Logbuch
POLITIK & POLEMIK.
Dass man sich krankschreiben lassen kann, ist ein sozialer Fortschritt erheblicher Art. Zur Realität von Fürsorge gehört es aber auch, dass sie missbraucht werden wird. Man kennt seine Pappenheimer. Es gibt jene Kolleginnen, die mit dem Kopf unter‘m Arm zur Arbeit gehen, und jene Kollegen, die ein Hüsterchen bereits vollständig niederstreckt. Jede Gemeinschaft hat ein Recht darauf, sich vor dem Missbrauch ihrer Solidarität zu schützen. Insofern hat Bundeskanzler Friedrich Merz einen Punkt, wenn er die telefonische Krankschreibung kritisiert. Wie die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Tanja Machalet, die ihn dieserhalben an den Ohren zieht. Politische Polemik.
Ein Staat, in dem unverschuldete Krankheit das größte Armutsrisiko ist, hat als vermodern zu gelten. Not great, again. Das befreit aber nicht von der Frage, was denn krank ist und was gesund. Vermeidbare Lebensrisiken können schlecht in der Obhut auch jener liegen, die sich vernünftig verhalten. Beispiel Fressen, Saufen, Rauchen. Jetzt wird es kritisch. Wer zieht hier wo die Grenzen? Auch eine Gesundheitsdiktatur ist ja eine Diktatur.
Man kennt die bösen Exempel aus England, wo Oma keine Hüftprothese mehr bekommt, wenn über 80 und auch sonst sozial nicht wertvoll. Da müssen dann der Krückstock und Tilidin reichen. China soll das digitalisiert haben, die Bonuspunkte für sozial erwünschtes Verhalten, was als berechtigte Überwachungspflicht des Staates verstanden wird. Das Diktatorische beginnt im Kleinen. Worauf will ich hinaus?
Wir brauchen einen politischen Diskurs darüber, was schon krank ist und was noch gesund. Und wer das letztendlich bewerten und sanktionieren darf. Hier sollte Weisheit walten. Und nicht Frau Büchs aus Halle, die hysterische Ziege aus der Corona-Debatte. Ups, das geht ja gar nicht, eine solche polemische Verwerfung. Damit wären wir ja in den Hassreden der Impfdebatte. Nun, beim Maskenmillionär Spahn ist das aber auch nicht in trockenen Händen. Welchen Eliten wollen wir vertrauen? Die Epidemie-Politik hat allgemeines Vertrauen in die Herrschaft und die Herrschaften nicht gestärkt.
Was die Spitze nicht kann, muss die Breite bringen. Wir brauchen viele öffentliche Debatten darum, was wir wollen. Dabei ist Expertise unverzichtbar, schon klar, aber eben auch Volkes Wille. Politik geht daher nicht ohne Polemik.
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KORREGAT.
Erzählungen können so falsch sein, dass es nicht reicht, sie schlankweg zu zensieren, sprich zu verbieten; es kann angezeigt sein, sie regelrecht zu korrigieren. Das ist Aufgabe des KORREGATS, das künftig in allen Redaktionen einzurichten ist. Der erste Fall, den ich zu berichten habe, betrifft Dänemark, die Kummer-Nation am Großen Belt.
Unter dem Titel „Kejserens nye Klæder“ ist dort ein Kunstmärchen des dänischen Schriftstellers Hans Christian Andersen erschienen und zwar am 7. April 1837 in einer Ausgabe der Reihe „Märchen, für Kinder erzählt“ (dänisch „Eventyr fortalte for Bør“). Die Aventüre ist auch im Mittelhochdeutschen ein Abenteuer und meint eine Heldenerzählung. Das mit dem Kind bedarf allerdings der Korrektur. Es ist weder Zielgruppe dieses üblen Propagandastücks noch ist es korrekt, dass es in der Erzählung ein Kind war, dass entdeckte, dass der Kaiser in seinen neuen Prachtkleidern angeblich splitterfasernackt.
Dem doofen Dänen kannst Du nicht trauen, wie dem noblen Norweger; aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Ich bin Philologe mit Handbibliothek, kann also Dinge nachschlagen. In der spanischen Quelle des dänischen Heldengesangs gibt es keine kindliche Unschuld, die den zeigefreudigen Fürsten blamiert. Fake News. Die Geschichte spielt nämlich im Maurischen; das ist das unter islamischer Prägung stehende Spanien mit durchaus afrikanischer Population. Eine Periode, in der die angestammte „White Supremacy“ vorübergehend ausgesetzt war.
Und es ist im Original ein maurischer Pferdeknecht, der darauf hinweist, dass seine Majestät lediglich im Kostüm Adams. Unterste soziale Hierarchie. Das kann zudem nicht angenehmen gewesen sein, zumal im Winter, nackig. In Klosters bei Davos war es letzte Nacht minus zehn; da zieht doch niemand blank. Was die Geschichte aber nun wirklich ins KORREGAT verweist, ist die Annahme, dass ausgerechnet ein Obama hier den Schlaumeier gespielt haben könnte. Das ist eine typisch dänische Dichtung, ohne jeden Zweifel. Sie bedarf der Korrektur.
Ich spreche ganz leidlich altisländisch, was zu einer Zeit üblich war, als der Däne noch Wikinger und sich Iren aus Irland als Sklaven hielt. Darüber hätte dieser Andersen mal schreiben sollen; das wäre lehrreich für Kinder. Nicht nackte Onkels.
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DAS RECHT DES SCHWÄCHEREN.
Während die Weltpolitik zulangt, spitzen die Kommentatoren den Griffel; das soll so sein. Wer Zeitzeuge, dem obliegt es schon, etwas dazu zu sagen, wie der STÄRKE zu seinem Recht kommt. Dabei hilft zu klaren Urteilen, wenn das Gedächtnis nicht zu kurz. Historia docet.
Die Dänen waren, schon bevor sie Grönland annektierten, lange Kolonialmacht in Skandinavien und wenig beliebt, etwa bei den Schweden, die wir hier wiederum im Dreißigjährigen Krieg als ruppige Rasse erleben durften. Was der Weltweise aus der Neuen Welt uns, den Europäern, gerade erklärt, ist dass die Neuordnung der Hemisphären nicht mehr von Portugiesen, Spaniern, Engländer abhängt. Boston Tea Party. Oder den Deutschen Wesen. Kapiert? Die Großmächte sind Großmächte und benehmen sich auch so. Mehr ist nicht.
Folglich jammern die abgesetzten Lords über die Ambitionen der Overlords und beklagen das RECHT DES STÄRKEREN; wie fadenscheinig. Was zum Teufel macht der Speckdäne in Grönland? Aber dies ist doch ein Anlass darüber nachzudenken, was das Gegenteil vom Recht des Stärkeren ist. Nun, ich entdecke den Kern des christlichen Denkens wieder. Dabei ist nicht vergessen, dass die Portugiesen und Spanier die Augen der damaligen Südamerikaner gegen den Himmel richteten, um ihren Boden plündern zu können; unter kirchlichem Segen.
Lassen Sie uns mal im Moralischen bleiben; gar beim Religiösen. Jesus lehrt das RECHT DES SCHWÄCHEREN. Was man dem Geringsten tue, das tue man ihm. Nennt sich CARITAS. Danach hat der Schwächere ein Recht, nämlich dass ihm gerade durch den Stärkeren sein persönliches Recht widerfahre. Das, sagt der Religionsstifter, sei seine frohe Botschaft, Evangelium. Reden wir also vom Recht des Schwächeren. Denn nur das ist Recht, wenn es als Begriff Sinn machen soll.
Wie weit ist das vom Evangelikalen? Hausaufgabe für Kundige.
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Die Dinner Party von abgehalfterten Politikern beim ZDF
Das ZDF ist ein Kombinat. Und Wandlitz will das Sagen haben. Das wissen wir jetzt, Roland Koch sei dank.
Um das Zweite Deutsche Fernsehen tobt eine öffentliche Debatte, die die Gemüter erhitzt. Auslöser ist nicht das TV-Programm, dessen Kernzielgruppe (Durchschnittsalter 70) ohnehin bereits aus dem Altersheim zuschaut.
Hier erregt nichts, weil es nichts Erregendes gibt. Wer jemals den Geist des Ortes am Sitz der Anstalt in Mainz-Lerchenberg geatmet hat, weiß, warum der Vergleich mit einem Kombinat polemisch angemessen ist: Ein Staat im Staate hat sich hier etabliert, dessen Beamte aus gutgepolsterten Sesseln auf die Holzbänke der freien Medienrepublik herabblicken. Darum gebaut ist eine Landschaft von festen Freien für die wirkliche Arbeit.
Wer den ausgeschiedenen und den amtierenden ZDF-Intendanten jemals mit Wagnerschem Mantel hat durch die Menge schweben sehen, weiß, was Mediokratie ist. Jetzt geht es um den Einfluss der Politik auf das Haus, das Konrad Adenauer einst als Alternative zu dem linken Sumpf namens ARD gegründet hat.
Eine von dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch organisierte Mehrheit von Unionspolitikern will den Chefredakteur Nikolaus Brender abgelöst wissen, früher oder später. Man bezichtigt ihn aus der Union der Zivilcourage und professionellen Arbeitens ohne Ansehen der Person. Das führt reflexartig zum Aufheulen des Intendanten-Hofstaats und aller Kombinatsmitarbeiter und mühsam organisierter Hilfstruppen, weil damit die „Staatsferne“ des Rundfunks gefährdet sei. Dies ist eine hohe Zeit der Krokodilstränen und der Pharisäersprüche. Man wird einiges unterscheiden müssen, will man den Kopf aus dem liberal gestimmten Empörungssumpf stecken.
Man muss nicht Hegel gelesen haben oder Preuße sein, um zu ahnen, dass das Geplärre der kleinen Seelen in den immer kleineren Parteien alles sein mag, aber nicht der Staat. Das ZDF wird, sagen auch unverdächtige Insider wie Claus Kleber, von „parteipolitischen Seilschaften“ bedroht, aber nicht von staatlichem Handeln. Die Legitimation der Heckenschützen des Roland Koch ist weit geringer, als angenommen wird.
Zweitens: Das ZDF finanziert sich aus Zwangsgebühren, die es über die GEZ in rüder und obrigkeitsstaatlicher Manier bei uns einzieht, ob wir uns das Langweilerprogramm aus Mainz ansehen oder nicht. Derart durch quasi-staatliche Macht privilegiert, soll es durch einen Verwaltungsrat beaufsichtigt werden, der diese institutionelle Macht legitimieren soll.
Das ist nach meinem staatsrechtlichen Verständnis nicht eine Dinner Party abgehalfterter Politiker, sondern eine hoheitliche Behörde, sagen wir, besetzt mit Richtern oder Philosophen, jedenfalls Beamten. Wer aber sitzt dort? Franz Maget, Christine Bergmann, Edmund Stoiber, Dietmar Bartsch, David McAllister, Laurenz Meyer…eine bunte Schar zweit- und drittrangiger Parteisoldaten, deren staatliche Qualität nicht erkennbar ist, weil sie gar keine Ämter innehaben, die sie als Staatsdiener ausweisen können. Erneut weht der Ludergeruch parteipolitischer Geschaftlhuberei.
Drittens: Ein stattliches Quorum von 35 deutschen Staatsrechtlern bemängelt folgerichtig den Fall Brender als den Versuch, „den Einfluss der Parteipolitik zu stärken“. Dabei weiß man, dass die bunte Mischung ohnehin nicht verfassungsgemäß ist; was Roland Koch dreist öffentlich eingesteht. Aber man will dem ZDF-Intendanten Markus Schächter, eigentlich ein Parvenu mit erstaunlicher diplomatischer Gelenkigkeit, der hier unerwartet Versteifungen bis an den Rand eines eigenen Willens erkennen ließ, den Rücken stärken. Denn er hat in der Vergangenheit dafür Sorge getragen, dass Einflussnahmen nicht öffentlich wurden, vulgo: die Unabhängigkeit des Senders gewahrt. Demokratietheoretisch ist aber der offene Eklat der verdeckten Einflussnahme vorzuziehen.
Viertens: Wenn der Rundfunk staatsfern sein soll, dann gilt dieser Abstand allemal für die Parteien. Sie schicken sich immer öfter und immer dreister an, den Staat zu ihrer Beute zu machen. Das ist das generelle Problem, das hier aufscheint. Liberales Denken handelt aber von den Grenzen des Staates, nicht von einer freiheitlich gestimmten Allgegenwart.
Fünftens: Die ARD-Anstalten sind nicht besser. Auch ein Überflug von Hamburg Lokstedt zeigt ein Kombinat, den NDR. Die Existenzberechtigung des öffentlich rechtlichen Rundfunks liegt in den besonderen Möglichkeiten eines Qualitätsjournalismus jenseits der Quote, der Parteipolitik und der Werbewirtschaft. Ich kenne niemanden, der diesen Gedanken in den Anstalten wirklich wirken sieht. Wäre man radikal, würde man die Zwangsbewirtschaftung an diese publizistische Qualität binden. Für ein RTL III ,und sei es von Herrn Schächter und seinem Major Domus Kurt Beck, gebe ich die Gebühren nicht her.
Siebtens: All diese Fragen stellen sich nicht mehr im Internet, in dem niemand mehr Herr und niemand mehr Knecht ist. Sagen dessen euphorische Freunde, die allzeit grundnaiven Blogger. Worüber sich Google totlacht. Für die dezentral privaten Nutzer des Webs gilt, dass nicht alle frei sind, die ihrer Ketten spotten.
Achtens: Die Meinungsfreiheit hängt an der relativen Freiheit von Redaktionen, nicht prinzipiell an dieser oder jener ökonomischen oder politischen Verfassung von Medien, solange diese in einem Wettbewerb auch um Reputation, sprich vertrauenswürdige Inhalte, stehen. Das Wesen von Presse in einer aufgeklärten Gesellschaft ist einerseits Verlegermacht, private oder staatliche, andererseits aber Redaktionsfreiheit.
Um diese relative Freiheit des Journalisten gegenüber seinem Verleger geht die Auseinandersetzung. Da gibt es Freunde großer Freiheiten und Gegner, weil es unterschiedliche Entwürfe von Freiheit gibt. Koch sei dank kann das jetzt jeder wissen.
Quelle: starke-meinungen.de