Logbuch

Die beste Regierung aller Zeiten

Nie waren die Deutschen zufriedener mit ihrer Bundesregierung. Schon immer haben sie Politik, das schmutzige Geschäft und die ewigen Kontroversen, misstraut. GroKo hieß dagegen das Zauberwort, und das Bündnis von Union und SPD hat gehalten, was wir uns von ihm versprochen haben, business as usual. Dem deutschen Wesen ist Routine und Harmonie wichtig. Weihnachten ist, geht es nach der Volksseele, am liebsten immer. Das hat Mutti geschafft: das Ende von Politik. Jedwedes Regierungshandeln soll alternativlos wirken. Normal, solange dieses Land seine Füße unter den Familientisch streckt, wird gemacht, was man halt machen muss. Normaaal.

Man muss diese politische Ödnis nicht in den Bildern einer Familienidylle beschreiben; man kann es auch begrifflich fassen. Das Kabinett Merkel perfektioniert in der Politik einen flexiblen Normalismus. In dessen Situationsethik ist immer richtig, was gerade geht. Was im Kleinen wie im Großen gerade geht, darüber behält sie eine Definitionshoheit, die nicht zur Diskussion steht, auch nicht im Parlament. Man liefert eigentlich keine Waffen in Kriegsgebiete, außer es passt gerade. Man hält die Kernenergie für eine industrielle Option, außer es passt gerade nicht. Man will Wahlen in Europa, außer die Briten mögen den Gewählten nicht. Man gewährt politisches Asyl, außer diese Hungerleider kommen wirklich und wollen auch noch bleiben. Dieses Kabinett ist immer ein bisschen schwanger; auf Wunsch aber auch ein bisschen Jungfrau, und manchmal etwas bitchy… Mutti kann jede Rolle, solange sie die Hosen anhat.

Auch die EU pflegt das Janusköpfige: Sie ist ein alberner Moloch, der uns nach den Glühbirnen die Staubsauger nimmt, und dabei beiläufig der halbseidenen Ukraine einen NATO-Beitritt verspricht, was die Russen so beantworten, wie sie so etwas beantworten müssen. Let’s have a little war or two. Die britische Kritik an den „unelected officials“ ist verständlich und reaktionär zugleich. Die Zukunft kann ja nicht in einer Rückbesinnung auf verfeindete Nationalstaaten liegen. Schon gar nicht in einem Regress auf solche von der Größe Schottlands oder der Disparität des Balkans oder Belgiens. Europa müsste definieren und behaupten können, was der Westen kulturell und politisch ist. Und dann gehörte die Türkei des Kalifen Erdogan eben nicht dazu, aber viele meiner Freunde, die vielleicht nicht katholisch oder evangelisch, sondern islamisch sind, aber eben doch europäisch. Man muss aus Europa wegen uneuropäischem, unwestlichem Verhalten rausfliegen können. Zumindest der Menschenrechtskatalog sollte gelten, prinzipiell; dann kann man immer noch schauen, ob es auch im Einzelfall passt…

Einen Genscher hätte ich nie nach den Prinzipien der deutschen Außenpolitik gefragt, weil dessen Liberalismus ohnehin nur die Camouflage für bedingungslosen Pragmatismus war. Er hat das Beckerbauer Prinzip des Schaun-mer-mal in die internationalen Beziehungen eingeführt. Der Mann stand für nichts und bog sich für vieles; vielleicht nicht für alles, aber für vieles. Bei dem Sozialdemokraten Steinmeier hätte ich gerne gefragt, wie es um das Verdikt seines Ziehvaters steht, nach dem Putin ein lupenreiner Demokrat sei. Aber inzwischen käme ich mir doof dabei vor. Zumindest gegen Krieg jedenfalls war er, bis gestern. Jetzt rüsten wir die Kurden gegen die Islamisten auf und provozieren einen Bürgerkrieg in der Ukraine. Dieses Rezept der Stellvertreterkriege blickt ja auf eine lange Erfolgsgeschichte zurück.

In der Sozialpolitik muss bei uns der demografische Wandel gemeistert werden. Das verstehe ich, und die dem entsprechende Rente mit 70 wäre goldrichtig. Es gibt aber eine mit 60. Das verstehe ich nicht. Den Mindestlohn halte ich für sinnvoll, wenn von Maximallohn nicht mehr die Rede ist. Unten zu, oben auf: das ist sozial und liberal. Ich bin nicht sicher, ob die Andrea aus der Eifel das auch geschnallt hat und nicht doch wieder an die Umverteilung von oben nach unten geht. So verteilt man nämlich das Brot, das gar nicht mehr gebacken wird. Man munkelt in der SPD vom linken Flügel, der das aber trotzdem wolle. Darf ich mal den rechten Flügel sehen und den Körper des Vogels in der Mitte, einschließlich des Kopfes? Oder gibt es gar keinen Kopf? Sigmar, bist Du der Kopf in dem Gewurtschtel?

„Muddling thru“ heißt das, da ist Germany nicht allein. An dem afroamerikanischen Präsidenten Obama kann man lernen, wie das geht, wenn man sich doppelgesichtig durchmogelt. Flexibler Normalismus, das heißt, dass man Werte hat, wenn sie nicht gefragt sind, und sich anpassungsfähig zeigt, wenn es schwierig wird. Obama beherrscht ja immer beides: Sozialpolitiker und Imperialist, Bürgerrechtler und Folterfreund, Farbiger sein und Rassismus im eigenen Land tolerieren. Liegt dieser farbige Schuljunge in Jeans und T-Shirt mit acht Einschüssen im Rücken mitten auf der Kreuzung und reckt noch im Tod zwei leere Hände in die Luft, sagt der weiße Sheriff: So’n schrecklichen Selbstmord hatten wir hier schon lange nicht mehr. Shit happens. Yep.

Merkel kultivierte eine unaufgeregte Normalität, die das Publikum beruhigt und erst gar nicht den Verdacht aufkommen lässt, dass hier Intrigen geschmiedet würden. Sie verbirgt Macht hinter Routine, sie überdeckt Inspiration mit Transpiration und vermeidet den Eindruck von Esprit, weil das Dummköpfen nicht gefällt, wenn Witze gerissen werden, die sie nicht verstehen. Schon darum musste Steinbrück, der pointengeile Schlaumeier, scheitern. Andere Länder mögen Helden haben, wir haben Hosenrollen. Der Stil einer preußisch protestantischen Katharina der Großen prägt die gesamte politische Klasse. Siehe Frau von der Leyen, einst liebevoll als „Röschen“ liebkost, die sie heute in der Union „das Fretchen“ nennen, die Panzer mit McKinsey führt, und Muttis Nachfolgerin werden soll. Muttis Mehltau liegt auf dem Land. Ich habe den Verdacht, dass das Trinkwasser heimlich mit Valium versetzt wird. Ich wäre eher für Viagra. Ich wandere aus.

Quelle: starke-meinungen.de

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Was bei uns zählt: jeder einzelne, je einzeln, von Angesicht zu Angesicht

Mich befremden diese grölenden Horden. Ich fürchte sie, wenn sie sich auch noch vermummen. Im Netz werden sie Trolle genannt, die Barbaren mit den anonymisierenden „nick names“. Im wirklichen Leben tarnen sie sich in Uniformen oder mit Gangstertüchern. Im Pogrom hat das Opfer ein Gesicht und die Täter tragen die Kapuzen des Ku-Klux-Klan. Gelegenheit, über den ganzen faulen Zauber zu sagen: nicht in meinem Namen.

Der Grundpfeiler des westlichen Begriffs von Freiheit ist der absolute Wert des Individuums. Er wird erst da relativ, wo die anderen absoluten Werte berührt sind. Das ist mittels Zivilisation erkämpftes Terrain. Den Machtanspruch der Familie und der Sippe galt es zurückzudrängen. Aus Leibeigenen wurden vielleicht keine Herren, aber sie blieben auch keine Sklaven. Und die bedingungslose Beherrschung durch den Staat oder die Religion musste unterbunden werden. Die wesentliche zivilisatorische Leistung der Moderne besteht darin, die Menschenwürde für unveräußerbar zu halten. Mord ist, das war mal anders in Preußens Gloria, keine Heldentat mehr.

Das Verbrechen sucht seitdem das Dunkel. Bei Tageslicht verbirgt es sich durch Uniformen oder mittels Staubtüchern. Ich will aber die Gesichter sehen und die Namen kennen. Das ist westliche Kultur. Damit unvereinbar sind Diktaturen, die Ansprüche vermeintlicher Kollektive über die Selbstverwirklichungsrechte der Individuen stellen. Damit unvereinbar sind Religionen, die Macht ausüben wollen, um das Individuum zugunsten eines Kollektivs zu tilgen. Wir zwingen unsere Frauen und Töchter nicht unter Schleier.

Ein Individuum hat ein Antlitz. Wir bringen nicht, in Abenteuerlust vermummt, Ungläubige um. Wir köpfen keine Journalisten. Und weil dem so ist, haben wir zum Gesicht einen Namen. Der Herr ruft uns bei unserem Namen. Das ist der Herr jener Religionen, die sich um die Zivilisation verdient gemacht haben; das sind nicht alle. Das, was man einen „gerechten Gott“ nennt, das schwelgt nicht unerkannt in Machtmissbrauch und Mord.

Bei den Rittern sprach man vom offenen Visier, das unter dem Helm des Gesicht des Knappen zeigt. So soll es sein. Damit ist es Zeit einzuräumen, dass die Unkultur der anonymen „nick names“ in der Blogosphäre entweder kindisch oder kriminell ist. Wir reden, da wir den Kindergarten verlassen haben, nicht mit mehr Kasperpuppen; warum sollten wir es mit Sockenpuppen tun? Und so befremden mich im Netz die Videoclips von Exekutionen, die vermummte Engländer im Namen des Islam an amerikanischen Journalisten verüben, wie die dazu als „nick names“ schwadronierenden Heckenschützen bösen Willens, die von „shit storm“ zu „shit storm“ eilen und in der ZEIT ein Forum für Antisemitismus erhalten, für das sich die Redaktion nur sehr halbherzig entschuldigt.

Das sei der Preis der Freiheit. Im Netz darf man das. Oh nein, der Troll ist Faschist, so oder so. Da ist die sanftmütige Aufforderung, ihn nicht unnötig zu füttern, den Troll-Fascho, ein skandalöses Appeasement. Kein Raum den Trollen. Kein Raum für Vermummung. So einfach ist das.

Quelle: starke-meinungen.de

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Jüden und Christ wie Muselmann, alle beten denselben Gott nur an?

Eine uralte Lebenslüge dessen, was heute multikulti heißt. Der Gott jener Islamisten, die gerade mordend vagabundieren, wie es einst christliche Kreuzritter getan, ist nicht der, den wir aus dem Alten Testament kennen. Schon gar nicht hat er etwas mit dem Gott des Jesus von Nazareth zu tun. Es stellt sich überhaupt die Frage, woran man eine Religion messen soll. Ich schlage vor, nicht an ihren Worten, sondern an den Taten.

Was geschieht den Menschen im Namen der Götter? Es ist eine uralte Ausrede der Schriftgelehrten, das Unrecht, das im Namen ihres Gottes getan wird, als Irrlehre abzutun und Ihn trotz des Elends zu preisen und so das Elend zu verlängern.

Schriftgelehrte bewegen vielleicht philologisch etwas, aber nichts politisch. Disclaimer: Ich glaube nicht an einen identischen Gott aller monotheistischen Religionen. Ich habe keine Äquidistanz zu Judentum und Islam. Nicht mal der Katholischen Kirche möchte ich das Evangelium anvertraut wissen.Ich glaube an eine Erfindung des Christentums, die man das Individuum nennt. Der Mensch als moralisch unteilbare Einheit, seine Würde, das ist mein Glaubensbekenntnis.

Jesus macht seine Ethik der Nächstenliebe frei von der Vorherrschaft anderer: Weder Familienbande noch Stammeszugehörigkeiten noch Staatseinflüsse noch schriftgelehrte Pharisäer haben das letzte Wort. Die Gottesähnlichkeit jedes Menschen ist nicht verhandelbar. Ich lausche in Oxford dem alten Larry Siedentop, der über etwas spricht, das man nur schwer übersetzen kann. Er nennt es „Western Liberalism“.

Beide Worte sind in meinem Hinterkopf belegt, das eine durch Cowboys von John Wayne bis Barack Obama, das andere durch Guido Westerwelle und die Jüngelchen von der FDP. Westlicher Liberalismus, das geht gar nicht. Der Oxford Professor für Ideengeschichte meint aber fundamental ein freiheitliches Denken des Abendlandes in christlicher Tradition, das die Menschenrechte des Individuums in den Mittelpunkt allen Denkens stellt.

Die moralische Gleichheit aller Menschen wie die Säkularisierung wie die repräsentative Demokratie gehören hier hin. Klingt schon besser. Auf dem Weg zur Bibliothek des Keble College in der Blackhall Road hatte ich im Taxi von der BBC gehört, dass der türkische Ministerpräsident eine Journalistin eine „schamlose Frau“ nennt, die sich doch wieder vergewissern möge, wo Gott die Frauen hingestellt habe. Er verbat sich Kritik an seiner Politik. Das ist nicht beiläufig. Zunehmend hört man aus dem Islam Stimmen, die die Gleichheit aller Menschen in Frage stellen, jedenfalls, wenn es um Frauen geht.

Kopftücher halte ich für kein politisches Thema, Vollvermummungen in der Öffentlichkeit schon; insbesondere, wenn sie geschlechtsspezifisch zur Anwendung kommen. Das Individuum hat ein Antlitz. Aus dem politischen Milieu, das die schamlosen Frauen geißelt, wenn sie kritische Fragen stellen, höre ich zudem, dass es für Mädchen ungehörig sei, in der Öffentlichkeit zu lachen. Der nun zu erwartende Hinweis, dass der Koran das differenzierter sehe, ist oben schon abgearbeitet.

Die Erfindung des Individuums als Projekt unserer Kultur („inventing the individual“ sagt Siedentop) ist ein langer Prozess, den der Professor als jahrhundertelangen Krieg beschreibt, als einen Bürgerkrieg („civil war“). Der Mensch kämpft sich frei von den Ansprüchen seiner Familie, seines Stammes, seiner Klasse, vor allem seiner Kirche und seines Staates. Der Staatsbegriff ist nicht französisch oder preußisch, sondern sehr englisch: eine Institution, die man leider braucht. Ein Ungeheuer namens Leviathan, dem man auf die Finger sehen muss, weil es sonst übermütig wird.

Ich muss in meinem Hinterkopf die im Deutschen abgegriffenen Schlagwörter um den Neoliberalismus zum Schweigen bringen. Worum es hier geht, ist nicht die Diktatur des deregulierten Marktes, sondern um einen liberalen Staat. Was in dieser Gedankenwelt von persönlicher Freiheit und Selbstbestimmungsrecht, einer liberalen Zivilgesellschaft wie protestantischer Tugend gar nicht geht, ist die Vereinigung der beiden Erzfeinde , also von „state“ und „church“, zu der unheilbringenden Vorstellung eines Gottesstaates, neuerdings wohl Islamischer Staat. Das ist „secularism“, dass jeder nach seiner Fasson selig werden darf, aber weder Religionen noch Staatsapparate Zugriff erhalten auf das, was man kurz und gut Menschenrechte nennt.

Das hatten die Autoren der amerikanischen Verfassung im aufgeklärten Europa gelernt und dann für die USA aufgeschrieben; deshalb gehören die US of A zum Westen. Und so bestimmt der Professor in Oxford das Westliche: „Western beliefs privilege the idea of equality…which underpins the secular state and the idea of fundamental or natural rights. Thus, the only birthright recognized by the liberal tradition is individual freedom.“

Damit sind Aristokraten wie Oligarchen wie Kalifen aus dem Rennen. Darum sage ich: Deren Gott, das ist nicht meiner. Dass meiner christlichen Nächstenliebe egal ist, wer mein Nachbar nach Glaube oder Herkunft ist, ob nun Jude, Mohammedaner oder Katholik, das versteht sich nunmehr von selbst. Das „Jeder-nach-seiner-Fasson“ wird mein Herz aber nicht davon abbringen, westlich zu schlagen.

Quelle: starke-meinungen.de

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Der Klima-Klamauk in Kopenhagen: ein Kongress der Öko-Heuchler

Am Schluss der globalen Klimakonferenz wird es heißen: außer Spesen nichts gewesen. 16.500 Politiker tagen in Kopenhagen zur Klimakatastrophe. Die Atmosphäre werden die globalen Weltverbesserer allein dadurch am Ende um 41.000 Tonnen Kohlendioxid angereichert haben.

Aber das ist ein sehr vordergründiges Argument gegen die Öko-Heuchelei, die den Klimawandel zur größten profanen Weltreligion hat werden lassen und sich nun anschickt, unser Leben nachhaltig zu lenken. Wie immer beginnt das mit einem Griff in unsere Brieftasche. Von dem, was da an symbolischen Handlungen geplant ist, werden sich die Kongresspesen noch als das geringste erweisen. Man hat es schon merken können, als sie uns die guten alten und  spottbilligen Glühbirnen abnahmen, um zehnmal so teuren Sondermüll in unseren Wohnstuben leuchten zu lassen: Den Ablasshandel werden wir zahlen, ob die Apokalypse damit aufzuhalten ist oder nicht.

Die politischen Klassen aller Länder tanzen um das Grüne Kalb, um die neueste Endzeitstimmung populistisch zu bedienen und sich so der Gunst des grünen Zeitgeistes zu versichern. Das Theater findet statt, weil die Staats-Schauspieler glauben, dass wir es im Publikum sehen wollen; mit unserem Applaus machen die Akteure dann politisch Kasse.

Die meisten Staaten folgen dem Drama widerwillig bis zögernd, viele aber mit Inbrunst und in einem quasi-religiösen Fanatismus mit erhobenem Zeigefinger. Und wie immer, wenn es um Belehrung geht, sitzen die deutschen Musterschüler in der ersten Reihe. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen.  Angela Merkel, die gelernte Umweltministerin, doziert, allerhöchstens um zwei Grad Celsius dürfe sich das globale Klima erwärmen, nicht aber um drei. Und der smarte neue Umweltminister Norbert Röttgen argumentiert das ins Detail. Den Hollywood-Stars Kirk und Michael Douglas nicht unähnlich, eignet er sich besonders für das Staatsschauspiel.

Gleichzeitig kann man wissen, dass es mehr als zweifelhaft ist, was die Menschheit auf den Thermometern abzulesen hat. Vor allem aber ist fraglich, ob wir überhaupt von Dingen reden, die durch symbolisches Handeln beeinflussbar sind; also etwa dadurch, dass ich mir ein Toyota-Hybrid-Fahrzeug anschaffe, wozu mir von der Grünen-Politikerin Künast geraten wird.

Die Klimakatastrophe ist, lese ich bei dem fabelhaften Bryan Appleyard in der Sunday Times,  „hoax, error or just another end-of-the-world-story“, ein wissenschaftlicher Betrug oder ein verhängnisvoller Irrtum, jedenfalls ein politischer Mythos. Der Mythos vom apokalyptischen Drachen der Erderwärmung dient vor allem einem Zweck: die Drachentöter zu inszenieren.

Wie bei allen Massenhysterien schickt sich jedermann an, dem Trend zu folgen. Von den Grünen und Greenpeace geboren beseelt die ökologische Endzeitstimmung nun auch die CDU, schwarz-grüne Morgendämmerung nach dem rotgrünen Katzenjammer. Unzweifelhaft ist Norbert Röttgen einer Renate Künast an Intelligenz und Konzilianz überlegen; wo diese in abgeschmackter Politroutine nur noch hetzt, argumentiert er lächelnd.

Die ganze politische Klasse hat gelernt, dass sich auf dem Klimaticket gut reisen lässt. Die Pressesprecherin von Lothar de Maiziére ist so Kanzlerin geworden, und der von Schröder geschnittene Harzer Roller Sigmar Gabriel Parteivorsitzender; nun also Röttgen, der sich so davor schützt, als Lobbyist beim BDI dienen zu müssen.

Und wir werden, soviel Prophetie muss sein, alle Öko-Politiker noch an der Spitze ihrer Lager sehen: Trittin, Gabriel, Röttgen. Das Ressort ist eine Kaderschmiede, weil man als Gutmensch glänzen kann, aber niemals an den Folgen des eigenen Handelns zu messen ist. Dazu ist die Natur zu träge, ausbaden müssen allenfalls künftige Generationen. Und es gibt häufig wechselnde Moden, denen man dienen kann. Gestern noch sollten wir Müll trennen und Alu-Dosen meide, um eine Eiszeit zu verhindern, die dem Waldsterben zu folgen drohte.

Der totgesagte Wald lebt. Heute betreiben wir altersschwache Nuklearpötte zur Stromerzeugung weiter, weil die Erde sich erwärmt und die regenerativen Energien noch nicht so weit sind. Die Klima-Künstler wollen Macht und Geld, um uns vor etwas zu beschützen, auf dass sie gar keinen Einfluss haben. Hier liegt die strukturelle Demagogie der Öko-Heuchelei.

Niemand weiß gesichert, ob wir auf eine Klimakatastrophe zusteuern, weil man das nicht gesichert wissen kann. Niemand weiß, was die Verringerung des Kohlendioxidausstoßes bewirkt. Man kann darüber nachdenken, ob es nicht dringendere Probleme gibt, für die wir das Geld ausgeben sollten.

Wir befinden uns in einer fundamentalen Paradoxie: Nichts genaues weiß man nicht, aber Eile ist geboten, weil Gefahr im Verzug, also lasst uns mal in den blauen Dunst hinein wursteln. So sehen politische Paradoxien immer aus; man muss Verantwortung wahrnehmen, wissend, dass man das nicht verantworten kann. Daran kann man verrückt werden, oder einfach seinem Instinkt folgen.

Fragen wir unseren Bauch, unser Herz oder unseren Alltagsverstand. Ein exponential wachsender Rohstoffverbrauch mag bewirken, was er will, aber ist er klug, wenn er vermeidbar ist?

Warum sollen wir Raubbau betreiben, wenn es auch nachhaltig geht? Welchen Sinn macht es, gigantische Zerstörungen der Natur vorzunehmen, wenn es mit kleineren und intelligenteren Eingriffen geht? Warum wollen wir uns mit dummen Maschinen umgeben, statt zu lernen, intelligente zu bauen? Effizienzsteigerung ist nicht nur ein technologisches und industriepolitisches Kriterium, sondern auch ein ökologisches.

Konkret? Ich fahre einen Sportwagen deutscher Fertigung mit satten 300 PS, der bei Tempo 130 auf der Autobahn weniger als 6 Liter Diesel verbraucht, eine ökologische Sensation. Und ich fahre ihn selten, weil ich weite Strecke mit der Bahn erledige und innerstädtische mit dem Bus.

Weil ich gegen ein generelles Tempolimit bin, zetert mich in einer Talkshow eine notorische Spitzenpolitikerin von den Grünen an. Nein, diesmal sollte es nicht eine Hymne auf Toyota und Batterie-Autos sein. Diesmal ging gegen die Raserfraktion. Das war meine Rolle, die des „car guy“, der die Eisbären ertränkt.

Die Dame selbst hatte, um ins Studio zu kommen, innerdeutsch, also von Berlin nach Köln ein Flugzeug genommen, und vom Flughafen ins Studio allein in einer S-Klasse-Limosine chauffieren lassen; das alles wahrscheinlich auf Kosten des Steuer- und Gebührenzahlers. Ich neide ihr den gehobenen Lebensstandard nicht. Das bringt auch Mutter Erde nicht um, der unverhältnismäßig große „carbon footprint“ der Politiker.

Aber es zeigt, wes Geistes Kind diese Öko-Heuchler sind. Sie führen die Zukunft der Menschheit im Maul, kämpfen aber so ganz nebenbei um die Privilegien ihrer Kaste. Solchen Pharisäern sollte man keine Macht geben, jedenfalls auf die Finger schauen. Auch wenn es so gepflegte Händchen wie die von Norbert Röttgen sind.

Quelle: starke-meinungen.de