Logbuch
BACK OFFICE.
Machtwechsel. Mit den neuen Feldherren rücken deren Griffelspitzer und Heckenschützen an. In allen Gebüschen raschelt es: Staatssekretäre kommen aus dem Unterholz und bringen ihre Entourage in die Ämter des neuen Regimes.
Bald kommen gewaltige Hilfstruppen der Grünen, Gelben und der Roten zu neuen Ehren und an die Tröge; die Schwarzen genießen absehbar die üppigen Pensionen, die sich jene Frischlinge erst noch in ein, zwei Legislaturperioden verdienen müssen. DER LANGE MARSCH durch die Institutionen, wie man nach dem Großen Vorsitzenden zu sagen pflegte.
Preußen lässt jetzt den anderen Teil der Republik an die Pulle. Der Mensch fängt bei einer B-Besoldung an; der Mensch beginnt aber endgültig bei einer Pension nach B. Ich nenne hier keine Zahlen, weil sonst wieder eine Kohorte in Sachsen ausflippt. Aber es ist schon auskömmlich.
Vater Staat als Mutter mit großer Brust. So wie die Wissenschaft eine WEISE MUTTER ist, ist die Mama der Beamten eine GROSSZÜGIGE. Übrigens auch für die faulen ihrer Kinder. Weshalb man ja zu Recht sagt, dass, wenn zur Verrentung anstehend, Beamte nicht pensioniert werden, sondern umgebettet.
Wir erhöhen gerade mal wieder die Zahl der Transferempfänger, aber anders als das der Paritätische Wohlfahrtsverband meint. Herr Hofreiter, der Toni, wird übrigens Nationaler Tierschutzbeauftragter im Range eines Staatsministers im Kanzleramt.
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FRÖHLICHKEIT.
Die scheidende Kanzlerin wünscht dem Land FRÖHLICHKEIT IM HERZEN. Was ist das? Sex, drugs & rock and roll? Wohl kaum. Welch ein Geschwurbel!
Protestanten haben so etwas BESEELTES. Davon spricht die Pfarrerstochter aus dem Osten. Das will sie als NATIONALKULTUR. Es ist die vorsätzliche Arroganz jener, die sich moralisch erhaben fühlen, weil sie „mit jenem aus Nazareth sind“. Sie fühlen sich nicht nur erhaben, sie glauben an ihre Überlegenheit; und zwar „aus dem Herzen“. Moralische Elite. Vorsicht!
Diese HERZENSBILDUNG stammt als politisches Konzept aus dem 18. Jahrhundert: eine bourgeoise Einstellung gegen den Adel. Das ist das Merkelsche Herz wirklich, eine blasierte Attitüde, die nach Macht strebt und Macht ausübt. In ihrer gesamten Karriere hat diese Frau keine Gefangenen gemacht. Keine.
Die Prinzipienlosigkeit eines rigorosen Pragmatismus versteckt sich hier hinter der aufgesetzten Fröhlichkeit eines Herzens. Man lasse sich nicht vom Kattun des grauen Rocks täuschen, hier herrscht Hermelin. Die Nation weint ihr Tränen nach dieser Nina, die gern die Knef gegeben hätte, sich dabei aber als Arm des Großen Gottes wähnte.
Mein Gott, wie bigott.
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FÜHRUNG.
Das Gesundheitsministerium braucht eine Chefin oder einen Chef, der zu Führung in der Lage ist. Das sei KARL LAUTERBACH nicht gegeben, findet der neue Kanzler. Er will ANDREA NAHLES.
So wie der eine ein simulierter Fachidiot sei, ist die andere eine sozialistische Betriebsnudel, höre ich in BERLINER KREISEN. Das ist ungerecht, aber so ist die Gerüchteküche. Ich weiß, dass Olaf Scholz schon immer mit Andrea Nahles konnte (zum Leidwesen von Sigmar Gabriel) und dass der neue Kanzler den Lauterbach für unsteuerbar hält, was er als Zwangscharakter hasst. Blockiert!
Ich hole mir Rat bei Bert Brecht, der über eine seiner literarischen Figuren gesagt hat: „Er war gänzlich unfähig, sich in andere Personen hineinzuversetzen, also zum Führer geboren.“ EMPATHIE hilft also nicht.
Als MANAGER weiß ich, dass ENTSCHEIDUNGSSCHWÄCHE auch nicht hilf. Ich habe mal über einen Chef sagen gehört, dass er vor zwei WC-Türen stehend sich eher in die Hose mache, als dass er sich für eine von beiden entscheiden könne. Einen ZAUDERER, den braucht auch kein Mensch.
Wenn es also nicht das Herz ist, auf das es ankommt, und nicht der Kopf: welcher Körperteil dann? Man hört immer wieder von den EIERN. Aber da bin ich skeptisch. Das ist nicht nur ungerecht gegenüber Frauen, es ist auch lebensfremd. Von ihren Eiern beraten haben deren Träger schon jeden Unsinn angestellt. Jeden. Da kann ich nur warnen.
Es ist der Bauch. Der Sitz der INTUITION. Das Bauchgefühl ist schnell und vom visionärer Qualität. Aus der Hüfte schießen können, aus dem Bauch heraus entscheiden. Genauer gesagt ist es nicht der Magen, sondern der Darm, unser größtes und sensibelste Organ. Aber das will natürlich niemand hören. Ich kann ja einen Politiker nicht wegen seiner guten Verdauung loben. Warum aber sagen wir über jemanden, der Angst hat, er habe Schiss? Tja, ich bin mal gespannt, wen wir als Gesundheitsministerin kriegen.
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Die Dinner Party von abgehalfterten Politikern beim ZDF
Das ZDF ist ein Kombinat. Und Wandlitz will das Sagen haben. Das wissen wir jetzt, Roland Koch sei dank.
Um das Zweite Deutsche Fernsehen tobt eine öffentliche Debatte, die die Gemüter erhitzt. Auslöser ist nicht das TV-Programm, dessen Kernzielgruppe (Durchschnittsalter 70) ohnehin bereits aus dem Altersheim zuschaut.
Hier erregt nichts, weil es nichts Erregendes gibt. Wer jemals den Geist des Ortes am Sitz der Anstalt in Mainz-Lerchenberg geatmet hat, weiß, warum der Vergleich mit einem Kombinat polemisch angemessen ist: Ein Staat im Staate hat sich hier etabliert, dessen Beamte aus gutgepolsterten Sesseln auf die Holzbänke der freien Medienrepublik herabblicken. Darum gebaut ist eine Landschaft von festen Freien für die wirkliche Arbeit.
Wer den ausgeschiedenen und den amtierenden ZDF-Intendanten jemals mit Wagnerschem Mantel hat durch die Menge schweben sehen, weiß, was Mediokratie ist. Jetzt geht es um den Einfluss der Politik auf das Haus, das Konrad Adenauer einst als Alternative zu dem linken Sumpf namens ARD gegründet hat.
Eine von dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch organisierte Mehrheit von Unionspolitikern will den Chefredakteur Nikolaus Brender abgelöst wissen, früher oder später. Man bezichtigt ihn aus der Union der Zivilcourage und professionellen Arbeitens ohne Ansehen der Person. Das führt reflexartig zum Aufheulen des Intendanten-Hofstaats und aller Kombinatsmitarbeiter und mühsam organisierter Hilfstruppen, weil damit die „Staatsferne“ des Rundfunks gefährdet sei. Dies ist eine hohe Zeit der Krokodilstränen und der Pharisäersprüche. Man wird einiges unterscheiden müssen, will man den Kopf aus dem liberal gestimmten Empörungssumpf stecken.
Man muss nicht Hegel gelesen haben oder Preuße sein, um zu ahnen, dass das Geplärre der kleinen Seelen in den immer kleineren Parteien alles sein mag, aber nicht der Staat. Das ZDF wird, sagen auch unverdächtige Insider wie Claus Kleber, von „parteipolitischen Seilschaften“ bedroht, aber nicht von staatlichem Handeln. Die Legitimation der Heckenschützen des Roland Koch ist weit geringer, als angenommen wird.
Zweitens: Das ZDF finanziert sich aus Zwangsgebühren, die es über die GEZ in rüder und obrigkeitsstaatlicher Manier bei uns einzieht, ob wir uns das Langweilerprogramm aus Mainz ansehen oder nicht. Derart durch quasi-staatliche Macht privilegiert, soll es durch einen Verwaltungsrat beaufsichtigt werden, der diese institutionelle Macht legitimieren soll.
Das ist nach meinem staatsrechtlichen Verständnis nicht eine Dinner Party abgehalfterter Politiker, sondern eine hoheitliche Behörde, sagen wir, besetzt mit Richtern oder Philosophen, jedenfalls Beamten. Wer aber sitzt dort? Franz Maget, Christine Bergmann, Edmund Stoiber, Dietmar Bartsch, David McAllister, Laurenz Meyer…eine bunte Schar zweit- und drittrangiger Parteisoldaten, deren staatliche Qualität nicht erkennbar ist, weil sie gar keine Ämter innehaben, die sie als Staatsdiener ausweisen können. Erneut weht der Ludergeruch parteipolitischer Geschaftlhuberei.
Drittens: Ein stattliches Quorum von 35 deutschen Staatsrechtlern bemängelt folgerichtig den Fall Brender als den Versuch, „den Einfluss der Parteipolitik zu stärken“. Dabei weiß man, dass die bunte Mischung ohnehin nicht verfassungsgemäß ist; was Roland Koch dreist öffentlich eingesteht. Aber man will dem ZDF-Intendanten Markus Schächter, eigentlich ein Parvenu mit erstaunlicher diplomatischer Gelenkigkeit, der hier unerwartet Versteifungen bis an den Rand eines eigenen Willens erkennen ließ, den Rücken stärken. Denn er hat in der Vergangenheit dafür Sorge getragen, dass Einflussnahmen nicht öffentlich wurden, vulgo: die Unabhängigkeit des Senders gewahrt. Demokratietheoretisch ist aber der offene Eklat der verdeckten Einflussnahme vorzuziehen.
Viertens: Wenn der Rundfunk staatsfern sein soll, dann gilt dieser Abstand allemal für die Parteien. Sie schicken sich immer öfter und immer dreister an, den Staat zu ihrer Beute zu machen. Das ist das generelle Problem, das hier aufscheint. Liberales Denken handelt aber von den Grenzen des Staates, nicht von einer freiheitlich gestimmten Allgegenwart.
Fünftens: Die ARD-Anstalten sind nicht besser. Auch ein Überflug von Hamburg Lokstedt zeigt ein Kombinat, den NDR. Die Existenzberechtigung des öffentlich rechtlichen Rundfunks liegt in den besonderen Möglichkeiten eines Qualitätsjournalismus jenseits der Quote, der Parteipolitik und der Werbewirtschaft. Ich kenne niemanden, der diesen Gedanken in den Anstalten wirklich wirken sieht. Wäre man radikal, würde man die Zwangsbewirtschaftung an diese publizistische Qualität binden. Für ein RTL III ,und sei es von Herrn Schächter und seinem Major Domus Kurt Beck, gebe ich die Gebühren nicht her.
Siebtens: All diese Fragen stellen sich nicht mehr im Internet, in dem niemand mehr Herr und niemand mehr Knecht ist. Sagen dessen euphorische Freunde, die allzeit grundnaiven Blogger. Worüber sich Google totlacht. Für die dezentral privaten Nutzer des Webs gilt, dass nicht alle frei sind, die ihrer Ketten spotten.
Achtens: Die Meinungsfreiheit hängt an der relativen Freiheit von Redaktionen, nicht prinzipiell an dieser oder jener ökonomischen oder politischen Verfassung von Medien, solange diese in einem Wettbewerb auch um Reputation, sprich vertrauenswürdige Inhalte, stehen. Das Wesen von Presse in einer aufgeklärten Gesellschaft ist einerseits Verlegermacht, private oder staatliche, andererseits aber Redaktionsfreiheit.
Um diese relative Freiheit des Journalisten gegenüber seinem Verleger geht die Auseinandersetzung. Da gibt es Freunde großer Freiheiten und Gegner, weil es unterschiedliche Entwürfe von Freiheit gibt. Koch sei dank kann das jetzt jeder wissen.
Quelle: starke-meinungen.de