Logbuch
Pressefreiheit auf bayrisch
Der Seehofer Horst ist, man weiss es nun, ein Tölpel. FJS konnte noch, wovon die heutigen Herren Bayerns nur träumen. Im Münchner Königshof kommt der Weinkellner ins Plaudern. Der Zufall hat mich an den Lieblingstisch von Franz Josef Strauss gesetzt; ich blicke aus dem grottenhässlichen Betonklotz auf den Stachus, der Raum in bayrischem Bauernhauskitsch, Service und Küche sehr ordentlich, hier isst altes Geld. Am Nachbartisch tafeln amerikanische Politikberater aus der Clinton-Ära.
Zu den guten alten Zeiten: Der angetrunkene Strauss lies sich zwei Taxis kommen, wenn es gut war. Er setzte sich ins erste und verwies seine Entourage in das zweite. Laut, sehr laut tönte er, dass er sich mal ehrlich von Mann zu Mann unterhalten wolle, ohne dass seine Hofschranzen die Ohren aufsperrten. Die vor dem Nebeneingang des Hotels lauernden Reporter kriegten das mit.
Im Auto schnitt das Urgestein dann Themen an, die ihm am Herzen lagen. Ihm lag vor allem am Herzen, was am nächsten Tag in der Presse stehen sollte. Dazu erhielt der Droschkenfahrer jetzt seine Parolen, deftig, kräftig. Und immer unter dem Siegel der Verschwiegenheit. Aussteigend bedankte er sich dafür, endlich mal mit einer ehrlichen Haut vertraulich gesprochen zu haben.
FJS war kaum im Haus, als die Journaille das Taxi enterte. Was er denn so gesagt habe. Klar sei das vertraulich, aber man würde den Fahrer ja auch nicht zitieren. Klar würde man einen kleinen Gefallen auch mal zurückgeben. Doch, einen Zehner würde man schon zahlen wollen. Wie von Zauberhand fand der Franz Josef dann auf seinem Frühstückstisch jene Schlagzeilen, die er sich insgeheim gewünscht hatte. Eine Preuße, wer Böses dabei denkt.
Wie oft er die Nummer abgezogen habe, frage ich den Sommelier. Ich ernte nur ein Grinsen. Ob man die Geschichte glauben kann? Aber klar. So sind sie, die Damen und Herren Journalisten. Man kann ihnen nichts verbieten. Man kann ihnen nichts auf den Block diktieren. Was sie bringen, müssen sie selbst entdeckt haben. Das nennt sich investigativ. Sagt am Nachbartisch der hochrangige Mitarbeiter der US-Botschaft, den ich noch aus Washington kenne: „Yes, state of the art is: offer to be discovered!
Quelle: starke-meinungen.de
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Hoch mit der Hürde! Warum die Splitterparteien nicht in die Parlamente gehören.
Die Fünf-Prozent-Hürde verhindert, dass im Parlament eine ganze Horde von Splitterparteien sitzt und niemand mehr das Chaos in den Griff kriegt. Das ist gut für die Demokratie. Die Hürde sollte auf zehn Prozent aufgestockt werden. Das ist noch viel besser für die Demokratie.
Nur wer mindestens 10% der Wähler auf sich vereinen kann, sollte im Bundestag Sitz und Stimme kriegen. Ein Mosaik aus lauter Splittergruppen ergibt ohnehin kein stimmiges Bild. Man kann mit einem Gewusel von Befindlichkeitsgruppen keine gescheite Politik machen.
Die Fragmentierung der Wählervoten, die Parzellierung der Parteienlandschaft, die Versplitterung der Meinungsbildung schafft Weimarer Verhältnisse. So kann Demokratie nicht funktionieren. Wenn die großen Parteien alten Zuschnitts die Bündelung in Lager nicht mehr schaffen, muss man hält neue gründen. Das Volk braucht klare Alternativen.
Die Farbenlehren von Jamaika-Ampeln-Pille-Palle versteht kein Mensch mehr, zu Recht. Da lungern dann Neo-Nazis in den Parlamenten, sogenannte freie Wähler, Grüne, die Sockel-FDP, alles marginale Organisationen, die sich der Nabelschau widmen, aber das Sagen haben wollen.
Allein die Piraten zeigen schon, dass man vor ein Mandat ein Programm stellen muss. Die Frage ist doch nicht, ob jemand einem Sentiment des Zeitgeistes entspricht. Die Frage ist, für welche konsistente Politik steht jemand, und kann diese Politik unsere Probleme lösen?
Der Einfluss der wirklichen Anliegen der Splitterparteien kann sich gleichwohl geltend machen: in den großen Parteien. Da geht dann die linke Hälfte der romantischen Antimoderne (vulgo: Grüne) in die SPD und die erdverwachsene in die Union. Die FDP spaltet sich ähnlich, die nationalliberalen zu den Konservativen, die sozialliberalen zu den Sozis. Die Linkspartei geht in die SPD oder als SED unter.
Alles wäre gut. Und in Niedersachsen kriegen wir schon bald einen Vorgeschmack. Hier werden es bei der anstehenden Landtagswahl nur SPD und CDU schaffen. Die Splitter von FDP, Grünen und Piraten bleiben draußen, weil sie nicht mal 5% schaffen. So was Feines können wir auch im Bund haben, wenn wir die 10%-Hürde einführen.
Quelle: starke-meinungen.de
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Die Wende der Energiewende? Das ist sie wieder, die DDR!
Politik soll sinnvoll wirken, selbst dort, wo schlichte Willkür und blanker Irrsinn herrschen, versucht sie den Eindruck zu erwecken, sie folge irgendeiner höheren Logik. Politik will konzise und konsistent erscheinen, als Sachlogik ohne Alternative. Das ist in einer endlosen Folge von Ausreden und Verdrehungen die größte aller Lügen, die Lebenslüge einer machterhaltenden Demokratie.
Nichts ist alternativlos. Nichts ist zweifelsfrei. Der Wähler erwartet ein stimmiges Gesamtbild, ein Gemälde der Welt, so wie sie ihm gefällt. Die Politik hat aber nur ein Sammelsurium an Puzzlen, die sich nicht zusammenfügen, und wenn dann mal einige Puzzle-Stücke zusammenpassen, fügt sich nichts zum Gesamtbild. Die bittere Erkenntnis würde der Wähler, fürchten die Politiker, nicht verzeihen, deshalb heißt Politik in diesem Land: Es wächst zusammen, was nicht zusammen gehört. Wendelogik.
Das Volk will belogen sein. Welche Lügen es hören möchte, das finden die Demoskopen heraus, und liefern so das Herrschaftswissen für die Propagandamaschinerie. Tell me lies, sweet little lies? Nein, nicht ganz. Da der Wähler nämlich verführt und nicht vergewaltigt werden möchte, gibt die von der Demoskopie geleitete Politik eben diese Logik nie zu. Sie sagt, dass sie die Wahrheit sage, eine Wahrheit ohne Alternativen, weil der Wähler seine Wunschbilder als Wirklichkeit präsentiert haben möchte.
Energiewende: Es begann mit der Erderwärmung und dem Weltuntergang durch Treibhausgase. Danach hätte man nur noch auf die Sonne ( ein galaktischer Kernreaktor) und den durch die Sonne erzeugten Wind setzen dürfen. Warum diese Energieträger als “ erneuerbar“ gelten, versteht niemand, der bei Verstand ist, aber gut; darum geht es ja nicht. Wir wollten angenehm leben, ohne die Natur zu verzehren.
Die rot- grüne Bundesregierung unter Schröder gab dann mit einem sogenannten Ausstiegsbeschluss den Kernkraftwerke eine über Jahrzehnte reichende Bestandsgarantie. Die schwarz- gelbe hätte das gern bis zum Sankt Nimmerleinstag verlängert. Aber dazu hatte die Atomlobby sie in protzigen Anzeigen und durch Prahlen mit Verhandlungsdetails öffentlich billig gemacht, was dem Wähler, der verführt, aber nicht vergewaltigt sein will, nicht gefiel.
Japan wurde von einem unterseeischen Erdbeben heimgesucht und erlitt einen Sunami. Dabei zeigte sich, dass eine sieben Meter Mauer kein hinreichender Schutz gegen eine neun Meter hohe Welle ist. Das hat die Physikerin Merkel angeblich echt überrascht. Die Überraschung teilten große Teile der Atomwirtschaft. Man glaubt es nicht. Wahr war: Fukushima schlug sich in der Demoskopie nieder, also wurde gewendet, was gewendet werden musste.
Jetzt qualmen sie wieder die Braunkohlekraftwerke in der Lausitz und im Rheinland. Der Duft der DDR erfüllt wieder unsere Luft. Und die Energiepolitik geht in die staatliche Chaosverwaltung zurück, die wir aus der DDR kennen. Die FAZ diagnostiziert Planwirtschaft. Dazu passt dann freilich auch, dass die Spitze des Staates von zwei ehemaligen DDR-Bürgern besetzt ist. Welcome home!
Will der Wähler das wissen? Ich debattieren mit dem fabelhaften Dottore Marco Scatiggio in Harry’s Bar. Marco weist auf eine Situation an der Theke. Eine sich deutlich dem Rentenaltern nähernde Damengruppe, modisch in jugendlichen Gewändern auftretend, von insgesamt drei Grazien hat sich dort installiert und lässt die Blicke erwartungsvoll durch den Raum schweifen. Man sucht Anschluss. Marco fragt mich nach einem Eröffnungsthema für ein Anbahnungsgespräch. Scherzend rate, die Damen auf ihre Enkel anzusprechen, weil das doch ein Lieblingsthema aller Omas sei.
Ich habe es kaum ausgesprochen, als sich aus der Ecke die bei Harry notorischen Stecher Luigi und Domenico lösen, an die Bar stiefeln und intonieren: „Meine Damen, Sie werden hier nichts bestellen können, weil das das Haus streng auf Volljährigkeit achtet. Dürfen wir Ihnen behilflich sein? “ Ich denke, das ist zu dick, viel zu dick. Marco grinst und sagt, ich solle es abwarten. Er summt den alten Barschlager „Tell me lies, tell me sweet little lies…“
Der Wähler will belogen werden, und zwar nett. Verantwortlich für diese propagandageleitete Politik ist deshalb der Wähler. Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. Ach so, ja, die Ladies sind dann kichernd mit den beiden Stechern abgezogen. Eco qua? Ach, der Marco; als Mediziner kennt er die Menschen. Und als Italiener kann er mit Frauen. Und er weiß, was er tut, ein Philosoph. Vielleicht geht er mal in die Politik. Er könnte es.
Quelle: starke-meinungen.de
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Eine Schweinepolitik ist das mit der Schweinegrippe
Die junge Ärztin, die gerade die Praxis ihres Vaters übernimmt, ist eigentlich von zarter Gestalt und fürsorglichem Ton. Jetzt platzt es aus ihr heraus. Eine Schweinerei sei, was unsere Gesundheitspolitik sich bei der vermeintlichen Massenseuche namens Schweinegrippe erlaube. Wenn sie mich impft, erhält sie fünf Euro Honorar.
Dafür nimmt sie meine Krankengeschichte auf, erwägt meinen Gesundheitszustand und trägt die ärztliche Verantwortung. Aber sie impft mich nicht, weil ich nicht bei der Feuerwehr bin, uralt und schwanger. Zudem, und das ist meine Schuld, ich habe meinen Impfpass verloren. Es geht um so einen Lappen wie der alte Führerschein, in den unzählige Helferinnen mit Kuli und Gummistempel gekrakelt hatten. So wie man früher an der Grenze ohne Pass ein Gar-Nichts war, ein staatenloses, so ist man heute ohne Impfpass nicht mal ein Patient, den man impfen kann.
Ich biete diese Scheckkarte an, die ich von meiner Krankenkasse habe. Frau Doktor reißt die Arme hoch: Der Chip weiß, wie ich heiße, aber sonst schlicht nichts.
Mein Apotheker ist nicht fürsorglich, hübsch und verzweifelt, sondern riecht schon morgens nach Schnaps. Er politisiert. Der Impfstoff gehört ihm nicht. Alle Arzneien darf er erwerben und verkaufen, aber das Mittel gegen die Pandemie mit dem Schweinetitel, das darf er nur „händeln“. Er reicht staatlich gesteuerte Zuteilungen weiter. „Wie in der DDR“, sagt er, und natürlich laufe es mit der HO Pharma nicht.
Es sei eine Schweinerei, wie sich die Politik von den Pharmakonzernen vorführen lasse. Da ich ihn gut kenne und er gefügig wirkt, flüstere ich über die Theke, ob er mir nicht etwas zustecken könne von der besseren Droge, die Regierung und Militär bekämen. Die Ehefrau des Verteidigungsministers lässt nämlich gerade verlauten, sie habe auch nur das Mittel für Normalsterbliche bekommen. Wenn Regierungs-PR solche home stories absondert, weiß ich als Bürger, die Sache stinkt. Da ist eine Schweinerei im Gange. Ich will das Zeug, das ihr Gatte Karl Theodor zu Guttenberg gekriegt hat, nicht die Ersatzspritze für den Plebs.
Und dafür ist S-Klasse-Ulla („Das steht mir zu.“) auch durch den Spott der Pharma-Lobby gelaufen, ihre zu eng gewordene Kostümjacke immer wieder zwanghaft mit Gewalt zusammenziehend, als ob sie sich so vor Angriffen schützen könnte. Sie galt als verlässlicher Kaltblüter, ein sozialistisch erzogenes Schlachtross, und hatte mit der in der DDR sozialisierten Kanzlerin die ideale Bündnisgenossin für Kollektivismen wie den Gesundheitsfonds. Nur die FDP erhob gelegentlich die Stimme. Darauf müsste man jetzt bauen können.
Die schwarz-gelbe Wende: jetzt also aus Hannover der in Bundeswehrkasinos erzogene Philipp Rösler, der aus Vietnam stammende Obama der FDP, der so nett rüberkommt. Was aber erwarten wir jetzt von diesem Marktliberalen im Geschenkkarton eines gefallsüchtigen Menschen, dem idealen Schwiegersohn im zweiten Kabinett Merkel? Er eiert herum wie sein Parteichef, der erste Außenminister dieser Republik, der seinen Antrittsbesuch in der Talkshow von Herrn Beckmann macht und sich dort, frisch im Amt, zu seinen sexuellen Präferenzen verbreitet.
Rösler erweist sich allenfalls als politisch klug, so wie sich diese politische Klasse als klug erweisen will. Er lädt fix alle Gesundheitsminister der Länder nach Berlin und stellt sie gesammelt vor die Kameras. Für die SPD spielt Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz den „nützlichen Idioten“ (Lenin) und verhindert die parteipolitische Polarisierung. Jetzt hätte die SPD-Opposition mal zeigen können, was von der politischen Wende zu halten ist. Dazu ist diese Partei aber zu staatsbürgerlich oder, was parteipolitisch auf das Gleiche herauskommt, zu doof.
Das kennt man ja schon. Herr Steinmeier hat die Rolle des nützlichen Idioten für Frau Merkel im Fall Opel ja auch gespielt. In der Tagesschau sehen wir die Gesundheitsminister aller Parteien den Kopf hinhalten für einen unprofessionellen Komödienstadl, der alles hat, um zur Tragödie zu werden. Minister Rösler und die FDP haben alle Chancen, sich an der Schweinegrippe zu infizieren; Ausgang wie im wirklichen Leben offen.
Verdächtiges Schweigen aus den Pharmakonzernen. Keine Gelegenheit für den Ministerpräsidenten aus NRW, den selbsternannten Arbeiterführer Jürgen Rüttgers, von der hässlichen Fratze des Turbokapitalismus zu reden. Nach Jahren der Demütigungen, lästig zwar, aber folgenlos, ist man endlich wieder am Drücker. Solche Macht pflegt man dort, wo die wirkliche Macht ist, still zu genießen.
Wer die Kostenstrukturen im Gesundheitswesen kennt, weiß ohnehin, wo der Löwenanteil unseres Geldes hingeht. Während wir unsere Ärzte schlechter bezahlen als unseren Friseur, während wir der Pflege für Putzfrauenlöhne die menschlich schwerste Arbeit überhaupt aufhalsen, pflegen diese Herren in Deutschland einen der lukrativsten Pharmamärkte der Welt. Mein Apotheker nennt das eine Schweinerei, aber, wie gesagt, er ist nicht ganz nüchtern und kommt aus dem Osten. Was aber sagt der FDP-Mann Rösler? Bisher lächelt er bübisch gegen jedermann. Harald Juhnke in jungen Jahren.
Die Gefahr, dass ich selbst außer starken Meinungen auch Schweinegrippeviren verbreite, ist noch nicht gebannt. Denn geimpft bin ich nach wie vor nicht, weil ich diesen vermaledeiten Impfpass nicht finde. Warum brauche ich einen Lappen statt einer intelligenten Karte? Dann könnte ich zu jedem Arzt und müsste mich nicht diesem Gesundheitsamt-Regime unterwerfen. Manches könnte man doch bei einem Notfall in Sekunden brauchen.
Nichts ist plausibler als ein kluger Chip, der meinen Arzt aufklärt, zweifelsfrei und kompetent, zumal wenn der Patient dies nicht mehr kann. Warum haben wir das nicht? Das wiederum weiß meine nette Ärztin zu beantworten: Weil die FDP das nicht will. Wegen Datenschutz. Ich finde, auch das ist eine Schweinerei. Das wird mir Rösler nicht weggrinsen.
Quelle: starke-meinungen.de