solchen Pharisäern sollte man keine Macht geben, jedenfalls auf die Finger schauen. Auch wenn es so gepflegte Händchen wie die von Norbert Röttgen sind.
Quelle: starke-meinungen.de