Logbuch
Die Qualen der Wahlen
Der Wähler ist dumm und frech. Dumm, weil er unsinnig wählt, und frech, weil er trotzdem vernünftig regiert werden will. Die Erkenntnis stammt im Kern von dem Banker Carl Fürstenberg. Er hat gesagt, der Aktionär sei dumm und frech. Dumm, weil er Aktien kauft, und frech, weil er dann noch eine Dividende haben will.
Die Wahlergebnisse sollten Puzzle-Steine sein, die nach der Wahl zusammengelegt ein klares Bild vom Wählerwillen ergeben. Aus den Stimmen der Vielen wird ein Volkswille, idealerweise das Gemeinwohl, jedenfalls ein klarer Auftrag des Souveräns an seine Abgeordneten. Das ist die Theorie.
In der Praxis bricht sich die Politik beide Arme bei dem Versuch, aus bescheuertem Wahlverhalten handlungsfähige Regierungen zu bilden. Wir erleben etwas, für das die Demoskopen einen neuen Begriff haben: die Fragmentierung der Stimmen. Man kennt das vom Turmbau zu Babel.
as Übel liegt an der Wurzel: Wir haben allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen. Zu deutsch: Jeder Idiot darf selbst und ohne Kontrolle auf dem Wahlzettel anstellen, was er will. Und es gibt breite Kreise, die ihr Recht auf Dummheit auch tatsächlich in Anspruch nehmen.
Einer der Vorzüge der repräsentativen Demokratie gegenüber einer direkten Volksherrschaft liegt darin, dass die Deputierten sich, sobald sie im Mandat sind, nicht mehr an den Wählerwillen halten. So kann man wenigstens den gröbsten Unsinn anschließend verhindern.
In meiner Wahlheimat London ist gerade gewählt worden. Und die Welt war in Ordnung. Es war eine wirkliche Freude. London erlebte einen Lagerwahlkampf. Freiheit oder Sozialismus. Hier war noch nichts fragmentiert, sprich die Welt in Ordnung. Upstairs, downstairs, so heißt das hier.
Es gab einen linken Kandidaten, einen gelernten Trotzkisten aus den proletarischen Vororten, der die Sozi-Rezepte der sechziger Jahre noch nicht ganz vergessen hatte und die Segnungen von Old Labour versprach. Ken Livingston, der Held der Armen und Geknechteten, der Migranten und Transfer-Empfänger. Er riecht wie Müntefering nach Pfefferminz und billigem Rasierwasser und ein wenig nach Bohnerwachs und Arbeitsamt. Aber Ken ist eine ehrliche Haut, na ja, dazu später mehr.
Und es gab aus Eton den konservativen Boris Johnson. Ein spleeniger Kerl mit blonder Wuschelfrisur, respektablem Übergewicht und wirtschaftsliberalen Ansichten. Boris ist Kult. Er versprach für die nächsten vier Jahre 200.000 neue Jobs in London, insbesondere für die jungen Londoner. Er will einen neuen Flughafen bauen, auf einer Insel in der Themse. Boris ist, was man hier posh nennt, bürgerlich im sozialen Sinne, ein lustiger Bourgeois.
Ken, der parfümierte Arbeiterführer, wurde in seinem Wahlkampf von unschönen Spesen- und Steuerthemen erwischt. Handgenähte Schuhe auf Budgetkosten, weil er zum Wirtschaftsgipfel nach Davos musste. Ein Absahner aus den Vorstädten. Er hat verloren. Und ich finde, obwohl ich seiner Partei angehöre, er hat zurecht verloren. Ken war Vergangenheit. Old fishermen don’t die, they just smell like it.
Das ist das Dilemma: Soziale Herkunft oder Parteizugehörigkeit bestimmen nicht mehr das Wahlverhalten, jedenfalls nicht vollständig. Ich bin in der SPD und habe seinerzeit Merkel gewählt, weil ich Müntefering & Schröder loswerden wollte. Die SPD kriegt jetzt meine Stimme, wenn sie Gabriel aufstellt; kommen die mit einem der Stones als Kanzlerkandidaten, werde ich FDP-Wähler. Ich kenne eiskalte Investmentbankerinnen, die grün gewählt haben. Junge-Union-Eleven wählen womöglich die Piraten. Und die Hälfte aller Wahlberechtigten geht gar nicht mehr wählen.
Mit der Fragmentierung der Stimmen kommen zunehmend kandidatenbezogene Kriterien in das Wahlverhalten. Wir wollen Stars, jedenfalls keine Langeweiler. Obama war einfach geil; so geil, dass Ken Livingston in London immer von sich und Obama sprach. Hat nicht geholfen, weil er in der südlondoner Tonlage eines Shop Stewart pöbelte, während Boris eine feine Ironie à la Oxbridge pflegte. Ästhetisierung der Politik. Gesetze der Unterhaltungsindustrie. Großes Kino.
Nun könnte man das Wahlrecht einschränken. Apartheits-technisch. Nur noch die Schlauen wählen, und die Doofen gucken RTL. Weniger banal nennt sich das die Hoffnung auf eine Philosophenherrschaft oder Epistokratie. Das ist das, was Helmut Schmidt heute vertritt, obwohl er zu Amtszeiten nichts weniger war als ein Philosoph. Aber wissen die schwätzenden Eliten („chatting classes“), dass sie keine Philosophen sind?
Die Epistokratie oder Eliten-Herrschaft hilft nicht, weil sie natürlich nicht wirklich funktioniert und sofort zur Diktatur verkommt. Das ist ja das Unglück, dass die Doofen eben dies von sich selbst nicht wissen, sondern sich für schlauer als den Rest halten. Eliten ernennen sich selbst. Das ist politisch gefährlich. Es muss also bei allgemeinen, freien, unmittelbaren, gleichen und geheimen Wahlen bleiben.
Der gute alte Kant: „Dass Könige philosophieren oder Philosophen Könige würden, ist nicht zu erwarten und auch nicht zu wünschen; weil der Besitz der Gewalt das freie Urteil der Vernunft unvermeidlich verdirbt.“ An der Macht würden die Schlauen dumm und frech. Und dann sind wir wieder, wo wir eingangs schon waren.
Quelle: starke-meinungen.de
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Was genau ist geil? Eine weitere Herausforderung für unsere Familienpolitik
Die Sprache der Jugend, der Jargon des Internets, halbseidene Modewörter erreichen die bürgerlichen Medien; auch ein Effekt der allgemeinen Piraten-Liebe. Die junge Partei hat sich, so die Selbstauskunft, einen geilen Vorstand gewählt. Nun denn.
Was also ist in diesen Zeiten geil? Offensichtlich ist damit nicht mehr sexuelle Erregung und entsprechende Kopulationswilligkeit gemeint. Der Begriff hat sich nicht nur im Inhalt verändert, sondern auch eine soziale Karriere gemacht. Ursprünglich gehört er der Gossensprache an; und dort dem männlichen Sprachgebrauch.
Eine Dame hätte nicht von sich bekannt, jedenfalls nicht in diesen Worten, geil zu sein. Und bei einem Parteivorstand hätte man nach dem Vorbild des französischen Fast-Präsidenten DSK vielleicht einen solchen Zustand annehmen können, aber längst leben wir in Mutti-Land. Angie ist alles, aber sicher nicht geil.
Das böse Wort für die Wollust kommt sprachgeschichtlich von einer Zustandsbeschreibung des Gährens. Der Norweger nennt ein aufschäumendes Bier so. Daraus wurde dann das Lustige und das Lüsterne. Damit setzte die Hochwertung ein: kraftvoll, üppig, fröhlich, stattlich, all das war bald geil.
Wundern muss das nicht. Schon die Psychoanalyse des Sigmund Freud hatte die Sexualität zum Grundmuster allen Strebens erklärt. Mit unschönen Anleihen an antike Gepflogenheiten. Angeblich will der Mensch, jedenfalls der Mann, mit seiner Mutter schlafen und seinen Vater erschlagen. Ödipus lässt grüßen.
Wer den ideologischen Fehlleitungen von Kirche und Staat entgehen will, war schon immer in der empirischen Sozialforschung gut aufgehoben. Allerdings darf man dann nicht, wie die Damen aus Allensbach, minderjährige Mädchen im Beisein ihrer Eltern nach den Onaniergewohnheiten fragen. Die Wahrheit kommt erst ans Licht, wenn man unter die Bettdecken der Nation schaut. Transparenz.
Nichts ermöglicht dies besser als das Internet. Hier werden Millionen und Milliarden Daten offenbar, die nicht mehr lügen können. Man kann heute wissen, was die Menschen wirklich anschauen. Ja, wir reden von Pornos. Denn dass die geil sein sollten, steht ja wohl außer Frage.
Der Neurowissenschaftler Ogi Ogas hat mit seinem Kollegen Sai Gaddam dazu jetzt eine Studie vorgelegt (“Klick! Mich! An! Der große Online-Sex-Report“ im Verlag blanvalet). Kein Witz: siehe Welt am Sonntag, Seite 69 (auch kein Witz). Der wesentliche Befund ist so neu nicht: Männer und Frauen passen nicht zusammen. Überhaupt nicht. Normalos und schwule Jungs unterscheiden sich im Objekt der Begierde, aber ansonsten eher nicht. Was gar nicht geil ist, sind Paare. Getrenntgeschlechtliche Paare.
Beim Mann fallen die seelische und die körperliche Erregung zusammen und sind spontaner Natur. Flash! Auch gerne anonym. Frauen haben dagegen echt Zeit und einschlägige Koordinationsprobleme zwischen Hirn und Hüfte. Männer lieben Bilder, Frauen Geschichten. Frauen gucken Pornos immer bis zum Schluss, weil sie wissen möchten, ob die kopulierenden Paare dann auch wirklich heiraten. Kein Witz.
Hören wir den Orgasmusexperten: „ Aus genetischer Sicht liegt es immer im Interesse des Mannes, Sex zu haben. Sein notwendiger Anteil an der Fortpflanzung ist relativ gering. Frauen dagegen müssen vorsichtiger sein, weil daraus möglicherweise eine neunmonatige Schwangerschaft und mehrere Jahre der Kinderversorgung folgen. Sie brauchen mehr als einen physischen Impuls, um mit einem Mann ins Bett zu gehen.“ Schon klar: Geschichten.
Was lernen wir daraus aber nun für die Familienpolitik? Frau Schröder, Ihr Auftritt. Nun, hier die exklusive Ankündigung, noch bevor die Bundespressekonferenz es erfährt. Es ist ein Betreuungsgeld zu erwarten für Männer, die nicht aushäusig…na, Sie wissen schon, sondern daheim… Und die Frauen kriegen die Verkehrszeiten in der Altersversorgung angerechnet, als Arbeitszeit. Das ist echt geil.
Quelle: starke-meinungen.de
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Piraten drohen an Paradoxien zu scheitern: Blütenträume enden im Irrenhaus
Weil die Piraten so viele tolle Ideen haben, weil die Piraten so große politische Erfolge haben, weil sie den Muff der anderen Parteien so erfrischend wegwehen, weil so viele meine Freunde sie mögen, mache ich mir Sorgen.
Es ist zu hoffen, dass all diese Sorgen grundlos sind. Aber wenn ich sehe, wie eine junge Frau, Spitzenkraft der Piraten, nicht nur von Michel Friedman zerlegt wird, sondern auch von Markus Lanz, und in der Charité endet, weil sie noch zu Maybrit Illner muss, dann mache ich mir Sorgen.
Gut, nicht jeder ist den Talkshows von Michel Friedman gewachsen; der Junge ist ein intellektuell scharfer Hund. Alle Achtung. Aber bei Lanz beantwortet die junge Frau freiwillig dessen Fragen nach dem letzten Joint und ihrer Entjungferung. Wegen weil Transparenz… Sie unterbietet noch den Frösche-Killer Rösler. Erbärmlich. Wann hatten Sie den ersten Verkehr? Ja, hallo, geht’s noch? Die junge Frau hat mir echt leid getan.
Das Internet als Technik hat nicht nur Anhänger, Nutznießer. Freunde ausgebildet, sondern eine eigene Kultur. Das müssen die Alten, die Analogen, noch kapieren. Diese Soziokultur der Piraten ist modern, sympathisch, wahlfähig und von Paradoxien bestimmt. Ins Extrem gesetzt, kann sie nur im Irrenhaus enden. Paradoxien enden oft in der Paranoia. Piraten-Paranoia, die politische Krankheit der Stuttgart-21-Zeiten.
Man kann das philosophisch erörtern. Oder handfest machen. Machen wir es handfest. Denn die Techniken sind neu und heißen fremd. Die sozialen Irrtümer, die sie reproduzieren, sind alt. Wenn das mit den Piraten klappen könnte, dann hätten früher auch die Kommunen genannten Wohngemeinschaften funktioniert. Oder der Anarchismus als politisches Konzept.
Zwei Beispiele: Der schwedische Staat veröffentlicht die Steuererklärungen aller Bürger im Internet; das ist sozial verbrämter Terror. Big Brother lässt grüßen. In den guten alten Wohngemeinschaften der Alt-68er sollten nicht nur die Schlafzimmertüren beim Verkehr offen stehen; es wurden auch die Toilettentüren ausgehängt, weil alles Private auch politisch sei.
Totale Information ist kein Glücksversprechen, sondern bloßes Rauschen, in gar keinem Fall wirkliches Wissen. Intelligenz besteht in der Selektion und Bewertung von Wissen, nicht darin, immer alles von allen wissen zu müssen. Wir erleben eine neue Generation von charmanten Soziopathen, die in einem Gespräch keinen Blickkontakt mehr halten, ohne auf die neue Twitter-Nachricht zu blicken oder in Universen unnützen Wissens zu surfen. Nur Irre wollen immer und überall alle Stimmen hören.
Totale Partizipation ist nicht die Vollendung der Demokratie, das Paradies auf Erden, sondern die Herrschaft des unfreiwilligen Chaos über eine wünschbare Ordnung. An allem teilnehmen zu dürfen, das heißt irre werden in den endlosen Debatten um Kaffeeautomaten, barrierefreien Bahnhofsklos, dem Krieg in Afghanistan, dem Ozonloch. Die Alt-68er haben gezeigt, dass „ausdiskutieren“ das Regime der Psychopathen ist, die immer Recht behalten müssen, selbst wenn es alle um den Verstand bringt. Am Ende auch sie. Piraten-Paranoia.
Totale Meinungsfreiheit ist nicht ein Zustand allgemeinen Glücks, sondern ein Magnet für die übelsten Ideologen. Schon heute toben bei den Piraten die Faschisten und Rassisten aller Arten. Es wird einen Sog geben auf Trolle. Die Piraten gewähren solchen Zwangscharakteren ungeahnt große Foren, ohne dass jemals eine Chance auf vernunftgeleiteten Konsens besteht. Respekt vor Privatheit ist die Grundlage der Zivilgesellschaft und faires Diskutieren ihr Medium. Mit offenem Visier.
Totale Freiheit des Ausdrucks, auch aus der Anonymität, führt zum Verlust jeden zivilen Umgangs und einem Hooligan-Stil, in dem die Schwachen schweigen und die Brutalen obsiegen. Rufmord wird zum Allgemeingut. Wer abschaltete, muß fürchten ermordet zu werden, also dranbleiben, Tage, Nächte. Gehst Du off-line, hast Du verloren. Hier bilden sich schon heute bei Internet-Süchtigen spezifische Formen der Paranoia aus.
Die Vergesellschaftung jedweden geistigen Eigentums macht das Wikipedia-Prinzip zum Maßstab allen geistigen Schaffens: Nur was alle wissen und niemand mehr korrigieren will, das stimmt. Der kleinste gemeinsame Nenner. Diktatur des Mittelmaßes, bestenfalls; eher schon: Pöbel als Prinzip. Eine Prinzip des ubiqitären Boulevards. Dabei bleibt die Aufklärung auf der Stecke, die Moderne, die Individualität, die persönliche Freiheit… alles, was dieses Land liebens- und lebenswert macht.
Quelle: starke-meinungen.de
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Die Dinner Party von abgehalfterten Politikern beim ZDF
Das ZDF ist ein Kombinat. Und Wandlitz will das Sagen haben. Das wissen wir jetzt, Roland Koch sei dank.
Um das Zweite Deutsche Fernsehen tobt eine öffentliche Debatte, die die Gemüter erhitzt. Auslöser ist nicht das TV-Programm, dessen Kernzielgruppe (Durchschnittsalter 70) ohnehin bereits aus dem Altersheim zuschaut.
Hier erregt nichts, weil es nichts Erregendes gibt. Wer jemals den Geist des Ortes am Sitz der Anstalt in Mainz-Lerchenberg geatmet hat, weiß, warum der Vergleich mit einem Kombinat polemisch angemessen ist: Ein Staat im Staate hat sich hier etabliert, dessen Beamte aus gutgepolsterten Sesseln auf die Holzbänke der freien Medienrepublik herabblicken. Darum gebaut ist eine Landschaft von festen Freien für die wirkliche Arbeit.
Wer den ausgeschiedenen und den amtierenden ZDF-Intendanten jemals mit Wagnerschem Mantel hat durch die Menge schweben sehen, weiß, was Mediokratie ist. Jetzt geht es um den Einfluss der Politik auf das Haus, das Konrad Adenauer einst als Alternative zu dem linken Sumpf namens ARD gegründet hat.
Eine von dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch organisierte Mehrheit von Unionspolitikern will den Chefredakteur Nikolaus Brender abgelöst wissen, früher oder später. Man bezichtigt ihn aus der Union der Zivilcourage und professionellen Arbeitens ohne Ansehen der Person. Das führt reflexartig zum Aufheulen des Intendanten-Hofstaats und aller Kombinatsmitarbeiter und mühsam organisierter Hilfstruppen, weil damit die „Staatsferne“ des Rundfunks gefährdet sei. Dies ist eine hohe Zeit der Krokodilstränen und der Pharisäersprüche. Man wird einiges unterscheiden müssen, will man den Kopf aus dem liberal gestimmten Empörungssumpf stecken.
Man muss nicht Hegel gelesen haben oder Preuße sein, um zu ahnen, dass das Geplärre der kleinen Seelen in den immer kleineren Parteien alles sein mag, aber nicht der Staat. Das ZDF wird, sagen auch unverdächtige Insider wie Claus Kleber, von „parteipolitischen Seilschaften“ bedroht, aber nicht von staatlichem Handeln. Die Legitimation der Heckenschützen des Roland Koch ist weit geringer, als angenommen wird.
Zweitens: Das ZDF finanziert sich aus Zwangsgebühren, die es über die GEZ in rüder und obrigkeitsstaatlicher Manier bei uns einzieht, ob wir uns das Langweilerprogramm aus Mainz ansehen oder nicht. Derart durch quasi-staatliche Macht privilegiert, soll es durch einen Verwaltungsrat beaufsichtigt werden, der diese institutionelle Macht legitimieren soll.
Das ist nach meinem staatsrechtlichen Verständnis nicht eine Dinner Party abgehalfterter Politiker, sondern eine hoheitliche Behörde, sagen wir, besetzt mit Richtern oder Philosophen, jedenfalls Beamten. Wer aber sitzt dort? Franz Maget, Christine Bergmann, Edmund Stoiber, Dietmar Bartsch, David McAllister, Laurenz Meyer…eine bunte Schar zweit- und drittrangiger Parteisoldaten, deren staatliche Qualität nicht erkennbar ist, weil sie gar keine Ämter innehaben, die sie als Staatsdiener ausweisen können. Erneut weht der Ludergeruch parteipolitischer Geschaftlhuberei.
Drittens: Ein stattliches Quorum von 35 deutschen Staatsrechtlern bemängelt folgerichtig den Fall Brender als den Versuch, „den Einfluss der Parteipolitik zu stärken“. Dabei weiß man, dass die bunte Mischung ohnehin nicht verfassungsgemäß ist; was Roland Koch dreist öffentlich eingesteht. Aber man will dem ZDF-Intendanten Markus Schächter, eigentlich ein Parvenu mit erstaunlicher diplomatischer Gelenkigkeit, der hier unerwartet Versteifungen bis an den Rand eines eigenen Willens erkennen ließ, den Rücken stärken. Denn er hat in der Vergangenheit dafür Sorge getragen, dass Einflussnahmen nicht öffentlich wurden, vulgo: die Unabhängigkeit des Senders gewahrt. Demokratietheoretisch ist aber der offene Eklat der verdeckten Einflussnahme vorzuziehen.
Viertens: Wenn der Rundfunk staatsfern sein soll, dann gilt dieser Abstand allemal für die Parteien. Sie schicken sich immer öfter und immer dreister an, den Staat zu ihrer Beute zu machen. Das ist das generelle Problem, das hier aufscheint. Liberales Denken handelt aber von den Grenzen des Staates, nicht von einer freiheitlich gestimmten Allgegenwart.
Fünftens: Die ARD-Anstalten sind nicht besser. Auch ein Überflug von Hamburg Lokstedt zeigt ein Kombinat, den NDR. Die Existenzberechtigung des öffentlich rechtlichen Rundfunks liegt in den besonderen Möglichkeiten eines Qualitätsjournalismus jenseits der Quote, der Parteipolitik und der Werbewirtschaft. Ich kenne niemanden, der diesen Gedanken in den Anstalten wirklich wirken sieht. Wäre man radikal, würde man die Zwangsbewirtschaftung an diese publizistische Qualität binden. Für ein RTL III ,und sei es von Herrn Schächter und seinem Major Domus Kurt Beck, gebe ich die Gebühren nicht her.
Siebtens: All diese Fragen stellen sich nicht mehr im Internet, in dem niemand mehr Herr und niemand mehr Knecht ist. Sagen dessen euphorische Freunde, die allzeit grundnaiven Blogger. Worüber sich Google totlacht. Für die dezentral privaten Nutzer des Webs gilt, dass nicht alle frei sind, die ihrer Ketten spotten.
Achtens: Die Meinungsfreiheit hängt an der relativen Freiheit von Redaktionen, nicht prinzipiell an dieser oder jener ökonomischen oder politischen Verfassung von Medien, solange diese in einem Wettbewerb auch um Reputation, sprich vertrauenswürdige Inhalte, stehen. Das Wesen von Presse in einer aufgeklärten Gesellschaft ist einerseits Verlegermacht, private oder staatliche, andererseits aber Redaktionsfreiheit.
Um diese relative Freiheit des Journalisten gegenüber seinem Verleger geht die Auseinandersetzung. Da gibt es Freunde großer Freiheiten und Gegner, weil es unterschiedliche Entwürfe von Freiheit gibt. Koch sei dank kann das jetzt jeder wissen.
Quelle: starke-meinungen.de