Logbuch
URKOMMUNISTISCHES.
Fast hätte man gestern im Parlament diskutieren müssen, ob der Faschismus nur ein Fliegenschiss der deutschen Geschichte war. Noch mal knapp Glück gehabt, die Weinkönigin am Pult der Quasselbude. Übrigens auch ein Nazi-Wort.
Der 21. Deutsche Bundestag wurde vom dienstältesten Abgeordneten eröffnet, nicht dem ältesten, denn dann hätte die Rede jener Abgeordnete der AfD gehalten; da war ein gelernter Kommunist wie Gregor Gysi das kleinere Übel. Er verlas etwas fahrig ein mäßiges Manuskript und blieb deutlich unter den rhetorischen Leistungen seiner besseren Tage. Und es gab kleinere Eskapaden der Geschichtsklitterung, etwa im Versuch, die Kommunistin Clara Zetkin im gleichen Atemzug zu nennen wie den Sozialdemokraten Willy Brandt. Dazu würde Otto Wels gerne noch was sagen wollen.
Der ostdeutsche Gregor Gysi steht als deren Parteivorsitzender für die SED des Unrechtsstaats DDR wie für die politischen Nachfolger PDS und die LINKE im wiedervereinten Großdeutschland. Er war nach eigenem Bekunden vor der Wende kein Agent der Stasi, aber als freier Anwalt doch wohl auch ein Organ der Rechtspflege in der ostdeutschen Diktatur. Ich will das gesagt haben, bevor ich sage, dass ich ihn eigentlich mag, den Schlaumeier, und seine schillernde Biografie respektiere. Jetzt aber zu einem urkommunistischen Gedanken.
Es gäbe so viele Kriege, sagt Gysi gestern, weil Rüstung privat sei und an ihr Geld verdient werde. Umkehrschluss: Änderte man das, gäbe es also mehr Frieden. Ein Knaller. Also würde eine Verstaatlichung der Rüstungsindustrie das Problem lösen. Das ist für diejenigen, die das KAPITAL gelesen haben, nicht mal marxistisch. Es ist das urkommunistische Bild einer geldraffenden Bourgeoisie, die die friedliebenden Völker als Kanonenfutter in den Untergang treibt. Nun, Genosse Gysi, das macht Stalin nicht sympathischer, dass seine Rüstung im Volkseigentum war. Die Affenliebe zum Staat macht noch keinen Frieden. Aber das kriegst Du bei einem Enkel von Clara Zetkin nicht mehr raus: „Die Hütten in Volkes Hand!“ Kommt gerade ohnehin.
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IM MERZEN DER BAUER.
Was die Metropole bewege, will mein Nachbar auf dem Dorf von mir wissen. Ich seufze. Das politische Berlin bewegt, wer ins Kabinett kommt. Weil sich danach richtet, worauf die Meute von Lobbyisten sich umgehend stürzt. Die Speichellecker mit perfiden Anliegen wollen möglichst früh zum Liebdienen kommen, weil es dabei natürlich eine Reihenfolge gibt. Zum erfolgreichen Arschkriechen ist es nicht ganz unwesentlich, wo man in der Schlange ansteht.
Also, sagt mein dörflicher Freund, bei welchem Arsch, und dann, wie weit hinten. Genau. Das klingt etwas platt, ist aber nicht falsch. Schon gar nicht geht es an der Spree vornehmer zu. Politik ist vielleicht kein schmutziges Geschäft, aber ein hartes. Da wird nicht um den Brei herumgeredet. Originalton gefällig? Mir sagt ein Herr bester Erziehung gestern an der Bar: „Die Uschi vom Adonis hat Chancen!“ Ein Knaller; ich rufe noch nachts Mandanten an.
Auf dem Dorf muss ich das übersetzen. Wir reden vom Regierenden Bürgermeister Berlins und einem (ihm privat zugetanen) weiblichen Mitglied des Berliner Senats, die den akuten Frauenmangel des künftigen Kanzlers dämpfen könnte, indem sie auf ihrem CDU-Ticket ins Kabinett kommt. Der Berliner Boulevard weiß um ihr persönliches Verhältnis als Staatsministerin zu ihrem Ministerpräsidenten, jetzt mal von der politischen Hierarchie her formuliert. Man weiß auch um den genauen Ort und den Wortlaut ihrer Tätowierung und wie oft der Adonis bei ihr nächtigte, bevor er sie dann berief; in den Senat. Jetzt also bei Fritze Merz.
Was hat das nun mit einer Wende zu konservativen Werten zu tun, fragt der Dörfler. Das kann ich ihm nicht beantworten; muss er Merz fragen. Der Nachbar ist von mir echt enttäuscht. Doch nur Klatsch und Tratsch.
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DIE HANDBIBLIOTHEK DES WELTWEISEN.
Marbach oder Müllverbrennung? Es gibt immer ein Zögern, wenn Gedrucktes zu entsorgen ist. Als Mumpitz schon eine Weile beerdigt war, konnten die Erben auf Drängen des Immobilienmaklers irgendwann, es war zu Pfingsten, der Frage nicht mehr aus dem Wege gehen, was mit seinem Nachlass zu geschehen habe, insbesondere dem ungeheuren Konvolut an Büchern, deren Zahl auf gut tausend geschätzt wurde.
Man könne es nicht Bibliothek nennen, befand Cousin Heribert, der feststellte, dass die Anordnung in den zahlreichen Regalen keinerlei Prinzip folgte. Ein wildes Sammelsurium, das schon deshalb ruhig der Müllverbrennung anheim fallen könne; ein Antiquar würde daran verzweifeln. Mumpitz war, so wurde es irgendwann spruchreif, ein Messi, jedenfalls was Bücher anging. Die Müllverbrennung sei der richtige Ort.
Verstörend nur der Bericht der Putzfrau der letzten Jahre, die von dem Ärger zu berichten wusste, als Mumpitz bemerkte, dass sie einige Bände zum Staubwischen an die Seite genommen hatte, sie wollte eine Steckdose erreichen, und dann zurückgestellt, Mumpitz aber bemerkte, dass sie dabei die Reihenfolge ruiniert habe, wie er zornig kritisierte. Sie habe sich gewundert, wie er das habe bemerken können, in dem Chaos.
Man beschließt das vernichtende Urteil des örtlichen Buchhändlers noch einmal überprüfen zu lassen. Ein pensionierter Studiendirektor vergräbt sich in einen leichter zugänglichen Teil der Buchsammlung. Nach Wochen äußert er eine Hypothese und bittet bescheiden um neues Honorar. Er will insgesamt prüfen, ob es wirklich sein kann, dass Mumpitz die Bücher alphabetisch geordnet habe, nach dem jeweils ersten Buchstaben des Fließtextes. 1289 Bände. Bei Lexika gelten Ausnahmen.
Welch ein Kleingeist. Man wird Mumpitz, den Weltweisen, als Pedanten erinnern müssen. Die Bücher seiner Handbibliothek können weg.
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Die Dinner Party von abgehalfterten Politikern beim ZDF
Das ZDF ist ein Kombinat. Und Wandlitz will das Sagen haben. Das wissen wir jetzt, Roland Koch sei dank.
Um das Zweite Deutsche Fernsehen tobt eine öffentliche Debatte, die die Gemüter erhitzt. Auslöser ist nicht das TV-Programm, dessen Kernzielgruppe (Durchschnittsalter 70) ohnehin bereits aus dem Altersheim zuschaut.
Hier erregt nichts, weil es nichts Erregendes gibt. Wer jemals den Geist des Ortes am Sitz der Anstalt in Mainz-Lerchenberg geatmet hat, weiß, warum der Vergleich mit einem Kombinat polemisch angemessen ist: Ein Staat im Staate hat sich hier etabliert, dessen Beamte aus gutgepolsterten Sesseln auf die Holzbänke der freien Medienrepublik herabblicken. Darum gebaut ist eine Landschaft von festen Freien für die wirkliche Arbeit.
Wer den ausgeschiedenen und den amtierenden ZDF-Intendanten jemals mit Wagnerschem Mantel hat durch die Menge schweben sehen, weiß, was Mediokratie ist. Jetzt geht es um den Einfluss der Politik auf das Haus, das Konrad Adenauer einst als Alternative zu dem linken Sumpf namens ARD gegründet hat.
Eine von dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch organisierte Mehrheit von Unionspolitikern will den Chefredakteur Nikolaus Brender abgelöst wissen, früher oder später. Man bezichtigt ihn aus der Union der Zivilcourage und professionellen Arbeitens ohne Ansehen der Person. Das führt reflexartig zum Aufheulen des Intendanten-Hofstaats und aller Kombinatsmitarbeiter und mühsam organisierter Hilfstruppen, weil damit die „Staatsferne“ des Rundfunks gefährdet sei. Dies ist eine hohe Zeit der Krokodilstränen und der Pharisäersprüche. Man wird einiges unterscheiden müssen, will man den Kopf aus dem liberal gestimmten Empörungssumpf stecken.
Man muss nicht Hegel gelesen haben oder Preuße sein, um zu ahnen, dass das Geplärre der kleinen Seelen in den immer kleineren Parteien alles sein mag, aber nicht der Staat. Das ZDF wird, sagen auch unverdächtige Insider wie Claus Kleber, von „parteipolitischen Seilschaften“ bedroht, aber nicht von staatlichem Handeln. Die Legitimation der Heckenschützen des Roland Koch ist weit geringer, als angenommen wird.
Zweitens: Das ZDF finanziert sich aus Zwangsgebühren, die es über die GEZ in rüder und obrigkeitsstaatlicher Manier bei uns einzieht, ob wir uns das Langweilerprogramm aus Mainz ansehen oder nicht. Derart durch quasi-staatliche Macht privilegiert, soll es durch einen Verwaltungsrat beaufsichtigt werden, der diese institutionelle Macht legitimieren soll.
Das ist nach meinem staatsrechtlichen Verständnis nicht eine Dinner Party abgehalfterter Politiker, sondern eine hoheitliche Behörde, sagen wir, besetzt mit Richtern oder Philosophen, jedenfalls Beamten. Wer aber sitzt dort? Franz Maget, Christine Bergmann, Edmund Stoiber, Dietmar Bartsch, David McAllister, Laurenz Meyer…eine bunte Schar zweit- und drittrangiger Parteisoldaten, deren staatliche Qualität nicht erkennbar ist, weil sie gar keine Ämter innehaben, die sie als Staatsdiener ausweisen können. Erneut weht der Ludergeruch parteipolitischer Geschaftlhuberei.
Drittens: Ein stattliches Quorum von 35 deutschen Staatsrechtlern bemängelt folgerichtig den Fall Brender als den Versuch, „den Einfluss der Parteipolitik zu stärken“. Dabei weiß man, dass die bunte Mischung ohnehin nicht verfassungsgemäß ist; was Roland Koch dreist öffentlich eingesteht. Aber man will dem ZDF-Intendanten Markus Schächter, eigentlich ein Parvenu mit erstaunlicher diplomatischer Gelenkigkeit, der hier unerwartet Versteifungen bis an den Rand eines eigenen Willens erkennen ließ, den Rücken stärken. Denn er hat in der Vergangenheit dafür Sorge getragen, dass Einflussnahmen nicht öffentlich wurden, vulgo: die Unabhängigkeit des Senders gewahrt. Demokratietheoretisch ist aber der offene Eklat der verdeckten Einflussnahme vorzuziehen.
Viertens: Wenn der Rundfunk staatsfern sein soll, dann gilt dieser Abstand allemal für die Parteien. Sie schicken sich immer öfter und immer dreister an, den Staat zu ihrer Beute zu machen. Das ist das generelle Problem, das hier aufscheint. Liberales Denken handelt aber von den Grenzen des Staates, nicht von einer freiheitlich gestimmten Allgegenwart.
Fünftens: Die ARD-Anstalten sind nicht besser. Auch ein Überflug von Hamburg Lokstedt zeigt ein Kombinat, den NDR. Die Existenzberechtigung des öffentlich rechtlichen Rundfunks liegt in den besonderen Möglichkeiten eines Qualitätsjournalismus jenseits der Quote, der Parteipolitik und der Werbewirtschaft. Ich kenne niemanden, der diesen Gedanken in den Anstalten wirklich wirken sieht. Wäre man radikal, würde man die Zwangsbewirtschaftung an diese publizistische Qualität binden. Für ein RTL III ,und sei es von Herrn Schächter und seinem Major Domus Kurt Beck, gebe ich die Gebühren nicht her.
Siebtens: All diese Fragen stellen sich nicht mehr im Internet, in dem niemand mehr Herr und niemand mehr Knecht ist. Sagen dessen euphorische Freunde, die allzeit grundnaiven Blogger. Worüber sich Google totlacht. Für die dezentral privaten Nutzer des Webs gilt, dass nicht alle frei sind, die ihrer Ketten spotten.
Achtens: Die Meinungsfreiheit hängt an der relativen Freiheit von Redaktionen, nicht prinzipiell an dieser oder jener ökonomischen oder politischen Verfassung von Medien, solange diese in einem Wettbewerb auch um Reputation, sprich vertrauenswürdige Inhalte, stehen. Das Wesen von Presse in einer aufgeklärten Gesellschaft ist einerseits Verlegermacht, private oder staatliche, andererseits aber Redaktionsfreiheit.
Um diese relative Freiheit des Journalisten gegenüber seinem Verleger geht die Auseinandersetzung. Da gibt es Freunde großer Freiheiten und Gegner, weil es unterschiedliche Entwürfe von Freiheit gibt. Koch sei dank kann das jetzt jeder wissen.
Quelle: starke-meinungen.de