Logbuch
DIE FARBE DER DEMOKRATIE.
Gegen braune Schreckgespenste, die an den Horizont gemalt werden, regt sich der Wunsch nach einer lebendigen Demokratie. Gut so. Das finde ich aber begrifflich schwierig. Denn das Gegenteil, eine tote, die hat ja einen Namen: Diktatur. Droht die? Ich sollte das als Politologe sagen können. Was meint der Fachmann?
Meine Erinnerungen an das Studium der Sozialwissenschaften an der Ruhr Universität Bochum in den 80er Jahren ist episodisch geprägt. Wie könnte es anders sein. Heute lese ich politische Einordnung meiner Dozenten nach und treffe auf Überraschungen. Was aus diesem oder jenem so geworden ist. Oder war ich damals zu naiv? Natürlich waren wir naiv.
Wir hatten im politischen Spektrum alles. Die Auswahl war wirklich groß. Einen angeblichen Faschisten aus Griechenland und einen Konservativen, der sich zum Theorielieferanten der Neuen Rechten entwickelt haben soll, aus dem Münsterland. Linke der alten Schule ungarischer Provenienz, Ostberliner DKPisten, MLer mit Mao-Liebe und Neulinke mit Schweizer Wurzeln. You name it.
Einer von denen sagte: „Man kann nicht mehr oder weniger DEMOKRATISCH sein; man ist es oder nicht.“ Der Mann hatte seinen HOBBES gelesen; dessen LEVIATHAN ist ein rigoroser Bursche. Das widerspricht natürlich den Sehnsüchten nach einer „bunten Demokratie“, wie sie sich in den Demonstrationen an vielen Orten formuliert. Das leitet über zu der Frage, ob man mehr oder weniger deutsch sein kann. Auch so ein Unsinn. Jeder deutsche Staatsbürger ist ohne jede Einschränkung ein DEUTSCHER. Oder eben eine DEUTSCHE. Und wir alle sind irgendwann Migranten; nur der Dorfdepp, der war schon immer hier.
Gerade als Migrant kann man noch eine zweite Staatsbürgerschaft haben; das ist biografisch plausibel und politisch klug. Bei einer dritten wird es wohl juristisch schwierig. Man sollte aber auch willentliche Wahlheimaten zulassen. Und man kann Europäer sein wollen, wenn man darunter jenes westliche Konzept versteht, das aus den französischen und englischen Demokratien seit der Aufklärung erwachsen ist. Man kann sich als westlicher Liberaler begreifen. Oder als Liberaler überhaupt.
Solche politischen Konstruktionen unterliegen dem Wandel. Beispiel Brexit: In Großbritannien denken die Engländer und Waliser seperationistisch, die Schotten und Nordiren europäisch. Warum, das weiß der Henker. Die deutsch-französische Freundschaft ist neueren Datums. Und in Polen sieht man, wie die Moderne (Rechtstaatlichkeit, Gewaltenteilung) verteidigt werden muss. Zu Ungarn sage ich nichts wg. peinlich.
Also: Die Demokratie hat keine Farbe, wenn sie eine ist. Die Farben achten sie, wenn sie demokratisch sind. So wird ein Schuh draus.
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TUE GUTES UND REDE DRÜBER.
Ich habe einen der Ur-Väter der PR in Deutschland noch als Kollegen erlebt. Georg Volkmar Graf Zedtwitz-Arnim machte die Presse beim Stromverband und ich die PR. Er war wichtig und ich hatte das Budget; diese Mesalliance geht ja immer zu Gunsten der Knete aus. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Der Graf kam von Krupp und hatte sich aus deren US-Studien zu der Mode der industriellen Pressebureaus ein Schatzkästlein an PR-Sprüchen zusammenplagiiert. Daher sein Buchtitel über die Rede zu dem Guten, was man getan habe, um damit zu glänzen. Ich habe damals darauf repliziert und ein Büchlein veröffentlicht mit dem Jahrhunderttitel TUE NUR SO UND REDE DARÜBER. So ging die Kontroverse.
Mein satirischer Titel ist bis heute das Motto der Kommunikation auf LinkedIn: Eigenlob, selektives Eigenlob der vordergründigsten Art. Fachleute nennen diese Exzesse an Eitelkeit nach einem psychiatrischen Krankheitsbild des Narzissmus AUTOESTIMATION. Zwei ordnungspolitisch prekäre Unternehmen stechen nach meiner Wahrnehmung hier in besonderer Weise hervor. Ich kann sie aber beide nicht nennen, da ich mich bei beiden um ein Mandat beworben habe, aber nicht durchgekommen bin. Das sähe ja nun wirklich schräg aus, wenn ich als schlechter Verlierer daran beckmessern würde. Sollen sie also.
Zudem sind es dort zufällig weibliche CEOs und in die Gender-Falle will man ja auch nicht. Aber fachlich (!) wird man etwas sagen dürfen. Wenn vorsätzlich wirkliche Schwächen verborgen werden und vermeintliche Stärken ausgelobt, das ist es ja, was Graf Zedtwitz meinte, dann entsteht schon ein zartes Moment der Täuschung. Der Kommunikationsform WERBUNG ist das inhärent. Das ist daher nicht zu tadeln, aber als Kunde, sprich potentielles Opfer, werde ich es anmerken dürfen. Man bemerkt die Absicht und ist verstimmt.
Einen Luhmann-Schüler stört das fachlich nicht, im Gegenteil. Er weiß eh, dass PR eine sozial tolerierte Täuschung ist. Mit Graf Zedtwitz war ich mir da einig. Er hatte nur die Bitte, dass man es nicht auch noch ausspricht. Er hat mich mal in seiner Junggesellenbude in Offenbach einen vollen Herrenabend lang bekocht, acht Gänge seien es, war seine Rede. Es waren allenfalls fünf. Dies auch noch zu erwähnen, das hätte er für DEGOUTANT gehalten. Solche Wörter habe ich von ihm gelernt. Wer zu genau hinschaute, etwa mit dem kalten Blick der Wissenschaft, der war für ihn schlicht geschmacklos. KEIN COMMENT, waren seine Worte.
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WEGWERFWARE.
Man kennt den Ruf von den allzu schnellen Modernisierern: „Das kann weg!“ Neuerdings gilt er auch für kommerzielle Immobilien; das ist überraschend. Denn ein Büroturm, das ist ja keine leere Bierdose. Aber auch intakte Gebäude landen auf dem Müll. Dass das Imperium des Benko-Bubis so zusammenkracht, mich wundert das nicht; aber ich giere ja auch nicht nach zweistelligen Renditen.
Ich habe auf dem Land Fachwerkgebäude renoviert und dabei festgestellt, dass das vierhundert Jahre Eichengebälk eine Nummerierung mit römischen Zahlen aufweist. Man hat damals so gebaut, dass Hungersnöte, Brände oder Kriegseinwirkungen der baulichen Substanz nichts anhaben konnten. Wenn die marodierenden Schweden durch waren, wurde halt wieder aufgebaut. Das Vertrauen darin hat erst Habecks Heizungsgesetz ruiniert, aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Frage.
Schon vor drei oder vier Jahren sah ich in Frankfurt-Süd, wie mittelalte Bürohochhäuser in Wohnungen gewandelt wurden. Großraumbüros zu Appartements, in the middle of nowhere. Unglaublich, wer wollte hier, am Arsch der Welt, wohnen? Aber es war wohl keine andere Nutzung für Büromonster am Markt. Ich hatte Sachsenhausen als Wohnort geliebt; aber hier in der Dystopie von Parkplätzen und Betonburgen Wohnungen anbieten? Auf die Idee kommen nur Verzweifelte.
Dann lernte ich jemanden in der wirklichen City der City kennen, der sich eine halbe Etage im Opernturm leisten konnte und den schnöden Charme der Banker-Bourgeoisie hatte, Zahlen zu nennen. Wir waren uns in spontaner Abneigung zugetan, aus dem Mandat wurde nichts und der Rest ist folglich Schweigen. Keine Zahlen. Aber zu den Shopping-Burgen gibt es ja veröffentlichte Kalküle.
Das KaDeWe sollte demnach 37 Millionen € im Monat an Miete erwirtschaften, eine halbe Milliarde im Jahr; jedes Jahr. Das sind zwei Millionen Miete am Tag, zu verdienen durch miesmutige Verkäuferinnen („Nicht meine Abteilung!“), die legendären Wilmersdorfer Witwen. Irgendwie habe ich es mit denen diese Woche. Ich bin ja so alt, dass ich mich an den Toupet tragenden Jürgen Schneider erinnere, der der Deutschen Bank auch das Treppenhaus als Verkaufsfläche verkauft hatte. Diesmal, lieber Hilmar Kopper, keine Erdnüsse.
Der Markt für Gewerbeimmobilien wird, so fürchte ich, illiquide werden; gerade der in den teuren Lagen. Den Markt für abgenutzte Wohnhäuser, zumal im Osten, gibt es schon gar nicht mehr. Willkommen in der Wegwerfwelt. Das mit dem BETONGOLD als Anlagestrategie war nur ein leerer Traum. Ich würde jetzt die gescheiterten Immo-Invests in „sub prime fonds“ bündeln und über die US-Börse als Derivate an institutionelle Anleger in Deutschland verticken. Wie, klappt nicht? Aber sicher, sagen uns die Gebrüder Lehmann und Anja Kohl.
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Die Dinner Party von abgehalfterten Politikern beim ZDF
Das ZDF ist ein Kombinat. Und Wandlitz will das Sagen haben. Das wissen wir jetzt, Roland Koch sei dank.
Um das Zweite Deutsche Fernsehen tobt eine öffentliche Debatte, die die Gemüter erhitzt. Auslöser ist nicht das TV-Programm, dessen Kernzielgruppe (Durchschnittsalter 70) ohnehin bereits aus dem Altersheim zuschaut.
Hier erregt nichts, weil es nichts Erregendes gibt. Wer jemals den Geist des Ortes am Sitz der Anstalt in Mainz-Lerchenberg geatmet hat, weiß, warum der Vergleich mit einem Kombinat polemisch angemessen ist: Ein Staat im Staate hat sich hier etabliert, dessen Beamte aus gutgepolsterten Sesseln auf die Holzbänke der freien Medienrepublik herabblicken. Darum gebaut ist eine Landschaft von festen Freien für die wirkliche Arbeit.
Wer den ausgeschiedenen und den amtierenden ZDF-Intendanten jemals mit Wagnerschem Mantel hat durch die Menge schweben sehen, weiß, was Mediokratie ist. Jetzt geht es um den Einfluss der Politik auf das Haus, das Konrad Adenauer einst als Alternative zu dem linken Sumpf namens ARD gegründet hat.
Eine von dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch organisierte Mehrheit von Unionspolitikern will den Chefredakteur Nikolaus Brender abgelöst wissen, früher oder später. Man bezichtigt ihn aus der Union der Zivilcourage und professionellen Arbeitens ohne Ansehen der Person. Das führt reflexartig zum Aufheulen des Intendanten-Hofstaats und aller Kombinatsmitarbeiter und mühsam organisierter Hilfstruppen, weil damit die „Staatsferne“ des Rundfunks gefährdet sei. Dies ist eine hohe Zeit der Krokodilstränen und der Pharisäersprüche. Man wird einiges unterscheiden müssen, will man den Kopf aus dem liberal gestimmten Empörungssumpf stecken.
Man muss nicht Hegel gelesen haben oder Preuße sein, um zu ahnen, dass das Geplärre der kleinen Seelen in den immer kleineren Parteien alles sein mag, aber nicht der Staat. Das ZDF wird, sagen auch unverdächtige Insider wie Claus Kleber, von „parteipolitischen Seilschaften“ bedroht, aber nicht von staatlichem Handeln. Die Legitimation der Heckenschützen des Roland Koch ist weit geringer, als angenommen wird.
Zweitens: Das ZDF finanziert sich aus Zwangsgebühren, die es über die GEZ in rüder und obrigkeitsstaatlicher Manier bei uns einzieht, ob wir uns das Langweilerprogramm aus Mainz ansehen oder nicht. Derart durch quasi-staatliche Macht privilegiert, soll es durch einen Verwaltungsrat beaufsichtigt werden, der diese institutionelle Macht legitimieren soll.
Das ist nach meinem staatsrechtlichen Verständnis nicht eine Dinner Party abgehalfterter Politiker, sondern eine hoheitliche Behörde, sagen wir, besetzt mit Richtern oder Philosophen, jedenfalls Beamten. Wer aber sitzt dort? Franz Maget, Christine Bergmann, Edmund Stoiber, Dietmar Bartsch, David McAllister, Laurenz Meyer…eine bunte Schar zweit- und drittrangiger Parteisoldaten, deren staatliche Qualität nicht erkennbar ist, weil sie gar keine Ämter innehaben, die sie als Staatsdiener ausweisen können. Erneut weht der Ludergeruch parteipolitischer Geschaftlhuberei.
Drittens: Ein stattliches Quorum von 35 deutschen Staatsrechtlern bemängelt folgerichtig den Fall Brender als den Versuch, „den Einfluss der Parteipolitik zu stärken“. Dabei weiß man, dass die bunte Mischung ohnehin nicht verfassungsgemäß ist; was Roland Koch dreist öffentlich eingesteht. Aber man will dem ZDF-Intendanten Markus Schächter, eigentlich ein Parvenu mit erstaunlicher diplomatischer Gelenkigkeit, der hier unerwartet Versteifungen bis an den Rand eines eigenen Willens erkennen ließ, den Rücken stärken. Denn er hat in der Vergangenheit dafür Sorge getragen, dass Einflussnahmen nicht öffentlich wurden, vulgo: die Unabhängigkeit des Senders gewahrt. Demokratietheoretisch ist aber der offene Eklat der verdeckten Einflussnahme vorzuziehen.
Viertens: Wenn der Rundfunk staatsfern sein soll, dann gilt dieser Abstand allemal für die Parteien. Sie schicken sich immer öfter und immer dreister an, den Staat zu ihrer Beute zu machen. Das ist das generelle Problem, das hier aufscheint. Liberales Denken handelt aber von den Grenzen des Staates, nicht von einer freiheitlich gestimmten Allgegenwart.
Fünftens: Die ARD-Anstalten sind nicht besser. Auch ein Überflug von Hamburg Lokstedt zeigt ein Kombinat, den NDR. Die Existenzberechtigung des öffentlich rechtlichen Rundfunks liegt in den besonderen Möglichkeiten eines Qualitätsjournalismus jenseits der Quote, der Parteipolitik und der Werbewirtschaft. Ich kenne niemanden, der diesen Gedanken in den Anstalten wirklich wirken sieht. Wäre man radikal, würde man die Zwangsbewirtschaftung an diese publizistische Qualität binden. Für ein RTL III ,und sei es von Herrn Schächter und seinem Major Domus Kurt Beck, gebe ich die Gebühren nicht her.
Siebtens: All diese Fragen stellen sich nicht mehr im Internet, in dem niemand mehr Herr und niemand mehr Knecht ist. Sagen dessen euphorische Freunde, die allzeit grundnaiven Blogger. Worüber sich Google totlacht. Für die dezentral privaten Nutzer des Webs gilt, dass nicht alle frei sind, die ihrer Ketten spotten.
Achtens: Die Meinungsfreiheit hängt an der relativen Freiheit von Redaktionen, nicht prinzipiell an dieser oder jener ökonomischen oder politischen Verfassung von Medien, solange diese in einem Wettbewerb auch um Reputation, sprich vertrauenswürdige Inhalte, stehen. Das Wesen von Presse in einer aufgeklärten Gesellschaft ist einerseits Verlegermacht, private oder staatliche, andererseits aber Redaktionsfreiheit.
Um diese relative Freiheit des Journalisten gegenüber seinem Verleger geht die Auseinandersetzung. Da gibt es Freunde großer Freiheiten und Gegner, weil es unterschiedliche Entwürfe von Freiheit gibt. Koch sei dank kann das jetzt jeder wissen.
Quelle: starke-meinungen.de