Logbuch
DER TSCHEM UND DER ALEX.
Ach, wie schön ist es doch, Recht zu haben. Ich habe den Wahlausgang in Baden-Württemberg wie in Rheinland-Pfalz zutreffend vorausgesagt. Der Wähler hat sich für den grünen Türkenbub und den roten Langen entschieden, weil, sagt der notorische Robin im Fernsehen, Wahlen in der Mitte entschieden werden. Ich hatte Zahlen, die erhoben wurden, als die Wähler das Wahllokal gerade erst verlassen hatten (sind geheim), aber es hier im Logbuch schon vorausgesagt, als die Urnengänge noch gar nicht begonnen hatten. Ich bin als Augur vom Fach, das heißt, ich habe das im Urin.
Scherz beiseite. Drei Lehrsätze unterschiedlichen Gewichts. Die Wahrheit ist zunächst einmal, dass Wahlen entscheiden, wo gerade die Mitte ist. Das ist offensichtlich schwarzgrün, so wie in NRW und in Schleswig-Holstein. Demnächst auch in Berlin. Die höhere Lehre liegt allerdings darin, dass die Leute das Gefühl haben müssen, dass die Person des Kandidaten es kann. Nennt sich Kompetenzvermutung. Der dritte und entscheidende Satz ist der der Affektion, eine Anmutung. Man muss den Politiker für liebenswürdig halten können.
An einer fehlenden Sympathie scheitert am Ende die AfD, die mit ihrem rechthaberischen und rachsüchtigen Perlhuhn zwar die Früchte des Zorns erntet, aber nicht kann, was die Postfaschistin Meloni in Italien hinkriegt. Herz zeigen. Aber die braunen Giftzwerge sind nicht mein Problem. Jetzt müssen in der Sache die Grünen noch die Kurve zur Befürwortung der Kernenergie hinkriegen und wir haben es. Ach so, die spröde Bundeswirtschaftsministerin, Gas-Kathy genannt, könnte noch an ihrer Liebenswürdigkeit arbeiten. Wie der Kanzler an der Kompetenz. Und die SPD möge allerorten die Fünfprozenthürde nehmen, was nicht mehr sicher.
Das alles sage ich als Augur, dessen Lächeln ja seine Gründe hat. Es fällt mir allerdings schwer, wenn ich im Süden die SPD und die FDP so knapp bei 5 Prozent sehe. Man kann sich offensichtlich als Partei schlicht überflüssig machen. Implodiert. Das passiert sicher, wenn man den Blick auf die eigene Mitte verliert. Verlust des sozialen Trägers. Die entkernte SPD gibt ihre Stammwähler an die AfD ab; das schmerzt tief. Na ja, jetzt also der grüne Kindergärtner in Stuttgart und der rote Binnenschiffer in Mainz. Es gibt Schlimmeres.
Logbuch
WER WIR WIRKLICH SIND.
Zum Schicksal einfacher Leute, so mutig und tüchtig, gehört es schon mal, ihre Heimat verlassen zu müssen, wenn es zum Leben nicht mehr reicht. Zur besonderen Ehre des Migranten gereicht es, wenn er es dann in der Fremde geschafft hat. Ein gelungenes Leben erscheint ihm vornehmlich im Erfolg seiner Kinder und Enkel, die die Sprache des Gastlandes fließender sprechen als die der ursprünglichen Heimat ihrer Familie. Ich halte diesen Stolz für wertvoll. Er erinnert mich an das bürgerliche Selbstbewusstsein, nach dem Arbeit adelt. Für den in der Fremde erfolgreichen Fremden gilt ein Gleiches. Und Bildung!
Wie reden über Meritokratie, die Idee, dass man es mit Verdiensten zu Verdienst bringt. Oder mit Verdienst zu Verdiensten. Oft ist die Heimatverbundenheit des Migranten sentimentaler Natur. Man ist hier geboren; wenn nicht schon die Eltern hier zur Welt gekommen. Und trotzdem dem Herzen nach noch immer, zumindest zum Teil, was schon Generationen her. Wir reden über symbolische Wurzeln. Seit zwei Generationen deutsch, aber doch ein Anatole. Der designierte Ministerpräsident Baden-Württembergs weiß diesen Strauß von Identitäten gut zu vertexten. Ich mag den, obwohl grün.
Auch gut, dass er vor einem Vierteljahrhundert den berühmten PR-Berater Moritz Hunzinger getroffen hat, der ihm mit 80k an privatem Kredit aus einer unerwarteten Steuerschuld half. Hunzinger gilt als schillernd; ich mag den allerdings auch. Aber damit schweigt des Sängers Höflichkeit, weil im Süden die Wahllokale noch offen. An die Urnen, Ihr Schwaben! Den wählen, der es kann.
Ob das der gleiche schillernde PR-Berater ist, der sich auch um Rudolf Scharping gekümmert hat? Ja, könnte sein, aber in Rheinland-Pfalz wird demnächst auch gewählt. Dort heißt der Cem Özdemir allerdings Alexander Schweitzer und stammt vom Fluss. Können wir als Migrant gerade mal so gelten lassen. Ich spreche nunmehr Wahlempfehlungen aus. Wenn in der Palz oder im Ländle, dann bitte den Langen vom Fluss oder den Türkenbub wählen. Die taugen beide was. Vom schillernden PR-Fachmann empfohlen.
Logbuch
KOLLATERALSCHADEN.
Der Krieg, sagt Cicero seinem Bruder Quintus, ist kein schlechtes Geschäft. An ihm verdienen allerdings nicht die, die im Felde stehen. Die römische Redekunst weiß Kluges, zumal im spätrömischen Zeitalter der wiedergewonnenen Größe der Großen.
Wenn es im Kriegshandwerk nicht nur den Bösewicht trifft, sage ich Dir, mein Bruder Quintus, sondern, sozusagen seitlich davon, auch noch einen Unschuldigen erwischt, sprechen wir bei diesem Opfer zur Seite vom kollateralen Schaden. Andere Handwerke kennen den Sachverhalt auch: Ein bisschen Schwund ist immer. In großen Dingen kann man auf einzelne Schicksale keine Rücksicht nehmen. Vorbei sind die Zeiten, als sich nur Edelmänner, Gentlemen in Uniform duellierten und die Zivilbevölkerung zu schonen war. Sie wird mindestens zur Kasse gebeten.
Zu den zivilen Opfern des Krieges im Nahen Osten gehören nicht nur die bedauernswerten Familien in dürftigen Zelten. Meine Familie weiß noch, was es heißt „ausgebombt“ zu sein. Der österreichische Lump hatte sich einige finstere Reaktionen des englischen Lügenbarons auf‘s Fell gezogen, respektive die deutsche Zivilbevölkerung. Meine Großmutter mütterlicherseits war zum Kummer ihrer Tochter schließlich so marodiert, dass sie nächtens nicht mehr in den Luftschutzkeller ging. Der seitliche Tod schien eine Lösung. Jetzt geht es um mehr als Leib und Leben; es geht um Geld.
Zu den zivilen Opfern des Krieges im Nahen Osten gehört auch, das, Quintus, ist mein Punkt, unsere Energieversorgung. Die Gaspreise haben sich verdoppelt. Der Diesel notiert bei zwei Euro fünfzig. Beides Importgüter. Die deutsche Kohle haben wir ausgelistet, heimische Kernenergie abgeschaltet und russische Leitungen von unseren Verbündeten sprengen lassen; der Ausbau Erneuerbarer Energien geht allerorten zögerlich. Drill, Baby, drill! Man hat uns geraten, auf amerikanisches Fracking-Gas in LNG-Tankern zu setzen, deren Route gerade nach Asien umgeleitet wird. Quintus, sieh hin: der fröhliche Vasall als miserabler Sklave.
Es wird Kasse gemacht. Die Kriegsgewinne landen bei den Kriegsgewinnlern. Man darf Zweifel hegen, ob der leidige Schaden zur Seite wirklich unbeabsichtigt ist. Das Kollaterale könnte das eigentliche Ziel sein. Dass etwas politisch planlos verläuft, heißt ja nicht, dass es frei von Kalkülen ist. Es reiben sich die ehedem frohgemuten Vasallen die wunden Augen.
Logbuch
Die Dinner Party von abgehalfterten Politikern beim ZDF
Das ZDF ist ein Kombinat. Und Wandlitz will das Sagen haben. Das wissen wir jetzt, Roland Koch sei dank.
Um das Zweite Deutsche Fernsehen tobt eine öffentliche Debatte, die die Gemüter erhitzt. Auslöser ist nicht das TV-Programm, dessen Kernzielgruppe (Durchschnittsalter 70) ohnehin bereits aus dem Altersheim zuschaut.
Hier erregt nichts, weil es nichts Erregendes gibt. Wer jemals den Geist des Ortes am Sitz der Anstalt in Mainz-Lerchenberg geatmet hat, weiß, warum der Vergleich mit einem Kombinat polemisch angemessen ist: Ein Staat im Staate hat sich hier etabliert, dessen Beamte aus gutgepolsterten Sesseln auf die Holzbänke der freien Medienrepublik herabblicken. Darum gebaut ist eine Landschaft von festen Freien für die wirkliche Arbeit.
Wer den ausgeschiedenen und den amtierenden ZDF-Intendanten jemals mit Wagnerschem Mantel hat durch die Menge schweben sehen, weiß, was Mediokratie ist. Jetzt geht es um den Einfluss der Politik auf das Haus, das Konrad Adenauer einst als Alternative zu dem linken Sumpf namens ARD gegründet hat.
Eine von dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch organisierte Mehrheit von Unionspolitikern will den Chefredakteur Nikolaus Brender abgelöst wissen, früher oder später. Man bezichtigt ihn aus der Union der Zivilcourage und professionellen Arbeitens ohne Ansehen der Person. Das führt reflexartig zum Aufheulen des Intendanten-Hofstaats und aller Kombinatsmitarbeiter und mühsam organisierter Hilfstruppen, weil damit die „Staatsferne“ des Rundfunks gefährdet sei. Dies ist eine hohe Zeit der Krokodilstränen und der Pharisäersprüche. Man wird einiges unterscheiden müssen, will man den Kopf aus dem liberal gestimmten Empörungssumpf stecken.
Man muss nicht Hegel gelesen haben oder Preuße sein, um zu ahnen, dass das Geplärre der kleinen Seelen in den immer kleineren Parteien alles sein mag, aber nicht der Staat. Das ZDF wird, sagen auch unverdächtige Insider wie Claus Kleber, von „parteipolitischen Seilschaften“ bedroht, aber nicht von staatlichem Handeln. Die Legitimation der Heckenschützen des Roland Koch ist weit geringer, als angenommen wird.
Zweitens: Das ZDF finanziert sich aus Zwangsgebühren, die es über die GEZ in rüder und obrigkeitsstaatlicher Manier bei uns einzieht, ob wir uns das Langweilerprogramm aus Mainz ansehen oder nicht. Derart durch quasi-staatliche Macht privilegiert, soll es durch einen Verwaltungsrat beaufsichtigt werden, der diese institutionelle Macht legitimieren soll.
Das ist nach meinem staatsrechtlichen Verständnis nicht eine Dinner Party abgehalfterter Politiker, sondern eine hoheitliche Behörde, sagen wir, besetzt mit Richtern oder Philosophen, jedenfalls Beamten. Wer aber sitzt dort? Franz Maget, Christine Bergmann, Edmund Stoiber, Dietmar Bartsch, David McAllister, Laurenz Meyer…eine bunte Schar zweit- und drittrangiger Parteisoldaten, deren staatliche Qualität nicht erkennbar ist, weil sie gar keine Ämter innehaben, die sie als Staatsdiener ausweisen können. Erneut weht der Ludergeruch parteipolitischer Geschaftlhuberei.
Drittens: Ein stattliches Quorum von 35 deutschen Staatsrechtlern bemängelt folgerichtig den Fall Brender als den Versuch, „den Einfluss der Parteipolitik zu stärken“. Dabei weiß man, dass die bunte Mischung ohnehin nicht verfassungsgemäß ist; was Roland Koch dreist öffentlich eingesteht. Aber man will dem ZDF-Intendanten Markus Schächter, eigentlich ein Parvenu mit erstaunlicher diplomatischer Gelenkigkeit, der hier unerwartet Versteifungen bis an den Rand eines eigenen Willens erkennen ließ, den Rücken stärken. Denn er hat in der Vergangenheit dafür Sorge getragen, dass Einflussnahmen nicht öffentlich wurden, vulgo: die Unabhängigkeit des Senders gewahrt. Demokratietheoretisch ist aber der offene Eklat der verdeckten Einflussnahme vorzuziehen.
Viertens: Wenn der Rundfunk staatsfern sein soll, dann gilt dieser Abstand allemal für die Parteien. Sie schicken sich immer öfter und immer dreister an, den Staat zu ihrer Beute zu machen. Das ist das generelle Problem, das hier aufscheint. Liberales Denken handelt aber von den Grenzen des Staates, nicht von einer freiheitlich gestimmten Allgegenwart.
Fünftens: Die ARD-Anstalten sind nicht besser. Auch ein Überflug von Hamburg Lokstedt zeigt ein Kombinat, den NDR. Die Existenzberechtigung des öffentlich rechtlichen Rundfunks liegt in den besonderen Möglichkeiten eines Qualitätsjournalismus jenseits der Quote, der Parteipolitik und der Werbewirtschaft. Ich kenne niemanden, der diesen Gedanken in den Anstalten wirklich wirken sieht. Wäre man radikal, würde man die Zwangsbewirtschaftung an diese publizistische Qualität binden. Für ein RTL III ,und sei es von Herrn Schächter und seinem Major Domus Kurt Beck, gebe ich die Gebühren nicht her.
Siebtens: All diese Fragen stellen sich nicht mehr im Internet, in dem niemand mehr Herr und niemand mehr Knecht ist. Sagen dessen euphorische Freunde, die allzeit grundnaiven Blogger. Worüber sich Google totlacht. Für die dezentral privaten Nutzer des Webs gilt, dass nicht alle frei sind, die ihrer Ketten spotten.
Achtens: Die Meinungsfreiheit hängt an der relativen Freiheit von Redaktionen, nicht prinzipiell an dieser oder jener ökonomischen oder politischen Verfassung von Medien, solange diese in einem Wettbewerb auch um Reputation, sprich vertrauenswürdige Inhalte, stehen. Das Wesen von Presse in einer aufgeklärten Gesellschaft ist einerseits Verlegermacht, private oder staatliche, andererseits aber Redaktionsfreiheit.
Um diese relative Freiheit des Journalisten gegenüber seinem Verleger geht die Auseinandersetzung. Da gibt es Freunde großer Freiheiten und Gegner, weil es unterschiedliche Entwürfe von Freiheit gibt. Koch sei dank kann das jetzt jeder wissen.
Quelle: starke-meinungen.de